Wir wollen die Menschen und unsere Wirtschaft schützen. Das darf nicht auf Ihre Art und Weise gegeneinander ausgespielt werden, meine Damen und Herren.
Sie versuchen, einigen der Opfer dieser Politik den Schaden durch etwas Geld auszugleichen – durch Geld, das Sie gar nicht haben, durch Geld aus der Druckerpresse und auf Pump. Wie lange soll das eigentlich gut gehen? Wer soll wann für diese Schulden aufkommen? – Es werden die nächsten Generationen der Steuerzahler sein. Im Übrigen werden mit den Mitteln, die der Bund zur Verfügung stellt, die Folgekosten für die Gastronomie, die durch den Lockdown entstehen, bei Weitem nicht abgedeckt, Herr Laschet.
Es ist oft verlockend und scheinbar einfacher, mit autoritärem und angeblich alternativlosem Gehabe zu regieren. Das sieht ja auch so schön nach Handeln und Führung aus. Dabei darf die Demokratie aber nicht außer Kraft gesetzt werden. Daher bin ich der SPD für ihren heutigen Entschließungsantrag sehr verbunden. Das wird Sie erstaunen. Mich erstaunt es ja auch. Aber wir stimmen diesem Antrag von Herzen zu, Herr Kutschaty.
Es muss das Ziel sein, mit angemessenen und verhältnismäßigen Mitteln das Leben möglichst vieler in Wohlstand, Freiheit und Gesundheit zu ermöglichen. Dafür gibt es bessere und sinnvollere Konzepte als das, was Sie uns hier heute vorgestellt haben. Herr Laschet, das ist wieder einmal nicht kanzlertauglich. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
(Zuruf von der CDU – Gegenruf von Andreas Keith [AfD]: Wir machen uns wegen der Me- dien nicht so in die Hose wie Sie!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab sage ich: Wenn sich die AfD jetzt näher bei der Sozialdemokratie fühlt als bei mir, dann kann ich damit ganz gut leben.
Die Lage ist aber zu ernst – und ich glaube auch nicht, dass die Sozialdemokratie ein ernstes Interesse daran hat; ich wollte nur kurz auf die Bemerkung eben eingehen –, um sich damit weiter auseinanderzusetzen.
Die Lage ist sehr ernst, da sind wir uns hier wohl einig. Auch wenn die Intensivmedizin noch nicht unmittelbar bedroht ist, haben wir eine Entwicklung, bei der dies passieren kann. Darum müssen wir jetzt das Infektionsgeschehen eindämmen.
In einer pandemischen Lage brauchen wir in einem föderalen System von Bund und Ländern Koordination. Deswegen braucht es auch die Kommunikation zwischen den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen und der Bundeskanzlerin. Diese Konstruktion von MPK und Bundeskanzleramt in Videokonferenzen kann aber kein Dauerzustand sein, um die Grundlagen der Entscheidungen für unsere Politik gegenüber der Pandemie zu treffen.
Diese Entscheidungen gehören dauerhaft in die Parlamente. Das gilt insbesondere dann, wenn es um derart schwerwiegende Grundrechtseingriffe geht, wie sie vorgestern verabredet worden sind.
Ich sage auch ganz offen, dass ich manche dieser Entscheidungen durchaus kritisch sehe – insbesondere die pauschale Schließung von Gastronomie-, Kultur- und Sporteinrichtungen. Diese sind nur dann zu rechtfertigen, wenn es zum einen bei der strikten zeitlichen Begrenzung bleibt und wenn zum anderen die Entschädigung der Betroffenen schnell, unbürokratisch und umfassend erfolgt.
Es ist umgekehrt ein Erfolg, dass die Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Manche wollten auch Kitas und Schulen in den Lockdown einbeziehen. Das wurde verhindert – auch weil wir in Nordrhein-Westfalen uns hier klar positioniert haben.
Ich habe den Familien in Nordrhein-Westfalen darüber hinaus eine Bildungs- und Betreuungsgarantie gegeben. Ich erneuere sie heute an dieser Stelle noch einmal: Es wird keine landesweite Schließung von Kitas und Schulen in Nordrhein-Westfalen geben.
Wir tragen die Maßnahmen in staatspolitischer Verantwortung mit, um ein möglichst bundeseinheitliches Vorgehen der Länder in dieser Phase der
Pandemie zu ermöglichen, knüpfen daran aber die Erwartung, dass Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin nicht zuwarten und die getroffenen Maßnahmen in zwei Wochen einfach verlängern.
Wir brauchen eine neue Strategie von Bund und Ländern, die unserer Gesellschaft ein Leben mit dem Virus ermöglicht; denn das Virus wird nicht verschwinden.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie sind doch nicht Oppositionsführer! – Zuruf von Ste- fan Zimkeit [SPD])
(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP – Christof Rasche [FDP]: Viel- leicht doch!)
Ob, wann und in welchem Umfang ein gezielter Impfstoff und geeignete Medikamente zur Verfügung stehen, ist heute völlig ungewiss. Aber das Prinzip „Hammer and Dance“, also der Wechsel von Lockdown, Lockerungen und man hält die Regeln nicht mehr ein, dann kommt es wieder zum Lockdown und danach gibt es wieder Lockerungen, dann wieder den Lockdown, bis irgendwann ein Impfstoff vorhanden ist – ein solches Prinzip, das die Wissenschaft „Hammer and Dance“ nennt, würde unsere Gesellschaft kaputtmachen.
dass die jetzt getroffenen Maßnahmen nicht in wenigen Wochen ohne Beteiligung der Länder verlängert werden, sondern dass Bund und Länder stattdessen in diesen Wochen unter Beteiligung der Parlamente eine dauerhafte Strategie entwickeln.
Dazu gehören insbesondere der besondere Schutz der Risikogruppen, die personelle und digitale Stärkung der Gesundheitsämter, um die umfassende Kontaktnachverfolgung bundesweit wieder zu ermöglichen, eine bundesweit abgestimmte Teststrategie mit massivem Einsatz von Schnelltests und eine Verbesserung der Warn-App.
Beschränkungen müssen dann allein auf die Bereiche konzentriert werden, die als relevante Ansteckungsorte evident sind. Diese müssen dann aber auch – darauf hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Christof Rasche, vorhin hingewiesen – von unseren Ordnungskräften konsequent durchgesetzt werden. Denn nur mit einer solchen tragfähigen und für die Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich nachvollziehbaren dauerhaften Strategie werden wir diese historische Herausforderung meistern. Das ist unsere Verantwortung.
Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Wenn wir im Parlament verstärkt über die Situation sprechen wollen, gehört zu dieser Verantwortung auch, dass die Opposition sich tatsächlich an der Sache orientiert.
Herr Kutschaty, Sie sagen, wir hätten nichts für die Kitas getan und sie im Stich gelassen. – Das ist ein schlechter Witz. Die Träger sind dankbar für das, was wir zusätzlich für Hygienemaßnahmen zur Verfügung gestellt haben und dafür, dass wir Alltagshelfer für die Kitas zur Verfügung gestellt haben. Wir stehen mit den Trägern permanent in Kontakt und im Austausch und werden heute Abend in einer erneuten Schalte darüber beraten, wie wir das mit den Alltagshelfern fortsetzen können. Die Träger sind dankbar und die Einrichtungen auch. Ich habe mir selber bei Tagespraktika ein Bild vor Ort machen können. Erzählen Sie hier also nicht Dinge, die schlichtweg nicht stimmen.
Das gilt im Übrigen auch für Ihre Kritik an unserer Schulministerin; es ist geradezu absurd, was Sie Yvonne Gebauer vorwerfen. Unter der Leitung einer sozialdemokratischen Schulministerin hat die KMK sich auf eine Linie geeinigt, auf der sich alle Bundesländer bewegen und wegen der alle Bundesländer die gleichen Maßnahmen treffe. Im Übrigen sind noch andere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch Grüne dabei.
Frau Kollegin Schäffer, ich muss Ihnen sagen: Bei allen Unterschieden in der Sache habe ich Sie hier acht Jahre lang immer als sachliche und ausgesprochen faire Fachpolitikerin gekannt. Ich fände es schade, wenn Sie in Ihrer neuen Rolle als Fraktionsvorsitzende eine andere Attitüde annehmen und hier nur in billige Oppositionsreflexe verfallen würden.
Das ist etwas, was wir derzeit – zugegebenermaßen parteiübergreifend – in zu vielen Landesparlamenten erleben. Wir sind überall in dieser schwierigen Situation. Gerade im Schul- und im Kitabereich ist es herausfordernd, diesen Alltag zu organisieren.
Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, die Debatten in den anderen Ländern zu verfolgen, würden Sie sich vielleicht stärker an der Sache als an einfacher Oppositionspolemik orientieren. Das hilft nämlich am Ende niemandem, und es hilft auch nicht bei der Bekämpfung dieser Pandemie. Aus der Krise kommen wir nur mit Sachlichkeit, Vernunft und gemeinsamer Verantwortung heraus. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Vincentz das Wort.