Eine besondere Aufgabe stellt der Schutz der Risikogruppen dar. Wir müssen leider feststellen, dass es aktuell wieder deutlich vermehrt zu Infektionen und Todesfällen in Pflegeheimen kommt. Gerade bei der massiven Ausbreitung in der Allgemeinbevölkerung lässt es sich kaum vermeiden, dass auch in der Pflege Beschäftigte infiziert werden und die Infektion eventuell auf die Bewohnerinnen und Bewohner übertragen.
Die Einführung der Antigenschnelltests bietet in der Pflege aber neue Perspektiven. Wir sollten deshalb den Einsatz zum Schutz der Risikogruppen nutzen. Dazu ist insbesondere ein regelmäßiges Screening aller Beschäftigten in stationären Pflegeeinrichtungen und bei ambulanten Diensten anzustreben. Zusammen mit Tests von Besuchskontakten und von Neuaufnahmen könnte so der Schutz deutlich verbessert werden.
Wir sollten auch überlegen, wie soziales und kulturelles Leben in der nächsten Zeit wieder möglich wird. Mit der aktuellen Einschränkung von Gastronomie, Sport, Kultur und anderen Freizeiteinrichtungen tref
fen wir gerade die, die bereits in Hygienekonzepte und Infektionsschutzmaßnahmen investiert haben und bei denen eine Überwachung leichter möglich ist als im privaten Raum. Das können wir nicht als langfristige Perspektive aufrechterhalten.
Überall dort, wo Abstand und Kontaktbeschränkungen eingehalten werden können, sollten auch wieder Öffnungen ermöglicht werden. Das gilt für Restaurants und Gaststätten genauso wie für Theater, Kinos, Museen und auch für Fußballstadien.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, noch ein paar Anmerkungen zur Aktuellen Stunde der SPD: Die versucht hier, die Gefahr einer Infektion im ÖPNV zu skandalisieren, für die es keinerlei Belege gibt. So zeigten die Antikörpertestungen bei der Deutschen Bahn, dass bei Beschäftigten ohne Kundenkontakt mehr Infektionen festzustellen sind als bei Zugbegleitern. Insgesamt ist die Infektionsrate der Beschäftigten im ÖPNV deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung.
Auch die aktuelle Studie von Transport for London zeigt keine Nachweise von Infektionen über die Luft oder Oberflächen.
Eine Studie aus dem Januar zeigte, dass im chinesischen Fernverkehr zum Neujahrsfest das Infektionsrisiko nur bei längeren Kontaktzeiten und geringen Abständen erhöht war. Dies betraf Reisende aus Wuhan vor dem Lockdown und ohne Verpflichtung zum Tragen einer Maske.
die vergleichsweise hohe Sicherheit des ÖPNV erklären. Das gilt nicht nur für die Beschäftigten, sondern wegen des Zusammenwirkens von geringer Verweildauer, guter Belüftung und Maskenpflicht auch und gerade für die Nutzer des ÖPNV. Ausschlaggebend für das geringe Infektionsrisiko im ÖPNV ist offensichtlich die konsequente Maskenpflicht verbunden mit dem niedrigen Level an sozialer Interaktion, da vergleichsweise wenig gesprochen, gerufen, gelacht wird usw.
Wir sollten die Beschäftigten nicht unter einen Generalverdacht stellen oder diskreditieren, sondern ihnen herzlich danken für den Dienst, den sie momentan leisten. Sie müssen permanent wiederholen: Setzen Sie bitte die Maske auf, Mund und Nase sollten bedeckt sein.
Die Opposition in diesem Haus will anscheinend die heutige Debatte zur eigenen Profilierung nutzen – für
Die NRW-Koalition aus Union und FDP will eine sachliche Debatte zur aktuellen Situation. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Dr. Vincentz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gerne heute Morgen erst ein bisschen nachdenklich anfangen, und dann wird es gewohnt launig – nur dass Sie vorbereitet sind.
Ich hatte die Tage die Gelegenheit, auf einer beruflichen Reise im ICE nach Berlin, in dem ich dann mit Maske saß, ein bisschen über die aktuelle Situation zu philosophieren. Viele mögen jetzt schmunzeln und sagen, das lag vielleicht auch an der Hyperkapnie unter der Maske, aber so ist es manchmal. Wenn Sie einen Moment innehalten können, schauen während einer Reise aus dem Fenster – Sie alle kennen das sehr gut –, dann haben Sie die Chance, ein bisschen zu reflektieren. Ich fragte mich: Was bedeutet es eigentlich, in einer Zeit wie heute unter diesen besonderen Bedingungen konservativ zu sein?
Ich bin dann erst gedanklich zu einem Zitat von Jordan Peterson gekommen, einem Professor für klinische Psychologie aus Kanada. Er hat gesagt: Eine der Wesenseigenheiten des Konservativismus heute ist, dass man Politik erst immer bei sich selbst anfängt. – Man versucht also, so das Zitat, erst einmal bei sich zu Hause aufzuräumen, bevor man anfängt, die Welt zu verbessern.
Ich finde, das trifft auf die aktuelle Situation extrem gut zu. Denn wenn ich möchte, dass sich aktuell etwas ändert, wenn ich möchte, dass sich die Menschen anders verhalten, dann muss ich zuallererst bei mir selbst anfangen und einmal reflektieren: Was mache ich eigentlich in welchen Situationen? Bei welchen Gelegenheiten könnte ich unter Umständen tatsächlich dazu beitragen, dass diese Erkrankung nicht mehr weitergegeben wird, sodass wir irgendwann in der Lage sind, sie miteinander zu meistern?
Man sagt allerdings nicht – das ist dann eher eine Eigenart der Progressiven –: Ich habe ein Problem mit mir selbst, möchte aber erst einmal die Welt ändern. – Das heißt, ich stelle fest, mir geht es nicht gut, und deswegen erlasse ich Verbote und Gebote für alle möglichen Leute in meiner Umwelt. Das ist etwas Progressives.
Welche Gelegenheiten oder welche Chancen hat dann ein Konservativer heute noch, etwas zu ändern, wenn er nicht zu Verboten greifen möchte? Das ist die Funktion, die der Konservative in der Zeit schon immer innehatte, nämlich zu mahnen. Eine Rolle rückwärts wird es wahrscheinlich nicht geben. Der Begriff des Konservativismus hat sich selber über die Zeit immer weiter geändert. Die sehr konservative Seite, um vielleicht das Kaisertum oder den König zurückzuholen, ist heute auch nicht mehr da. Es gibt immer einen Fluss in den Dingen. Der Begriff des Konservativen hat sich also geändert.
Aber es gibt immer die Möglichkeit, bei einem Fortschritt innezuhalten und zu überlegen, noch einmal darüber nachzudenken, was die eigentlichen Entscheidungen, die man gerade auf den Weg bringt, und das, was man miteinander macht, bedeuten – für einen selbst und für alle anderen.
An dieser Stelle möchte ich auf eine Aussage von Yuval Harari hinweisen, eines israelischen Bestsellerautors, der sicherlich keine konservative Stimme ist, sondern eher ein Liberaler. Er hat gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Historisch betrachtet ist diese Pandemie nicht so gefährlich wie die Seuchen der Vergangenheit. Das Coronavirus ist nicht der Schwarze Tod aus dem Mittelalter und auch nicht die Spanische Grippe von 1918, die waren aus medizinischer Perspektive gesehen weitaus desaströser. Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie könnten allerdings enorm sein: Im schlimmsten Fall kollabiert unsere Weltordnung....
Im schlimmsten Fall werden sich die Menschen in 50 Jahren daran erinnern, dass im Jahr 2020 mithilfe der Digitalisierung die allgegenwärtige Überwachung durch den Staat begann.“
Ich mache mir das nicht zu eigen, was dort gesagt wird. Aber er ist doch ein so kluger Kopf, dass man zumindest darüber nachdenken sollte -zumindest all diejenigen sollten vielleicht darüber nachdenken, die nicht der Meinung sind, sie hätten den Stein der Weisen bereits gefunden –, was er uns damit sagen möchte.
Wie gesagt, ich würde es nicht so hart formulieren. Ich habe auch kein Buch zu verkaufen, sodass ich Schlagzeilen produzieren muss. Aber wir haben es immerhin mit den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun. Wichtige Entscheidungen werden aktuell in Hinterzimmern und zuweilen über Nacht getroffen. Das Grundgesetz wird in Teilen einfach ausgehebelt mit einem Pandemiebegriff, der dann nicht genauer definiert wird.
Insbesondere wegen der Schwere der Eingriffe muss ich doch immer das Verhältnis einbeziehen. Und wenn es besonders schwere Eingriffe sind, dann müssen auch gleichsam besonders viel Beratung und Mitbestimmung folgen, nicht umgekehrt. Das Parlament darf nicht weniger zu sagen haben, wenn es besonders schwer wird, sondern wenn es besonders schwere Eingriffe sind, muss das Parlament mehr zu sagen haben.
Es gibt wie immer Ausnahmen, zwei an der Zahl: Das Parlament wäre mit dem Arbeitsaufwand überfordert, oder es wäre fachlich schlicht nicht der geeignete Ort, um über solche Dinge zu sprechen. Beides wäre möglich. Dann hätte ich aber gerne schwarz auf weiß aus Berlin, dass man uns entweder für überfordert oder für fachlich nicht geeignet hält, genau diese Dinge miteinander zu diskutieren. Dann wäre das in Ordnung. Aber das hätte ich gerne schriftlich.
Es gilt immer das Verhältnismäßigkeitsgebot oder – andersherum – das Übermaßverbot, also per definitionem: Eine Anordnung muss erforderlich, geeignet und angemessen sein. – Ist es also erforderlich, dass wir miteinander in den Lockdown gehen? Viele Experten sagen an dieser Stelle klar: Nein, ganz im Gegenteil.
Mit der Great Barrington Declaration – ich habe es hier schon mehrfach ausgeführt – warnen mehrere Tausend Wissenschaftler, hochrangige Wissenschaftler von renommierten Universitäten. Das sind nicht irgendwelche Verschwörungstheoretiker, sondern es sind Stimmen, die fachlich bis zu diesem Zeitpunkt immer gehört wurden. Sie sagen: Diese Entscheidungen sind nicht clever, und es gibt Alternativen. – Die werden auch aufgezählt.
Ist ein Lockdown an dieser Stelle die geeignete Wahl? Die Kanzlerin sagte selbst, man könne die Infektionen und die Infektionsketten überhaupt nicht mehr nachverfolgen.