Kein Flächenland in der Republik ist im Augenblick so stark von der Pandemie betroffen wie NordrheinWestfalen. Leider ist auch kein Flächenland so schlecht auf diese zweite Welle vorbereitet wie Nordrhein-Westfalen.
Eine ständige High-Noon-Politik mit Notverordnungen, um in letzter Sekunde das Schlimmste zu verhindern, zerstört Vertrauen in der Bevölkerung.
Die Maßnahmen, auf die Sie, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung, sich jetzt geeinigt haben, sind ein scharfer Einschnitt in individuelle Grundrechte. Sie beinhalten Berufsverbote, Versammlungsverbote, beschränken die Freizügigkeit und greifen sogar in das Familienleben hinein.
Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Gesundheit und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, dann müssen diese Maßnahmen von einer breiten Mehrheit des Parlaments demokratisch legitimiert werden. Das gehört sich jetzt in dieser schwierigen Zeit.
In aller Deutlichkeit sage ich auch, dass eine exekutive Notverordnungspolitik für solche Eingriffe keine ausreichende Legitimation mehr ist.
Eine solche Legitimation bieten nur von demokratisch gewählten Mitgliedern des Bundestages und der Landtage beschlossene Gesetze.
Das ist übrigens auch der Grund, warum wir als Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese heutige Sondersitzung beantragt haben. Wir holen den Entscheidungsprozess dorthin zurück, wo er hingehört: in das demokratisch gewählte Parlament.
Zu lange war die Pandemiebekämpfung allein in den Händen der Regierung. Das hat sich ganz offensichtlich nicht bewährt. Das ist angesichts der anstehenden Entscheidungen unangemessen und muss korrigiert werden. Deshalb rufen wir Regierung und Landtag dazu auf, die Antipandemiemaßnahmen durch ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren zu legitimieren. Das ist das Gebot der Stunde.
Das wollen wir nicht nur machen, damit wir mitsprechen dürfen und weil wir uns irgendwie beteiligen wollen, sondern auch, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Eben habe ich gesagt, wie tiefgreifend die Grundrechtseingriffe sind und wie wichtig es ist, dass all das, was wir den Menschen zumuten, gerichtlich überprüfbar ist und einer gerichtlichen Überprüfung standhält.
Schon zu oft scheiterte die Pandemiebekämpfung an Gerichtsurteilen und übrigens auch an handwerklichen Fehlern dieser Landesregierung. Ich erinnere nur an den erst zu späten und anschließend unverhältnismäßigen Lockdowneingriff im Kreis Gütersloh oder an die unrechtmäßige Staffelung der Grundschulöffnungen im Juni, als man nur bestimmte Klassen geöffnet hat.
All das haben Gerichte wieder korrigieren müssen, weil Ihre Schnellentscheidungen auf dem Verordnungsweg nicht gut durchdacht waren und die parlamentarische Mehrheit nicht hinter sich hatten. Das darf uns nicht wieder passieren.
Wenn die Landesregierung die neuen Maßnahmen nur auf dem Verordnungsweg umsetzt und dann auch noch handwerkliche Fehler macht, dann wird sie vor Gericht scheitern. Und dann sind wir mitten in einer Pandemie, in der sich ein aggressives Virus exponentiell verbreitet, plötzlich wehrlos, handlungsunfähig und ohne ausreichende Maßnahmen. Das darf auf keinen Fall passieren. Deswegen bieten wir Ihnen unsere demokratische Unterstützung an, um in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen.
Sie brauchen auch überhaupt keine Angst vor dem Parlament zu haben. Die SPD-Fraktion ist bereit – das habe ich nicht nur einmal gesagt und habe es Ihnen, Herrn Laschet, auch mehrmals geschrieben –, sich konstruktiv an einem Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Wir sind zu jeder Zeit – sieben Tage die Woche – bereit, hier zu Gesprächen und Sondersitzungen zusammenzukommen. Wir sind auch bereit, unpopuläre Maßnahmen zu beschließen, Verantwortung zu übernehmen und dies in öffentlichen Debatten zu verteidigen.
Dann erwarten wir aber auch, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der zu diesen Entscheidungen steht, statt wieder den Verlockungen des Opportunismus zu erliegen und sich bei der nächsten Gelegenheit von diesen harten unpopulären Entscheidungen abzusetzen.
Wir erwarten, dass niemals wieder Schulleiterinnen und Schulleiter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Lehrerinnen und Erzieher von dieser Landesregierung für Missstände verantwortlich gemacht werden, die allein auf das Führungsversagen der Landesregierung zurückgehen.
Es muss Schluss sein mit Lehrerbeschimpfungen, mit Wissenschaftsbashing und mit der Fluchtbewegung aus der Verantwortung. Herr Laschet, Sie müssen den Gemeinschaftsgeist, an den Sie fortlaufend appellieren, auch selbst leben. Das wäre mal ein vernünftiges Signal aus der Landesregierung.
Wir unterbreiten Ihnen auch heute wieder unsere Vorschläge dazu, was man jetzt vorausschauend tun muss; Maßnahmen, die zur akuten Bekämpfung des Coronavirus notwendig sind. Dazu brauchen wir eine vorausschauende Politik. Das Abwarten der vergangenen Monate darf sich nicht wiederholen. Sie und wir gemeinsam müssen folgende Frage beantworten: Was tun wir jetzt, um nie wieder in eine solche Situation wie derzeit zu kommen? Die Pandemie wird schließlich nicht am 30. November vorbei sein.
Selbst wenn die Zahlen dann wieder zurückgegangen sind – was wir alle sehr hoffen, wenn die Maßnahmen fruchten und greifen –: Welchen Schluss wollen wir daraus ziehen? Ich hatte schon vor einigen Tagen einen Fünf-Punkte-Plan der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt, um notwendige Kurskorrekturen zu erläutern. Die Redezeit erlaubt es nicht, hier alle einzelnen Punkte im Detail vorzustellen, aber über eines müssen wir uns im Klaren sein: NordrheinWestfalen braucht einen Plan für den 1. Dezember; für den Tag, an dem die dynamische Verbreitung des Virus mit entsprechenden Maßnahmen hoffentlich gebrochen worden ist.
Die Strategie muss auf Basis einer grundlegenden Erkenntnis entwickelt werden: Es gibt keinen Zielkonflikt zwischen der Bekämpfung der Pandemie und der Bekämpfung einer wirtschaftlichen Rezession. Die Bekämpfung des Virus ist die Bekämpfung der wirtschaftlichen Rezession. Mehr noch: Sie ist der Weg zurück in den Alltag. Aber eine wirksame Pandemiebekämpfung erfordert ein Umdenken.
Herr Laschet, Sie haben gerade wiederholt gesagt, wie Ihre Taktik aussieht: Kommt es zu erhöhten Infektionszahlen, ziehen wir die Schrauben wieder an und schränken die Freiheiten ein. Sinken die Infektionszahlen, lockern wir das alles wieder. – Ich habe schon einmal gesagt, dass ich diese Taktik für zu kurz gedacht, in Teilen sogar für falsch halte.
Denn das ist keine Strategie zur Bekämpfung der Pandemie, das ist der Mechanismus, der die Ansteckungswellen in Schwung hält. Verbreitet sich das Virus schneller, laufen wir schneller und verschärfen die Maßnahmen. Wird das Virus langsamer, drosseln wir das Tempo, lockern die Maßnahmen, und das Virus kann sich erholen und neuen Anlauf nehmen. So kriegen wir es nicht unter Kontrolle.
Deswegen brauchen wir eine umfassende Test- und Impfstrategie. Wir dürfen uns heute auch nicht darauf beschränken, nur darauf zu schauen, wie wir Testkapazitäten bekommen. Der Impfstoff wird irgendwann
zur Verfügung stehen. Ist Nordrhein-Westfalen heute schon ausreichend darauf vorbereitet, diese Impfungen im Land zu verteilen? Auch das muss man jetzt in den Griff bekommen, das muss man jetzt planen.
Wir müssen unsere Gesundheitsämter schneller als bisher geplant, entlasten. Da muss mehr Kapazität hinein. Wir brauchen eine Großoffensive für mehr Menschen in den Gesundheitsämtern. Ordnen Sie mehr Landespersonal direkt an die Gesundheitsämter ab. Das ist eine wertvolle Maßnahme. Die Gesundheitsämter gehen auf dem Zahnfleisch, die dort Beschäftigten leisten wieder überobligatorisch hohen Einsatz.
Herzlichen Dank an dieser Stelle übrigens an all diejenigen in den Gesundheitsämtern, die versuchen, diese Krise zu meistern.
Eine weitere Anregung möchte ich Ihnen noch mitgeben: Bitte richten Sie in Nordrhein-Westfalen endlich einen geschlossenen Krisenstab ein; überlassen Sie es nicht mehr allein Herrn Laumann und dem Chef der Staatskanzlei. Ein geordnetes Regierungshandeln ist wichtig, dafür gibt es das Instrument des klassischen Krisenstabs. Das wäre sinnvoll und vernünftig, auch in unserem Land.
Spannen Sie bitte auch einen Schutzschirm für die Wirtschaft. Ich finde es gut – auch das hatten wir Anfang der Woche schon gefordert –, dass sich auf Bundesebene und im Kreise der Ministerpräsidenten durchgesetzt hat: Wer geschlossen wird, der muss auch entschädigt werden. – Das ist ein vernünftiger Ansatz. Schauen Sie aber bitte darauf, dass keiner durch das Raster fällt.
Wir wissen schon jetzt, dass diese ausschließliche November-2020-Lösung in vielen Branchen, bei vielen Solo-Selbständigen zu Problemen führen kann. Nutzen Sie den Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen bitte nicht nur als Rettungsschirm für Ihren Finanzminister, sondern als Rettungsschirm für die Menschen in diesem Lande. Auch das wäre wichtig.
Zum Abschluss ist mir besonders wichtig, zu erklären, warum wir heute erneut mit Ihnen gemeinsam demokratische Verantwortung übernehmen; übrigens auch bei Tagesordnungspunkt 2. Gestern meldete Frankreich wieder über 500 COVID-19-Tote innerhalb von 24 Stunden. In Belgien steht das Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch. In Spanien wurde der Staatsnotstand ausgerufen.
Warum sage ich das? – Um deutlich zu machen, dass die Gefahr, die von COVID ausgeht, nicht nur theoretisch und abstrakt ist. Diese Gefahr ist ganz konkret. Jede Stunde sterben in unseren Nachbarländern Menschen an COVID-19, und viele, die überleben, haben jahrelang unter den Folgeschäden zu leiden.
Wenn wir also drastische Maßnahmen beschließen, dann tun wir das nicht leichtfertig, und wir tun es auch nicht, um Weihnachten feiern oder Familienfeste retten zu können. Wir tun das, um eine Katastrophe auch in unserem Lande zu verhindern.
In Frankreich und Belgien ist sie schon eingetreten. Wir haben noch die Chance, ihr zu entgehen. Doch keine Regierung und kein Parlament hat allein die Macht dazu. Wir können Regeln setzen und verschärfen, wir können Rettungsfonds auflegen, Impfstoffe und Tests organisieren und Schutzmaterial kaufen. Doch wenn die Menschen in unserem Land von diesen Regeln nicht überzeugt sind, können wir die Regeln auch nicht durchsetzen – jedenfalls nicht mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats.
Unsere Waffe gegen das Virus ist das Vertrauen und der Zusammenhalt der Menschen, die wir als Abgeordnete in diesem Lande vertreten. Unsere Regeln und Maßnahmen sind nur der Rahmen für einen Gesellschaftspakt unter gleichen und freien Menschen in diesem Land. Du schützt mich, ich schütze dich, und gemeinsam schützen wir unsere Kinder und unsere Eltern. Was uns mächtiger als das Virus macht, ist die Kraft der Vernunft und die Macht der Solidarität. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Solidarität in unserem Lande erhalten bleibt. – Herzlichen Dank! Glück auf, Nordrhein-Westfalen!
(Langanhaltender Beifall von der SPD – Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE] und Josefine Paul [GRÜNE])
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den vielen Rückwärtsbetrachtungen des SPD