Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Landesregierung spricht die Ministerin Frau Pfeiffer-Poensgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Bewältigung der Coronapandemie“ war auch jetzt wieder ein sehr starkes Thema. Es hat uns heute den ganzen Tag beschäftigt, und es beschäftigt, ehrlich gesagt, natürlich auch ein Ministerium, das für Kultur verantwortlich ist, von morgens bis abends.
Die Landesregierung hat, das wurde gesagt, mit dem Kulturstärkungsfonds und dem Stipendienprogramm wesentliche Maßnahmen ergriffen; finanziert mit den schon zitierten 185 Millionen Euro. Wenn man das zu unserem „normalen“ Etat ins Verhältnis setzt, sieht man, welche Anstrengungen unternommen wurden, um die Auswirkungen auf die Kultur abzumildern und – das habe ich immer gesagt – die Strukturen zu stärken und die Netzwerke zu erhalten, damit wir die kulturellen Aktivitäten, welcher Art auch immer, durch diese Zeit hindurchtragen.
Mir ist natürlich völlig bewusst, dass das nicht alles ist. Die künstlerischen Auftritte und das künstlerische
Schaffen, das vor Publikum stattfindet, können wir nicht ersetzen. Ich glaube, viele Künstlerinnen und Künstler belastet im Moment sehr, dass sie zwar die Chance haben, sich über Wasser zu halten – denn so üppig sind die Unterstützungen ja nicht ausgestattet –, dass sie aber ihre Kunst in vielen Bereichen nicht machen bzw. nicht zeigen können. Eigentlich ist das die wirklich bittere Seite an dieser ganzen Situation.
Hinsichtlich der Relevanz der Kultur, die hier auch angesprochen wurde, wäre ich nicht so pessimistisch. Ich möchte auf den von mir sehr geschätzten Präsidenten des nordrhein-westfälischen Kulturrats Gerhart Baum verweisen, der das völlig anders sieht; denn die Kultur hat aufgrund der politischen Diskussionen im Bund und im Land eigentlich eine Relevanz erhalten, die sie vorher nicht hatte. Das ist nur ein kleiner Trost; ich weiß das sehr wohl. Dennoch sollte man auch einmal deutlich sagen, dass die Kultur ganz anders wahrgenommen wurde, weil jedem die dramatische Situation natürlich immer deutlicher wurde.
Ich erlaube mir in diesem Kontext einen weiteren Hinweis. Der sehr lange Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Kanzlerin enthält einen Absatz, der einen klaren Auftrag an die Kulturminister der Länder formuliert, die jetzt diese Eröffnungsszenarien entwickeln sollen. Daran genau arbeiten wir, und man muss wirklich sagen, dass unabhängig von der politischen Farbe eine sehr enge Zusammenarbeit stattfindet.
Gleichzeitig – das finde ich den Zeiten dieser Pandemie auch immer wichtig – müssen wir über das Morgen und über die Zeit danach reden. Wir können nicht sozusagen gar nicht mehr darüber nachdenken und nur noch auf die jetzige Situation reagieren. Deswegen ist es wichtig – das wird, glaube ich, auch von allen mitgetragen –, dass wir die Stärkungsinitiative Kultur, also das, was wir 2017 angekündigt haben, konsequent durchziehen und die Mittel entsprechend erhöhen.
Damit – das wurde schon gesagt – sind wir 2021 bei immerhin 290 Millionen Euro insgesamt angekommen, und wir werden dann die von uns avisierte Marke von 300 Millionen Euro im Haushalt 2022 überschreiten. Das hatten wir uns vorgenommen, und das werden wir auch tun. Insofern werden wir trotz aller Schwierigkeiten, die wir jetzt zu bewältigen haben, dieses Ziel und die Stärkung der Strukturen im ganzen Land weiter im Auge behalten.
In 2021 liegt ein besonderer Fokus sicher auf der bildenden Kunst. Ich möchte erwähnen, dass wir mit dem neuen Format der Forschungsvolontariate das tun wollen, was gerade in diesen Zeiten wichtig ist, nämlich die Erforschung der Sammlung in den Museen zu stärken. Es wird nicht nur vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen und der Nach
haltigkeit, sondern auch der faktischen Situation – ich befinde mich bereits mit vielen Museen in dieser Diskussion –, in der wir sind, in der Zukunft vielleicht ganz andere Ausstellungen in den Ausstellungshäusern geben, die weniger mit Reisen zu tun haben, sondern sehr stark aus den Beständen arbeiten. Das Programm des Forschungsvolontariats gibt es deshalb genau zur richtigen Zeit.
Darüber hinaus wollen wir die Kunstvereine als die wesentlichen Orte für die Gegenwartskunst stärken, in denen neue Positionen gezeigt werden. Wir haben davon wirklich viele im Land, denen wir eine kontinuierliche Unterstützung für Ausstellungsprojekte zukommen lassen wollen.
Außerdem haben wir uns vorgenommen – das wurde eben schon gesagt –, zum 100. Geburtstag von Joseph Beuys neun große Ausstellungen und ein ziemlich umfangreiches Rahmenprogramm mit ca. drei Millionen Euro zu finanzieren.
Was die gesellschaftspolitischen Themen anbelangt, so ist festzustellen, dass diese enorm wichtig sind. Wir sind dabei, uns im Haus neu aufzustellen – am Anfang war das mangels Personal nicht möglich –, und haben genau dafür ein Referat gegründet. Dieses erarbeitet jetzt ein eigenes Konzept zu Themen wie Inklusion oder Diversität. Das ist, ohne jede Frage, wahnsinnig wichtig.
Ich muss jetzt aber auch einmal sagen: Es ist nicht so, dass nichts passiert. Auf nordrhein-westfälischen Bühnen und in nordrhein-westfälischen Ausstellungen werden alle relevanten gesellschaftspolitischen Themen immer verhandelt. Das war so, bevor sie geschlossen wurden, und das geschieht auch wieder, wenn sie öffnen. Wenn das nicht stattfinden würde, hätte das Theater wenig Sinn. Es ist also nicht so, als würde sich die Kunst nicht dementsprechend orientieren.
Einen Schwerpunkt setzen wir auch bei den Förderungen der Dritten Orte; das wurde genannt. Diesbezüglich stocken wir noch einmal ordentlich auf, weil wir von der Nachfrage und der Begeisterung für dieses Programm überwältigt waren. Zusätzlich, flankierend wollen wir über die Mittel der Stärkungsinitiative noch ein kleineres Programm mit ca. einer halben Million Euro für bürgerschaftliches Engagement auflegen; denn wir wissen, dass gerade in der Fläche eine Unterstützung und Ermutigung von bürgerschaftlichem Engagement für die Kultur ein ganz wichtiges Thema ist.
Last, but not least und nur, um noch einige Beispiele zu nennen: Das Programm „JeKits“ stocken wir mit 1,62 Millionen Euro ordentlich auf, und zwar in der absoluten Überzeugung, dass es von der Grundstruktur her ein sehr gutes Programm ist, das wir stärken wollen. Vor allen Dingen wollen wir es aber wieder auf vier Jahre ausbauen, wie das am Anfang gedacht war, weil man ganz klar sagen muss, dass
Wir müssen sozusagen mehr bieten, und deshalb werden wir das jetzt systematisch ausbauen. Es hat dann übrigens auch eine größere pädagogische Wirkung. Neben der Teilhabe, die uns bei diesem Programm immer sehr wichtig war, wollen wir den Fokus auch wieder sehr stark auf das künstlerische Lernen legen. Das ist ein großer Wunsch aller Experten im Land, mit denen wir uns natürlich ausführlich darüber unterhalten haben.
Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig die Stärkung der kulturellen Landschaft ist, damit sie erhalten bleibt. Natürlich werden wir uns auch für das nächste Jahr Gedanken machen – das ist völlig klar – und hoffentlich alle gemeinsam dafür kämpfen, dass irgendwann wieder alles geöffnet ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Gibt es noch weitere Wortmeldungswünsche? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Damit schließe ich die Aussprache zum Bereich „a) Kultur“ und eröffne die Aussprache zum Bereich
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde im Teil b) mit dem Lobgesang nicht fortfahren können; das ist auch keine Überraschung. Diese Einigkeit, wie ich sie gerade erlebt habe, ist in diesem Hohen Haus ja auch relativ selten.
Ich fange vielleicht damit an, dass im Verhältnis zum Gesamthaushalt der Einzelplan für den Bereich Wissenschaft zum ersten Mal seit längerer Zeit unterproportional zu den Erhöhungen im Gesamthaushalt wächst. Das ist aus meiner Sicht deshalb bemerkenswert, weil natürlich die Anforderungen an die Hochschulen und Forschungsinstitute in Zeiten der Pandemie eher gestiegen sind.
Der Haushaltsplanentwurf enttäuscht, weil er unter anderem die Belange der größten Gruppe an den Hochschulen, nämlich der Studierenden, schlichtweg ausblendet. Ich will drei Beispiele nennen, die das aus meiner Sicht durchaus illustrieren.
Der erste Punkt betrifft die Studierendennothilfe, bei der wir es schlichtweg für dringend notwendig halten, diese auch im Landeshaushalt zu verankern. Wir wissen, dass die Bundesnothilfe, die gezahlt worden
ist, viele Studierende wegen der sehr engen Rahmenbedingungen nicht erreicht hat. Die Studierendenwerke haben in der Anfangsphase die Hälfte aller Anträge zurückweisen müssen, weil Not vorhanden war, die aber nicht durch die Pandemie entstanden ist, sondern weil die Studierenden zum jetzigen Zeitpunkt keine Chance haben, sich durch eigene Tätigkeit wirtschaftlich besser zu versorgen.
Wir wissen auch, dass bereits seit Oktober keine Nothilfe mehr gezahlt wird und viele Studierende insoweit in Not sind. Hier wäre uns ein komplementäres Programm des Landes wichtig, zumindest eine VE, bei der die Möglichkeit besteht, Gelder auch für Studierende zur Verfügung zu stellen.
Der zweite Punkt betrifft den Bereich des studentischen Wohnens. Im vergangenen Jahr, also in 2019, haben wir mehrere große Anhörungen zum studentischen Wohnen durchgeführt, unter anderem zu unserem Antrag, analog dem Programm „Gute Schule“ ein Programm zur Behebung des Sanierungs- und Neubaustaus bei den Studierendenwerken aufzulegen. Die Studierendenwerke haben einen Bedarf adressiert, der erheblich ist.
Wir stellen fest, dass es zwar die Initiierung von runden Tischen und Gesprächen gibt, die Summe des Abflusses aus dem Programm Wohnraumförderung jedoch von 40 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 26,28 Millionen Euro im Jahr 2019 gesunken ist. Die Mittel, die das MKW für die Sanierung von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt hat, sind von 14,4 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 5,8 Millionen Euro im Jahr 2020 zurückgegangen.
Wer eine entsprechende Schwerpunktsetzung im Haushaltsplanentwurf 2021 sucht, sucht vergeblich. Selbst die VE für die Investitionszuschüsse für die Studierendenwerke wurden in diesem Haushalt noch einmal gesenkt. Diese Landesregierung ist bei der Frage der Verbesserung der Wohnsituation von Studierenden leider ein Totalausfall.
Wir haben die Situation, dass es zur Umsetzung des Koalitionsvertrages Enttäuschung gibt. Zum einen betrifft das die Studierendenwerke mit der Grundfinanzierung. Darüber haben wir hinlänglich diskutiert. Hier reicht die jetzige Aufstockung noch nicht einmal, um die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten auszugleichen.
Das gilt ebenso für die Erwartungshaltung, die bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften in der Frage der Forschungsförderung geweckt worden ist. Hier ist es so – ich zitiere jetzt den entsprechenden Satz aus der Stellungnahme der Rektoren- und Kanzlerkonferenzen –, dass die Anstrengungen der Hochschulen in diesem Feld zu einer chronischen und strukturellen Unterfinanzierung geführt haben, obwohl die Koalitionsvereinbarung durch die explizite
Aufnahme des Themas Anlass zur Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation gegeben hat. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, dem nachzugehen.
Ich bleibe dabei, dass ein zentrales Zukunftsprojekt des Koalitionsvertrages mit diesem Haushaltsplanentwurf ebenfalls zu Grabe getragen wird. Das ist der Ausbau der Fernuniversität Hagen zu einer weltweit führenden forschungsintensiven Open University. Dieser wird nicht mehr realisiert werden können.
Ich halte das – ich bleibe auch bei dem Wording – für einen Skandal. Wir haben darüber diskutiert. Ich bin jetzt wirklich gespannt, was unser neuer Kollege Regierungspräsident a. D. Diegel hier noch bis zur finalen Lesung bewegen wird. Er hat sich ja im Ausschuss relativ weit aus dem Fenster gelehnt.
Ich würde die Regierungskoalition wirklich bitten, sich unsere Haushaltsanträge noch einmal anzuschauen, und zwar in zwei Bereichen. Der erste Punkt betrifft die Frage der Erhöhung der Zuschüsse für die landeseigenen Forschungsinstitute. Wir haben da eine Erhöhung um 3 % vorgeschlagen.
Ich will nur noch einmal an Sie appellieren, weil diese Forschungsinstitute anders als die von Bund und Land geförderten Forschungsinstitute Helmholtz, Fraunhofer usw. nicht über eine entsprechende Dynamisierung bei der Förderung verfügen. Auf Dauer führt die Nichtanpassung dazu, dass diese Forschungsinstitute im Wettbewerb mit den föderal geförderten Forschungsinstituten schlichtweg in Rückstand geraten. Das kann doch nicht der Sinn sein. Es sind sehr moderate Beträge, die bei den dreiprozentigen Erhöhungen aufgerufen werden. Ich bitte Sie, einfach noch einmal darauf zu schauen.
Der letzte Punkt, bei dem ich um Berücksichtigung bitte, betrifft die Frage der entsprechenden Hebelwirkung der Titelgruppe 61. Da geht es um eine Erhöhung von 400.000 auf 600.000 Euro jährlich, damit die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft vermehrt Drittmittel einwerben können.
Wir haben eine Evaluierung der Johannes-Rau-Forschungsinstitute zu diesem Instrument. In den drei Jahren nach der Einführung wurden 2 Millionen Euro von den Instituten abgerufen. Damit wurden 40 Millionen Euro Drittmittel eingeworben. Das ist ein Hebel von 1 : 20. Das entspricht eins zu eins der Anforderung in Ihrem Koalitionsvertrag.
Ich würde mir das an Ihrer Stelle einfach noch einmal anschauen und würde mir wünschen, dass Sie an dieser Stelle noch einmal initiativ werden, denn es lohnt manchmal, Kleinigkeiten noch parlamentarisch zu verbessern, die einfach verbesserungswürdig sind. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Jahr setzt die NRW-Koalition ihren Kurs fort und schreibt weiter an der Aufsteigergeschichte unseres Bundeslandes. Bei uns stehen die Menschen im Mittelpunkt. Sie sind der Reichtum unseres Landes. Es geht um ihre Hoffnungen, ihre Potenziale und Entwicklungsperspektiven.
Deswegen schaffen wir Rahmenbedingungen, damit der Aufstieg durch Bildung gelingen kann. In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr, dass eine kleine Sensation gelungen ist, nämlich den Haushaltsansatz für den zweiten Bildungsweg von 5 auf 10 Millionen Euro zu verdoppeln. Herzlichen Dank an Klaus Kaiser und das ganze Team der Weiterbildung im MKW!
Unsere Volkshochschulen und anderen Einrichtungen leisten eine hervorragende Arbeit. Sie ermöglichen Menschen die Chance, auf dem zweiten Bildungsweg erfolgreich zu sein. Mit dieser deutlichen Mittelerhöhung erhalten doppelt so viele Bürger eine weitere Chance auf einen Schulabschluss, der Startpunkt für eine Ausbildung und den Einstieg in eine geregelte Berufskarriere sein kann.