Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Preuß hat gerade schon dargestellt, dass die Situation für Kinder und Familien natürlich schwierig ist, dass aber Ihre generelle Forderung nach einer grundsätzlichen Befreiung von Kindern von Coronamaßnahmen schlicht und ergreifend verantwortungslos ist. Da kann ich mich dem Kollegen Preuß nur anschließen; das sehen wir ganz genauso.
Dennis Maelzer und Susanne Schneider haben hier dargelegt, wie der Prozess der Abwägung und Priorisierung gewesen ist. Da kann man im Detail unterschiedlicher Auffassung sein. Was uns aber alle eint, ist Folgendes: Es muss darum gehen, Maßnahmen im Sinne der Kinder und im Sinne der Aufrechterhaltung von Bildung und Betreuung zu ergreifen. Da ist es in der Priorisierung und in der Abwägung das mildere Mittel, Freizeit- und Sportmöglichkeiten einzuschränken.
Auch in Bezug auf den Sport greift Ihr Antrag zu kurz, wenn Sie einfach sagen, es gehe darum, Kindern Sportmöglichkeiten zu eröffnen. Ja, das ist sicher richtig. Aber wenn es darum geht, irgendwann in einer Schrittigkeit wieder zu überlegen, mit welchen klugen Konzepten wir welche Gruppe wieder einbeziehen können, muss man auch Reha-Sport, Sport für Ältere usw. in den Blick nehmen. Das ist im Sinne eines ganzheitlichen Gesundheitsschutzes wichtig. Dafür braucht es kluge Konzepte. Diesbezüglich haben sich die Vereine und Verbände in NordrheinWestfalen bereits auf den Weg gemacht. Daran arbeitet auch die Landesregierung mit.
Was es dafür nicht braucht, ist dieser Antrag. Ihre Antragsreihe, die Sie hier vorgelegt haben, ignoriert nicht zuletzt auch das aktuelle Infektionsgeschehen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Kinder und Jugendliche unter dieser Pandemie sehr zu leiden haben, ist uns allen in hohem Maße bewusst. Das
betrifft die Lebensqualität, die Bildungs- und Teilhabechancen, die Sprachförderung, die Ernährung, die Gesundheitsversorgung und auch entwicklungspsychologische Aspekte.
Fachorganisationen sowie Expertinnen und Experten haben außerdem vor einem Anstieg von Partnerschaftsgewalt und Gewalt gegen Kinder im häuslichen Umfeld sowie insgesamt einer Zunahme von Kindeswohlgefährdungen gewarnt. Das ist auch ein Thema, liebe Fachkolleginnen und -kollegen, über das wir regelmäßig im Ausschuss sehr seriös diskutieren.
Alle Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der Pandemie treffen, müssen wir deshalb aus Sicht der Kinder und Jugendlichen sowie der Familien kritisch reflektieren.
Ich habe mich aus diesem Grunde frühzeitig für eine bessere Balance zwischen den Rechten von Kindern auf Bildung und Förderung, den Betreuungsbedarfen von Eltern und den notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen ausgesprochen. Diese Balance müssen wir stets wahren.
Es sind harte Maßnahmen des Infektionsschutzes, die unseren Alltag jetzt auch im Monat November verändern. Diese Einschränkungen des kulturellen, gesellschaftlichen und sozialen Lebens müssen ganz zentral dazu dienen, den Regelbetrieb in den Schulen und in den Kitas aufrechtzuerhalten. Sie sind ganz ausdrücklich im Sinne der Kinder. Ich freue mich, dass diese Priorität mittlerweile auch im Bund gesehen wird. Da gab es ja zwischenzeitlich auch andere Stimmen.
Ich habe diese Position sehr deutlich in dieser Pandemie vertreten und tue das jetzt auch wieder: Kinder haben Rechte, auch in Zeiten einer Pandemie.
Für mich steht deshalb weiterhin fest, dass wir die Öffnungsschritte der Kindertagesbetreuung und die Rückkehr in den Regelbetrieb beibehalten und dass die Chancengerechtigkeit, die Integration und insbesondere der Kinderschutz weiter unsere zentralen Aspekte bleiben.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits im September den Kindern und Jugendlichen in NordrheinWestfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie gegeben und diese in der Corona-Sondersitzung am 30. Oktober hier gegenüber dem Landtag erneuert. Ich tue das auch heute. Natürlich befinden wir uns in einer schwierigen Lage. Sie ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Darum ist es so wichtig, dass wir auch mit den Praktikerinnen und Praktikern im permanenten Austausch stehen. Ich tue das auch heute wieder.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht in einem Sommermodus, und wir brauchen auch keine Ratschläge vom Erfinder des Onlinestuhlkreises. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister Dr. Stamp. – Es gibt eine Kurzintervention, die von der AfD-Fraktion angemeldet wurde. Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Wagner 1 Minute 30 Sekunden für seine Intervention. Bitte schön, Herr Wagner.
Schönen Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, in den ganzen Reden, die ich hier gehört habe, wurde immer wieder die Verbindung zwischen Schule und Sport hergestellt. Es hieß, Kinder dürften keinen Sport machen, um sicherzustellen, dass sie in die Schule gehen könnten. Ich habe bis jetzt nicht verstanden, in welchem Zusammenhang beides steht und wieso der Sport für Kinder verboten werden soll, damit sie in die Schule gehen können. Das eine hat mit dem anderen nämlich nicht das Geringste zu tun.
Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen hat die letzte detaillierte Erhebung zu Infektionsumfeldern zwischen dem 24. und dem 30. September durchgeführt. Aus dieser Erhebung geht hervor, dass sich 4 % der Infektionen auf Aktivitäten in der Freizeit zurückverfolgen lassen. Dabei ist Sport nicht gesondert aufgeführt, sondern Freizeit ganz allgemein; darunter fallen also beispielsweise auch Restaurantbesuche und andere Dinge. Dann ist der Sport für Kinder noch einmal herunterzubrechen. Das heißt, dass wir hier aller Wahrscheinlichkeit nach über einen Promillebereich reden.
Gleichzeitig wird argumentiert, wir müssten diesen Promillebereich ausschalten, um Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Meines Erachtens widerspricht das, was Sie da – ebenso wie Ihre Vorredner – von sich gegeben haben, jeder Logik.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wagner, auf eine Diskussion über Logik werde ich mich mit Ihrer Fraktion mit Sicherheit nicht einlassen.
Denn zum einen erzählen Sie uns hier immer, was für eine ferngesteuerte Organisation die WHO sei, und zum anderen machte Ihre Fachpolitikerin sie gerade zur Grundlage ihrer Rede. Vielleicht klären Sie das erst einmal auf. – Danke schön.
dung der SPD-Fraktion vor. Herr Dr. Maelzer hat noch einmal um das Wort gebeten. Zeit dafür hat er allemal noch. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Maelzer. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch für die Gelegenheit, Herr Minister, dass wir zu Ihrer Politik doch noch einmal Stellung nehmen können.
Ich muss schon sagen: Ich finde es höchst bedauerlich, dass Sie offensichtlich in einen Modus verfallen, der sich weniger mit Ihrer Rolle als Minister in Einklang bringen lässt als mit Ihrer früheren Rolle als Generalsekretär. Sie sprechen besonders laut, verstehen Sachen ganz bewusst miss und ziehen Dinge ins Lächerliche, die in der Fachwelt eigentlich Common Sense sind. Das ist extrem bedauerlich. Vor allen Dingen vermittelt es auch kein gutes Gefühl, in Zeiten einer Pandemie einen solchen Umgang zu pflegen. Darüber hinaus glaube ich, dass dies bei den Fachkräften im Land nicht sonderlich sympathisch wirkt.
Ich fand es spannend, dass ausgerechnet die FDP, die „Digitalisierung“ gerne auf Plakate schreibt, die Digitalisierung nicht als Möglichkeit des Umgangs in dieser Pandemie begreift. Zum Glück sind die Träger in unseren Einrichtungen schon ein gehöriges Stück weiter.
Wir haben heute mit Erzieherinnen und Erziehern der FRÖBEL-Gruppe gesprochen und sie gefragt, wie sie während des Shutdowns den Kontakt mit unseren Kitas gehalten haben. Daraufhin haben sie gesagt: Wir haben digitale Möglichkeiten genutzt. Wir haben beispielsweise die Morgenkreise digital abgehalten, weil wir den Kontakt zu unseren Kindern halten wollten.
Wir haben gestern auch mit dem Deutschen Roten Kreuz über das Thema „Digitalisierung“ gesprochen. Und was haben die Vertreter des Deutschen Rotes Kreuz gesagt?
Sie haben gesagt: Wir veranstalten digitale Morgenkreise. Wir haben aber das Problem, dass es in unseren Kitas an der digitalen Ausstattung fehlt; und vor allen Dingen fehlt es bei den Familien an der digitalen Ausstattung.
Die Tatsache, dass Sie versuchen, das alles ins Lächerliche zu ziehen, zeigt, in welcher schwierigen Lage Sie sich zurzeit befinden.
Ich finde das schade. Kommen Sie wieder von diesem Baum herunter. Beschreiten Sie den Weg für mehr Sicherheit in unseren Kitas, und sorgen Sie nicht dafür, dass durch konsequentes Nichthandeln mehr Kinder als nötig in der Isolation landen.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Josef Hoven- jürgen [CDU]: Ich finde Ihren Beitrag auch ziemlich bedauerlich! – Christian Dahm [SPD]: Ich finde ihn ziemlich sachgerecht!)
Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 17/11668 zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Herr Langguth enthält sich. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/11668 mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11179 – Neudruck
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Studien und zahlreiche Erhebungen haben ergeben, dass psychische Erkrankungen in Justizvollzugsanstalten leider viel stärker verbreitet sind als in der Allgemeinbevölkerung. Auch hat der Anteil der psychisch gestörten Gefangenen in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Damit steigt leider auch die Suizidgefahr.
Die Expertenkommission hat dem nordrhein-westfälischen Justizvollzug insgesamt eine sehr gute Beurteilung ausgestellt. Gleichwohl haben wir als Parlament ernst zu nehmende Hinweise erhalten, wo noch Verbesserungspotenzial besteht.
Aus diesem Grund bin ich sehr froh darüber, dass die Koordinierungsrunde, die in den vergangenen Monaten in 14 Sitzungen zusammengekommen ist, so zügig und produktiv gearbeitet hat.