Lebenswert ist auch Kerpen-Manheim-neu, da sich viele Menschen schon auf den Weg der gemeinsamen Umsiedlung begeben haben. Dafür möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen.
Es ist ein harter Einschnitt in das persönliche Leben, für die sichere Energieversorgung von NordrheinWestfalen und Deutschland umzuziehen und seine bisherige Heimat und seine Erinnerungen, ja seine Vergangenheit aufzugeben.
Aber ich habe schon in anderen Reden deutlich gemacht: Manheim war und ist mehr als Gebäude, Straßen und Plätze. Manheim bedeutet Gemeinschaft, die auch nach der Umsiedlung weiterbesteht. Sportvereine, Brauchtum, freiwillige Feuerwehr – die Menschen leben nicht nur in einem Ort, sie beleben diesen auch.
Mehr als 1.300 Menschen leben schon an dem neuen Ort. Das ist ein starkes Zeichen für das Umsiedlungskonzept, das bereits seit 2012 läuft.
Natürlich möchte ich auch ein paar Worte zum Hambacher Forst verlieren. Uns ist bewusst, dass Umsiedlungen ebenso konfliktträchtig sind wie die große Debatte um den Hambacher Forst. Trotz Versicherung und sogar Verpflichtung von RWE haben Umweltinitiativen, aber auch die grüne Fraktion immer weiter Öl ins Feuer gegossen. Die Situation muss nun endlich befriedet werden.
Es ist das gleiche Ergebnis wie in den letzten Jahren, wir haben nur mehr Sach- und Umweltschäden, und die Bäume sind weiterhin von krawallbereiten Aktivisten besiedelt. Sie alleine tragen die Verantwortung dafür, dass der Hambacher Forst nicht zur Ruhe kommt.
Ich will noch einmal betonen: Rot und Grün haben sich 2016 gegen den Erhalt des Hambacher Forstes gestellt. Ergo: Die Parteien der NRW-Koalition setzen den Klimaschutz um und setzen sich für die Bewahrung der Schöpfung ein.
Das Rheinische Revier braucht jetzt vor allen Dingen Zusammenhalt. Liebe Grüne, ich bitte Sie: Gießen Sie nicht weiter Öl ins Feuer. Lassen Sie uns gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft des Rheinischen Reviers arbeiten.
Gleichzeitig will ich mich noch einmal deutlich an die sogenannten Aktivisten wenden: Lassen Sie jetzt endlich die Natur zur Ruhe kommen, die Tiere, die Pflanzen und die Bäume. Alles andere ist ein Zeichen gegen die Umwelt.
Die Region ist auf dem Weg, sich für die Zukunft zu wappnen. Alle Akteure haben die Ärmel hochgekrempelt: die Beschäftigten, die Anwohnerinnen und Anwohner, die Kommunen, die Unternehmen. Lassen wir sie dabei nicht im Stich, sondern begleiten und unterstützen wir sie dabei – für die Menschen und die Natur im Rheinischen Revier. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Leitentscheidung hat ihren Namen nicht verdient, denn sie leitet nicht, und sie entscheidet auch nicht.
Die Landesregierung hat die Chance verpasst, den Menschen in der Region eine Perspektive aufzuzeigen und ihnen Planungssicherheit zu geben. Für die Menschen in den Dörfern ist es schlimm, dass Sie sich vor der Entscheidung drücken. Dort fragt man sich, was die sogenannte Leitentscheidung für Sie heute wirklich bedeutet.
„innerhalb des künftigen Abbaubereichs so zu gestalten, dass eine Flächeninanspruchnahme im Tagebauvorfeld auf den zur Erbringung der Kohleförderung in der benötigten Menge zwingend notwendigen Umfang beschränkt und zeitlich
Warum scheuen Sie sich davor? Ich sage Ihnen, warum Sie sich scheuen: weil Sie wissen, dass die Dörfer eigentlich gerettet werden können, wenn Sie es wollen. Warum sonst sollten Sie RWE diese Vorgaben machen?
Dann sollten Sie aber auch genau das sagen. Dann sagen Sie RWE, dass die Dörfer tabu sind, und reden Sie nicht so herum.
Wie es mit den Dörfern weitergeht, ist für die Menschen dort eine existenzielle Frage. Ich finde es einfach nur beschämend, dass Sie, Herr Ministerpräsident, nicht den Mut haben, den Menschen heute zu sagen, wie es weitergeht.
Stattdessen sind Ihre Aussagen an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. RWE soll bitte erst mal um die Dörfer herumbaggern. Das steht in Entscheidungssatz 5, den ich gerade vorgelesen habe. Gleichzeitig sollen die Umsiedlungen in acht Jahren abgeschlossen sein. Das steht in Entscheidungssatz 13. Was genau wollen Sie den Menschen damit eigentlich sagen?
Da Sie keine klaren Entscheidungen treffen, ist die Konsequenz, dass die nächste Landesregierung noch eine Leitentscheidung vorlegen muss,
in der dann endlich klare Entscheidungen für Klimaschutz und Sozialverträglichkeit getroffen werden, und zwar auf Basis eingehender Untersuchungen statt wie hier nach dem Wunschzettel von RWE.
Die Landesregierung löst mit dieser Leitentscheidung kein einziges Problem, sondern sorgt nur für noch neue Probleme.
Ich habe es hier schon mehrfach angesprochen: Es steht fest, dass zumindest einige Bewohnerinnen und Bewohner von Keyenberg vor Gericht ziehen
werden. Da die Landesregierung keine klare Position zum Erhalt der Dörfer bezogen hat, wird letztlich ein Gericht darüber entscheiden, ob die Menschen in den Dörfern bleiben dürfen.
Bei Gerichtsurteilen hilft ein Blick zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 festgestellt, dass Enteignungen nicht mehr so einfach möglich sind, wie RWE und ganz frühere Landesregierungen es gewohnt waren. Mit diesem Urteil ist klargemacht worden, dass bei geänderten Rahmenbedingungen anders begründet werden muss und Veränderungen an bisherigen Planungen notwendig sind.
Seitdem hat sich nun einmal vieles geändert. Ich nenne nur zwei Sachen: das Klimaabkommen von Paris und den Kohlekompromiss.