Insofern bitte ich Sie, unsere Initiative für Umwelt, Natur und Ernährungssicherheit, für die Zukunft unserer Landwirte und für unser aller Zukunft zu unterstützen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ideologie hat uns in den seltensten Fällen wirklich weitergebracht,
Unser sozialdemokratischer Anspruch ist es, Zukunft zu gestalten. Dazu gehört auch, neuen Entwicklungen in der Gentechnik offen und ohne Scheuklappen zu begegnen. Schließlich können innovative Pflanzenzüchtungen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir den Herausforderungen des Klimawandels begegnen.
Dabei gilt es natürlich, zu berücksichtigen, dass der Schutz von Mensch und Umwelt das oberste Schutzgut des deutschen und des europäischen Gentechnikrechts ist.
Das Grundsatzurteil des EuGH unterstellt neue Gentechnikverfahren wie CRISPR, also die Genschere, den geltenden strengen europäischen Auflagen, sodass gentechnisch veränderte Organismen und gentechnisch verändertes Material in Lebens- und Futtermitteln erst nach einer eingehenden Sicherheitsbewertung auf den Markt gebracht werden können.
Ob dies allerdings vor dem Hintergrund, dass sich die neuen Gentechniken wie CRISPR im Vergleich zur alten Gentechnik beachtlich unterscheiden, uneingeschränkt so weiter Bestand haben kann, möchte ich zumindest infrage stellen.
Die anstehenden gesellschaftlichen Diskussionen zu CRISPR werden natürlich noch für viel Bewegung sorgen. Die Genschere macht es schließlich möglich, dass keine fremden Gene mehr in Pflanzen eingebaut werden, sondern gezielt und schnell Punktmutationen im Erbgut erzeugt worden können.
Bei all den Möglichkeiten, die uns neue Gentechniken bieten können, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Gentechnik in der Gesellschaft ein sensibles Thema ist. Für die Zukunft wird es auch entscheidend sein, inwieweit neue Techniken von den Verbraucher*innen angenommen werden.
In Fokusgruppeninterviews des Bundesinstituts für Risikobewertung ist festgestellt worden, dass die Genombearbeitung durchweg als Gentechnik angesehen wird und es deshalb ähnlich große Vorbehalte gegenüber Genombearbeitung gibt wie bei klassisch genetisch veränderten Organismen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Gentechniken gesellschaftlich nur akzeptiert werden, wenn sie sicher eingesetzt werden. Vor allem muss einer solch sensiblen Technik, die auch mit vielen ethischen Fragen verbunden ist, eine gesellschaftliche Debatte vorgeschaltet werden. Es wird dazu eine übergeordnete Entscheidung geben müssen.
Der Antrag von CDU und FDP macht es sich hier aus unserer Sicht, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion, etwas zu leicht, indem quasi im Vorübergehen gleich das gesamte Gentechnikrecht infrage gestellt wird. Ich glaube, mit diesem vorschnellen Vorgehen schaden wir eher dem Anliegen, als dass wir es unterstützen.
Gesetzt den Fall, dass sich CRISPR nach eingehenden Debatten als neue Technologie herausstellt, die einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Klimafolgenanpassung leisten kann, stellt sich eine weitere politische Frage: Soll die neue Technik als Stütze für eine Landwirtschaft dienen, die nur das Ziel „immer höher und weiter“ kennt, ohne den Blick auf den Ressourcenverbrauch und die Folgen für die Biodiversität?
Das ist für uns Sozialdemokraten kein Ziel. Es darf am Ende nicht sein, dass einzig die Agrarindustrie aus rein wirtschaftlichen Zwecken diese Möglichkeit für sich nutzt und Nachhaltigkeitsaspekte vergessen lässt. Die Ausführungen von Frau Peill stimmen mich aber positiv, dass wir uns in der Debatte gut verständigen können. Dies wird neben ethischen Fragen, die ich gerade angesprochen habe, auch eine Richtungsentscheidung für Wissenschaft und Landwirtschaft sein.
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind der Auffassung, dass neuen Züchtungstechnologien offen begegnet werden muss. Wir stimmen der Überweisung daher zu und würden uns darüber freuen, wenn eine Sachverständigenanhörung sowie eine wirklich intensive Debatte in mehreren Ausschüssen erfolgten, damit wir dieses Thema hier auch gebührend diskutieren können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für den Antrag bedanken, weil wir damit in eine Debatte kommen, die notwendig und richtig ist.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es wirklich gut ist, dass wir diese Diskussion getrennt von der Enquetekommission führen, in der diese Frage sicherlich auch noch einmal Thema sein wird. Wir werden uns in der Enquetekommission zur Zukunft der Landwirtschaft natürlich überlegen müssen, ob das ein Baustein ist. Dem greifen wir mit diesem Antrag ein Stück weit vor. Aber das können wir gerne machen.
Es hat mich ein bisschen überrascht – ich zitiere Sie, Herr Diekhoff –, dass Sie davon sprachen, dieses neue Instrument könne ganz präzise und ganz gezielt Veränderungen hervorrufen. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir Grüne diese Ansicht nicht ganz teilen.
Wir erkennen sehr wohl, dass es erste Bewertungen gibt, dass dieses Instrument die ihm am Anfang bescheinigte Präzision nicht hat. Das ist auch schon ein Indiz dafür, dass die Entwicklung noch lange nicht an ihrem Ende angekommen ist. Deshalb müssen wir gemeinsam sehr genau hinschauen, was diese Methode am Ende wirklich kann und worin möglicherweise auch Risiken bestehen.
Den in Ihrem Antrag formulierten Optimismus, dass man quasi alle Probleme, die im Zuge des Klimawandels auf uns zukommen werden oder damit zu tun haben, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, damit lösen könne, teilen wir nicht. Aber das wird Sie sicher nicht überraschen.
An dieser Stelle hilft ein Blick zurück zur klassischen Gentechnik. Auch in dieser Hinsicht war die FDP immer ganz offen und die CDU eigentlich auch. Betrachtet man die letzten drei Jahrzehnte einmal rückblickend, kann man aber festhalten, dass die europäische Landwirtschaft nichts dadurch verloren hat, dass sie an dieser Technologie weitestgehend nicht teilgenommen hat.
Wir unterhalten uns oft darüber, welche Märkte unsere Landwirte in Zukunft bedienen sollen. Ein Aspekt betrifft die Frage von Gentechnikfreiheit auf dem heimischen Markt. Unsere Molkereien machen das. Natürlich ist dies eine Chance, sich gegenüber Importware abzugrenzen. Daher müssen wir uns auch gut überlegen, inwieweit wir so etwas aufgeben wollen.
Denn eines ist für uns Grüne klar: Sie können noch hundertmal sagen, es handele sich um neue Züchtungsmethoden. Wenn ein Instrument „Genschere“ heißt, ist doch klar, dass es Gentechnik ist. Dann sollte man es auch „Gentechnik“ nennen. Wir können darüber diskutieren, ob das gefährlich ist oder nicht. Man sollte jedoch nicht versuchen, das irgendwie wegzuschwurbeln, indem man es umbenennt.
(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Hoch lebe die Ideologie! – Zuruf von Markus Diekhoff [FDP])
Eine weitere Frage ist: Wie garantieren wir in Zukunft die Koexistenz? Viele Bäuerinnen und Bauern wollen gentechnikfrei wirtschaften. Das sind längst nicht nur Ökobetriebe.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Deswegen brau- chen Sie ja auch den Begriff! Deswegen müs- sen Sie krampfhaft an dem Begriff festhalten!)
Viele konventionelle Betriebe und Vermarktungsprogramme tun das auch. Ich habe die Molkereien als Beispiel angeführt.
Wie gehen wir mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern um, die zu über 90 % – dieser Wert ist stabil – immer wieder sagen, dass sie gentechnikfreie Lebensmittel auf ihren Tellern haben wollen? Wie gehen wir damit um? Wie ermöglichen wir das in Zukunft?
Ich sage noch einmal: Dieser Punkt wird im Wettbewerb zukünftig wichtig sein. Das ist eine Chance für unsere Bäuerinnen und Bauern, und das sollten wir nicht außer Acht lassen.
Wenn wir uns mit der Technik beschäftigen, ist es meiner Meinung nach aber auch wichtig, dass wir parallel zur Erforschung der Möglichkeiten auch immer hinterfragen, wo die Risiken bestehen.
Gestern gab es die Antwort auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, wohin die Forschungsgelder in diesem Bereich fließen. Es kann doch nicht richtig sein, dass 27 Millionen Euro in die Forschung zur Ermöglichung von CRISPR/Cas fließen, aber nur 2 Millionen Euro in den Bereich, in dem man sich mit möglichen Risiken beschäftigt.
An dieser Stelle schließe ich mich Herrn Stinka ein Stück weit an. Man muss diese Debatte ehrlich führen und intensiv hinterfragen, ob es Risiken gibt und, wenn ja, worin diese möglicherweise bestehen. Dann muss man das auch entsprechend ausfinanzieren.
Die Unternehmen, die diese Technologie betreiben wollen, werden sich natürlich um die Frage kümmern – das ist auch deren gutes Recht –: Wie nutzen wir es? Wie entwickeln wir es voran?
Der Staat hat die Aufgabe, diesen eher unangenehmen Part auszufinanzieren. Wenn dann die Mittel so ungleichmäßig verteilt werden, ist das eine Schieflage, die nicht richtig ist. Diese Schieflage wird genau das zur Folge haben, was Herr Stinka gesagt hat, nämlich, dass es an dieser Stelle Misstrauen geben wird. Deshalb sollten wir gemeinsam für eine hinreichende Finanzierung in diesem Bereich sorgen.
In Bezug auf die Risiken möchte ich noch einen bestimmten Punkt ansprechen. Die sogenannten Gene Drives gehören zur Wahrheit dazu. Damit besteht die Möglichkeit, tief in die Natur einzugreifen. Der große Traum ist ja, Malaria zu bekämpfen, indem man die Mücke mittels Gene Drives auslöscht. Wir müssen uns gut überlegen, ob es der richtige Weg ist, solche tiefgreifenden Eingriffe in die Natur vorzunehmen.
Vielen Dank, Herr Rüße, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Dass Sie Gene Drives ansprechen würden, hatte ich mir schon gedacht. Schließlich wird das auch in dem Papier Ihrer Bundestagsfraktion thematisiert.
Können Sie mir einmal den Unterschied zwischen CRISPR/Cas9, das wir in unserem Antrag beschrieben haben, und den Gene Drives erklären, die Sie gerade damit gleichsetzen?
Frau Dr. Peill, ich glaube, Sie machen hier den Fehler, dass Sie versuchen, CRISPR/Cas9 auf die Anwendung in der Züchtung von neuen Weizensorten usw. zu begrenzen. Bei Ihnen geht es eigentlich immer um Pflanzenzüchtung. Aber diese Methode kann man sehr wohl auch anwenden, um sogenannte Gene Drives hervorzurufen. Das heißt: Genau das, was Sie in der Züchtung von Nutzpflanzen machen wollen, können Sie mit dieser Methode auch in der Natur machen.