Man wird überlegen müssen, ob man noch einmal in eine größere Kommunikationsoffensive geht. Mit dem Vorschlag, die Kulturstätten wieder öffnen zu können, muss möglicherweise auch ein Kommunikationsangebot einhergehen, bei dem man sagt: Wir wollen euch helfen.
Dies könnte zum Beispiel mit einer Kampagne im Sinne von „Kultur geht wieder – geht wieder hin“ erfolgen, sodass man den Leuten Mut macht, wieder loszugehen: Das ist sicher, da passiert auch nichts.
Man wird sich Gedanken machen müssen, ob man die viel billigeren Schnelltests womöglich auch an Künstlerinnen und Künstler unterstützend gibt. Hier könnte man auch an Verfahren mit Firmen denken, die Lust haben, dies zu sponsoren.
Man müsste überlegen, ob man diese relativ günstigen Tests an die Leute gibt, die abends auf die Bühne müssen. All das wird man diskutieren müssen, damit wir sowohl bei den, die spielen, als auch
Vielleicht macht man auch noch einmal eine große Konferenz, zu der wir ganz viele Menschen dazuschalten. Wir haben gerade den Parteitag der Grünen erlebt, den viele Tausend Menschen verfolgt haben. Möglicherweise muss man solche Dinge in Angriff nehmen.
Wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen in die Kulturszene, und die Kulturszene muss auch wieder ein Stück Vertrauen in die Gesellschaft gewinnen. Die Gesellschaft wiederum muss das Vertrauen haben, dass sie in der Kultur wieder gut aufgehoben ist, damit sie sich auch wieder traut, dorthin zu gehen.
Das wird ein Hauptpunkt sein, wenn wir hoffentlich im nächsten Jahr mithilfe von Impfstoffen und einer dann hoffentlich stark abflauenden zweiten Welle in eine neue Phase der Pandemiebewältigung kommen.
Mein Wunsch wäre es, dass wir im nächsten Lockdown – wenn er denn kommt – die Kulturstätten und Kinos offenhalten können, wie wir jetzt Schulen und Kitas offenhalten, denn sie haben mit ihren Konzepten bewiesen, dass sie das können. Das wäre toll.
Ich weiß, dass Sie darüber auch schon mit dem Gesundheitsministerium in Gesprächen sind; das ist auch im Kulturausschuss schon angesprochen worden. Das würde ich mir wünschen.
Insofern sind wir nicht wunschlos glücklich, aber wir haben einen Kulturhaushalt, mit dem zumindest die Fachpolitik sehr zufrieden sein kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ganz offensichtlich der Tagesordnungspunkt der guten Nachrichten. Ich freue mich, dass wir den so gemeinschaftlich verkünden.
Ich bin fast versucht zu sagen: Ich schließe mich den Worten des Vorredners der Opposition einfach an, aber da sich Herr Bialas schon darauf gefreut hat, dass wir noch einmal besonders loben, was wir Gutes tun, möchte ich diesen Tagesordnungspunkt nicht ganz ausfallen lassen.
Das fällt mir auch nicht schwer angesichts dessen, was in dieser Legislaturperiode angestoßen wurde und auch weitergeführt wird; das ist ja die eigentliche Botschaft in diesen Zeiten: Wir haben es uns nicht nur vorgenommen und in der guten Zeit getan, sondern wir tragen es auch jetzt weiter. Das steht für Kontinuität.
Was haben wir gemacht? – Diesen Strauß möchte ich doch einmal vorstellen: Wir haben angefangen, die kommunalen Theater und Orchester sowohl grundständig als auch konzeptionell zu stärken; die Landesorchester und die Landestheater sind gestärkt worden; die freie Musik- und Tanzszene wurde gestärkt mit Exzellenzprogrammen, aber auch mit neuen Fördermitteln, die Mehrjährigkeit bedeuten – eine große Erleichterung für die Planung. Die großartigen Jugendensembles in Nordrhein-Westfalen sind gestärkt worden. Die Museen haben eine Stärkung des Ankaufsetats bekommen – sowohl die kommunalen als auch die Kunstsammlung NRW.
Herr Bialas, ich habe bei Ihnen rausgehört, all das, was ich jetzt aufgezählt habe, was wir machen, scheint bei Ihnen unter Ästhetik, Hochkultur zu laufen. Sie stünden für etwas anderes, für Gesellschaftspolitik. – Ich möchte Sie aber doch daran erinnern, dass wir zum Beispiel mit der Initiative „Dritte Orte“ in die ländlichen Räume gehen und für eine deutliche Stärkung in der Breite sorgen – ein supererfolgreiches Programm.
Wir haben die Kultursekretariate gestärkt. Wir haben zuletzt die Musikschulen gestärkt – das zahlt genau in dieses Bildungs- und Gesellschaftsthema ein – und natürlich die kulturelle Bildung. Sie können das jetzt in dem neuen Haushaltskapitel sehr gut sehen. JeKits wird verstärkt werden. Damit ist die Idee verbunden, wieder in die Vierjährigkeit zu kommen – die ist ja leider zurückgenommen worden. Das ist ein Fehler, weil wir kontinuierliche kulturelle und musische Bildung für Kinder gewährleisten wollen.
Das hat also schon eine Breite im Profil, die über das, was man Hochkultur oder ästhetische Orientierung nennen kann, hinausgeht.
Aber man kann natürlich über das, was wir planmäßig abarbeiten, gar nicht mehr reden, ohne – das haben meine Vorredner auch alle getan – die aktuelle Situation ins Auge zu fassen. Die 185 Millionen Euro für das erfolgreiche Stipendienprogramm, das auch vom Ausmaß her eine Punktlandung war, sind gedacht für 15.000. Ich glaube, wir sind jetzt ganz knapp drunter. Das war also wirklich eine Punktlandung. Auch haben wir die Institutionen über den Stärkungsfonds gestärkt.
Dazu muss man sagen: Wir haben als Land – das zu dieser leidigen Diskussion – für die Solo-Selbstständigen diese 2.000 Euro noch einmal möglich gemacht. Das hat vielen Künstlerinnen und Künstlern ein bisschen Luft unter die Flügel gegeben.
All das ist natürlich eine Voraussetzung dafür, dass das, was wir machen, auf dem langfristigen Weg überhaupt Sinn macht; denn – wie es heute heißt – wenn die Kultur still wird, dann macht auch all die Stärkung keinen Sinn. Was wir da insgesamt gemacht haben, ist quasi die Verdoppelung des schon gestiegenen Kulturetats. Wir sind da bei deutlich über 200 Millionen Euro, die zusätzlich in die Kultur investiert worden sind, um die Kollateralschäden, die wirklich mit den Händen zu greifen waren, einigermaßen abzufedern. Der Bund tut dankenswerterweise noch das Seinige dazu.
Aber, auch das muss an der Stelle gesagt werden – das ist uns Liberalen wirklich wichtig –: Es muss gelten, dass eigener Umsatz, dass eigener Verdienst den Vorrang vor Kompensation haben muss.
Wir müssen ganz ernsthaft, wenn wir ins neue Jahr gehen, über Öffnungsperspektiven, die verantwortbar und der jeweiligen Lage angemessen sind, wirklich reden.
Denn zum Beispiel die Schließung der Museen: Wir können uns dahinter stellen, dass dies im November auf einer symbolischen Ebene passiert ist. Das war ein Zeichen: Achtung, es gehen Dinge ab, die haben uns – der Ministerpräsident hat das heute gesagt – im Oktober tatsächlich in ihrer Vehemenz überrascht. Es war richtig, da ein solidarisches Zeichen zu setzen und da auch Kultur mit in die Pflicht zu nehmen und zu sagen: So, dieses Zeichen in die Gesellschaft setzen wir hier.
Aber wir müssen auch wieder in eine Phase kommen, wo wir jede einzelne Maßnahme daraufhin überprüfen, wie sinnvoll sie ist. Zum Beispiel ist es in den Museen, glaube ich, wirklich verantwortbar, wieder zu Öffnungen zu kommen. Die sehr weitläufigen Räume werden ja – das mag man einerseits bedauern – nun nicht von Besucherströmen überrannt werden. Das mag vielleicht auch ausbaubar sein hin zu publikumsintensiveren Veranstaltungen, also Theater, Tanz und Ähnlichem. Die Konzepte sind mit viel Aufwand und Engagement entwickelt worden.
Das hat zu dem Unmut geführt, den wir alle deutlich gespürt haben: Wir tun alles, was sinnvoll ist, und trotzdem werden wir jetzt geschlossen.
In diese Diskussion müssen wir eintreten. Wir tun zweierlei: Wir sind kontinuierlich im Aufwuchs und kämpfen gegen die Folgen der Pandemie, damit wir
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir vor 14 Tagen entsprechende Anträge gestellt hatten: Der Kultur-Lockdown war weder notwendig noch verhältnismäßig. Ganz im Gegenteil: Menschen hätten sich vielleicht besser gemeinsam ins Theater gesetzt als gemeinsam in einer Kellerbar gefeiert.
Deutschland 2020 ist nicht mehr das gleiche wie Deutschland 2019. Nordrhein-Westfalen 2020 ist nicht mehr das gleiche wie Nordrhein-Westfalen 2019. Die Kulturszene 2020 ist längst nicht mehr die gleiche wie die 2019. Was davon 2021 noch übrig sein wird, wird sich erst zeigen.
Tatsächlich hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft vieles dafür getan, die Strukturen und auch die Einzelnen durch die finanzielle Krise kommen zu lassen. Ich schließe mich daher dem Dank, den alle vor mir schon ausgesprochen haben, an: Herzlichen Dank an Frau Pfeiffer-Poensgen und ihr Team, das mit klugen Ideen zum Beispiel bei den Stipendien die Lücken geschlossen hat, die die Bundesregierung offen gelassen hat – Herr Keymis hat es ausführlich dargestellt.
Aber gerade dieser Rückblick lässt doch große Zweifel am Haushaltsplan aufkommen. Der Plan fast aller Ministerien tut so, als hätte es 2020 nicht gegeben und als würde 2021 ein ganz normales Jahr.
Nein, egal wie lange es dauert, bis eine mögliche Impfung das Leben wieder normalisiert: 2021 wird ein Jahr mit erheblich geringeren Steuereinnahmen bei weiterhin hohen Kosten durch die Pandemiebewältigung. Ist es da wirklich seriös, einen 2017 im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufwuchs der Ausgaben im Bereich der Kultur unkorrigiert fortzuführen? Hätte dieser Aufwuchs nicht ehrlicherweise in die noch weiter absehbar notwendigen Hilfen in 2021 fließen sollen?
Wer glaubt denn heute noch ernsthaft daran, dass die Kultur im Januar die Chance auf einen Neustart hat? Weihnachten und Silvester mit zehn Personen plus Kinder unter 14 – und das alles in NordrheinWestfalen auf durchschnittlichen 75 m²? Wie werden da wohl die Infektionszahlen und die Inzidenzwerte, auf die Sie alle so gebannt starren, im Januar aussehen?
dere Angebote – zum Beispiel im Rahmen der „Dritten Orte“ – 2020 abgesagt werden mussten, hatten sie wenigstens geöffnet. Sie hätten sogar sonntags geöffnet haben dürfen, wenn es in den Städten keine Kämmerer gäbe, die mahnend ob der zusätzlichen Kosten ihre Hand zum Veto heben mussten.
Was wurde also aus dem hier einstimmig verabschiedeten Bibliotheken-Stärkungsgesetz? Essen? – Sonntags zu. Herne? – Sonntags zu. Bochum? – Sonntags zu. Hagen? – Sonntags zu. Ich will Sie nicht länger langweilen: Es sind ganz viele. Auch Düsseldorf hat sonntags zu. Das Gesetz ohne einen entsprechenden finanziellen Unterbau war nett, aber leider nicht mehr. Ich hatte im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass die Bibliotheken aus dem letzten Loch pfeifen. Daran hat sich gar nicht viel geändert.
Neben den Streichungen der allgemeinen Aufwüchse – abgesehen von der Erneuerung unserer Forderung, die Bibliotheken auch finanziell zu befähigen, am Sonntag zu öffnen – halten wir, wie auch schon in den vergangenen Jahren, die besondere Förderung von Projekten für Zuwanderer für überflüssig. Jeder bei uns Lebende ist herzlich willkommen, teilzuhaben und sich einzubringen; dafür muss es keine Extrawürste geben.
Last, but not least: Einem Programm mit der Intention „Tanz gegen links“ würde ich genauso wenig zustimmen wie dem mit 56.000 Euro geförderten „Tanz gegen rechts“. – Vielen Dank.