Ich wünsche mir, dass es dann auch möglich ist, dass Großväter und Großmütter mit ihren Enkeln dort hingehen, um ihnen zu zeigen, wie es damals in den 1950er- und 60er-Jahren war, und ihnen dort
Ich habe den Wunsch, dass auch Menschen ohne Einwanderungsgeschichte dort erfahren, wie positiv auch ihr Leben sozial, kulturell und wirtschaftlich von Migration geprägt ist.
Wenn ich hier nach rechts schaue, dann fallen mir spontan einige ein, denen dieser Museumsbesuch sicherlich auch guttun würde.
Meine Damen und Herren, die Würdigung der Lebensleistung der eingewanderten Menschen liegt uns als Landesregierung und auch mir ganz persönlich sehr am Herzen.
Wir haben hier unter uns Mitarbeiterinnen, Staatssekretärinnen und Abgeordnete, bei denen wir alle dankbar dafür sein sollten, dass ihre Eltern zu uns nach Deutschland gekommen sind und dass wir in diesem Land heute – auch bei aller Auseinandersetzung, Herr Kollege Yetim – gemeinsam um die demokratischen Werte streiten können. Es gehört zur Anerkennung dieser Generation dazu, dass sich auch viele der Nachkommen aktiv an der demokratischen Kultur dieses Landes beteiligen. Auch dafür sind wir dankbar.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen und stimmen erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/11656 ab. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/11656. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es enthalten sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/11656 einstimmig angenommen.
Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/11738 – Neudruck – ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es noch Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/11738 – Neudruck – abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2019 rollen wieder Atommülltransporte von der Urananreicherungsanlage in Gronau nach Russland. Allein im Jahr 2019 waren es fast 9.000 t. Das ist in mehrerlei Hinsicht problematisch.
Das erste Problem ist, dass es sich dabei um abgereichertes Uranhexafluorid handelt. Es ist zum einen radioaktiv, und zum anderen reicht die Feuchtigkeit der Luft aus, damit sich in einer Reaktion hoch ätzende Flusssäure bildet. Allein das wäre Grund genug, die Transporte von Uranhexafluorid auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Das zweite Problem ist, dass der Atommüll als Wertstoff deklariert wird. Es wird behauptet, dass damit in Russland eine kommerzielle Nutzung stattfinden würde. Ohne diese Behauptung wäre ein Export des Atommülls weder nach deutschem noch nach russischem Recht möglich. Diese Nutzung ist aber überhaupt nicht belegt. Und selbst wenn es so wäre, wäre klar, dass 95 % des Materials tatsächlich Müll sind.
Ich habe vor Kurzem mit Vladimir Sliviak von Ecodefense, einer russischen Umweltorganisation, gesprochen. Er hat mir eindrücklich beschrieben, dass es in Russland nicht möglich ist, zivilgesellschaftlich und unabhängig zu überprüfen, was genau mit dem Atommüll geschieht.
Damit kommen wir zum dritten Problem: Der Zielort der Transporte ist der russische Ort Nowouralsk. Das ist eine dieser geschlossenen Städte, die es in Russland gibt. Sie stehen unter der Kontrolle des russischen Militärs und Geheimdienstes. Für uns ist das etwas völlig Unvorstellbares. Infos, die über diese Stadt, zum Beispiel aufgrund von Satellitenaufnahmen, bekannt sind, zeigen, dass die Behälter, um die es hier geht, in Massen unter freiem Himmel lagern. Was genau dort aber passiert – wird das wirtschaftlich genutzt? was passiert eigentlich damit? wird es militärisch genutzt? –, ist völlig unklar.
Ein weiteres Problem neben diesen geschlossenen Städten sind – und das wissen wir eigentlich alle – die Repressalien der russischen Regierung gegen zivilgesellschaftliches Engagement. Auch davon berichtete mir Vladimir Sliviak. Die Leiterin von Eco
Angesichts all dieser Umstände ist es ein absolutes Unding, dass weiterhin Atommüll von NordrheinWestfalen nach Russland transportiert wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider kommt es noch schlimmer. Wir haben nämlich ein weiteres Problem: Diese Transporte verstoßen gegen die EUSanktionen, die Russland wegen der Krim-Annexion auferlegt wurden. Zu diesem Ergebnis kam jüngst ein Gutachten. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass das Uranhexafluorid auch militärisch genutzt werden kann.
Ich finde, es kann nicht sein, dass es der Bundesregierung anscheinend egal ist, dass mit diesen gefährlichen Transporten gegen EU-Sanktionen verstoßen wird. Daher muss mit diesen gefährlichen Transporten absolut Schluss sein.
Wenn man sich fragt, warum Landes- und Bundesregierung einfach zuschauen, lautet die Antwort, dass es leider keine Lösung für die Endlagerung von Uranhexafluorid gibt. Wir befinden uns in Deutschland derzeit auf der Suche nach einem Standort für die Endlagerung. Nur wenn dieser Standort groß genug ist, wird in der Nachbarschaft auch ein Endlager für den Urenco-Müll und den Müll aus der havarierten Asse möglich sein. Man agiert hier also ganz klar nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“.
Neben all dem, was ich jetzt beschrieben habe, gibt es in Nordrhein-Westfalen leider auch noch ein Grundproblem: die Urananreicherungsanlage von Urenco in Gronau. Sie ist und bleibt ein Teil der Atomwirtschaft. Obwohl der Atomausstieg im Jahr 2022 in greifbare Nähe rückt, verweigern sich die Bundesregierung und auch Ministerpräsident Laschet der rechtlich möglichen Schließung dieser Urananreicherungsanlage.
Wir kennen den Ministerpräsidenten so, dass er sich gegen die Bröckelreaktoren, die in der Nähe von Aachen und damit quasi vor seiner Haustür stehen, sehr engagiert. Aber wenn es darum geht, was im Münsterland passiert, verschließt er die Augen.
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Die Landesregierung und der Ministerpräsident müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
und ihr Gewicht in Berlin für die Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau und für die Beendigung
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In etwas mehr als zwei Jahren wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Damit wird das Kapitel der friedlichen Nutzung der Kernenergie abgeschlossen sein.
Frau Brems, ich habe gerade vernommen, dass Sie der Auffassung sind, ein vollständiger Ausstieg aus der Kernenergie sei erst dann vollzogen, wenn auch die Urananreicherungsanlage in Gronau geschlossen sei. Ihre These ist, dass Deutschland, wenn es keine Kernenergie mehr nutzt, auch keine Brennstoffe ins Ausland liefern soll.
Dieser Punkt ist logisch nicht ganz zu widerlegen. Insofern sei es Ihnen zugestanden, so zu empfinden.
Was ich allerdings in Ihrem Antrag nicht in Ordnung finde, ist, wie Sie mit dem Sachverhalt umgehen. In der Überschrift zu Abschnitt I schreiben Sie nämlich:
Das ist falsch. Sie belegen das im Folgenden auch gar nicht. Sie stellen hier einen vermeintlichen Rechtsverstoß fest, den es nicht gibt.
Das hätte ich von Ihnen eigentlich nicht erwartet. Ich glaube, dass Sie das auch besser wissen. Solche Behauptungen werden meist von einer anderen Ecke des Parlaments aufgestellt.
In einer Rede vor drei Jahren, als wir hier am 21. Dezember 2017 dazu gesprochen haben, haben Sie das auch erkannt. Sie sagten nämlich, dass die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen beim Atomausstieg, folglich auch im Atomgesetz, leider nicht bedacht worden seien. Damals haben Sie es richtig dargestellt, und heute haben Sie es wieder falsch erzählt.
Es ist vermutlich sogar eher umgekehrt. Schließlich sieht § 1 Nr. 4 Atomgesetz ausdrücklich „die Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Bundes