Ich will Ihnen eines deutlich sagen. Ich habe mit der Landwirtschaft begonnen und würde erwarten, dass wir endlich zu einem Pakt für eine naturverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft, über den wir oft reden, kommen. Das ist das, was wir miteinander in irgendeiner Art und Weise hinbekommen müssen, damit wir endlich den Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive aufzeigen.
Wenn wir das nicht erreichen, wird der Strukturwandel immer weiter gehen, wir werden es aber nicht schaffen. Wir können nicht erkennen, dass Sie da etwas in Bewegung setzen.
Das ist angesichts der drängenden Herausforderungen viel zu wenig. Wir lehnen daher diesen Einzelplan ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Diekhoff das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Einzelplan 10, den anstehenden Haushalt des Umweltbereichs. Ich finde es schon spannend, was hier so diskutiert wird. Das war bei der letzten Diskussion schon beeindruckend. Wir hörten von der eigenen Traumabewältigung des Kollegen Rüße von den Grünen, der es offensichtlich nicht verwunden hat, dass sie in ihrer eigenen Regierungszeit nicht in der Lage waren, den Umweltbereich entsprechend aufzustocken, und der nun versucht, dieses Trauma auf uns abzuschieben.
(Beifall von der FDP – Frank Sundermann [SPD]: Ich weiß nicht, ob man ein Trauma ab- schieben kann!)
Sie dürfen nicht vergessen, dass wir im Umweltbereich Aufgaben wie den Klimaschutz verloren haben. Das führt natürlich zu einer Reduzierung des Budgets. Daher ist diese Rechnung, die Sie aufgemacht haben, einfach schief.
Es stimmt nicht, dass gerade die Biologischen Stationen besonders leiden. Aufgrund des großen Einsatzes der Ministerin und dank der Unterstützung der NRW-Koalition haben wir gerade bei den Biologischen Stationen keinen Sparkurs gefahren, sondern haben sie deutlich ausgestattet, und sie stehen gut da. Deswegen ist dieser Vorwurf in sich falsch.
Obwohl wir hier über den Haushalt reden, nutzen Sie die Chance, um den Schweinebauern – ich sage es vorsichtig – zu nahe zu treten. Es geht hier nicht um die Abhängigkeit von Exportmärkten, sondern es geht auch hier um ein Seuchengeschehen. Die ASP ist die Ursache dieses Problems und führt dazu, dass ein gigantischer Absatzmarkt wegbricht. Das ist aber nicht die Schuld des einzelnen Landwirtes, sondern ein Naturereignis. Er kann nichts dafür, und das Ministerium und wir als NRW-Koalition tun natürlich alles dafür, den Schaden für die Landwirte soweit es geht abzufedern.
Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht vergessen, dass das, was gerade im Schweineexportbereich geschieht, nichts anderes ist als das, was in ökologisch orientierten Kreisen gerade geschieht, wenn über die Ganztierverwertung gesprochen wird. Dort versucht man zu etablieren, dass alle Teile der Tiere, die geschlachtet werden, verwertet werden und nicht nur die, die sich in Deutschland in den letzten Jahren durchgesetzt haben.
Im Prinzip ist der Exportmarkt China nichts anderes. Dort wird versucht, das gesamte Tier zu verwerten. Es gibt dort einen anderen Absatzmarkt für Tierteile, die man hier nicht mehr essen möchte.
Sie haben richtigerweise gesagt, und wir haben alle gemeinsam festgestellt: Der Umweltbereich ist seit den letzten Jahren besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Wir hatten die Stichworte „Trockenschäden im Wald“, „Naturschutz“, „Tierwohl“, „Afrikanische Schweinepest“, die „Düngeverordnung“, die umgesetzt werden musste. All das ist geschehen.
Der Einzelplan 10 gibt dem Ministerium die Mittel, die es für die Bewältigung der Herausforderungen braucht. Wir setzen die erfolgreiche Naturschutzpolitik auch im Jahr 2021 fort. Dabei setzen wir ein paar neue Akzente. Es ist sehr zu begrüßen, dass wir das tun können; denn der Naturschutzhaushalt ist auch in Coronazeiten kein Sparhaushalt geworden, weil uns das Thema wichtig ist. Da wir von den Herausforderungen wissen, wollen wir ihnen entsprechend begegnen. Die Mittel dafür stehen zur Verfügung.
Im Jahre 2021 kümmern wir uns um die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung. Auch das ist im Haushalt mit Mitteln unterlegt. Wir werden den Spatenstich zum „Stall der Zukunft“ erleben. Wir bauen am Innovationscluster Stallbau. Es wird ein Pilotprojekt zur Tiergesundheitsdatenbank gestartet. Auch das wird finanziert. Und natürlich ist erstmals das Jahresgehalt für die jetzt vorgestellte Tierschutzbeauftragte ausgewiesen, die ab dem 01.12. dieses Jahres im Amt ist. Das hat die Vorgängerregierung nie geschafft. Wir haben es gemacht.
Auch im Bereich Luftreinhaltung haben wir in der Vergangenheit große Erfolge gefeiert. Dem besonderen Einsatz unserer Ministerin, Frau Heinen-Esser, ist es zu verdanken, dass es in Nordrhein-Westfalen bislang keine Fahrverbote gegeben hat, obwohl ja damals alle gesagt haben: Oh Gott, oh Gott, es wird flächendeckend Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen geben usw. usf. – Pustekuchen! Das hat die Ministerin abgewendet, quasi im Alleingang mit einer guten Verhandlungstaktik. Auch die Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang zum Schutz der Gesundheit und vor allem zum Schutz der individuellen Mobilität,
Vor allem haben wir den Bereich Naturschutz komplett von der globalen Minderausgabe befreit. Das ist keine Selbstverständlichkeit in solchen Zeiten, und das macht noch einmal deutlich, wie wichtig uns als NRW-Koalition die Kontinuität des Naturschutzes ist.
Gleichzeitig werden 20 Millionen Euro mehr für Natur- und Insektenschutz ausgegeben. Wir finanzieren EU-Projekte mit zusätzlich 50 Millionen Euro, um mehr für Artenschutz und für Insektenschutz zu tun. Das ist in diesen Zeiten wirklich herausragend.
Wir freuen uns sehr, dass wir mit diesen Mitteln die Herausforderungen, die vor uns liegen, im nächsten Jahr angehen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Diekhoff. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Blex das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Diekhoff konnte einem eben fast leidtun, als man gehört hat, wie er als Angehöriger der FDP diesen Haushalt als liberal verteidigen musste.
Die Coronakrise ist das Brennglas für die verfehlte Agrarpolitik, die auch hier gemacht wird. Nachdem Sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte durch ökoideologische nationale Alleingänge massiv geschädigt haben, möchten Sie jetzt in der Coronakrise die von Ihnen propagierte große Transformation in der Landwirtschaft durchführen. Sie alle machen eine Agrarpolitik – auch die FDP hier – gegen den Willen der Landwirte. So verkündete die Biofleischministerin, Frau Heinen-Esser,
als ideologisches Planziel, 20 % Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen bis 2030. Ja, da lachen Sie. Frau Heinen-Esser hat als Ministerin auch das Geld dafür, sich das zu leisten. Der Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen müsste dafür in neun Jahren mal eben mehr als verdreifacht werden. Offensichtlich steht die Ministerin in einem ökoideologischen Überbietungswettbewerb mit dem FDP-Wirtschafts
20 % Ökolandbau in nur neun Jahren – das funktioniert natürlich nur durch ein Wunder oder aber – vollkommen liberal – durch Zwang. Da es keine Wunder in der Politik gibt, wird das planwirtschaftliche Ausbauziel von 20 % Ökolandbau mit Geld erzwungen.
Ich verstehe, Herr Diekhoff, dass Sie da natürlich Probleme haben, das hier zu verteidigen. Geld bekommt nur noch der deutsche Landwirt, der nach der giftgrünen Pfeife tanzt.
Deutsche Landwirte, die sich nicht in die Abhängigkeit von Subventionen begeben wollen und ehrliche Preise für ihre Erzeugnisse haben wollen, werden nicht bestehen können gegen die subventionierten Ökobetriebe und gegen die konventionellen Betriebe in den EU-Nettoempfängerländern, wie beispielsweise Spanien.
Der Ökoumstieg ist jedoch keine sichere Bank. Im Gegenteil: Die Landwirte, die umsteigen, begeben sich in einen harten Konkurrenzkampf. Molkereien können nur so viel Ökomilch annehmen, wie sie vermarkten können, und das ist in Deutschland nicht viel. Inzwischen haben sie einen Aufnahmestopp oder Wartelisten. Da den Ökomilchbauern nichts anderes übrigbleibt, wird Biomilch dann zum Preis von konventioneller Milch verkauft. So findet sich sehr teuer produzierte Biomilch in konventioneller Verpackung im Supermarkt.
20 % Ökolandbau in nur neun Jahren! Landwirte müssten den Altparteienpolitiker ihres früheren Vertrauens einmal fragen, woher denn die zusätzliche Ackerfläche für den Ökolandbau kommen soll. Ökolandbau, das bedeutet Ertragseinbußen, und zwar von bis zu 40 % durch die – in Anführungszeichen – weniger intensive, wie man das so schön nennt, Nutzung der Ackerfläche. Woher soll denn die zusätzliche Fläche kommen? Die Fläche in unserer noch schönen Heimat lässt sich nicht vermehren. Die Konsequenz ist eine massive Absenkung der Nahrungsmittelproduktion, eine sinkende Selbstversorgerquote und eine wachsende Abhängigkeit von ausländischen Produkten.
Aus diesem Grund regt sich auch Widerstand in der Bauernschaft. Sie wissen sehr wohl, was auf sie zukommt. Deshalb kam Ihnen Corona auch so gelegen. Die Bauernproteste kamen nämlich damit auf Ihre Anordnung hin zum Erliegen.
Die Düngeverordnung wurde im Bundesrat durchgedrückt, praxisfern, grob fahrlässig und fachlich falsch. Nur, weil die EU das Stöckchen hinhält und mit Vertragsstrafen droht, springen Sie sehr schön, ja, da springen Sie dann. Auch die FDP ist hier brav gesprungen. Brav haben Sie das gemacht.
Wir begrüßen das EU-Haushaltsveto der Polen und der Ungarn; denn deren Politiker wehren sich gegen die Übergriffe aus Brüssel gegen die nationalstaatliche Souveränität.
Mit der Düngeverordnung werden alle Kulturen mit einem hohen Nährstoffbedarf von unseren Feldern verschwinden. Kartoffeln, Getreide und Mais werden nicht mehr angebaut, es sei denn, nach ökoideologischen Standards. Für diese wird dann gerne eine Ausnahme gemacht. Deshalb auch der Green Deal von Frau von der Leyen. In der Resolution wird einfach mal behauptet, dass die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion die Hauptursache für den Verlust an biologischer Vielfalt seien.
So ergibt alles einen Sinn. Ihre Coronakrise ist für Sie ein nützliches Vehikel, um die Landwirte noch mehr in die Abhängigkeit zu treiben. Deswegen fördert die Laschet-Regierung die Raubwirtschaft des Ökolandbaus auf Kosten der Landwirte. Es gibt immer mehr vermeintliche Agrarumweltmaßnahmen, und das – das haben Sie eben gesagt, Herr Diekhoff – von einer liberalen CDU-Regierung.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Von einer liberalen CDU-Regierung!)