Rainer Schmeltzer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit April dieses Jahres diskutieren wir jetzt über dieses Thema. Wir haben

Anträge dazu gestellt, dass die Schausteller Hilfen brauchen. Warme Worte sind gefolgt, aber keine Unterstützung. Damit konnten die Schausteller in der Tat nicht arbeiten.

Wir haben aber auch festgestellt, dass unsere Anträge woanders gelesen wurden und dass wir auch bis nach Berlin durchgedrungen sind. Ich wundere mich schon, dass die regierungstragenden Fraktionen nicht auf dem Stand der Dinge sind. In dem Beschlusspapier des heutigen Tages ist ja unter Punkt 9 ausführlich ausgeführt, dass Schausteller und Marktkaufleute in die entsprechenden Förderprogramme einzubeziehen sind. Das hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben.

Jetzt muss man sehen, wie das vor Ort ausformuliert wird. Ich hoffe, dass dann die Worte der regierungstragenden Fraktionen und von Herrn Pinkwart aus der Vergangenheit Früchte tragen werden und die Schausteller endlich in den Genuss der Hilfen kommen werden.

Ich werde mich zu dem vorliegenden Antrag kurzfassen. In der vergangenen Plenarwoche hatten wir auch schon verschiedene Anträge von der AfD zu verschiedenen Branchen. Sie haben hier die Branchen im Einzelnen instrumentalisiert. Sie arbeiten mit den Ängsten und Nöten der Branchen und wollen dort weitere Ängste schüren – etwa am Beispiel der Gastronomie, die Sie einzeln angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht haben, dass es hier nie dagewesene Grundrechtsbeschränkungen gegeben habe.

Solchen Populismus machen wir nicht mit. Es ist zu diesem Thema genug gesagt worden. Wir haben unsere Anträge gestellt. Ich hoffe, dass der Punkt 9 aus dem heutigen Beschlusspapier ordentlich umgesetzt werden kann. Ihren Antrag aus populistischen Gründen kann man nur ablehnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gerne nehme ich den Hinweis des Präsidenten auf; trotzdem werde ich natürlich an der einen oder anderen Stelle auf die Wortbeiträge eingehen und auch eingehen müssen, um es ganz deutlich zu sagen.

Bezüglich der Unterrichtung hat mich insbesondere einer der letzten Sätze von Minister Pinkwart zum Schmunzeln angeregt, indem er darauf hingewiesen hat, dass er in den Runden, die immer tagen, Albert Ritter zitiert hat, der sagte: Wir wollen arbeiten.

Zum einen weiß ich aus einem Gespräch mit Albert Ritter erst heute Morgen noch, dass Sie maximal in den Runden mit ihm sprechen. Zum anderen muss man hier klar und deutlich sagen: Natürlich wollen die Schausteller arbeiten. Natürlich wollen die Menschen der Veranstaltungswirtschaft arbeiten. Alle Unternehmen in diesem Land wollen arbeiten. Was denn sonst?

Aber was ist denn tatsächlich daraus geworden? – Seit April dieses Jahres fordern wir gerade für die Schausteller und für die Veranstaltungsgemeinschaften Hilfen, weil sie seit Dezember letzten Jahres keine Einnahmen mehr haben.

Erst haben Sie uns gesagt, es sei zu früh. Dann hieß es, ich würde Kommunalwahlkampf machen; danke dafür, Herr Bombis. Was haben Sie getan? – Nichts haben Sie getan! Sie lassen sie bis heute im Regen stehen!

Wir haben immer und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass wir helfen wollen. Am 5. November 2020 haben Thomas Kutschaty, Carina Gödecke, Nadja Lüders und ich insbesondere wegen der Schausteller einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben, in dem ganz genau steht, welche Hilfen sie benötigen.

Sie benötigen keine Hilfen in Bezug auf den November letzten Jahres. Schausteller arbeiten im November jeden Jahres. Sie bereiten sich für die Weihnachtsmärkte vor. Sie haben Kosten. Sie brauchen die Hilfen für November und Dezember.

Hat Ihnen der Ministerpräsident diesen Brief nicht weitergeleitet, oder warum kommt nichts? Die Schausteller gucken wieder in die Röhre, Herr Minister Pinkwart.

Herr Kollege Bombis, Sie haben gesagt, wir wollten gemeinsam an dem Ziel arbeiten; ich habe gerade schon darauf hingewiesen. Sie haben gesagt: so schnell wie möglich. – Seit April verwehren Sie sich dieser Zusammenarbeit und der gesamten Hilfe für diese Branchen.

Sie haben recht: Die Unternehmen haben blanke Existenzangst; sie stehen mit dem Rücken zur Wand. – Sie behaupten, die SPD würde den Menschen den Rücken zukehren, Kollege Bombis.

Sie reden von einem Tiefpunkt. Wer verweigert sich denn der Hilfe für diese Branchen, denen Sie keinen Cent zugestehen?

Sie sind es – und nicht wir!

Deswegen sage ich mit Verweis auf den Finanzminister:

Sozialdemokraten machen dies weiterhin für alle Menschen in diesem Land. Das ist ihre Tradition, und dazu stehen wir!

Sie zeigen eine Ignoranz gegenüber Tausenden Beschäftigten und Unternehmen, insbesondere bei den Schaustellern und den Veranstaltern.

Deshalb gilt mein herzlicher Dank der Initiative und dem Treiben von Olaf Scholz,

damit diese Regelungen endlich durchgesetzt werden. Der zuständige Bundesminister Altmaier hat versagt

und sich seines Amtes als nicht würdig erwiesen.

Herr Kollege Rehbaum, Sie sagen immer wieder, dass wir erst den Kleinen helfen und dann den Großen; wir brauchten einen großen Wurf. Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Den großen Wurf haben Sie bisher nicht einmal im Ansatz bewiesen.

Ich sehe Sie noch ganz genau am 26. August auf der Bühne bei der Veranstaltung von „#AlarmstufeRot“ stehen, wie Sie dort rumgeschwurbelt haben, wie Sie dort rumgeeiert haben, wie man Sie ausgelacht hat. So eine Kommunikation stellen sich die Betroffenen nicht vor. Sie sagten anschließend, dass sie keine Staatsgelder, sondern Eintrittsgelder brauchen, und diese Eintrittsgelder werden ihnen verwehrt. Das ist schäbig, Herr Kollege Rehbaum!

Wir haben in den Diskussionen der vergangenen Monate immer wieder gehört – ich habe es gerade schon einmal gesagt –, dass es zu früh ist, dass es Wahlkampf ist. Der Wirtschaftsminister hat einmal im Wirtschaftsausschuss gesagt: Besondere Förderprogramme für bestehende Branchen sind aus unserer Sicht eher zu vermeiden. – Daran hat er sich lange gehalten, bis die Hilfen für die Kinos kamen. Ich bin sehr dafür, dass die Kinoveranstalter unterstützt werden. Hier hat es Unterstützung in Höhe von 15 Millionen Euro gegeben. Die sind sicherlich gut investiert.

Wenn man dann aber diesen Grundsatz durchbricht, Herr Minister Pinkwart, und Förderprogramme für bestehende Branchen will, dann muss man auch konsequent sein und Förderprogramme auch für die anderen Branchen auflegen, die am Ende dieses Jahres nicht nur in ihrer Existenz bedroht sind, sondern deren Existenz vielleicht vernichtet ist. SchleswigHolstein hat schon im Juli ein Sonderprogramm für die Schausteller in Höhe von 3 Millionen Euro aufgelegt. Wir haben einen 25-Milliarden-Rettungsschirm, bei dem wir seinerzeit gesagt haben: Wir treten auch da für die Menschen ein, wenn der Bund dies nicht leistet. Tun Sie endlich Ihre Arbeit! Helfen Sie den Menschen! Es geht um Tausende von Arbeitsplätze hier in diesem Lande.

Es gibt unzählig viele Zitate aus den letzten Debatten sowohl vom Kollegen Rehbaum als auch vom Kollegen Bombis. Ich sage an dieser Stelle nur so viel: Wenn Sie nur halb so viel von dem, was Sie immer gesagt haben, in Handeln umsetzen würden, dann wären wir auf einem Weg, auf dem den Menschen geholfen wäre. Reden Sie nicht nur! Handeln Sie endlich so, wie Sie auch reden!

Ich sage es in aller Kürze noch einmal: Wir brauchen für diese Branchen einen Abrechnungsmodus, der sich nicht auf den November 2019 bezieht, sondern auf die Monate November und Dezember 2019. Wir brauchen Klarheit für diese Branchen bezüglich der Definition, was den 28. Oktober angeht, Herr Minister. Nach der jetzigen Definition werden nur die Unternehmen unterstützt, die nach dem 28.10. vom Netz gehen müssen. Was ist mit den Branchen, Schaustellern, Veranstaltern, die vorher vom Netz

gegangenen sind? Das ist nicht klar definiert. Nach der jetzigen Definition bekommen diese keine Hilfen. Das ist nicht in Ordnung.

Wir brauchen Ehrlichkeit nicht nur in den Worten, wir brauchen Ehrlichkeit im Handeln, damit sich das Karussell auch zukünftig weiterdreht. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben heute einen Antrag mit der Drucksachennummer 17/9944 vorliegen, den wir eigentlich schon in Juni als Eilantrag einbringen wollten. Aber Sie erinnern sich: Er wurde nicht zugelassen.

Es ist also der vierte Versuch, auf die Veranstaltungsbranche, die Schaustellerbranche und alle, die damit in direktem Zusammenhang stehen, aufmerksam zu machen. Ich habe heute gelernt: Alleine bei der Veranstaltungsbranche sind insgesamt 154 Berufsfelder bzw. Tätigkeitsfelder direkt von den Pandemieverboten betroffen.

Heute Mittag waren wir bei der Demonstration „Alarmstufe Rot“ der Veranstaltungsbranche. Ich habe dort deutlich gemacht – das ist auf positives Gehör gestoßen –, was wir bereits versucht haben: Wir haben schon im April dieses Jahres einen Antrag vorgelegt, nachdem wir hier ein 25-Milliarden-EuroRettungsschirm-Paket beschlossen und uns gegenseitig versprochen hatten, diese 25 Milliarden Euro auch für ergänzende Hilfen, die der Bund nicht leisten kann, zu nutzen, um den Menschen hier in unserem Land Hilfestellung zu geben.

Die Angehörigen der Veranstaltungsbranche – Eventmanager, Caterer usw. – und der Schaustellerbranche hatten seit vielen Monaten überhaupt keine Einnahmen mehr. Wir wissen alle, dass die Hilfsprogramme dieser Branche zwar im ersten Schritt geholfen haben. Aber letztendlich reicht das jetzt nicht mehr aus. Denn wenn man keine Einnahmen hat, kann man auch keine Ausgaben tätigen.

Den 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm habe ich angesprochen. Die Angehörigen der Veranstaltungsbranche und der Schaustellerbranche stehen jetzt tatsächlich vor dem Ende ihrer Existenz.

Am 29. April haben Sie unseren Antrag mit den Worten, dass dieser Antrag zu früh gekommen sei, abgelehnt.

Am 22. Juni wurde ein Eilantrag nicht zugelassen.

Wir haben dann, so wie wir es ursprünglich einmal verabredet hatten, am 10. Juli, also während der sitzungsfreien Zeit, im Haushalts- und Finanzausschuss nach Erarbeitung mit der Veranstaltungsbranche und der Schaustellerbranche einen Antrag mit dem Titel „Ergänzung der bestehenden Bundesprogramme und Erstattung von Einnahmeausfällen im Schaustellergewerbe, dem Veranstaltungs- und Eventbereich sowie der Gastronomie und der Reisebüros“ erörtert. Nach Rücksprache mit den entsprechenden Verbänden haben wir das Volumen auf 750 Millionen Euro beziffert.

Herr Kollege Rehbaum, Sie haben heute Mittag den Veranstaltern gesagt, dass es sich hierbei um Regierungshandeln handeln würde. Das ist natürlich nicht der Fall; denn solche Anträge gehen in das Parlament. Sie gehen in den jeweiligen Ausschuss, und wir, die Parlamentarier, entscheiden darüber. In diesem Fall haben Sie immer negativ entschieden – negativ für diese Branchen. Sie schieben sie immer weiter in die Richtung hinein, dass ihre Existenz bis hin zu dem Punkt gefährdet wird, dass schließlich der Konkurs vor der Tür steht.

Heute haben wir einen neuen Antrag eingebracht. Wir werden aber dieses Mal nicht auf diese politischen Spielchen eingehen, indem wir den Antrag zur direkten Abstimmung stellen, sondern werden ihn überweisen. Wir haben heute auch von der Veranstaltungsbranche gehört, dass man sehr gerne mit uns ins Gespräch kommen würde. Deswegen werden wir beantragen, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, und werden im Wirtschaftsausschuss schnellstmöglich darauf drängen, dass es zu einem Sachverständigengespräch kommt, bei dem wir die Schaustellerverbände mit Albert Ritter und Patrick Arens am Tisch haben, aber auch die Veranstaltungsbranche. Heute haben wir konkrete Kontakte geknüpft, sodass wir die Adressen im Vorfeld haben, damit wir dieses Sachverständigengespräch schnell führen können.

Als letzten Punkt will ich etwas ansprechen, was auf der Demonstration heute Thema war und kurioserweise auch heute Morgen in der Aktuellen Stunde, in der es eigentlich um Testungen ging, schon Thema war. Es geht nämlich darum, welche veränderten Veranstaltungsformen es überhaupt geben kann.

Durch die lokalen temporären Freizeitmärkte in verschiedenen Städten wie funDOmio in Dortmund haben wir gemerkt, dass es funktioniert. Schausteller und Veranstalter wissen, worüber sie reden. Sie sind die Fachleute in ihrer jeweiligen Branche. Sie können etwas organisieren. Ich habe noch an keiner anderen Stelle so viele Handdesinfektionsmittelspender, so viele Abstandsregelungen und so viele organisatorische Maßnahmen zum Besetzen von Karussells, Autoscootern und Riesenrädern wie bei funDOmio

gesehen. Sie haben bewiesen, dass sie das Knowhow dafür haben.

Herr Rasche hat heute Morgen gesagt – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:

„Perspektiven müssen wir auch für Schausteller schaffen, die aktuell unter der Pandemie leiden; das gilt auch mit Blick auf die Weihnachtsmärkte. Die regionalen Freizeitparks in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus, deren ganz hervorragende Konzepte getragen haben, sind wahrscheinlich die Grundlage, um auch Weihnachtsmärkte organisieren zu können.

Wir müssen die Konzepte für Weihnachtsmärkte konkretisieren, …“

Das sagen die Verbände schon seit Wochen und Monaten. Warum müssen Sie erst in der Sommerpause einmal Riesenrad fahren, um das zu begreifen?

Ich fordere Sie auf: Kommen Sie endlich zu einer ordentlichen Auseinandersetzung, und sperren Sie sich nicht. Bringen Sie diese Branchen nicht an den Rand des Ruins. Dann haben wir nämlich keine Tradition der Kirmessen hier in Deutschland mehr. Und das wollen wir alle nicht. – Herzlichen Dank.

Ich weiß gar nicht, ob ich diese Frage jetzt im Wahlkampf überhaupt noch stellen darf, Herr Kollege Bombis.

Ich versuche es trotzdem einmal, weil ich ja gewählter Abgeordneter und bekannterweise auch für die Schaustellerbranche tätig bin. Seien Sie gewiss: Die Schaustellerbranche wird bei meinem Wahlkampf in Lünen nicht den Ausschlag geben.

Ich will auf Ihre Wortmeldung eingehen. Ihnen ist aber sehr wohl bewusst, dass es sich hier um ein faktisches Berufsverbot für diese Branchen handelt?

Wissen Sie auch, dass alle Vorschläge, sowohl von der Veranstaltungsbranche als auch von der Schaustellerbranche, in keinster Weise in die Richtung gehen, dass sie geschenktes Geld haben wollen? Sie wollen Unterstützung haben, damit sie ihre Existenz retten können, und nichts geschenkt bekommen.

Sie versuchten gerade – so hatte es für mich den Anschein –, das anders darzustellen.

Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe sehr andächtig zugehört, wie stark Herr Minister Pinkwart immer auf eigenes Bestreben hin die Kontakte zu den verschiedenen Branchenvertretern hält, auch jetzt im Rahmen der Wirtschaftsgipfel zuzeiten von Corona.

Ist Ihnen bekannt, dass Herr Minister Pinkwart erst auf mein Bestreben hin die Schaustellerverbände zum Wirtschaftsgipfel eingeladen hat?

Dies hat mir Herr Liminski seitens der Staatskanzlei am 18. März dieses Jahres bestätigt und sich herzlich mit dem Hinweis bedankt, dass von nun an natürlich die Schaustellerverbände eingeladen würden.

Herr Minister, die Landesregierung hat die Coronatests für die Fleischindustrie insgesamt angeordnet. Wie haben Sie letztendlich sichergestellt, dass Sie die Beschäftigten erreichen bzw. um welche Beschäftigten es sich im Einzelnen handelt?

Herr Minister, Sie haben bei meinen Fragen zu den jeweiligen Corona-Tests eben sehr intensiv geantwortet und immer auf die ersten Test-Aktionen hingewiesen. Sie haben auch gesagt, Ihnen sei bekannt, dass bei Tönnies selbst getestet wurde, aber die Ergebnisse nach dem Meldegesetz müssten auch zur Verfügung gestellt werden.

Jetzt meine Frage: Sind erstens diese Ergebnisse zur Verfügung gestellt worden, und ist zweitens bei den zur Verfügung gestellten Ergebnissen nachgehakt worden, wie durch das eigene Labor getestet wurde?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In den letzten Wochen wurde zu Recht viel über Hilfen und Rettungsschirme diskutiert. Im Laufe der Zeit werden auch immer wieder neue Probleme deutlich und Betroffenengruppen erkennbar. Auf betroffene Branchen, die keinerlei Möglichkeiten haben, entgangene Umsätze geschweige

denn Einnahmen nachzuholen, sollte aus unserer Sicht ein besonderes Augenmerk gelegt werden.

Ein Auto kann später gekauft werden, Möbel oder eine Küche können später gekauft werden. Textilien, die in den vergangenen Wochen nicht gekauft wurden, werden, so wie wir das nun beobachten, jetzt angeschafft.

Aber die ausgefallene Messe mit ihren Ausstellern, Messebauern und Ausrüstern, die vielen Kreativ- und Eventveranstaltungen – Fragezeichen.

Dazu zählen auch nicht zuletzt die von vielen Menschen alljährlich herbeigesehnten Volksfeste, Kirmessen und Jahrmärkte. Wir haben unter Tagesordnungspunkt 4 gehört, dass Minister Laumann ein großer Fan der Volksfeste ist, und ich glaube, das ist der Grund, warum er diesem Tagesordnungspunkt beiwohnt. Sie werden alle regelmäßig in unseren Städten veranstaltet. Zu einem bestimmten Zeitpunkt sind sie fester Bestandteil der Kulturkalender unserer Städte, und auch Einzelhändler und Gastronomie profitieren davon. Hauptakteure sind die Schausteller, meist Schaustellerfamilien mit jahrhundertelanger Tradition, über 5.000 Schaustellerunternehmen mit rund 55.000 Beschäftigten bundesweit.

Die Volksfeste sind wesentliches Kulturgut und als solches von der Bundesregierung und der Europäischen Union als schützenswert anerkannt. Sie sind in der Bundesrepublik für alle sozialen Schichten ein wichtiger Bestandteil der Freizeitgestaltung, erfüllen eine wichtige soziale Ausgleichsfunktion für alle Altersklassen sowie eine Integrationsfunktion für ausländische Mitbürger, wahren regionaltypisches

Brauchtum und Tradition und stärken das Heimatbewusstsein. – So der Text eines Antrags aus dem Jahre 2000 aus der Mitte des Deutschen Bundestages, der breite Unterstützung der Fraktionen erfahren hat.

Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich bis heute nichts geändert, außer: Die fehlende Unterstützung zu Zeiten von Corona würde diese Kultur gefährden.

Wir alle wissen: Die uns allen bekannten Volksfeste, Jahrmärkte und Kirmessen in unseren Städten können nicht verschoben werden; sie sind zu bestimmten Zeitpunkten ein fester Bestandteil in den kommunalen Kalendern. Die letzten Einnahmen von Schaustellern stammen aus den Weihnachtsmärkten 2019; ihre Saison startet in der Regel ab März, aber dass seitdem keine Veranstaltungen dieser Art stattfinden, wissen wir alle.

Wir wissen ebenfalls, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August untersagt sind. Auch die Zeit danach ist derzeit eher ungewiss – siehe Oktoberfest München. Im Übrigen wäre es auch hilfreich, wenn in Bezug auf den 31. August der Begriff der Großveran

staltung definiert wird. Ich denke, Schützenfest und Kirmes reichen dafür deutlich nicht aus.

Die bislang gewährten Maßnahmen waren durchaus erfreulich. Sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um die vollständigen Einnahmeausfälle ab März 2020 auszugleichen; denn die ständig anfallenden Unterhaltungskosten für Fahr- und Verkaufsgeschäfte, deren Lagerung, laufende Fixkosten aus Versicherungen und Wartungsverträgen, Kredite und viele weitere Lasten können aus den aktuellen Sofortmaßnahmen nicht bedient werden.

Alleine die bundesweiten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nahezu 190 Millionen Besucher auf den fast 10.000 Volksfesten und damit ein jährlicher Bruttoumsatz von fast acht Milliarden Euro zeigen, dass dieser Umfang der wegbrechenden Einnahmen nicht mit Sofortmaßnahmen handelbar ist.

Somit – in Richtung Oliver Keymis – kann die von den Grünen mit dem heutigen Entschließungsantrag beantragte Verlängerung der Soforthilfen allenfalls ergänzend hilfreich sein; sie helfen diesen Unternehmen aber nicht annähernd, um zu überleben.

Dabei gilt es auch die Branchen nicht zu vergessen, die direkt von den nicht stattfindenden Veranstaltungen betroffen sind. Da gibt es die Elektrikfirmen, die ausschließlich für Volksfeste arbeiten, die Sicherheitsunternehmen und natürlich auch die örtlichen Stadtwerke. Es sind aber auch die Kommunen betroffen, die alleine bundesweit rund 340 Millionen Euro an Einnahmen durch Standgebühren zu verzeichnen haben bzw. in diesem Fall hätten.

Es werden dringend direkte finanzielle Hilfen benötigt, um zu verhindern, dass die Betriebe der Kreativwirtschaft und insbesondere der Schausteller sterben. Damit würden die Garanten für das Kulturgut „Volksfeste“ einschließlich der Weihnachtsmärkte sterben; denn Volksfeste gehören zu den Kulturgütern, die sich vollumfänglich eigenständig finanzieren und keinerlei öffentliche Subventionen erhalten. Darauf waren und sind die Schausteller bis heute stolz.

Wir alle kennen die Veranstaltungen: Eröffnung der Kirmes mit Rundgang. Das alljährliche Volksfest mit Empfang, zum Beispiel die Cranger Kirmes, die Rheinkirmes, Libori, Pützchens Markt in Bonn, die Fronleichnamskirmes in Sterkrade, die Allerheiligenkirmes, bei mir in Lünen die Himmelfahrtskirmes. Es ist aber auch die traditionelle Veranstaltung der Schaustellerverbände in Nordrhein-Westfalen mit der Verleihung des Goldenen Karussellpferdes – zuletzt im Landtag, hier in diesem Raum, am 28. Februar, bei der alle Fraktionen anwesend waren.

In der Vergangenheit waren wir uns hier im Haus fraktionsübergreifend im Sinne der Schausteller bei entsprechend notwendiger Unterstützung einig; ich denke dabei unter anderem an die Problematik der

sogenannten fliegenden Bauten. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Groden-Kranich und Löbel, die baden-württembergische FDP und ihre Bundestagsabgeordnete Skudelny sehen diese notwendigen direkten Hilfen genauso.

Ja. – Ein Post in den sozialen Medien zu diesem Thema in den letzten Tagen, der nicht beworben wurde, zeigt, dass diese Forderung alleine rund 140 Mal geteilt wurde und annähernd 14.000 Personen damit erreicht wurden.

Papst Franziskus sagte anlässlich einer Schaustelleraudienz: Schausteller sind diejenigen, die ein Licht in das Dunkel der Welt bringen. – Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, dass dieses Licht auch nach Corona nicht ausgeht und wir unseren Enkeln nicht von den damaligen Kirmessen erzählen müssen. Deshalb brauchen wir hier direkte Hilfen.

Herr Kollege Bombis, es freut mich, dass wir in vielen Punkten der Analyse einig sind. So war es auch in der Vergangenheit mit Herrn Dr. Wolf seitens Ihrer Fraktion auch schon, wenn es um eine ähnliche Thematik ging.

Ich vermag nur nicht nachzuvollziehen, wie Sie die Kreativität der Menschen nach vorne stellen. Von Kreativität können die Unternehmen, die wir in unserem Antrag genannt haben, nicht leben. Da kommt kein Cent Geld herein. Bei all dem, was sie gerade dargestellt haben – das ist dann auch meine Frage –, erklären Sie mir, wie man Schaustellern und Firmen, die an solchen Großveranstaltungen beteiligt sind und nur davon leben, deutlich machen soll, dass sie keinerlei Einnahmen mehr haben dürfen, sehr wohl aber Möbelhäuser geöffnet werden.

Sonst hätte ich mich ja nicht eingedrückt. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie nach mehrmaligen Hinweisen durch den Kollegen Jäger und durch den Kollegen Watermeier jetzt bereit sind, bei Ihrem privaten Anbieter die Einzelnachweise für den benannten Zeitraum abzurufen und sie entgegen Ihrer ursprünglichen Aussage – Sie immer haben gesagt, Sie hätten keine Ausdrucke – dann auch dem Parlament bzw. dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen?

Frau Ministerin, der endgültige Vergabevermerk trug die Aufschrift „5. Vermerk“. Warum sind die ersten vier Entwürfe des Vergabevermerks nicht entsprechend abgezeichnet worden?

Herr Minister Lienenkämper, wie kann der Ministerpräsident in der Beantwortung der Kleinen Anfrage von der Darstellung

vom Diskussionsverlauf sprechen, wenn die Diskussion lediglich durch vereinzelte Beiträge dargestellt wird? Ich erinnere da an das Beispiel von Steffen Seibert.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, sehr geehrter Herr Kollege Höne.

Auch ich habe mir einmal die alten Unterlagen angesehen, habe auch mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie sich damals hier im Hohen Hause gegen die wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen haben.

Sie haben gerade sinngemäß gesagt, dem Minister Jäger wäre es damals nicht so wichtig gewesen, weil er hier im Parlament nur drei Sätze dazu gesagt habe. Das ist, zumindest was die drei Sätze betrifft, richtig.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese drei Sätze beinhaltet haben, dass alle Argumente gegen diesen Gesetzentwurf zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen bereits von den regierungstragenden Fraktionen umfangreich vorgetragen wurden und er somit nicht die Diskussion in die Länge ziehen wollte?

Nichts ist so beständig wie der Wandel, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, Herr Kutschaty habe Ihnen vielleicht nicht richtig zugehört. Vielleicht haben Sie seiner Frage nicht richtig zugehört. Er hat nach der Rechtsgrundlage gefragt. Ich gehe davon aus, dass Sie das dann gleich noch einmal beantworten werden.

Ich frage Sie, ob Sie mit Ihren Antworten, die Sie hier gegeben haben, die Interessen eines ehemaligen Abgeordneten über die Interessen der Abgeordneten des aktuellen Parlaments stellen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle die Frage auch ohne die Zwischenbemerkung des Kollegen Hovenjürgen. Ich habe die Fragestunde während der letzten Plenarsitzung sehr intensiv verfolgt und mir anschließend noch einmal angesehen, auch diese jetzt wieder.

Frau Ministerin, ich frage Sie: Wann gedenken Sie dem Parlament die an Sie gerichteten Fragen aus diesen Fragestunden endgültig zu beantworten und nicht abzuschweifen?

Herr Minister, meine Frage geht in die gleiche Richtung. Sie wiederholen auf Basis möglicher Fakten permanent Sachverhaltsdarstellungen mit den drei Daten, die Sie immer wieder angesprochen haben. Fakt bleibt: Es hat keine Fakten gegeben. Das ist mittlerweile erwiesen. Fakt ist aber auch, dass der Regierungssprecher – ich zitiere es noch einmal – einen Fakt geschaffen hat, indem er gesagt hat: „Mindestens teilweise waren die Versuche … auch erfolgreich.“ – Das sind Fakten, die er geschaffen hat. Er hat nicht gesagt, die Versuche könnten auch erfolgreich gewesen sein.

Der Regierungssprecher spricht für die Landesregierung. Der Regierungssprecher ist dem Ministerpräsidenten direkt unterstellt. Jetzt frage ich Sie: Spricht hier der Regierungssprecher trotz laufender Ermittlungen ohne Abstimmung seines weisungsbefugten Ministerpräsidenten? Gibt es hier keine Kommunikation, oder wie ist das organisiert?

Herr Minister Lienenkämper, vielen Dank für den Hinweis in der Beantwortung meiner ersten Frage, dass ich weiß, wie eine Regierung funktioniert. Ja, ich weiß das. Deswegen haben wir heute hier eine Fragestunde. Sie haben in der Beantwortung darauf hingewiesen, dass der Regierungssprecher natürlich in engster Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei agiert. Demnach meine Frage: Auch der Auftritt, auch inhaltlicher Art, am 16. März war demnach eng abgestimmt mit dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei?