Dieser Minister hat gemeinsam mit der NRWKoalition von Anfang an die Problemfelder erkannt. Er hat sie definiert. Er ist sie angegangen. Dieser Minister ist in der Wirtschaft, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern und auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land anerkannt. Ich rede mit sehr vielen Unternehmerinnen und Unternehmern und mit anderen.
Ich habe nie so einen Zuspruch für einen Minister erlebt. Er ist umsetzungsstark, und er ist transparent. Wenn er sagt, dass er sich vom Bund Dinge früher wünscht, um sie hier umsetzen zu können, dann ist das dieser Transparenz geschuldet. Ihm Dinge
Unsere Befreiungspolitik, unsere Entfesselungspolitik für die Wirtschaft in NRW ist kein Selbstzweck, sondern wir haben sie gemacht, um die Wirtschaft für die Zukunft stark aufzustellen. Das ist entscheidend. Wir wollen Impulse setzen. Dieser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt, der Impulse setzen wird für die Zukunft unseres Landes, sei es beim Strukturwandel im Rheinischen Revier, sei es durch die Mittel für die Förderung des Handwerks, sei es durch die zusätzlichen Mittel für die Meistergründungsprämie, sei es bei der Clearingstelle Mittelstand und den langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten des Mittelstands und der Wirtschaft insgesamt in Nordrhein-Westfalen, sei es bei der Förderung des Handels, bei dem es auch auf Digitalisierung, aber eben nicht nur auf Digitalisierung ankommt, damit wir den stationären Handel in den Innenstädten weiterhin erhalten.
Wir fördern die Außenwirtschaft, bringen sie weiter voran und stellen sie neu auf, um auch für die Zeit nach der Pandemie im internationalen Geschäft reaktionsfähig zu sein. Insgesamt zählen wir zu den Feldern, in denen wir vorangehen und an denen wir arbeiten: Digitalisierung der Verwaltung und Wirtschaft, Anschub der E-Mobilität, Innovationsgründerförderung, weitere Entfesselungsmaßnahmen und vieles mehr. Der Entwurf des Einzelplans sieht 2,0 Milliarden Euro vor; im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs um 29 %.
Für wirtschaftspolitische Aufgaben sind im Haushalt 620 Millionen Euro vorgesehen, ein Zuwachs von 12 % gegenüber dem Vorjahr. Das sind die richtigen Zahlen. Das sind gute Zahlen, um in der Pandemie, aber vor allen Dingen auch nach der Pandemie die Weichen für ein erfolgreiches Land zu stellen. Wir haben Nordrhein-Westfalen von dem Abstiegsplatz geholt, auf dem es stand, als Sie regiert haben.
Jetzt wollen wir Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze unserer Republik bringen, trotz Corona. Und dieser Haushalt ist die Grundlage dafür. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits lange vor Ihren staatlichen Coronamaßnahmen, die unsere Wirtschaft abgewürgt haben, deuteten die Wirtschaftsdaten Probleme in NRW an. All das können Sie dem Konjunkturbericht des Wirtschaftsministeriums aus dem Juni dieses Jahres entnehmen.
Seit Mitte 2017, also seit Ihrem Regierungsantritt, Herr Pinkwart, sind die wesentlichen Indikatoren abwärts gerichtet: Industrieproduktion, Auftragseingänge, Produktion von Vorleistungsgütern und auch die Produktion von Investitionsgütern. Seit 2017 sind alle diese Kennzahlen – nicht nur eine einzige davon, sondern alle – im Sinkflug. Vielleicht sollten Sie sich Ihre eigenen Berichte, Herr Pinkwart, einmal anschauen. Das steht in Ihrem Konjunkturbericht aus Juni. Wir können danach gerne mal drüber schauen.
Stattdessen versuchen Sie, uns hier einen Bären aufzubinden. Corona sei an allem schuld, sagen Sie. Wir erinnern uns: Im letzten Jahr waren es der Brexit und Trump. Wir sind gespannt, wer denn im nächsten Jahr schuld sein wird, ob es die Chinesen oder die Inder sein werden.
Die Probleme in NRW sind jedoch hausgemacht. Der letzte Strukturwandel ist gescheitert. Die Menschen im Ruhrgebiet werden von Ihnen im Stich gelassen. Mehr als 10 % Arbeitslosigkeit in Duisburg, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen – und zwar vor Ihren Coronamaßnahmen.
Mit den staatlich erzwungenen Coronamaßnahmen im Frühjahr kam es aber noch viel heftiger. Beispiel Duisburg: Zusätzlich zu den schon mehr als 30.000 Arbeitslosen kamen in Duisburg noch einmal 50.000 Menschen in Kurzarbeit hinzu. Mehr als 80.000 Menschen waren im Frühjahr entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit in Duisburg. Das war jeder dritte Haushalt in Duisburg. Was, glauben Sie, geht da in den Köpfen dieser Menschen vor? Wir reden täglich mit Menschen aus diesen Regionen. Ich sage Ihnen: In anderen Städten, Hagen, Gelsenkirchen, sieht es nicht besser aus.
Nun kommt der nächste Schlag ins Gesicht der Industriearbeiter. Der Staat zwingt die Unternehmen, Kohlekraftwerke zuzumachen. Der Staat zwingt die Stahlunternehmen, auf teuren Wasserstoff zu setzen. Sie, Herr Pinkwart, vernichten damit unsere Säulen der Industrie in NRW. Und das bleibt nicht ohne Folgen. Da nützt es auch nicht, ein bisschen Geld für den Tourismus in NRW, ein paar Hunderttausend Euro hinterherzuschieben. Denn die Arbeiter in NRW können gar keinen Urlaub mehr machen. Sie haben kein Geld, nicht einmal für einen Urlaub in NRW.
Auch Ihre neuen Arbeitskreise werden nicht weiterhelfen. Schnellstmöglich werden alle möglichen Agenturen, Cluster und Netzwerke gegründet, um Aktionismus zu zeigen, das Cluster „Metropole Ruhr“
zum Beispiel. Neuerdings zählt dazu auch schon die Umerziehung der Unternehmen zur sozialen Verantwortung – also „Haltung zeigen“ auch jetzt in NRW. Das Ganze wird abgekürzt mit CSR-Strategie, also Corporate Social Responsibility. Sie nutzen schöne neue Blumenwörter, damit der Bürger ja nicht versteht, worum es eigentlich geht. So ähnlich wie beim Programm progres.nrw oder IN4climate.NRW.
Dabei sind die Programme recht schnell erklärt: Es geht um die Beschäftigungstherapie für alte Parteigenossen von FDP und CDU wie beispielsweise bei der Zukunftsagentur NRW oder beim Cluster „Metropolregion Rheinland“. Neue Posten braucht die Partei. Und damit die nicht nur rumsitzen, gibt es noch ein bisschen Spielgeld, ein paar Hunderttausend Euro jedes Jahr dazu, was man dann verschwenden kann. Also: mehr Zaster für die Cluster! Das ist Ihre Politik Herr Pinkwart – Geld, das dann woanders fehlt.
Deshalb haben wir in unseren zahlreichen in den Ausschüssen eingebrachten Anträgen Ihre Luftnummern zusammengestrichen. Das hätte bereits Millionen sparen können, Geld, was Sie für die Sanierung zum Beispiel der maroden Infrastruktur oder für die Digitalisierung hätten nutzen können. Denn neue Firmen werden Sie nur mit einer guten Infrastruktur nach NRW locken können, aber bestimmt nicht mit dem nächsten Netzwerktreffen, auf dem wieder die gleichen Leute zusammenkommen wie bei den letzten Verbandstreffen.
Die höchsten Strompreise in Europa, hohe Steuern, Verbote und Gängelung durch die EU – all das lässt unsere Industrie abwandern. Und Ihre Lösung, Herr Pinkwart? Das sind die Lösungen der DDR: Zwang gegenüber Unternehmen – Wasserstoff muss es sein oder auch das Auskippen von Subventionen. Und wenn das nicht mehr hilft: Protektionismus gegenüber dem Wettbewerber beispielsweise China. Lesen Sie mal Ihre Wasserstoffstudie dazu.
Ihre Methoden der Vergangenheit werden jedoch nicht besser, indem Sie dort noch mehr Geld versenken. Ihr Haushalt erhält von uns das Prädikat: Geldverschwendung erster Klasse.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der Debatte gelernt, dass man auf Sachverhalte unterschiedlich schauen kann. Ich schaue auf
Nordrhein-Westfalen, so wie es auch die Vorredner von CDU und FDP deutlich gemacht haben: ein Land voller Chancen mit riesigen Potenzialen, ein Land mit ganz tollen Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmerinnen und Unternehmern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Menschen, die hier in diesem Land für das Land und für sich und ihre Familien eine gute Zukunft bauen. Für die müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Für die müssen wir die Infrastruktur schaffen.
Für die müssen wir die Offenheit in dieser Gesellschaft bewahren, damit sie sich auch entsprechend entfalten können. Das ist gute Wirtschaftspolitik.
Genau damit sind wir gestartet und nicht damit, lieber Herr Bolte-Richter, womit Sie aufgehört haben. Die F&E-Quote, die wir in den wenigen Jahren, die wir damals hatten, mühevoll auf über 2 % angehoben haben, haben Sie nahezu planvoll wieder rückabgewickelt von 2,1 % auf 1,9 %, während sie sich in Deutschland im Durchschnitt zwischen 2010 und 2017 von 2,8 % auf 3 % weiterentwickelt hat – unter anderem, indem Sie den Hochschulen nicht erlauben wollten, mit Firmen zusammenzuarbeiten, denn das könnte ja etwas ganz Schreckliches sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wollen wir denn die Zukunft in diesem Land gewinnen, wenn wir nicht die Wissenschaft, die Forschung, die Technologie unmittelbar parallel auch mit den Unternehmen zusammenarbeiten lassen, wissend, dass sich die Innovationszyklen immer mehr verkürzen und wir parallel arbeiten müssen?
Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Wir müssen auch ethisch-rechtlich dafür sorgen, dass das vernünftig funktionieren kann. Wir müssen das Geld und die Freiheit geben, damit diese Kooperation gelingt. Denn nur über Innovationen werden wir die Zukunftsherausforderungen unseres Landes bestehen können.
Das ist der Unterschied zwischen Ihrer rot-grünen Politik und unserer schwarz-gelben Politik: Wir setzen Freiheit in den Mittelpunkt, wir setzen Verantwortung in den Mittelpunkt. Und wir statten die Verantwortungsträger so aus, dass sie in eigener Verantwortung auch ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.
Dafür haben wir in den letzten Jahren – dafür bin ich sehr dankbar – den Haushalt kräftig so verstärken können, dass wir genau die Aufgaben des Staates erfüllen können, die notwendig sind, insbesondere beim Infrastrukturausbau. Wir werden auf die Digi
Wir haben jetzt für den 2021er-Etat eine Anhebung auf über 2 Milliarden Euro – 29 % – für die wichtigen Themenfelder, die wir hier verhandeln dürfen. Das ist genau das richtige Signal, um auf all diesen Themenfeldern die Zukunftsherausforderungen angehen zu können: Klimaschutz, Digitalisierung und die Transformation unseres Industrie- und Energiestandortes.
Auch da sind wir anders herangegangen als die Vorgängerregierung, wo sich mein geschätzter Amtsvorgänger in einem Dauerkonflikt mit dem Umweltminister befand. Wir haben gesagt: Das lösen wir auf. Wir denken Umwelt und Wirtschaft zusammen, und zwar mit den Akteuren in Wirtschaft und Wissenschaft.
Deswegen haben wir das industriepolitische Leitbild gemeinsam erarbeitet und im Landeskabinett verabschiedet.
Wir haben damit eine Agenda, und zwar nicht, Herr Loose, weil wir der Industrie oder den Arbeitnehmern etwas vorgeben, sondern weil die längst erkannt haben,
dass es mit Blick auf den Klimaschutz eines Umbaus der Industrie bedarf. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, konzeptionell mit IN4climate und mit anderen Maßnahmen. Denn die wollen den Anschluss nicht nur halten,
sondern sie wollen wo immer möglich vorangehen, um auch die komparativen Wettbewerbsvorteile nutzen zu können.
Das macht den Unterschied zu Rot-Grün aus und erst recht den Unterschied zu dem, was von Ihnen kommt.