Denn die in dem Antrag zitierte Studie ist überhaupt nicht auf die Gegebenheiten in NRW übertragbar. Die Studie basiert auf Freilandversuchen in Minnesota. Selbst die Autorin der Studie gibt zu bedenken, dass die Erkenntnisse der Studie höchstens auf Savanne, Prärie oder Graslandschaften übertragbar sind. Nun ist NRW ein wunderschönes Bundesland, aber damit wird es dann auch bei uns knapp. Wir sind vielfältig, aber das können wir nicht.
Es gibt auch noch diverse andere Falschaussagen, etwa bezüglich der Gartencenter. Das ist alles hinlänglich bekannt. Die Haltung der FDP-Fraktion zur CO2-Steuer ist ebenfalls bekannt. Darauf können wir aber hier leider keinen Einfluss nehmen.
Sie nennen in dem Antrag direkt den Zentralverband Gartenbau e. V. Wir können nicht so stehen lassen, dass die AfD diesen seriösen Verband für ihre Zwecke, gerade für die Kritik an Coronamaßnahmen und dann auch noch inhaltlich falsch, missbraucht. Wir lehnen deshalb nicht die berechtigten Anliegen der Gartenbauer ab, aber den Antrag der AfD wegen schwerer inhaltlicher Mängel durchaus. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Diekhoff. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Corona- und Klimaschutzmaßnahmen für die Gartenbaubranche sofort beenden!“, das schreibt die AfD. Diese wirre Kombination passt, ehrlich gesagt, hervorragend zur AfD. Denn Corona- und Klimawandelleugner kommen in der AfD nun einmal zusammen.
Dann ist ein solcher Antrag quasi folgerichtig, allerdings nur, wenn man dem kruden Weltbild erlegen ist, das diesem Antrag zugrunde liegt. Wenig innovative Erkenntnisse bekommen wir zu hören wie: Pflanzen brauchen CO2 zum Wachstum. – Na Wahnsinn!
Gucken wir uns das noch einmal an; Herr Kollege Diekhoff hat es eben auch schon gesagt. Die negativen Effekte durch den Klimawandel sind bedeutend größer als die möglicherweise positiven Auswirkungen eines höheren CO2-Gehalts in der Atmosphäre.
Jetzt seien Sie einfach ruhig. Jeder ist mal dran. Ich musste Ihre Ausführungen leider auch ertragen.
In den meisten Fällen führt mehr CO2 nicht zu mehr Wachstum. Ich erkläre der AfD jetzt aber nicht wieder einmal den menschengemachten Klimawandel; denn das wäre wie Perlen vor die Säue zu werfen.
Die Gartenbaubranche leidet vor allem unter Wassermangel, Dürre, Hitze und den vielfältigen anderen Folgen der Erderwärmung. Ich verstehe, dass diese Branche wie andere vielleicht auch nicht sofort Hurra schreit, wenn es darum geht, ihren Anteil an der Bewältigung der Klimakrise zu tragen. Aber wie alle anderen Branchen auch muss sie ihn tragen, weil wir die Klimakrise wie andere Krisen auch nur gemeinsam bewältigen können.
Die Gespräche, die wir mit der Gartenbaubranche führen, drehen sich auch um die Chancen, die sich ihr beispielsweise durch grüne Politik eröffnen, von neuen Absatzmärkten am Bau – Stichworte sind dabei Gründächer, Schwammbauten und anderes – bis hin zum wachsenden Interesse an klimaresilienten Gärten und Parks.
Wir wollen der Branche also weiterhin eine Zukunft bieten und lehnen den Antrag der AfD natürlich ab. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Heinen-Esser jetzt das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist den Reden meiner Vorredner, gerade auch der meiner Vorrednerin, nicht mehr viel hinzuzufügen.
Ich finde es bedauerlich – und das muss ich jetzt doch mal an den Fraktionsvorsitzenden der AfD richten –, dass Sie hier Anträge stellen, die erwiesenermaßen in den Landesparlamenten herumgereicht werden, vielleicht mal im Bundestag bearbeitet wurden, und in denen dann „Baden-Württemberg“ durch „NRW“ ausgetauscht wird.
Die Lage in NRW – wir sind Hauptgartenbauland in Deutschland – wird überhaupt nicht berücksichtigt. Dass Sie uns um 23:30 Uhr damit quälen, ist schon ein echter Hammer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Sie sich wirklich mit der Branche beschäftigt hätten, hätten Sie festgestellt, dass der Gartenbau, anders als viele andere Branchen, in den vergangenen Monaten von der Coronakrise profitiert hat.
Das Geld, das viele nicht in den Urlaub stecken konnten, weil sie keinen machen konnten, und das sie nicht in Restaurants tragen konnten, haben sie verwendet, um ihre Gärten zu verschönern. Sie haben Blumen gekauft, sie haben Pflanzen gekauft. Der Gartenbau hat ein wirklich gutes Jahr 2020 hinter sich. Ich kenne keinen Gartenbauer, der im Moment klagt; ganz im Gegenteil: Sie sind alle froh, wie es sich nach dem schwierigen Start im März zum Guten gewendet hat.
Wenn Sie Ihre Anträge nicht immer abschreiben würden – Ihre Reden scheinen auch vorgeschrieben zu sein –, hätten Sie sich damit beschäftigt, dass die Gartencenter und Blumenfachgeschäfte in NRW – ich meine, Markus Diekhoff hat es eben schon gesagt – nicht geschlossen gewesen sind.
Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen gerade diese Läden offengehalten. Das hat uns beispielsweise von Bayern und anderen Bundesländern unterschieden, wo die Gartencenter geschlossen waren. Recherchieren Sie doch mal anständig.
Zum Thema „CO2“: Eigentlich müsste ich es Ihnen nachmachen und sagen, dass ich nicht den x-ten Vortrag zum Klimawandel halten will. Aber Sie sind ja selber Lehrer und wissen, dass Wiederholung dazu führt, dass man es doch irgendwann lernt.
Deshalb bin ich da ein bisschen optimistischer. Sie nehmen die Angebote im Ausschuss nicht wirklich wahr, aber wir bringen Ihnen noch mal bei, warum wir einen Klimawandel haben und was eine CO2-Steuer ist. Dann haben wir den Kollegen Blex bis zum Ende der Legislaturperiode – und ich hoffe, in der nächsten Legislaturperiode ist dann Schluss mit der AfD im Landtag – vielleicht mit dem Klimawandel und seinen Problemen vertraut gemacht.
Ich sage Ihnen noch etwas: Die CO2-Steuer bemisst sich danach, welche Energieträger aufgewendet werden. Im Gartenbau ist es leider so, dass sehr viel Energie aufgewendet werden muss. Deshalb müssen wir mit dem Gartenbau kluge Konzepte dafür entwickeln, wie sie auf andere, nichtfossile Energien umstellen können.
Gleichzeitig müssen wir ihnen helfen. Wir müssen uns die Situation in den Niederlanden anschauen und feststellen, in welcher Wettbewerbssituation der Gartenbau tatsächlich steckt, denn das sind ja die Hauptkonkurrenten.
Natürlich haben Sie recht damit, dass Pflanzen bei der Bewältigung der CO2-Krise helfen. Aber lassen wir die Kirche mal im Dorf: Ob uns ein Weihnachtsstern so sehr wie ein Baum gegen den Klimawandel hilft – das müssen wir mit einigen Fragezeichen versehen.
Ich finde es schade, dass wir den heutigen Abend nicht darauf verwenden können, uns über die Schönheit und den Nutzen dieser Branche auszutauschen, die uns sehr dabei geholfen hat, mit der Coronakrise umzugehen. Stattdessen müssen wir uns mit Kokolores beschäftigen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/11853 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/11853 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache, und als erste Rednerin hat für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Stullich das Wort.