Das Gleiche könnte ich zum Vorziehen der Ferien wiederholen. Sie haben hier kritisiert, dass wir den Ferienbeginn um zwei Tage vorverlegen wollen. Alle anderen Bundesländer haben es beschlossen. Grüne und SPD in Regierungsverantwortung folgen wieder der NRW-Koalition.
politik einsam sein. Man kann sich in die Einsamkeit bewegen. Das war bei Ihnen so. Der VBE hat abgesagt, der Philologen-Verband hat abgesagt, die Rheinische Direktorenvereinigung hat abgesagt, lehrer nrw hat abgesagt,
Das war kein Schulgipfel, sondern das war ein Spaltgipfel, den Sie veranstaltet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind in einer wichtigen Debatte über die Coronakrise und darüber, welche Opfer die Menschen zu erbringen bereit sind. Wir werden heute nach einer wirklich schwierigen Verhandlung zwischen Ländern auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite ein Ergebnis erleben. Ich freue mich auf das Ergebnis, weil ich die Hoffnung habe, dass sich gute Argumente durchsetzen werden. Und das sind die Argumente der NRW-Koalition und dieser Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Covidioten – so beschimpfen Sie alle, die natürlich mitnichten Corona leugnen, vom Demonstranten bis hin zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Wer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen anzweifelt, wer die Grundrechte bewahren will, ist kein Coronaleugner. Über 120-mal haben Gerichte bereits das Gegenteil festgestellt. Sie haben damit Ihre falsche Politik abgeurteilt.
Beschimpft werden auch die, die doch mitnichten gegen Gesundheitsschutz sind. Ich frage mich immer, was solche Unterstellungen bewirken sollen. Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wie. Wer ältere Menschen und Vorerkrankte zuallererst schützen will, wer sich auf Ärzteverbände und renommierte Professoren stützt, ist eben kein Covidiot – so wenig, wie es auch die Ärzte und Professoren sind.
Wir kennen es aus dem Privatleben. Wer unsicher ist, neigt zu Beschimpfungen und zur Überreaktion. Eine Politik, die unsicher ist, tut das leider auch. Sie
Wir dürfen nicht vergessen, dass es neben Corona weiterhin andere Krankheiten und Todesursachen gibt. Gehen wir dagegen genauso vor? Oder schadet die Coronafixierung womöglich dort, wo wir es gar nicht wollen? Wir müssen daher den Medizinern eine Chance geben, die sich die Finger wundschreiben, um diese unsinnige Politik endlich so zu modifizieren, dass Gesundheit und Wirtschaft wieder in Einklang kommen.
Stattdessen erleben wir Beschimpfungen und Fehlreaktionen. Die Folge ist eine gespaltene Gesellschaft. Beschimpfungen ersetzen aber keine gute Politik. Überreaktionen sind keine gute Politik. Das Beiseiteschieben von wissenschaftlichen Argumenten ist keine gute Politik. Aus der Coronakrise wird damit eine Krise der Gesellschaft. Das war und ist so nicht nötig. Nein, es ist sogar schädlich. Wir müssen deshalb damit aufhören.
Daher benötigen wir jetzt Staatsmänner und -frauen und keine Parteipolitiker im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz oder das Kanzleramt.
Wir benötigen einen ruhigen, verstehbaren und souveränen Kurs, der unser Land wieder nach vorne bringt – einen Kurs, der unnötiges Leid und Tote verhindert und dabei nicht auf die Abschaffung der Grundrechte, auf Insolvenzwellen sowie einen exponierenden Schuldenstaat setzt.
Jetzt geht es darum, vernünftig, abgewogen und mit verhältnismäßigen Maßnahmen durch die Krise zu kommen. Man muss dafür weder Reichskriegsflaggen hinterherlaufen noch sich mit Sophie Scholl vergleichen oder anderen Zirkus veranstalten. Es reicht völlig, sich – anders als die alte Politik von CDU bis Grünen – auf die vielen Mediziner im Land zu beziehen, ihnen zuzuhören, ihre Papiere und Studien zu lesen.
Beim letzten Mal habe ich Ihnen die Studie von Professor Streeck vorgestellt. Nun folgen die Professoren Schrappe und Kekulé. Die „WELT“ zitiert:
„Der Wellenbrecher-Lockdown funktioniere nicht, die politisch Verantwortlichen missachteten ihren Schutzauftrag für Risikogruppen.“
So weit sind wir also? – So weit sind die Wissenschaftler. Sind die jetzt auch Covidioten? – Nein, das sind sie natürlich nicht.
„Es ist ein prominentes Schriftstück aus guter wissenschaftlicher Quelle“, schreibt die „WELT“. Der Inhalt ist eine Analyse des bisherigen Pandemiegeschehens, die Herleitung eines Strategiewechsels, der voll auf unserer Linie liegt.
„Der wissenschaftlich fundierte Klartext fährt der deutschen Corona-Politik brutal in die Parade. Vor allem der November-Lockdown sei sinnlos, opferintensiv und von zweifelhaftem Erfolg.“
Statt einer Welle, die gebrochen werden kann, sehen die Mediziner ein kontinuierliches Ansteigen der Zahlen. Das ist auch logisch für den Verlauf einer asymptomatischen Infektionskrankheit, bei der viele eine Infektion gar nicht erkennen oder bemerken.
„Mit einem Lockdown kann man die Zahlen allenfalls ein wenig bremsen, aber die Dynamik kriegt man aus dem Infektionsgeschehen nicht mehr heraus.
Der zweite Hauptkritikpunkt der Mediziner ist der Schutz von Älteren und Vorerkrankten. Das sind doch die Menschen, um die wir uns zuallererst kümmern müssen, statt Lokale zu schließen und Familien zu entzweien, statt Taxifahrern und Kellnern die Jobs zu nehmen.
In diesem Zusammenhang ist es kaum noch erträglich, wie Sie medizinische Fachaussagen ignorieren, wie Sie stattdessen ganze Branchen und die Wirtschaft als Ganzes gegen die Wand fahren und mit Geld aus der Druckerpresse dagegenhalten wollen. Wie lange soll das eigentlich noch gut gehen?
Meine Damen und Herren, 85 % der Menschen, die am Virus sterben, sind älter als 69 Jahre. Im Durchschnitt sind sie 81 Jahre alt. Statt das soziale Leben lahmzulegen, müssen wir die Patienten in Pflegeheimen und Krankhäusern schützen. Wir müssen die verletzlichen Gruppen ins Zentrum der Pandemiebekämpfung stellen.
Die derzeit verwendeten Grenzwerte ergeben ein falsches Bild. Sie sind für politische Entscheidungen nicht zu gebrauchen. „Der Wert ‚50 Fälle auf 100.000 Einwohner‘ ist inhaltsleer“, so Professor Schrappe zu Recht. Sinnvoller ist ein Hospitalisierungsindex, also keine Infektionshysterie, sondern klare Zahlen wie belegte Betten, beatmete Patienten und Todesfälle. Das müssen unsere Bezugszahlen sein.
Auch der renommierte Virologe Alexander Kekulé sagt klar, eine Verlängerung des Lockdowns wird wenig bringen. Und zum Impfen sagt er, dass Nebenwirkungen bisher zu wenig erforscht sind. Er versteht daher alle, die nicht zu den Ersten gehören wollen. Die Politik will stattdessen die Impfpflicht durch die Hintertür.
„Beim Formulieren ist es uns schwergefallen, nicht immer das Gleiche zu wiederholen – die Bundesregierung ist beratungsresistent.“
Armin Laschet hat zu Corona schon alles und jedes gefordert. Erst war auf unsere Nachfrage hin alles nicht so schlimm. Dann kam der Lockdown. Danach wollte er Freiheit. Nun will er Verschärfungen. Vermutlich wird auch er von den vielen neueingestellten PR-Mitarbeitern beraten. Besser wäre es jedoch, wenn er sich an die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Professoren Streeck, Schrappe, Kekulé und viele mehr hielte.
Ich bin froh, dass die AfD diesen Experten heute eine Stimme geben kann. Noch froher wäre ich allerdings, wenn man endlich auf sie hören würde. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich schließe daher die Aussprache zur Unterrichtung durch die Landesregierung, und wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/11958. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU, die FDP und die AfDFraktion. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist der Entschließungsantrag Drucksache
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 23. November dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die SPDFraktion Herr Kollege Neumann das Wort.