Es fängt damit an, dass die Personalstärke endlich so zu verbessern ist, dass sie mithalten kann, mithalten zum Beispiel mit Bayern, wo es deutlich mehr Polizisten pro Bürger gibt. Warum sollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen von weniger Polizisten geschützt werden als die in Bayern? Ich glaube nicht, dass die Menschen in Dortmund und Bielefeld weniger Wert sind als die in Aschaffenburg und München.
Sie müssen mithalten auch mit immer neuen Kriminalitätsphänomenen, Kinderpornografie – das wurde schon genannt –, Clans, Cyberkriminelle, mithalten auch aber mit Ihrer verfehlten Migrations- und Integrationspolitik.
Meine Damen und Herren, zu viele der Täter sind Ausländer. Alleine das zu sagen – ein Faktum zu benennen –, wird oft schon niedergemacht. Wer die Fakten nennt, ist ja bekanntermaßen ein Rechtspopulist. Dabei ist doch klar: Viele Taten gäbe es ohne Ihre Politik gar nicht. Das heißt nicht, dass die Mehrheit der ausländischstämmigen Menschen so wäre – das ist sie natürlich nicht –, aber wir haben da eben ein Problem. Das muss man erst einmal aussprechen, bevor man es lösen kann.
Nehmen wir nur die Kleinkriminellen, an denen sich das besonders anschaulich erklären lässt: Es müsste die Polizeiarbeit in diesem Bereich gar nicht geben, hätte man diese Leute a) nicht ins Land gelassen, würde sie b) härter anfassen und c) wo immer möglich abschieben.
Stattdessen geschieht das genaue Gegenteil. Wir wissen seit Jahren, dass die neuen, die nächsten Clan-Strukturen im Kommen und im Wachsen sind. Das heißt, das Problem wird größer und nicht kleiner. Aufgrund Ihrer falschen Politik muss die Polizei diese Arbeit erledigen.
Deswegen können wir doch nicht so wie Sie auf dem kleingesparten Apparat verharren, denn trotz höherer Einstellungszahlen haben wir keinen Aufwuchs zu verzeichnen, Herr Katzidis. Das ist das Problem. Nein, da sind wir mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einig: Wir benötigen 60.000 Polizisten in NRW als Zielvorgabe. Von dieser Zielvorgabe sind Sie weit entfernt.
Danach muss ich dann eben die Anzahl der jungen Polizeikommissaranwärter ausrichten. Wir haben deswegen auch gefordert, davon 500 mehr im Jahr einzustellen. Das hätte mehr Recht, Sicherheit und Ordnung bedeutet. Sie wollen das nicht; Sie haben das abgelehnt, ebenso wie unsere folgerichtigen Vorschläge, die Ausbildungskapazitäten zu verbessern.
Aber, das ist das Gute an einer Demokratie: Die Bürger haben nun die Wahl. Wer die Polizei so aufstocken will, dass die innere Sicherheit angemessen gewährleistet werden kann, der hat uns. Wer das nicht will, hat die Auswahl von CDU bis Grünen.
Dasselbe bei der Bezahlung: Tausende Polizisten – über 16.000, um genau zu sein – arbeiten in sogenannten Wechselschichten, das heißt, einmal geht es morgens los, einmal mittags, einmal abends – mit den entsprechenden Auswirkungen auf Partnerschaft und Familie. Wir wollen den Beamten in dieser stressigen, belastenden und familienfeindlichen Situation die Zulagen erhöhen.
Damit erreichen wir drei Dinge, nämlich erstens die Wertschätzung für die Polizisten auch monetär auszudrücken, zweitens ihnen zu Hause beim Partner und bei der Familie bessere Argumente für den Schichtdienst zu liefern und drittens den Job attraktiver zu machen, um so gute Leute für unsere Sicherheit anzuwerben. Sie wollen das alles nicht. Sie haben abgelehnt. Die Polizisten werden sich das merken.
Das gilt auch für die besonders belastenden Jobs der Bereitschaftspolizei, die überall dort den Kopf hinhält, wo es wehtun kann. Das gilt für die Tutoren, also die Polizisten, die sich neben dem normalen Dienst um die Ausbildung der jungen Anwärter kümmern. Das gilt ebenso für diejenigen, die sich in Ermittlungskommissionen mit ganz besonderen Deliktschwerpunkten auseinandersetzen müssen. All diese Männer und Frauen wollen wir mit einer Zulage honorieren; all diesen Männern und Frauen wollen Sie das nicht ermöglichen.
Wir setzen dabei die Prioritäten anders als Sie, Herr Katzidis. Denn den Mehrausgaben, die wir für unsere Polizei und die innere Sicherheit fordern, stehen Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts gegenüber, die diese Mehrausgaben deutlich übersteigen. Wir haben also eine andere Prioritätensetzung.
Wenn Sie fragen, wie wir zu den Kosten für 500 neue Einstellungsermächtigungen kommen – darauf hätten Sie selber kommen können. Es gibt nämlich die Antwort Ihrer Landesregierung auf unsere Frage, was das denn kostet: 2,8 Millionen Euro ist die Antwort, die wir vom Innenminister erhalten haben. – Hätten Sie mich vorher gefragt, dann hätte ich es Ihnen kollegialerweise gesagt, Herr Katzidis.
Auch bei der Ausrüstung lassen Sie sich nicht erweichen. Überziehwesten für die Kriminalbeamten – man glaubt es eigentlich nicht – haben Sie abgelehnt. Mehr Laptops für die Beamten auf den Wachen – wir sind im 21. Jahrhundert – lehnen Sie ab.
Die Polizei hat es mit immer komplizierteren Ermittlungen zu tun, zum Beispiel im Bereich der Kinderpornografie und anderer Straftaten. Sie benötigt Software – da sind wir wirklich vorangekommen –, um auszuwerten, aber sie benötigt auch Spitzenkräfte, die Handys und Festplatten entschlüsseln. Die bekommt man nicht zu den Normallöhnen, da diese Leute sonst in der freien Wirtschaft anheuern. Die sind nämlich sehr begehrt. Einen Etat für Zulagen, damit sich Spitzenverbrecher auf Spitzen-ITler gefasst machen müssen, haben Sie eben abgelehnt. Der ist aber dringend vonnöten.
Auch die Zahl der Regierungsinspektoren, die die Polizeiarbeit unterstützen, wollen wir erhöhen. Die GdP, die Gewerkschaft der Polizei, fordert das sehr plausibel begründet. Sie haben das – wir kennen das – abgelehnt.
Das Gleiche beim Extremismus: Extremismus ist ein Problem, ob von links, durch Rechtsextreme oder durch muslimische Extremisten. Die Menschen und unsere Sicherheit sind durch sie bedroht. Wir haben daher die nötigen Stellen gefordert. Sie haben das abgelehnt.
Wo bleiben die Taser? – Die Berichte aus anderen Bundesländern zeigen doch die positiv präventive Wirkung mit einem signifikanten Rückgang an Gewalt gegen Polizisten. Aber hier verschlafen wir das. In Nordrhein-Westfalen steigen stattdessen die Übergriffe mit Hieb- und Stichwaffen auf unsere Polizei. Wir haben deswegen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft eingebracht, endlich jeden Streifenwagen mit Tasern auszurüsten. Sie haben abgelehnt.
Auch das Ehrenamt der Feuerwehr anzuerkennen, ging mit Ihnen nicht. Anstatt einer Wertschätzungsprämie, wie von uns gefordert, gibt es bei Ihnen gar nichts. Statt Wertschätzung kommt nun aus dem linksgrünen Spektrum die ewige Polizistenfeindlichkeit im neuen Gewand daher: Polizisten seien Rassisten und Rechtsextreme. – Nein, das sind sie zu 99,9 % nicht. Das beweisen die Zahlen; Zahlen, die in keinem Verhältnis zum Propagandafeldzug pas
sen, den die Grünen in den Parlamenten und Medien veranstalten; Zahlen, die mich ruhig, sicher und faktenbasiert sagen lassen: Wir stehen hinter unserer Polizei.
Unsere Maßstäbe sind Freiheitlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Durchsetzungsstärke, keine Verwaltung des Mangels, sondern ein klares Bild von dem, was notwendig ist. Polizisten und Feuerwehrleuten zuhören, sie unterstützen, sie so aufzurüsten, dass sie ihren Job machen können – das ist es, was die Polizei benötigt, das ist es, was wir benötigen, und das ist es, was wir liefern, sobald wir regieren.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass die Situation der inneren Sicherheit in NordrheinWestfalen besser ist als vor drei Jahren, bestreitet keiner mehr. Dafür muss man sich, finde ich, zunächst einmal bei allen bedanken, die in diesem Bereich beruflich tätig sind: Polizisten, Feuerwehrleute oder sonst jemand.
Aber auch die Politik hat versucht, ihren Beitrag zu leisten, um die Lage zu verbessern. Dass der Haushalt 2021 unter einem ganz besonderen Stern steht, ist klar: steigende Staatsausgaben wegen Corona, Steuermindereinnahmen. Der Haushalt ist schwieriger geworden, aber trotzdem gibt es eine Konstante: Im Bereich der inneren Sicherheit geht der Haushaltsentwurf 2021 weiter nach oben – zum vierten Mal konsequent fortgesetzt. Das ist eine positive Entwicklung und eine Sache, auf die die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch stolz sein können.
Wir haben im Ausschuss über Einzelheiten geredet, das will ich jetzt vermeiden. Aber eine Steigerung um 215 Millionen Euro auf eine Rekordsumme von 6,4 Milliarden Euro sagt nicht alles, ist aber schon ein klares Zeichen. Wir werden damit in das Rückgrat unseres Sicherheitsapparats investieren, nämlich in das Personal. Das ist und war Kernpunkt der Arbeit. 2.074 Planstellen und Stellen kommen neu, davon sind alleine 1.626 für die Polizei.
Es geht darum, eine zukunftssichere und demografiefeste Aufstellung zu organisieren. Die Schwerstkriminalität steht im Mittelpunkt, denn wir wissen, dass wir mit dem, was wir jetzt machen, auch nicht alles gleichzeitig machen können. Das ist im Klartext eine Kampfansage an kriminelle Clans, eine Kampfansage an Täter im Zusammenhang mit sexuellem
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen auch mehr Polizei auf die Straße und auch mehr Polizisten in den virtuellen Raum bringen.
Ich will eine Zahl besonders hervorheben: 2.760. Die Zahl wurde schon mehrfach genannt. So viele Anwärterinnen und Anwärter werden ihre Ausbildung neu beginnen. Wir haben im Vorgriff 100 vorgesehen, um im nächsten Jahr tätig werden zu können. Wir haben diese 100 jetzt als Angestellte eingestellt; die werden dann verbeamtet.
Im Jahre 2012 – nur zur Erinnerung – hatten wir halb so viele Anwärter, nämlich 1.400. Halb so viele Anwärter! Wir haben eine Verdoppelung der Anwärterzahlen seit 2012. Das ist schon eine ganz schön starke Leistung. Damit verstärken wir die Polizei. Damit unterstützen wir vor allen Dingen auch diejenigen, die im Job sind, weil sie dann einfach mehr Mitstreiter haben.
Im nächsten Jahr gibt es auch zusätzliche Stellen für Spezialistinnen und Spezialisten, weil wir alle gelernt haben, dass es nicht nur darum geht, Polizistinnen und Polizisten zu haben. Wir brauchen für die wachsenden Herausforderungen in ganz bestimmten, besonderen Bereichen auch Spezialisten. Das ist Kindesmissbrauch, das ist IT, das ist Datenauswertung, Cyberkriminalitätsbekämpfung, Spezialtechnik, Staatsschutz. All das ist eben gesagt worden. Ich muss das nicht wiederholen.
Es zeigt sich, dass wir auch im Bereich „Extremismus“ keine Pause machen dürfen, sondern immer wachsam gegen Extremismus in allen Richtungen sein müssen.
Wir haben zum vierten Mal in Folge zur Entlastung im Verwaltungsdienst 500 zusätzliche Stellen geschaffen. Der Etat dieses Ministeriums investiert in Köpfe, unter anderem auch in 42 Stellen für die Stärkung des Verfassungsschutzes, der inneren Sicherheit sowie des Katastrophenschutzes. Wir haben 40 neue Planstellen und Stellen für Digitalisierung und Informationssicherheit, davon 17 Planstellen im Geschäftsbereich. Bei den Bezirksregierungen wird auch aufgerüstet, weil diese in den letzten Monaten eine gigantische Arbeit im Zusammenhang mit all den Auszahlungen im Wirtschaftsbereich geleistet haben.
Aber bei all diesen Zahlen zu Einstellungen gilt: Ohne Ausbildung geht das nicht. Deswegen haben wir auch im Vorbereitungsdienst ein hohes Niveau, wie wir es jetzt bei der Polizei haben. Das wollen wir bei den 409 Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern beibehalten, die die Ausbildung jetzt beginnen. 340 beginnen bei der Bezirksregierung, 69 bei den Polizeibehörden. Dazu kommen 95 Verwaltungsinformatikanwärterinnen und -anwärter, weil wir auf die Digitalisierungsanforderungen der Verwaltung reagieren und uns nicht auf andere verlassen wollen. Das hat übrigens auch viel mit der Alters
pyramide im öffentlichen Dienst zu tun, wenn ich mal ein Stück weitergucken darf. Wir haben auch die Pflicht, für genügend Nachwuchs zu sorgen, damit wir uns nachher nicht mit anderen auf dem Markt um die vorhandenen Menschen streiten müssen. Wir müssen selbst ausbilden.
Wir haben auch in die Maschinenhallen investiert, wenn ich bei dem Bild bleiben darf: Modernisierung von Präsidien und Wachen. Wieder einmal wurde eine Verpflichtungsermächtigung von 300 Millionen Euro veranschlagt, obwohl wir schon fast 1 Milliarde Euro investiert haben; denn es kann nicht sein, dass der Sanierungsstau bei den Polizeibehörden so bleibt. Wir werden ihn nicht auf einmal abschaffen; auch das geht nur Stück für Stück. Undichte Fenster, gesperrte WC-Anlagen, Uraltausstattung – es gibt Gebäude, da würden Sie keinen Fuß reinsetzen. Das geht nicht; damit muss Schluss sein. Wir müssen das Stück für Stück verändern. Jahrzehntelang ist hier Mangelverwaltung betrieben worden. Die wollen wir jetzt Schritt für Schritt aufarbeiten.
Übrigens kommt auch der Feuerschutz – aber auch das ist schon vorgetragen worden – nicht zu kurz. Das Institut der Feuerwehr wird seine Kapazitäten erweitern. Ein neues dezentrales Trainingsgeländer geht in Betrieb. Das ist für die ehrenamtlichen Feuerwehren von größter Bedeutung.
Die Nachfrage nach Lernangeboten ist erfreulich hoch. Die Gemeinden werden wieder durch den Landeszuschuss zur Förderung des Feuerschutzes in Höhe von rund 39 Millionen Euro profitieren. Also auch hier brennt nichts an.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Haushaltsentwurf 2021 in diesen schwierigen Coronazeiten überraschend stark ist. Ich bedanke mich bei den Fraktionen, die die Abstimmungsmehrheiten dafür organisiert haben. Ich bedanke mich auch beim Finanzminister, der in diesen schwierigen Zeiten wieder einen Schwerpunkt im Bereich „innere Sicherheit“ gesetzt hat; denn das ist keine ganz einfache Aufgabe bei der Konkurrenz der unterschiedlichen Aufgaben, die eine Landesverwaltung zu erfüllen hat.
Aber wir haben den Menschen 2017 versprochen: Wir wollen versuchen, die Sicherheit in diesem Lande Stück für Stück zu verbessern. Das haben wir gehalten, und das werden wir weiterhin halten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11929 ab. Wer möchte dem folgen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist dieser Änderungsantrag, wie gerade festgestellt, abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11945 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen drittens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11946 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen viertens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11947 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen fünftens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11948 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.