Lieber Herr Sundermann, wenn Olaf Scholz Ihre Rede heute gehört hätte – ich bin sicher, dass er zu beschäftigt ist, um sie sich anzuhören –, würden Sie in seinem Wahlkampf als Spitzenkandidat der SPD Deutschlands Auftrittsverbot bekommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gerne nehme ich den Hinweis des Präsidenten auf; trotzdem werde ich natürlich an der einen oder anderen Stelle auf die Wortbeiträge eingehen und auch eingehen müssen, um es ganz deutlich zu sagen.
Bezüglich der Unterrichtung hat mich insbesondere einer der letzten Sätze von Minister Pinkwart zum Schmunzeln angeregt, indem er darauf hingewiesen hat, dass er in den Runden, die immer tagen, Albert Ritter zitiert hat, der sagte: Wir wollen arbeiten.
Zum einen weiß ich aus einem Gespräch mit Albert Ritter erst heute Morgen noch, dass Sie maximal in den Runden mit ihm sprechen. Zum anderen muss man hier klar und deutlich sagen: Natürlich wollen die Schausteller arbeiten. Natürlich wollen die Menschen der Veranstaltungswirtschaft arbeiten. Alle Unternehmen in diesem Land wollen arbeiten. Was denn sonst?
Aber was ist denn tatsächlich daraus geworden? – Seit April dieses Jahres fordern wir gerade für die Schausteller und für die Veranstaltungsgemeinschaften Hilfen, weil sie seit Dezember letzten Jahres keine Einnahmen mehr haben.
Erst haben Sie uns gesagt, es sei zu früh. Dann hieß es, ich würde Kommunalwahlkampf machen; danke dafür, Herr Bombis. Was haben Sie getan? – Nichts haben Sie getan! Sie lassen sie bis heute im Regen stehen!
Wir haben immer und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass wir helfen wollen. Am 5. November 2020 haben Thomas Kutschaty, Carina Gödecke, Nadja Lüders und ich insbesondere wegen der Schausteller einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben, in dem ganz genau steht, welche Hilfen sie benötigen.
Sie benötigen keine Hilfen in Bezug auf den November letzten Jahres. Schausteller arbeiten im November jeden Jahres. Sie bereiten sich für die Weihnachtsmärkte vor. Sie haben Kosten. Sie brauchen die Hilfen für November und Dezember.
Hat Ihnen der Ministerpräsident diesen Brief nicht weitergeleitet, oder warum kommt nichts? Die Schausteller gucken wieder in die Röhre, Herr Minister Pinkwart.
Herr Kollege Bombis, Sie haben gesagt, wir wollten gemeinsam an dem Ziel arbeiten; ich habe gerade schon darauf hingewiesen. Sie haben gesagt: so schnell wie möglich. – Seit April verwehren Sie sich dieser Zusammenarbeit und der gesamten Hilfe für diese Branchen.
Sie haben recht: Die Unternehmen haben blanke Existenzangst; sie stehen mit dem Rücken zur Wand. – Sie behaupten, die SPD würde den Menschen den Rücken zukehren, Kollege Bombis.
Sie reden von einem Tiefpunkt. Wer verweigert sich denn der Hilfe für diese Branchen, denen Sie keinen Cent zugestehen?
Sozialdemokraten machen dies weiterhin für alle Menschen in diesem Land. Das ist ihre Tradition, und dazu stehen wir!
Sie zeigen eine Ignoranz gegenüber Tausenden Beschäftigten und Unternehmen, insbesondere bei den Schaustellern und den Veranstaltern.
damit diese Regelungen endlich durchgesetzt werden. Der zuständige Bundesminister Altmaier hat versagt
Herr Kollege Rehbaum, Sie sagen immer wieder, dass wir erst den Kleinen helfen und dann den Großen; wir brauchten einen großen Wurf. Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Den großen Wurf haben Sie bisher nicht einmal im Ansatz bewiesen.
Ich sehe Sie noch ganz genau am 26. August auf der Bühne bei der Veranstaltung von „#AlarmstufeRot“ stehen, wie Sie dort rumgeschwurbelt haben, wie Sie dort rumgeeiert haben, wie man Sie ausgelacht hat. So eine Kommunikation stellen sich die Betroffenen nicht vor. Sie sagten anschließend, dass sie keine Staatsgelder, sondern Eintrittsgelder brauchen, und diese Eintrittsgelder werden ihnen verwehrt. Das ist schäbig, Herr Kollege Rehbaum!
Wir haben in den Diskussionen der vergangenen Monate immer wieder gehört – ich habe es gerade schon einmal gesagt –, dass es zu früh ist, dass es Wahlkampf ist. Der Wirtschaftsminister hat einmal im Wirtschaftsausschuss gesagt: Besondere Förderprogramme für bestehende Branchen sind aus unserer Sicht eher zu vermeiden. – Daran hat er sich lange gehalten, bis die Hilfen für die Kinos kamen. Ich bin sehr dafür, dass die Kinoveranstalter unterstützt werden. Hier hat es Unterstützung in Höhe von 15 Millionen Euro gegeben. Die sind sicherlich gut investiert.
Wenn man dann aber diesen Grundsatz durchbricht, Herr Minister Pinkwart, und Förderprogramme für bestehende Branchen will, dann muss man auch konsequent sein und Förderprogramme auch für die anderen Branchen auflegen, die am Ende dieses Jahres nicht nur in ihrer Existenz bedroht sind, sondern deren Existenz vielleicht vernichtet ist. SchleswigHolstein hat schon im Juli ein Sonderprogramm für die Schausteller in Höhe von 3 Millionen Euro aufgelegt. Wir haben einen 25-Milliarden-Rettungsschirm, bei dem wir seinerzeit gesagt haben: Wir treten auch da für die Menschen ein, wenn der Bund dies nicht leistet. Tun Sie endlich Ihre Arbeit! Helfen Sie den Menschen! Es geht um Tausende von Arbeitsplätze hier in diesem Lande.
Es gibt unzählig viele Zitate aus den letzten Debatten sowohl vom Kollegen Rehbaum als auch vom Kollegen Bombis. Ich sage an dieser Stelle nur so viel: Wenn Sie nur halb so viel von dem, was Sie immer gesagt haben, in Handeln umsetzen würden, dann wären wir auf einem Weg, auf dem den Menschen geholfen wäre. Reden Sie nicht nur! Handeln Sie endlich so, wie Sie auch reden!
Ich sage es in aller Kürze noch einmal: Wir brauchen für diese Branchen einen Abrechnungsmodus, der sich nicht auf den November 2019 bezieht, sondern auf die Monate November und Dezember 2019. Wir brauchen Klarheit für diese Branchen bezüglich der Definition, was den 28. Oktober angeht, Herr Minister. Nach der jetzigen Definition werden nur die Unternehmen unterstützt, die nach dem 28.10. vom Netz gehen müssen. Was ist mit den Branchen, Schaustellern, Veranstaltern, die vorher vom Netz
gegangenen sind? Das ist nicht klar definiert. Nach der jetzigen Definition bekommen diese keine Hilfen. Das ist nicht in Ordnung.
Wir brauchen Ehrlichkeit nicht nur in den Worten, wir brauchen Ehrlichkeit im Handeln, damit sich das Karussell auch zukünftig weiterdreht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmelzer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Dann sind wir am Schluss der Aussprache zur Unterrichtung durch die Landesregierung.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11812