Das ist ein wahrer Kraftakt. Damit der Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Steinkohlekraftwerksstandorten in ganz NRW gelingt, hat die Lan
Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Handlungsfelder dieser Landesregierung und der NRW-Koalition aus CDU und FDP, weil sie einfach wichtig sind. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Mit einer Senkung der CO2-Emissionen um 38 % im Vergleich zu 1990 haben wir bereits vor Ausbruch von COVID-19 das rot-grüne Einsparziel von 25 % deutlich getoppt.
Stolz können wir darauf sein, aber es ist kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Wissenschaft mahnt die Staaten der Welt, den Ausstoß von CO2 deutlich schneller zu reduzieren.
Wir in Nordrhein-Westfalen nehmen das ernst, und wir verbinden Klimaschutz mit starker Wirtschaft und mit Arbeitsplätzen. Mit dem Industriepolitischen Leitbild, der Energieversorgungsstrategie und der Wasserstoff-Roadmap gehen wir bundesweit voran. Nordrhein-Westfalen soll sich bis 2030 zu einer der modernsten und klimafreundlichsten Industrieregionen Europas entwickeln.
Dafür sind erhebliche Investitionen in klimaschonende Technologien erneuerbare Energien, intelligente Netze und effiziente Speichertechnologien erforderlich. Dazu brauchen wir keine Symbolpolitik, vielmehr ist Realpolitik gefragt.
Der Haushalt 2021 spricht hier eine klare Sprache. Der Mitteleinsatz für Energie und Klimaschutz steigt durch weitere Mittel der Ergänzungsvorlage auf 171 Millionen Euro an. Das ist sechsmal mehr Geld für Klimaschutz als im rot-grünen Abschiedshaushalt 2017.
Aus dem Konjunkturpaket 1 kommen 127 Millionen Euro extra hinzu, die für Aufgaben des Klimaschutzes zur Verfügung stehen. In Summe stehen 220 Millionen Euro in diesem und 310 Millionen Euro im nächsten Jahr für Klimaschutzausgaben zur Verfügung. Wir kleckern nicht, wir klotzen beim Klimaschutz.
Ein paar Beispiele: Für die progres.nrw-Markteinführung zur Förderung von Energie- und Klimaschutztechnologie stehen bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist mehr als doppelt so viel, wie wir noch im vergangenen Jahr angesetzt haben und viermal so viel wie 2016. Seit 2017 – das sei gesagt – haben wir 12.500 Ladepunkte für die Elektromobilität gefördert.
Für den kommunalen Klimaschutz haben wir das Volumen des Projektaufrufs noch einmal um rund 80 Millionen Euro Fördermittel aufgestockt. Für
Energieforschungsoffensive und Reallabore – dort steigt der Ansatz von 11 Millionen auf 14 Millionen Euro. Ein wichtiger Baustein für die Klimaziele von Paris ist auch der Einsatz des Wasserstoffs. Die NRW-Landesregierung gibt Gas beim Wasserstoff. Ob Stahl, Chemie oder Mobilität – der unternehmernrw-Präsident Arndt Kirchhoff spricht davon, dass kein anderes Land eine so breite strategische Ausrichtung beim Wasserstoff verfolge wie NordrheinWestfalen.
Die Strategie steht auf wissenschaftlicher Basis. Die Wasserstoffpotenzialstudie für Nordrhein-Westfalen zeigt, dass treibhausgasarmer Wasserstoff positive volkswirtschaftliche Effekte hat und zwischen 20.000 und 130.000 neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen entstehen können.
Ich komme zum Schluss: Klimaschutz macht man nicht am grünen Tisch im Retrowohnzimmer, sondern mit einem sauberen Kompass, konkreten Konzepten und einem starken Haushalt. Wir statten Minister Pinkwart samt seinem Team auch im kommenden Jahr mit einem großzügigen Haushalt von 2 Milliarden Euro aus. Die NRW-Koalition denkt Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam – für wettbewerbsfähige Unternehmen, …
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte direkt an Sie anknüpfen, Herr Rehbaum. Klima und Wirtschaft zusammen zu denken, reicht allein nicht, man muss auch entsprechend tätig werden. Das passt bei Ihnen vorne und hinten nicht zusammen.
Sie kündigen sehr viel an. Sie und der Minister sprechen immer von vielen Klimaschutzwohltaten. Das entpuppt sich letztendlich aber doch als kreative Rechnungen, Mangel an Transparenz und wilde Behauptungen, die wir hier im Zuge der Haushaltsberatungen auch schon gehört haben.
was auf einmal alles Klimaschutz sein soll. So wird Elektromobilität ausschließlich zum Klimaschutz gezählt; es ist keine Innovations- oder Wirtschaftsförderung mehr, sondern wird in diesem Bereich einfach obendrauf gepackt. So machen Sie dann die Rechnung auf, dass Sie viel mehr für Klimaschutz ausgeben als Rot-Grün es getan hat.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier: Auch hier gab es in den vergangenen Jahren Mittelzuwächse. Natürlich ist das etwas, das gemacht werden muss. Aber zu sagen, das sei reiner Klimaschutz,
obwohl längst nicht alle Strukturwandelprojekte direkten Klimaschutznutzen haben, passt vorne und hinten nicht zusammen. Damit könnte ich weiter- und weitermachen.
Zum Punkt der mangelnden Transparenz in diesem Haushalt: Sie haben Ankündigungen gemacht, die absolut nicht nachvollziehbar sind. Mit Verweis auf das Sondervermögen bzw. das Nordrhein-Westfalen-Programm I werden weitere 72 Millionen Euro für progres.nrw, 50 Millionen Euro für Elektromobilität und 50 Millionen Euro für Klimaschutz im Gebäudebereich in Aussicht gestellt. Wenn das alles tatsächlich zusätzliche Mittel wären – es bleibt vollkommen unklar, ob und wo das so ist –, würde sich das Budget des Kapitels für Energiewende und Klimaschutz mehr als verdoppeln.
Was sehen wir stattdessen an dieser Stelle? – Dieses Kapitel wird um 20 Millionen Euro gekürzt. Der Minister versucht sich nicht nur als Entfesselungskünstler, vielmehr scheint er jetzt auch noch Zauberer werden zu wollen. Ich finde, das passt so einfach nicht zusammen.
Sie sehen, der Haushalt spricht eine gänzlich andere Sprache als Ihre Ankündigungen. Das macht die Debatte für uns auch so schwierig. Wir debattieren heute den Haushalt, daher muss ich das als gegeben annehmen, was im Haushalt steht, und nicht das, was Sie irgendwo in begleitenden Schriften ankündigen.
Auch mit den vorgesehenen Mitteln aus dem Sondervermögen, die dazu da sind, die Coronafolgen aufzufangen, liefert die Landesregierung keine Antwort auf die doppelte Krise. Die Landesregierung muss die öffentlichen Investitionen in Klimaschutz massiv erhöhen und damit nicht nur den Klimaschutz stärken, sondern auch die Wirtschaft in der Coronakrise stützen.
gemacht werden, es spricht also nichts dagegen, mit ihrem Vorziehen gleichzeitig die Konjunktur zu stützen.
Deswegen haben wir viele Anträge in diesem Bereich eingebracht, auf die ich in aller Kürze eingehen möchte. Beispielsweise sagen wir, dass wir aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Coronakrise 350 Millionen Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen einsetzen müssen.
Das gilt erstens im Bereich der Landesliegenschaften, bei denen massiv energetisch saniert werden müsste und die klimafreundliche Energieversorgung aufgebaut werden sollte. Sie haben hier zwar eben wieder Ankündigungen gemacht, aber wir gehen davon aus, dass allein im nächsten Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro möglich wären.
Der zweite Aspekt ist, dass die Landesregierung die Kommunen mit einem Förderprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro unterstützen muss, mit denen kommunale Klimaschutzinvestitionen im nächsten Jahr gefördert werden. Das wäre gleichzeitig ein wirksamer Beitrag zur Unterstützung der Konjunktur und der kommunalen Klimaschutzmaßnahmen.
Ich gehe noch kurz auf die letzten drei Aspekte ein: Auch das Klimaschutzmanagement in den Kommunen muss unterstützt werden. Die vorgesehenen Kürzungen von progres.nrw müssen zurückgenommen werden.
Zu guter Letzt komme ich noch auf die Energieagentur zu sprechen, bei der Sie mit der Ergänzungsvorlage eine Änderung vollziehen. Es droht aus unserer Sicht ein massiver Verlust von Know-how und Strukturen.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie diesen Verlust nicht sogar beabsichtigen, Herr Minister. Deswegen beantragen wir auch hier die Änderung und das Zurückdrehen dieser Geschichten.
Ich fasse zusammen: Schwarz-Gelb wird seinen eigenen Ankündigungen nicht gerecht. Schwarz-Gelb nutzt das Sondervermögen zur Bewältigung der Coronakrise eben nicht zielgerichtet, um Wirtschaft und Energie zukunftsfähig und damit klimafest aufzustellen.
Mit unseren Anträgen hätten Sie die Chance gehabt, das Ganze zu korrigieren. Da Sie das nicht tun, lehnen wir Ihren Haushalt natürlich ab. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das kommende Jahr steht ganz im Zeichen der Bewältigung der Coronapandemie. Dementsprechend ist auch der Aufwuchs für den Einzelplan für die Bereiche Energie und Landesplanung zu betrachten. Insgesamt werden Mittel in Höhe von rund 2 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Steigerung um 29 % zum Vorjahr bedeutet.
Die NRW-Koalition verfolgt hierbei eine intelligente Energie- und Klimaschutzpolitik, die den seit dem Jahr 2017 begonnenen Modernisierungsprozess mit den Schwerpunkten Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz konsequent fortführt.
Im Mittelpunkt dieser Anstrengungen steht der Strukturwandel im Rheinischen Revier. Hierbei setzt uns die Leitentscheidung aus dem Herbst dieses Jahres einen genauen Fahrplan.
Das bisher vom Kohlebergbau dominierte Rheinische Revier wandeln wir nachhaltig zu einer modernen Mobilitäts- und Energieregion um. Für die kommenden Generationen gewinnen wir damit eine Zukunftsregion, die wir innovativ gestalten können.