Wie ist der aktuelle Stand im Bereich unserer Polizei, die wir hier in jeder Rede, ob sie innenpolitisch motiviert ist oder ob sie insgesamt gesellschaftspolitisch motiviert ist, immer wieder nach vorn bringen? Jedes Polizeipräsidium, jede Kreispolizeibehörde hat eine eigene Extremismusbeauftragte oder einen eigenen Extremismusbeauftragten.
Seit etwa einem Monat ist der Sonderbeauftragte, Herr Reichel-Offermann, jetzt im Dienst. Wir sind der Ansicht, dass er wie jeder, der in ein Amt hineinkommt, mindestens 100 Tage Zeit haben sollte, um zu zeigen, wie er in diesem Bereich arbeitet.
Wir wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus sehr vielen Gesprächen, gerade auch mit Herrn Reichel-Offermann – auch die Vertreterin der Grünen, Verena Schäffer, hat betont, dass mit ihm wirklich ein Experte in diesem Amt ist –, dass er gut arbeiten wird.
Er kann auch jetzt schon aufgrund seiner Position externen Sach- und Fachverstand beiziehen. Das ist überhaupt kein Problem. Das wurde in seiner Aufgabenbeschreibung zum Ausdruck gebracht. Es ist so, dass er Expertinnen und Experten beiziehen kann.
Deshalb sollten wir uns meines Erachtens nicht an diesem Fachbeirat festhalten, den es jetzt nicht gibt – das stimmt –, der unserer Ansicht nach in diesem Bereich aber auch nicht unbedingt förderlich ist. Man sollte also nicht einen Korsett-Fachbeirat gründen, sondern dem Kollegen Reichel-Offermann die Möglichkeit geben, auf diesem Gebiet zu arbeiten.
Ein zweiter Punkt, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, ist in diesem Antrag etwas widersprüchlich. Wir haben auch in unseren Gesprächen mit den Polizeigewerkschaften gefragt, wie sie dazu stehen. Sie haben uns folgenden Hinweis gegeben: Wenn die antragstellende Fraktion der Grünen sagt, dass die Extremismusbeauftragten weitere Themen bearbeiten sollen, etwa das Thema „Frauenfeindlichkeit“ oder andere Aspekte, denen wir alle entgegentreten, müssen wir darauf hinweisen, dass es in jeder Behörde und in jedem Polizeipräsidium auch Gleich
Wir sind der Ansicht, dass die einzelnen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden gerade durch ihre Gleichstellungsbeauftragten sehr gut arbeiten. Das ist auch das, was uns seitens der Polizeigewerkschaften gespiegelt wurde.
Deshalb glauben wir, dass Ihr Antrag, so wie er gemeint ist, dazu führen könnte, dass sich Aufgabenfelder überschneiden und überlappen. Das ist nicht gut.
Deshalb sagt die SPD-Fraktion: Lassen wir Herrn Reichel-Offermann mit seinem Team 100 Tage lang arbeiten. Dann werden wir ihn im Innenausschuss fragen, wie es gelaufen ist. Möglicherweise werden wir dazu kommen, Verbesserungen vorzuschlagen. Zum jetzigen Zeitpunkt geben wir ihm den Vertrauensvorschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen das Thema „Rechtsextremismus“ sehr ernst. Rechte Gesinnungen haben in unseren Sicherheitsbehörden, im öffentlichen Dienst, in unserer Gesellschaft keinen Platz und dürfen niemals toleriert werden.
Aber – liebe Kollegin Schäffer, ich bin ehrlich – mit diesem Antrag kommen wir da nicht richtig weiter, glaube ich. Sie haben recht; gute Ideen gerne. Wir diskutieren hier sehr offen darüber, wie wir uns dem Extremismus entgegenstellen können. Aber in diesem Antrag mangelt es mir – ich sage das schonungslos – doch etwas an Substanz.
Ich habe ein wenig den Eindruck, dass Sie mit diesem Antrag versucht haben, dieses unbestritten sehr wichtige Thema auch in dieser Plenarwoche noch ein Stück weit am Köcheln zu halten. Das ist der Eindruck, den man dabei leider gewinnen kann.
Es ist nun einmal eine unumstößliche Wahrheit, dass in vielen Jahren rot-grüner Regierung, Frau Kollegin Paul, relativ wenig bis nichts unternommen worden ist, um ein Lagebild und überhaupt Klarheit über die Situation des Rechtsextremismus in den Behörden zu bekommen. Das bedaure ich sehr. Wenn es nicht so wäre, wären wir vielleicht auch schon einen Schritt weiter.
Deswegen finde ich den Titel dieses Antrags – nachhaltige Maßnahmen gegen Rassismus einleiten – fast schon einen kleinen Treppenwitz.
Die Wahrheit ist: Wir haben dagegen bereits einen umfangreichen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht. In der letzten Sitzung des Innenausschusses hat der Minister das auch einmal recht übersichtlich dargestellt. Vieles davon ist übrigens auch schon vor dem Bekanntwerden der rechten Chats eingeleitet worden.
Nun haben wir richtigerweise auch einen Sonderbeauftragten eingesetzt und sehr deutlich, wie ich finde, dargestellt, auch sehr ausführlich in den verschiedensten Debatten hier im Parlament, wie er arbeiten soll.
Fakt ist: Das ist kein Closed Shop, sondern der Sonderbeauftragte wird natürlich auch auf externen Sachverstand und auf wissenschaftliche Expertise zurückgreifen. Er hat doch insoweit Beinfreiheit. Natürlich wird er auch Unterstützung und Expertise heranziehen. Nur weil das dann nicht „Beirat“ heißt, aber der Sache nach ein Beirat ist, kann das doch nicht der Streitpunkt sein. Wichtig ist, dass es in der Praxis funktioniert.
Deshalb gilt bei allem Verständnis für das Thema: Lassen Sie den Mann und sein Team doch erst einmal arbeiten. Lassen Sie ihn Gespräche führen – mit Beamten, mit Wissenschaftlern, mit Experten.
Ich bin da ehrlich: Ihr latentes reflexhaftes Misstrauen, das da für mich herüberkommt, an der Arbeit …
Denn der Antrag erweckt den Eindruck, als würde er ohne diesen Beirat nicht vollumfänglich seiner Arbeit nachkommen können.
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Sie wissen, dass das nicht stimmt, Herr Lürbke! – Josefine Paul [GRÜNE]: Das kommt davon, wenn man die Rede vorher schreibt!)
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das kann er sehr gut. Lassen Sie ihn arbeiten. Er zieht Expertise hinzu. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, wir wären alle gut beraten, wenn Herr Reichel-Offermann die notwendige parlamentarische Unterstützung für seine wichtige Arbeit erhielte, statt ihn mit einem Forderungskatalog zu überziehen und auf diese Weise womöglich schon zu diesem Zeitpunkt Zweifel am Erfolg der Mission zu säen.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Wenn Sie das Poli- tikmachen einstellen wollen, ist das Ihre Sa- che! Aber wir haben ein anderes Politikver- ständnis!)
Bitte, Frau Kollegin Paul? Sonst stellen Sie eine Zwischenfrage. Dann können wir darüber diskutieren, wenn Sie möchten.
Das ist aber … Ich biete an, dass wir darüber diskutieren, und Sie sagen, man könne nicht mit uns darüber diskutieren. Das zeigt auch, wie die Debatte dann leider verläuft.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Lassen Sie den Mann arbeiten. Er wird Expertise hinzuziehen.
Bei den Extremismusbeauftragten ist es doch ähnlich. Ich bin dem Kollegen Ganzke sehr dankbar, der auf einen wichtigen Aspekt hingewiesen hat. Ja, wir haben sie eingerichtet. Aber sollte man wirklich ihr Aufgabenspektrum erweitern, obwohl wir damit Doppelstrukturen beispielsweise zu den Gleichstellungsbeauftragten schaffen würden?
Auch in der Frage des Polizeibeauftragten haben wir schon in diese Richtung agiert – Klammer auf: von uns eingesetzt und nicht von Ihnen; Klammer zu.
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Aber nicht unab- hängig! Vom Innenminister eingesetzt! – Zu- rufe von der FDP: Oh!)
Frau Kollegin Schäffer, das ist immer wieder das Gleiche: Sie haben sieben Jahre lang regiert und keinen Polizeibeauftragten eingesetzt. Wir setzen einen ein, und der reicht Ihnen dann nicht.