Abschließend noch mal: Ich bin stolz darauf, dass Opposition und Koalition hier zusammenkommen und ernsthaft über die Lage diskutieren und auch mal bei unterschiedlichen Positionen im Detail versuchen, das Problem und die Krise zu lösen.
Noch mal zum Abschluss: Wir müssen gemeinsam die nächsten Tage nutzen, um dafür zu sorgen, dass wir im Ergebnis eine gerechte, effiziente und vorausschauende Pandemiebekämpfung hier in NordrheinWestfalen realisieren können. Das ist keine Aufgabe
nur für die Regierung, es ist keine Aufgabe nur für die Koalition, sondern das ist eine gemeinsame Aufgabe dieses Hohen Hauses. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon wieder Irrsinn, was Sie sich hier leisten. Da fällt den anderen Parteien knapp vor der Sitzung siedend heiß ein, dass die epidemische Lage von landesweiter Tragweite ausgerufen werden muss.
Eine epidemische Lage, in der sich Armin Laschet nach großer Pressekonferenz mit Anweisungen für das Volk erst mal ohne Maske im Flugzeug erwischen lässt. Meine Damen und Herren, Maskenpflicht, das ist etwas für die anderen.
(Zurufe von der CDU Als selbsternannte Elite lachen Sie darüber, Herr Löttgen. Herr Löttgen, der Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte gestern in der ihm eigenen erfri- schenden Offenheit: Die Menschen sollen noch ein- mal Essen gehen, es so richtig krachen lassen. Wa- rum? – Die Restaurants haben ja ein Hygienekon- zept. Da passiert dann ja nichts. Genau da, wo nichts passiert, wird jetzt geschlossen. Der Irrsinn dieser Verordnung kann nirgendwo deutlicher werden als an diesem Beispiel! (Beifall von der AfD)
Ich hingegen habe heute die Ehre, all jenen eine Stimme zu geben, für die der neue Lockdown der Knockout sein wird,
Ich habe heute die Ehre, all jenen eine Stimme zu geben, die verfassungsrechtliche Probleme in der Entscheidung von Bund und Ländern sehen. Da soll es ja sogar FDP-Leute geben, die das so sehen, Herr Höne. Erstaunlich, aber darauf komme ich noch zu sprechen. Denn schon jetzt gibt es Dutzende Urteile der Gerichte gegen die Coronapolitik von Angela Merkel und Armin Laschet.
Und ich habe die Ehre, all jenen Medizinern und Experten eine Stimme zu geben, die den Lockdown eben nicht für so alternativlos halten, wie Armin Laschet und alle anderen es hier heute darzustellen versucht haben.
Da die Politik zuvörderst auf Fakten und Sachlichkeit anstatt auf Hysterie und Alarmismus zurückgreifen sollte – so verstehe ich jedenfalls meinen Job –, beginne ich mit der Expertise der Mediziner.
Professor Hendrik Streeck, der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung und mehr als 50 der bedeutendsten deutschen Ärzteorganisationen – ich nenne hier nur stellvertretend den Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands, den Deutschen Hausärzteverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung – haben vorgestern die gemeinsame Position von Wissenschaft und Ärzteschaft vorgestellt. Diese ausgereifte Position verdient es dringend, auch hier Gehör zu finden.
Sie zeigt auf, warum ein Lockdown nicht alternativlos, ja sogar in Abwägung aller Folgen schädlich ist. Ich zitiere daher bzw. kann mir mit Dank an die Professoren zu eigen machen:
„Wieder auf Lockdowns zu setzen, könnte – in der Hoffnung, Infektionszahlen zu senken – die reflexartige Konsequenz darauf sein. Aber wir haben in den Monaten der Pandemie deutlich dazugelernt. Der Rückgang der Fallzahlen ist politisch zwar eine dringende Aufgabe, aber nicht um jeden Preis.“
Die Ärzte berichten von der Unterlassung dringlicher medizinischer Behandlungen. Sie beschreiben die besorgniserregenden Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen. Sie verweisen auf den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als bittere Folge Ihrer Politik.
Und bei all dem berufen sich Professor Streeck und Kollegen zu Recht auf das grundlegende medizinisch-ethische Prinzip des ärztlichen Handelns: primum nihil nocere, also zuallererst nicht schaden, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie also so zu wählen, dass wir schwere Verläufe wirksam mindern, aber eben ohne neue Schäden zu verursachen. Dabei ist natürlich die Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitwirkung unverzichtbar.
Die Verordnungen, über die wir heute sprechen, erweisen sich zum Teil als widersprüchlich, unlogisch, kaum nachvollziehbar. Hier entsteht, ja vergrößert sich ein Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem. Nicht zuletzt die diversen Gerichtsurteile gegen unlogische, widersinnige und widersprüchliche Maßnahmen der Politik beweisen und befeuern das.
Die Professoren führen aus, dass es eben keine einheitliche wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung des Pandemieverlaufs und die Ableitung von
Maßnahmen gibt. Vielmehr muss doch der Schutz insbesondere von Risikogruppen Priorität haben. Wir müssen die Alten und Vorerkrankten besser schützen. Zielführend und entscheidend ist die Auswertung von Indikatoren, die Auskunft über die Gefährdungslage von Risikogruppen geben und frühzeitig auf eine Überlastung des Gesundheitswesens hinweisen. Genau deswegen fordern die Ärzte ein bundesweit einheitliches Ampelsystem, welches alle relevanten Kennziffern wie Infektionszahlen, die der durchgeführten Tests, stationäre und intensivmedizinische Behandlungskapazitäten abbildet. So gelingt die Bündelung komplexer Informationen. So sollte daher auch unsere Strategie sein.
Wir haben Alternativen. Wir haben Grund zu Mut und Hoffnung, nicht blauäugig, nicht leugnend, aber eben auch nicht geprägt von Angst, Panik und unverhältnismäßigen Verboten.
Dieses Virus wird uns die nächsten Jahre begleiten, schreiben Streeck und die Ärzteverbände. Auch ein Impfstoff wird nur ein Mittel unter vielen zur Bekämpfung der Pandemie sein. Bisher konnte erst einmal ein Virus durch einen Impfstoff über jahrzehntelange Impfkampagnen ausgerottet werden. Deshalb müssen wir viel stärker darüber sprechen, wie das Zusammenleben trotz des Virus in größtmöglicher Freiheit stattfinden kann. Die Ärzte setzen dabei auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung. Verbote oder Bevormundungen entsprechen nicht unserem Verständnis einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagen sie. Besser könnte ich es für meine AfD-Fraktion nicht formulieren.
Es ist für die Professoren wie für uns als AfD-Fraktion unstrittig, dass der Fokus im weiteren Verlauf der Pandemie auf dem Schutz von Risikogruppen liegen muss. Gleichwohl müssen wir natürlich darüber nachdenken, wie eine Isolation ganzer Bevölkerungsgruppen gegen den eigenen Willen verhindert werden kann.
Die Ärzte beklagen zu Recht, dass es über die Sommermonate leider versäumt wurde, maßgeschneiderte und allgemeingültige Präventionskonzepte für Risikopatienten zu entwickeln. Die erforderlichen Maßnahmen für Besucher in Senioren- und Pflegeheimen, in Krankenhäusern, für das ärztliche, pflegerische sowie das Reinigungspersonal, für den Aufbau und die Unterstützung von Nachbarschaftshilfen werden in dem Konzept klar und anschaulich beschrieben.
Zutreffend beschreiben die Professoren, dass es gesellschaftlich und medizinisch besser ist, wenn sich Menschen in öffentlichen Räumen mit Hygienekonzepten unter optimalen Bedingungen treffen, als dass sie die sozialen Begegnungen in die vergleichsweise weniger sicheren privaten Innenräume
verlagern. Das, was Sie vorhaben, ist das genaue Gegenteil, Herr Laschet, und das werden wir nicht unterstützen.
Daher unterstützen die Wissenschaftler wie auch wir Initiativen, die unter klar definierten Hygienekonzepten und Teststrategien Veranstaltungen zulassen.
Wir wissen derzeit nicht ausreichend, unter welchen Bedingungen Veranstaltungen stattfinden können, ohne dass dadurch ein erhöhtes Infektionsrisiko oder Infektionsgeschehen entsteht. Dies muss aber definiert werden, um im Frühjahr bestimmte Veranstaltungen wieder zulassen zu können. Daher sollten Veranstaltungen mit Hygienekonzepten und Teststrategien unter wissenschaftlicher oder gesundheitsamtlicher Begleitung durchgeführt werden, um herauszufinden, ob das Risiko einer Virusübertragung überhaupt im relevanten Umfang besteht. Soweit die Mediziner.
Diese Empfehlungen, mit Corona richtig umzugehen, also so damit umzugehen, dass nicht mehr Schaden als Nutzen angerichtet wird, diese fachlichen Handlungsanleitungen haben Sie in den Wind geschlagen, und zwar allesamt. Wenn ich „allesamt“ sage, dann ist darin eben auch die FDP enthalten. Ich schätze Wolfgang Kubicki durchaus. Klar, am Ende zieht er auch nie durch. Ämter und Diäten sind am Ende doch wichtiger. Aber ähnlich wie Friedrich Merz, den das alte Establishment ja gerade verhindern will, ist er wenigstens noch nicht völlig rundgelutscht. Es ist noch nicht jede Kante abgeschliffen, wie das leider beim übergroßen Rest der politischen Klasse zu oft der Fall ist.
Was sagt denn nun FDP-Vize Kubicki zum neuen Lockdown? – Klagt! Zieht vor Gericht! Bringt diesen Unsinn zu Fall! – Das sagt er. Damit ruft er gleichzeitig dazu auf, auch die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW unter Armin Laschet und Desintegrationsminister Stamp, seinen FDP-Kollegen, zu verklagen. Meine Damen und Herren, das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten!
In der FDP ist wirklich seit Jahren der Wurm drin. Das ist auch kein Wunder, wenn man hier im Hause auch heute quasi zum Wurmfortsatz von Armin Laschet verkommen ist. Wenn es darauf ankommt, ist auf die FDP keinen Verlass. Das ist bei der absurden und abstrusen Euro-Dauerrettung, bei der fatalen Nullzinspolitik, bei der andauernden Grenzöffnung seit 2015, beim Jamaika-Abbruch, bei der Akzeptanz demokratischer Wahlen in Thüringen und nun auch bei Corona so. Freiheitsrechte und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen, geht anders, liebe Kollegen von der FDP.
Wir als AfD machen das, was bei Ihnen nur noch ab und zu rhetorisch aufflackert, und stehen dazu, und zwar ohne gleich beim ersten Windhauch einzuknicken. Wir geben Vernunft und Sachlichkeit, Freiheit und Rechtsstaat eine Stimme. Anders als Sie lassen wir diese Stimme nicht versiegen. Wir lassen uns auch nicht aus Angst vor Medien und politischer Korrektheit mundtod machen.
Liebe Kollegen von der FDP, bei Ihnen steht bald das politische Ableben an – kein Wunder, wenn man aus Opportunismus jede Chance versiebt. Sie sind ja nicht einmal mehr die Stimme des Mittelstandes und der kleinen Selbstständigen wie früher einmal und wie wir als AfD es jetzt sind.
Insbesondere kleine mittelständische Unternehmen sind ja besonders vom Lockdown betroffen. Es geht für die Branche um Leben und Tod, sagt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages stellt fest: „Das schießt über das Ziel hinaus.“ Eine Schließung von Restaurants, Cafés und Hotels sei weder geeignet noch erforderlich.
Die tiefgreifenden Einschnitte für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zeigen sich auch ganz konkret beim einzelnen Menschen. Denn selbst wenn der Kellner oder Taxifahrer als Kurzarbeiter 60, 70 oder 80 % seines Lohns bekommt, ist trotzdem das Trinkgeld und damit ein erheblicher Teil seines Einkommens weg.
Erklären Sie den Gastronomen, wie die Pacht und der Bierverlag bezahlt werden sollen. Erklären Sie beispielsweise den Taxifahrern und den anderen in der Gastronomie Beschäftigten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen und was all die beflissen befolgten und teuer erkauften Hygienemaßnahmen gerade in diesem Bereich gebracht haben. Für die Betroffenen ganz offensichtlich nichts!
Die gravierenden Einschnitte werden auch die Strukturen verändern. Viele kleine Einzelunternehmer stehen vor der Insolvenz. Sie werden durch größere Ketten verdrängt werden. Wollen wir all das? Sind die Grundlagen für diese Art der Politik wirklich so alternativlos, wie man uns glauben machen will? – Nein, das sind sie, wie wir gesehen haben, eben nicht.
Das mag die Corona-Einheitspartei von CDU bis Grünen so sehen. Wir allerdings werden weiter dafür kämpfen – nach dem Ausfall der FDP übrigens alleine –, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleibt.