Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Pinkwart! Die Digitalisierung und alles, was dieser Begriff umfasst, ist wahrscheinlich einer der Bereiche, die in diesem Jahr den größten Zuwachs an Aufmerksamkeit bekommen haben.
Corona hat uns schmerzhaft gezeigt, dass Digitalisierung nicht mehr nur nice to have ist, sondern mehr denn je ein wesentliches Element für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Sie hat viele Facetten und entscheidet auch über soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und sogar Chancengleichheit.
Unsere Aufgabe ist es nun, detailliert darüber zu diskutieren und zu streiten, für Positionen zu werben und auch Begeisterung zu entfachen.
Es ist aber auch unsere Aufgabe, wo es notwendig ist, mit dafür zu sorgen, dass wir nicht noch einmal von unvorhergesehenen Ereignissen und Entwicklungen überrollt werden.
Betrachten wir zunächst die digitale Infrastruktur. Die Infrastruktur ist der entscheidende Baustein für unseren Weg in die Zukunft – nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern – das hat uns Corona sehr deutlich gemacht – auch im schulischen und gesamtgesellschaftlichen Bereich.
Ich habe bereits im Ausschuss betont, dass meine Fraktion und ich das Voranschreiten des Gigabitausbaus anerkennen, aber natürlich auch weiterhin ein wachsames Auge auf den Fortschritt haben werden.
Dies gilt insbesondere für die Ziele im Bereich der Schulen und Gewerbegebiete, weil man hier einen sehr genauen Blick auf die Zahlen und Formulierungen des Ministeriums werfen sollte.
Während derzeit lediglich 17 % der Gewerbegebiete vollständig versorgt sind, sind immerhin rund die Hälfte der Schulen gigabitfähig angeschlossen. Zwischen einer gigabitfähigen Erschließung und einer tatsächlichen Nutzung von gigabitfähigem Internet liegt jedoch ein deutlicher Unterschied; da besteht sicherlich noch Luft nach oben.
Uns ist bewusst, dass dies auch mit lokalen Faktoren – wie wir es mehrfach diskutiert haben – zusammenhängt, aber genau hier sollte ein Digital- und Innovationsministerium strategisch ansetzen und dort, wo es noch hakt, unter die Arme greifen.
Ein Verweis auf die unterschiedlichen Ausgangslagen und Herausforderungen in den Kommunen und die Breitbandkoordinatoren ist sicherlich noch etwas zu kurz gesprungen.
Hier könnten wir sicherlich noch viel mehr erreichen, wenn neben einer schrittweisen Weiterentwicklung noch ressortübergreifend die Ressourcen verknüpft und zielgerichtet eingesetzt werden.
Damit würden sicherlich auch die bisher schleppend abgerufenen Mittel zügiger verarbeitet werden. Letztlich ist eben nicht nur die Bereitstellung von Mitteln entscheidend, sondern auch deren Abruf und damit verbunden deren Umsetzung.
Uns wurde in diesem Jahr deutlicher als je zuvor vor Augen geführt, wie sehr die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft miteinander verknüpft sind und wie viel Potenzial die einzelnen Bereiche für Digitalisierung noch bieten. Um diese effektiv nutzen zu können, müssen wir aber auch dort ansetzen, wo wir am unmittelbarsten Einfluss nehmen können: im öffentlichen Sektor.
Sie haben mit der Novellierung des E-GovernmentGesetzes Ihre Zielrichtung vorgelegt, die wir insbesondere begrüßen, weil uns Länder wie zum Beispiel Estland mit ihrem vielfältigen Angebot im Rahmen der e-Residency weiter davonrennen.
Den rechtlichen Rahmen dafür haben wir bereits in unserer Regierungszeit 2016 gelegt. Weitere Umsetzungsschritte im Sinne des angekündigten Serviceportals NRW sind ebenfalls zu begrüßen.
Entscheidend ist aber auch hierbei, dass wir diejenigen mitnehmen, die die Vorgaben in den Kommunen und den Ämtern umsetzen müssen; das wurde uns in der Anhörung zum E-Government-Gesetz noch einmal mit auf den Weg gegeben.
Ich wiederhole gerne noch einmal: Die Mittel in den Haushalt einzustellen und Ziele zu verkünden, sind noch lange keine Garantie für eine funktionierende Umsetzung.
Wir vermissen weiterhin ein klares Konzept zur Beteiligung der Beschäftigten, das letztlich einen wichtigen Baustein für ein zeitnahes Gelingen darstellt – Stichwort: digitaler Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen: Wir sehen gerade bei der digitalen Ausstattung der Schulen, wo die Probleme liegen: Nicht das fehlende Geld oder der Wille der Kommunen sind das Problem, sondern oftmals die personellen Ressourcen. Support und auch viele Datenschutzfragen sind nicht geklärt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter warten auf klare Linien aus dem Land.
Immerhin haben Sie die Kommunen nun bei der Task Force zum 5G-Ausbau an Bord geholt. Dennoch würde ich mir das Digitalministerium noch mehr als Impulsgeber und Mitgestalter wünschen, denn dort sitzen die Spezialisten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Spanier-Oppermann! Zu Ihrem Fazit, dass das Digitalministerium ein noch größerer Impulsgeber sein soll: Ein größeres Lob kann man als Opposition kaum aussprechen, denn dem liegt zugrunde, dass der Digitalminister und das Ministerium Impulsgeber für die Digitalisierung in unserem Land sind.
Das ist jedenfalls eine sehr gute Ausgangslage für die Beratung des vorliegenden Einzelplans mit dem Abschnitt Digitalisierung. Ich kann mich dem nur anschließen:
Ich bin sehr zufrieden, wie wir die Digitalisierung hier in diesem Land – insbesondere in den letzten Jahren – vorangetrieben haben und wie wir das auch finanziell hinterlegen. Das zeigt sich auch in dem jetzt vorliegenden Einzelplan, den drei Leitlinien auszeichnen:
Die erste ist, einen klaren Akzent – mit großem Geld – auf die zwei landespolitischen Megathemen zu legen. Da ist zum einen der Infrastrukturausbau zu nennen, den gerade auch die Kollegin angesprochen hat.
Die signifikante Mittelbereitstellung zahlt sich eindrücklich aus. 2017 lagen wir bei den beantragten Förderprojekten bundesweit weit zurück. Mittlerweile sind wir auf Platz eins sowohl bei den beantragten Projekten als auch bei den beantragten Mitteln mit über 1 Milliarde Euro. Alleine für 2021 planen wir, weitere 305 Millionen € davon an die Kommunen auszuzahlen.
Das heißt, es macht sich bemerkbar, denn wir schreiten beim Gigabitausbau voran. Auch hier sind gerade Zahlen genannt worden: 93 % der Haushalt in Nordrhein-Westfalen haben bereits 100 MBit pro Sekunde und mehr. 66 % der Haushalte können auf gigabitfähige Leitungen zurückgreifen wie auch 51 % der Schulen, und 45 % der Schulen sind bereits in Arbeit dank des bemerkenswerten eigenwirtschaftlichen Ausbaus zahlreicher TKU, aber eben auch aufgrund der erfolgten Förderung bei weißen Flecken. Die Dynamik ist am Markt deutlich erkennbar.
Das andere Megathema, in das wir deutlich investieren, ist die Digitalisierung der Verwaltung. Wir haben mit der Novellierung des E-Government-Gesetzes im
Juni und dem Onlinezugangsgesetz zentrale Weichenstellungen gesetzt. Die Mittel folgen nun auch den politischen Zielen: eine Verdreifachung der Mittel für das E-Government-Gesetz und das OZG mit 210 Millionen Euro für 2021.
Ich begrüße und unterstütze es ausdrücklich, dass die Landesregierung das Versprechen abgegeben hat, die Digitalisierung der Landesverwaltung um fünf Jahre auf 2025 vorzuziehen, damit deutlich zu beschleunigen und über alle Ressorts hinweg über die Jahre 1 Milliarde Euro zu investieren. Zudem bin ich davon überzeugt, dass es uns dadurch auch frühzeitiger gelingen wird, von der digitalen Dividende zu profitieren.
Die zweite Leitlinie, die sich im Einzelplan abzeichnet, sind unsere Investitionen in strategisch wichtige Zukunftsfelder. Dies ist zum einen der Mittelstand.
Wir wissen, dass Nordrhein-Westfalen von einem starken Mittelstand, von starken kleinen und mittelständischen Unternehmen lebt. Wir wollen sie bei der Transformation begleiten. Das tun wir durch das Projekt „Mittelstand Innovativ & Digital“ mit 18,4 Millionen Euro für die Digitalisierungsprojekte der Unternehmen und auch direkt für das Personal.
Wir unterstützen das Zukunftsfeld Gründertum, weil wir damit auch neue Unternehmen in NordrheinWestfalen unterstützen, zum Leben erwecken und Ideen fördern. Bereits 1.800 Stipendien sind vergeben. Das erfolgreichste Gründerförderprogramm der Republik wird dementsprechend in den nächsten drei Jahren fortgesetzt – allein 2021 mit 12 Millionen Euro, damit wir unser Versprechen, Gründerland Nummer eins in Deutschland zu sein, auch weiterhin wahrmachen.
Ebenso investieren wir im Investitionsfeld KI in den 5G-Ausbau, um Innovationen aus Nordrhein-Westfalen heraus nach vorne zu bringen. Die Zahlen sind Ihnen bekannt: Bei 5G sind landesweit bereits 1.500 5G-Erweiterungen in Betrieb. Wir investieren auch in 5G-Pilotprojekte mit 21 Millionen Euro, neben dem, was Frau Kollegin Spanier-Oppermann auch an Zusammenarbeit mit den Kommunen bereits gelobt hat.
Die dritte Leitlinie, die wir hier erkennen, ist, dass ein sorgsames und ehrliches Haushalten stattfindet. Auch das war bereits Thema in der Ausschussdebatte. Haushaltspositionen sind dort reduziert bzw. ohne Aufwuchs, wo der Mittelabschluss kalkulierbar ist und wo der Abruf nicht im nächsten Haushaltsjahr 2021 zu erwarten, aber eben für 2022 bereits mit deutlichen Verpflichtungsermächtigungen hinterlegt ist.
Da geht also nichts verloren. Natürlich ist für mich wichtig, dass wir die Gelder, die hinterlegt sind, auch tatsächlich ausgeben, dass die Förderprogramme greifen. Dafür sind wir natürlich auch gefragt, und
dafür sind die Förderprogramme auch gedacht. Die wichtigste Botschaft ist: Es gibt keine Einschnitte bei der Digitalisierung trotz pandemischer Lage, sondern unterm Strich sogar eine Verdoppelung der Digitalisierungsmittel.
Die Beratungen im Ausschuss und auch die Rede sind ein Zeichen dafür, dass es einen breiten Konsens dafür gibt, dass die massiven Investitionen der NRW-Koalition in Digitalisierung und Innovationen notwendig und sinnvoll sind. Das zeigt sich auch in sehr vielen anderen Fachbereichen; auch dazu haben wir bereits Zahlreiches in den Reden gehört.
Kurzum: Wir haben eine flächendeckende, spürbare Digitalisierungsdynamik in Nordrhein-Westfalen. Wir machen Innovationen für die Menschen in unserem Land erlebbar und investieren wie keine Koalition zuvor. Deshalb: klare Zustimmung zum Einzelplan 14. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, in diesem Jahr hat die Coronapandemie uns sehr deutlich aufgezeigt, wie groß die Chancen, aber auch wie groß die Herausforderungen bei der Digitalisierung für unsere Gesellschaft sind.
Wir haben einen gigantischen Sprung bei der Digitalisierung erlebt. Allein in diesem Haushalt zeichnet er sich nicht ab; in diesem Haushalt fehlt der große Wurf. Haushaltsdebatten sind immer auch Debatten über die langen Linien der Landespolitik. Wir sehen, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht vorankommt; er läuft, aber er läuft im Schneckentempo. Mitte 2020 konnten erst 52 % der NRW-Haushalte auf Gigabit-Bandbreiten zugreifen.
Wenn man diese Ausbaugeschwindigkeit zugrunde legt, dann werden Sie, Herr Minister, Ihr Ziel, 2025 100 % Versorgung zu haben, krachend verfehlen – selbst zu Ihren Gunsten mit einem linearen Ausbaupfad gerechnet, obwohl wir als Fachleute alle wissen, dass es den gar nicht gibt. Die wirklichen Probleme und Herausforderungen liegen am Ende des Ausbaupfades. Da lohnt es sich dann auch nicht, eine wunderbare, goldene Zukunft zu beschwören. Man muss das jetzt machen.