Als einzige Antwort ist zu vernehmen: Entschädigungszahlungen für Schweinehalter. – Das ist eine Forderung, die, wie ich jetzt gesehen habe, bis auf die Bundesebene von Ihrer Partei genauso gestellt wird.
Ich bin der Überzeugung, dass alle vier demokratischen Fraktionen hier im Landtag NRW eher den Empfehlungen der Borchert-Kommission folgen.
Hier wird ein Lösungsweg für den Umbau der Nutztierhaltung aufgezeigt. Es geht um ein Mehr an Tierwohl und Umweltschutz und vor allem darum, eine Wirtschaftlichkeit für Bauern auf den Weg zu bringen. Denn Landwirte brauchen jetzt in dieser Situation langfristige Perspektiven bei der Umstellung auf die Tierhaltung mit mehr Tierwohl, und sie brauchen vor allen Dingen auch eine finanzielle Unterstützung, damit sie das umsetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Coronapandemie brachte und bringt eine große Herausforderung für Schlacht- und Nutzviehhalter. Die Schweine können nur noch mit größerer Verzögerung geschlachtet werden; es gibt einen Rückstau bis hin zu den Ferkelerzeugern. Das ist in Ihrem Antrag richtig dargestellt.
Aber ich komme noch einmal darauf zurück auf das, was wir bei der Sondersitzung im Sommer klar herausgearbeitet haben. Da gab es den Hinweis von der Ministerin an die Ferkelproduzenten und die Sauenhalter: Bitte, ihr müsst jetzt anfangen euch darauf einzustellen, dass wir, solange die Pandemie vorherrscht, diese Schlachtkapazität nicht mehr erreichen können. Deswegen muss man an dieser Stelle ansetzen.
Ich kann ein Fazit ziehen: Dieser Antrag hat ausschließlich das Ziel, Popularität bei den Landwirten zu gewinnen.
Aus diesem Grund möchte ich dem nicht noch mehr Aufmerksamkeit schenken und beende meine Rede. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat sich hier einen wunderbaren Antrag geschnitzt, mit dem wir uns jetzt um 19:50 Uhr beschäftigen dürfen. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie wirklich etwas Substanzielles zu diesem Thema beigetragen hätten, weil das Thema für die Landwirte wichtig ist.
Ich habe vorhin irritierte Gesichter bei der AfD-Fraktion gesehen, als der grüne Kollege Rüße gesagt hat, in dem Forst-Entschließungsantrag hätten ein, zwei richtige Sachen gestanden. Das kann passieren. Wenn in einem Antrag etwas Richtiges steht, dann reagieren Kollegen vielleicht darauf. Wenn da aber gar nichts drinsteht, passiert das natürlich nicht, und dann darf man sich auch nicht wundern.
Einfach auf die Idee hin, dass sich irgendjemand dafür interessiert, was Sie hier geschrieben haben,
gehen wir doch kurz die Punkte durch, um für Leute, die diesen Antrag nicht gelesen haben, darzustellen, was Sie denn Wunderbares produziert haben:
„Der Landtag stellt fest, 1. dass zur Eindämmung der ASP-Gefahr noch viele Anstrengungen nötig sind; …“
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Uiuiui!)
Ach! Das stellen wir gerne gemeinsam fest, kein Problem. Ich glaube, darauf können wir uns alle einigen.
„2. dass die Übertragung dieser Krankheit in Hausschweinbestände unter allen Umständen verhindert werden muss; …“
Oh, das ist schön. Dafür können wir uns gerne abends treffen und ein Bier darauf trinken. Da haben Sie recht, das sollte unproblematisch sein.
„3. dass nur ein gemeinsames Vorgehen von Behörden, Schweinehaltern und Jägern erfolgreich sein kann; …“
Selbstverständlich! Ich glaube, das muss man niemandem erklären, vor allem CDU und FDP nicht. Wir wissen, welche Herausforderungen und welche Probleme bei unseren Schweinehaltern in Nordrhein-Westfalen gerade anstehen. Wir nehmen das sehr ernst, und wir kümmern uns jeden Tag im Rahmen der Möglichkeiten, die wir als NRW-Koalition haben, darum.
Jetzt haben Sie aber gesagt, wir täten nichts, also fordern Sie die Landesregierung auf. Jetzt müsste das kommen, was die AfD zum Schwungbringer der ganzen Geschichte macht, sodass der Landwirt hinterher denkt: Bums! Die AfD hat jetzt aber richtig was für mich gemacht. – Dann gucken wir doch mal.
1. das Hygiene- und Biosicherheitskonzept zur ASP in NRW auf den Prüfstand zu stellen und dabei ihre Umsetzbarkeit für die Schweinehalter in der angespannten wirtschaftlichen Lage zu überprüfen; …“
Das ist nun tatsächlich schon mehrfach geschehen. Wir sind in der besonderen Situation, einen ausgebildeten, promovierten Veterinärmediziner als Staatssekretär zu haben, der sich dessen sozusagen als Chefthema angenommen hat, der auch seit Jahren unterwegs ist und sagt: ASP ist ein schwieriges Thema, es darf auf keinen Fall unsere Landwirte treffen. – Ich denke, da sind wir von allen Bundesländern am allerbesten aufgestellt, da macht uns niemand etwas vor.
„2. gemeinsam mit der Bundesregierung den Asien-Export von Schweinefleisch auf allen Ebenen zu retten und schnellstmöglich an einer Normalisierung der Handelsbeziehungen zu arbeiten sowie darauf hinzuwirken, dass ‚frei von ASP‘ vor allem ‚frei von ASP bei Hausschweinen‘ bedeutet; …“
(Heiterkeit von Ursula Heinen-Esser, Ministe- rin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Ver- braucherschutz)
Ich kann Ihnen versichern – egal, was Sie denken –, unsere Ministerin Frau Heinen-Esser ist mit diesem Thema intensiv mit der Bundesregierung, mit Julia Klöckner, unterwegs. Nordrhein-Westfalen vertritt
sehr viele Schweinehalter. Das war Chefaufgabe, das ist chefmäßig direkt passiert. Da brauchen Sie sich also keine Sorgen zu machen.
„3. die Jäger für die Bejagung der Wildschweine von der Arbeit freizustellen und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen; …“
Ich glaube, die Brandenburger werden sich bedanken, wenn wir 70.000 nordrhein-westfälische Jäger von der Arbeit freistellen und nach Brandenburg schicken.
(Heiterkeit von Ursula Heinen-Esser, Ministe- rin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Ver- braucherschutz)
Das wollen die gar nicht. Das ist kein konzentriertes Vorgehen, das ist einfach nur Irrsinn, unabhängig davon, dass Jäger keine Schädlingsbekämpfer sind und es aus unserer Sicht auch nicht sein sollen. Sie beteiligen sich intensiv an der Bejagung der Wildschweine, an allem, was gemacht werden muss. Das tun sie gemäß der Ehre der Waidmänner selbstverständlich auch so. Dazu muss man nicht 70.000 Jäger von der Arbeit freistellen.
(Heiterkeit von Ursula Heinen-Esser, Ministe- rin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Ver- braucherschutz)
„5. enge Gespräche mit Entsorgungsunternehmen für Schlachtabfälle zu führen und die bürokratischen Auflagen angesichts der gestiegenen Zunahme dieser Abfälle abzubauen; …“
Ja, wir wollen diese Wildschweine am Ende auch verwerten. Wirklich viele durch die ASP verendete Wildschweine gibt es noch gar nicht. Dafür brauchen wir keine riesengroße Entsorgung, sondern es geht um die, die jetzt geschossen werden. Die werden nicht entsorgt, sondern das Wildfleisch soll entsprechend verwertet werden. Das ist also Quatsch.
„6. Entschädigungsmöglichkeiten und Überbrückungshilfen für die Schweinehalter bei Schwierigkeiten auf Grund von Werksschließungen zu prüfen; …“
„7. durch entsprechende Rechtsnormen die Ausweisung von Ersatzbestallungen zu vereinfachen und rechtssicher zu gestalten; …“
Da überfordern Sie mich. Ich weiß nicht genau, was Ersatzbestallungen sind. Google hat außer Ihrem Antrag genau null Treffer dazu. Vielleicht müssen Sie