„8. die komplette Werksschließung von Schlachtbetrieben nur als allerletztes Mittel durchzuführen und in Zukunft bei einem Infektionsgeschehen mit einer gestuften Entscheidungskaskade zu reagieren;
9. nach der Umsetzung der Hygieneschutzmaßnahmen den Schlachtbetrieben schnellstmöglich höhere Schlachtkapazitäten zu ermöglichen.“
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Genau das machen wir!)
Niemand schließt hier irgendwelche Werke, weil es dafür keinen Grund gibt. Selbstverständlich sind die NRW-Koalition und auch die Landesregierung aufgrund der besonderen Bedeutung der Schlachthöfe bei diesem Problem von Anfang an der Meinung gewesen: Wir setzen das vernünftig um, und alles, was möglich ist, wird möglich gemacht.
Alles, was da steht, machen wir entweder besser oder schon seit Jahren. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Diekhoff hat diesen Antrag hinlänglich behandelt und deutlich gemacht, wie überflüssig er ist.
Einen Punkt würde ich ergänzen. Der Antrag hatte tatsächlich das Ziel – das hat Frau Watermann-Krass schon dargestellt –, sich irgendwie bei den Bauern einzuschleimen. Anders kann man es nicht formulieren. Deshalb fehlt natürlich etwas. Sie stilisieren die Landwirtschaft nur als Opfer.
Ich will daran erinnern: Wir diskutieren seit drei Jahren darüber – eigentlich noch länger –, dass die Afrikanische Schweinepest aus dem Osten allmählich
näherrückt. Das wissen wir seit Langem. Natürlich – das gehört zur Wahrheit dazu – muss sich die Branche auch fragen, wie sie sich eigentlich darauf vorbereitet, wenn der Worst Case eintritt.
Wir wussten alle, wenn es zu einem Auftreten in Deutschland kommt, egal ob in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Schleswig-Holstein, was dann passiert. Dann werden die Importe von China gestoppt, und wir haben ein massives Problem. Wir haben in der Sondersitzung bezogen auf die Coronaproblematik miteinander darüber diskutiert.
Wie geht denn die Landwirtschaft mit solchen Problemen um? Wie flexibel ist sie? Welche Puffer in den Ställen sind vorhanden? Wie macht man das? Ich glaube, darüber werden wir noch weiterdiskutieren müssen.
Gerade das System mit den zwei, drei, vier, fünf richtig großen Schlachthöfen scheint eben doch krisenanfällig zu sein. Es ist ein extrem eng getaktetes System, das, wenn ein Rädchen nicht mehr funktioniert, tatsächlich Schwächen zeigt. Ich weiß nicht, wie die Debatten sind. Frau Ministerin, vielleicht können Sie gleich noch etwas dazu sagen.
Für mich stellt sich die Frage, inwieweit man da gewisse Vorränge einräumen kann, inwieweit man die Betriebe auch durchgeht: Wer hat jetzt besonders schwere Schlachtschweine? Kann man die zuerst wegschlachten, und können andere noch etwas warten?
Aber die Hoffnung, dass wir mal eben die Schlachtkapazitäten wieder hochfahren können, ist doch überhaupt nicht gegeben. Der Antrag verspricht Lösungen, von denen wir jetzt schon wissen, dass sie alle nicht funktionieren.
Deshalb ist dieser Antrag überhaupt nicht hilfreich, er bringt nichts. Daher lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verlust des ASP-Freiheitsstatus in Deutschland seit dem September 2020 ist mittlerweile ein wirkliches Drama für die Schweinehalter bei uns im Land – natürlich nicht nur bei uns, sondern auch für die Schweinehalter in Niedersachsen. Das sind die beiden Länder mit den meisten schweinehaltenden Betrieben. Bei uns sind es 6.700 mit knapp 7 Millionen Schweinen. Sie können sich also die Betroffenheit in unserem Land sehr gut vorstellen.
Weil das eben so ist, arbeiten wir seit vielen Jahren schon daran, uns darauf vorzubereiten. Markus Diekhoff hat es netterweise erwähnt: Der Staatssekretär bei uns im Haus ist Tierarzt. Er leitet den Krisenstab bei uns. Er leitet die Gruppe, die aus den verschiedenen Beteiligten besteht – Vertretern der Landwirtschaft, Vertretern der Fleischwirtschaft, Vertretern der Jagd –, die alle gemeinsam seit einiger Zeit daran arbeiten, das Land auf die ASP vorzubereiten.
Wir müssen differenzieren. Das eine ist, wenn wir einen ASP-Ausbruch bei uns im Land haben. Dazu haben wir beispielsweise schon vor zwei Jahren die Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft gegründet. Als einziges Land haben wir eine solche VorsorgeGesellschaft, die in Absprache mit den Behörden vor Ort tatsächlich Zäune aufbauen kann, das Gebiet eingrenzen kann etc.
Wir sind jetzt an dem Punkt, an dem wir sagen, dass die ASP in Brandenburg ist. Sicherlich wird es keine Wildschweine geben, die von Brandenburg hierherkommen. Also wird der Mensch der mögliche Eintragsfaktor sein. Das ist ein ganz ernstes Thema. Deshalb ist die intensive Bitte, dass die Jäger jetzt wirklich überlegen sollten, zurzeit nicht nach Brandenburg zu fahren, und man umgekehrt auch nicht zu viel Wildschweinsalami mit nach Nordrhein-Westfalen bringen sollte und diese nicht statt in den Papierkorb auf die Straße schmeißen sollte.
Wir bitten die landwirtschaftlichen Betriebe inständig, sich jetzt schon kontrollieren zu lassen, den „ASPfrei“-Status zu bekommen und ihre Biosicherheitsmaßnahmen darzulegen – da ist noch nicht so viel passiert, wie wir es uns wünschen würden –, damit im Falle des Ausbruchs auch hier in Nordrhein-Westfalen diese Betriebe wieder frei sind, wirtschaftlich tätig sein zu können. – Das ist der Punkt, um den es geht, wenn die ASP bei uns ausgebrochen ist.
Anders sieht es natürlich mit den wirtschaftlichen Folgen aus. Wie fast alle meine Vorredner – bis auf den ersten – sehr klug gesagt haben, sind nämlich, wenn die ASP beispielsweise in Brandenburg oder in Schleswig-Holstein oder sonst wo ausbricht, alle schweinehaltenden Betriebe tatsächlich von den wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen. Das ist das Thema.
Deshalb arbeitet der Bund ganz klar daran, Regionalisierungsabkommen mit China bzw. mit dem asiatischen Raum hinzubekommen. Das sind allerdings keine Abkommen, die man einfach so aus der Tasche schütteln kann, sondern dafür sind intensive Verhandlungen notwendig. Wir hoffen, dass der Bund in drei, vier oder fünf Wochen so weit ist, diese
Natürlich hat sich das auf die Schweinefleischpreise ausgewirkt. Wir sind im Augenblick bei 1,27 Euro je Kilogramm. Der wahre Preis liegt wahrscheinlich bei 1,17 Euro je Kilogramm. Er wird ja künstlich gehalten, auch vonseiten der Schlachtbetriebe und vonseiten des Handels.
Wenn wir jedoch die Abkommen nicht bekommen, wird das ganz ernst werden. Dann werden wir uns intensiv über Hilfsmaßnahmen unterhalten müssen. Dann werden wir uns intensiv darüber unterhalten müssen, Liquiditätsprogramme mit Zuschüssen zu entwickeln.
Ja, wir haben im Sommer, als Corona bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ausgebrochen ist, und auch schon vorher – ich habe mir gerade noch einmal das Schreiben des Staatssekretärs an die Verbände zeigen lassen – deutlich darauf hingewiesen, dass anderes Stallmanagement betrieben werden muss, dass die Ställe freier gehalten werden müssen, weil es in den Coronazeiten nicht möglich ist, die vollen Schlachtkapazitäten zu fahren.
Herr Dr. Blex, da kann man – das muss ich wirklich sagen – nicht mit dem Füßchen auftreten wie ein dreijähriges Kind und sagen: Ich will aber, dass jetzt die Schlachtkapazitäten hochgefahren werden. – Das funktioniert einfach nicht. Die Schlachtbetriebe müssen die Coronaverordnung zum Arbeitsschutz einhalten. Wir sehen doch, was passiert, wenn sie es nicht tun. Dann wird der Betrieb ganz geschlossen. Und dann haben die Landwirte ein noch viel größeres Problem.
Wir müssen die Lage ernst nehmen und deshalb ein vernünftiges Stallmanagement betreiben. Es gibt vor Ort Unterstützungsnetzwerke bei den Landwirten, um sich gegenseitig zu helfen. Wir werden den Landwirten auch noch intensiver dabei helfen.
Alles in allem gilt aber: Wir sind auf einen ASPAusbruch in Nordrhein-Westfalen gut vorbereitet. Es geht jetzt darum, tatsächlich wirtschaftliche Folgen für die Landwirte so gering wie möglich zu halten. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so.
Deshalb können wir zur Abstimmung kommen. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Ich frage daher, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/11168 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es eine Kollegin oder einen Kollegen, die oder der sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/11168 abgelehnt wurde.
zubildende in der einjährigen Ausbildung zur generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistentin und zum generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistenten in Nordrhein-Westfalen (Pflegefachassistenz-Ausbildungsvergütungs- gesetz – PflfachassAvG)