Das bisher vom Kohlebergbau dominierte Rheinische Revier wandeln wir nachhaltig zu einer modernen Mobilitäts- und Energieregion um. Für die kommenden Generationen gewinnen wir damit eine Zukunftsregion, die wir innovativ gestalten können.
Der Gewinnungsbetrieb in den Tagebauen Garzweiler II und Hambach wird deutlich früher als bisher vorgesehen enden, spätestens im Jahr 2038. Das ist ein enormer Beitrag Nordrhein-Westfalens zum Klimaschutz.
Im Bereich der Landesplanung führen wir unseren Kurs fort. NRW wird weiterhin zu einem Chancenland ausgebaut. Dazu gehört selbstverständlich die bedarfsgerechte Ausweisung von Wohngebieten und Wirtschaftsflächen wie
ebenso die Entwicklung und planerische Sicherung von wichtigen Standorten für neue Industrien. NRW muss ein attraktiver Standort für Unternehmen sein, um damit Wirtschaftskraft anzuziehen und unseren Wohlstand von morgen zu sichern.
Unbeirrt bleiben wir auch bei der Begleitung und Umsetzung der Vorgaben zur Windenergie. Wir wollen ein innovatives NRW nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gestalten, wie es die rot-grüne Landesregierung bis 2017 mit dem einseitigen Ausbau der Windenergie betrieben hat.
Viel eher ist es uns ein Herzensanliegen, alle Menschen in unserem Land in diesem generationenübergreifenden Prozess mitzunehmen.
Die Novelle des Landesplanungsgesetzes wird zusätzlichen Freiraum für die Entwicklung in unserem Land schaffen. Konkret bedeutet dies die Verkürzung von Fristen, vereinfachte Beteiligungsformen, Deregulierung und die Freisetzung von Digitalisierungspotenzial.
Des Weiteren wird die Erörterung der Anregungen mit den Verfahrensbeteiligten zukünftig auf die entscheidenden Planungsaufgaben konzentriert und kann bei Bedarf digital durchgeführt werden.
Das wahre Herzstück dieser Novelle ist die Experimentierklausel. Sie ermöglicht es den Regionen, einfachere und schnellere Verfahren auszuprobieren. Was sich bewährt, kann auf ganz Nordrhein-Westfalen übertragen werden.
Die Novelle wird den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke beschleunigen. Weitere Anwendungsbereiche umfassen die Energiewende, die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und des Strukturwandels sowie die Anforderungen bezüglich der Digitalisierung.
All dies geht mit dem Ziel einher, den Wegfall von höheren Vorgaben und Standards als vom Bundesgesetzgeber vorgesehen zu verfolgen.
Lieber Herr Minister Professor Pinkwart, im Namen der NRW-Koalition möchte ich Ihnen als Wirtschaftsminister und Ihrem gesamten Haus für das konsequente und vehemente Vorantreiben der Entfesselung in unserem Land danken.
Für den Umbau hin zu einer klimaneutralen Industrie schafft die Landesregierung die notwendigen Unterstützungsmechanismen und Initiativen. Die von uns gestartete Landesinitiative IN4climate.NRW hat Anfang dieses Monats mit der Veröffentlichung ihrer Wasserstoff-Roadmap einen wichtigen Wegweiser hin zu einer klimafreundlichen Energiezukunft geschaffen.
Diese Beispiele zeigen: Mit dem Haushalt 2021 bleiben wir als NRW-Koalition auf dem eingeschlagenen Weg, Nordrhein-Westfalen zum modernsten und klimafreundlichsten Energiestandort Europas zu entwickeln. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In jedes Dorf ein Windrad. Wollen Sie das? – 140.000 Windräder, Windindustrieanlagen in Deutschland. Wollen Sie das?
Wenn Sie den Wasserstoff – das ist ja Ihre neue Energieverschwendungsstrategie – vollständig in Deutschland produzieren wollten, müssten Sie in jedes Dorf eine solche Windindustrieanlage stellen; so sagt es das Forschungszentrum Jülich. Da helfen auch keine Hochglanzbroschüre und keine Werbeveranstaltung: In jedes Dorf ein Windrad, Herr Pinkwart.
Selbst Sie wollen das nicht. Deshalb ist Ihre Strategie jetzt, 85 % des Wasserstoffs aus dem Ausland zu importieren. Sollen sich doch die anderen Länder ihre Flächen mit Windindustrieanlagen und Photovoltaikanlagen zupflastern, so anscheinend Ihre Gedanken.
Energie importieren, Wasserstoff importieren? Führt das nicht zu einer Abhängigkeit vom Ausland? Wurde uns nicht damals bei der Energiewende immer gesagt, mit Wind und Solar wären wir vom Ausland unabhängiger?
Woher käme dann der Wasserstoff? Gibt es dann kein böses Erdgas mehr aus Algerien oder Russland, dafür aber guten Wasserstoff aus Algerien und Russland? Erhalten wir den Wasserstoff zukünftig aus Ländern, die es vielleicht mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen?
Das kennen wir ja schon vom Rohstoff Kobalt, der für Ihre E-Autos hauptsächlich aus dem Kongo kommt. Kinderarbeit im Kongo scheint für die Landesregierung kein Problem zu sein, denn Sie retten mit den E-Autos ja die Welt.
Die Kinder im Kongo würden sicherlich sagen: Geben Sie uns lieber jeden Tag einen Dollar zum Überleben, und bauen Sie uns eine Schule ins Dorf, anstatt uns weiter mit Ihren E-Autos auszunutzen.
Sie, Herr Pinkwart, lassen aber lieber diese Kinder arbeiten. Ausbeutung von Kindern, unterstützt von der Landesregierung für Ihre E-Autos.
Ihre Wasserstoffstrategie ist nun das neueste Märchen aus dem Tausendundeine-Nacht-Geschichtenmodell der Klimaminister der letzten Jahre hier.
Es fing mal mit Desertec und Druckluftspeichern an, Stichwort: ADELE. Alle diese Konzepte beginnen immer gleich mit wunderbaren Präsentationen, Hoch
glanzbroschüren, einer Werbetrommel, und danach verschwinden sie ganz klammheimlich in der Schublade.
Die AfD hat aber immer wieder nachgefragt. Dann heißt es häufig: Eine Amortisation des Projekts stand nicht im Fokus wie zum Beispiel jetzt bei der Anfrage zu den Wasserstoffbussen in Wuppertal.
Das Märchen von den Pumpspeicherkraftwerken erzählen Sie uns jedes Jahr aufs Neue, Herr Minister. Sie werden nicht mal mehr rot dabei, egal wie inhaltsleer die Antworten vom Ministerium sind.
Wie jedes Jahr haben wir sie gefragt, Herr Bombis, wer denn nun die Pumpspeicherkraftwerke in NRW bauen wird.
Sie erinnern sich: In NRW bräuchte man 1.154 Pumpspeicherkraftwerke, um eine Woche Dunkelflaute zu überstehen. Die Antwort des Ministeriums war: 27 könnten aus geografischen Gründen gebaut werden. Wie viele existieren in NRW? Drei.
Auf die diesjährige Frage der AfD antwortet die Landesregierung wie folgt: Derzeit werden keine Vorhaben gefördert, und es befinden sich keine in Planung. – Pumpspeicherkraftwerke scheinen unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwer realisierbar.
Für Sie alle übersetzt heißt das: Kein Mensch will die Dinger hier in NRW bauen. Also könnte jetzt jeder klar denkende Kaufmann auf die Idee kommen: Dann sparen wir das Geld doch auch im Haushalt ein. – Das geht aber natürlich nicht, denn dann müsste Herr Pinkwart zugeben, dass seine tolle Energiewende ein massives Speicherproblem hat, das gar nicht lösbar ist.
Also kommt der Minister mit der nächsten Schnapsidee um die Ecke: Pumpspeicherkraftwerke im Restsee des Tagebaus. – Herr Minister, wie lange dauert es, bis der Restsee des Tagebaus mit Wasser aus dem Rhein gefüllt wird? – 50 Jahre.
Sie planen also ernsthaft für das nächste Jahr 2 Millionen Euro für die Planung eines Pumpspeicherkraftwerkes, das frühestens in 50 Jahren gebaut werden könnte.
Ich will hier nicht von Lüge sprechen, sondern sage es einmal so: Ihrem Haushalt mangelt es an der notwendigen Haushaltsehrlichkeit. Wir werden Ihrem Märchenhaushalt nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Loose. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir uns hier nicht gegenseitig Vorwürfe machen, die unter Umständen justiziabel wären. Dem Minister Kinderarbeit zuzuschreiben …
Das mag ja sein. Sie müssen mit mir nicht diskutieren, Herr Loose. Ich habe hier das Wort, und wenn ich Ihnen sage, dass Sie solche Äußerungen besser unterlassen und sich vielleicht auch mal überlegen, sich dafür zu entschuldigen, kämen Sie vielleicht auch der von Ihnen so viel beschworenen Wahrheit wieder etwas näher.