Frau Blask – von hier aus herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – von der SPD hat einen Antrag zur Insolvenzabsicherung gestellt. Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften ist ein wichtiges Thema,
aber wir schicken Ihnen doch eigentlich immer die Berichte der Ministerkonferenzen, auch der Verbraucherministerkonferenz.
Die Verbraucherministerkonferenz hat sich schon vor einiger Zeit dafür ausgesprochen, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, diese Insolvenzabsicherung auf der europäischen Ebene tatsächlich durchzusetzen. Stephan Haupt hat etwas dazu gesagt, dass Katarina Barley jetzt an der richtigen Position in Brüssel ist, um es tatsächlich umzusetzen.
Allerdings möchte ich Sie auf ein Thema Ihres Antrags aufmerksam machen; da müssten Sie sich für einen Weg entscheiden: Ihre Forderung nach Abschaffung der Vorauszahlung für Flugtickets auf der einen Seite und der Insolvenzabsicherung auf der anderen Seite widersprechen sich inhaltlich.
Wenn Sie die Vorauszahlung der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf eines Flugtickets abschaffen, brauchen Sie auch die Insolvenzabsicherung für geleistete Zahlungen nicht mehr. Entweder machen Sie die Insolvenzabsicherung mit Vorkasse, die Sie absichern, oder Sie schaffen die Vorkasse ab; dann brauchen Sie keine Insolvenzabsicherung der Tickets mehr.
Jetzt wird mir leider angezeigt, dass meine Redezeit zu Ende ist. Ich beantrage, weil ich immer nach Herrn Dr. Blex reden muss, dass ich in Zukunft eine Minute mehr bekomme, weil ich so lange brauche, um zum Thema zu kommen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so.
Dann sind wir am Schluss der Aussprache, und kommen damit zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/11843. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Damit lasse ich darüber votieren, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/11843 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bünd
Okay. Habe ich sonst noch Zustimmungen übersehen? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, wer dagegen votiert. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/11843 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen angenommen wurde.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11959. Ich darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion Bünd
nis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der CDU, der FDP und der Fraktion der AfD. Gibt es eine Kollegin oder einen Kollegen, der sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag Drucksache 17/11959
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir um 20:07 Uhr beim nächsten Tagesordnungspunkt unserer heutigen Sitzung.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles auf Abstand, bloß keinem mehr zu nahe kommen, kaum mehr soziale Kontakte, in den Supermarkt nur noch mit Mundschutz, Sport und Freizeit sind quasi gestrichen – kurz: Die Coronakrise hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt.
Die meisten sind trotz immer noch viel Verständnis in der Bevölkerung für die Maßnahmen von den Einschränkungen nur noch genervt, frustriert und sicher auch ein wenig erschüttert über die ganzen Veränderungen, die dort über uns gekommen sind.
Die seelischen Belastungen durch die Coronakrise steigen; das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums und des Forschungsinstituts IZA.
Demzufolge fühlen sich fast 70 % der Erwachsenen emotional angegriffen, und 55 % leiden unter der Unsicherheit, wie es in den nächsten Monaten weiter
geht, aber auch finanzielle Schwierigkeiten, eine fehlende Tagesstruktur und die fehlende Trennung von Arbeit und Privatleben im Homeoffice werden zunehmend zur Bürde.
Für mehr als 25 % der Menschen in der Bundesrepublik geht es aber darüber hinaus: Für diejenigen, die bereits vor der Krise psychisch erkrankt waren, aber genauso für diejenigen, die kein besonders robustes resilientes Wesen besitzen, sind der Lockdown und die damit verbundenen Unsicherheiten eine elementare Bedrohung für die Gesundheit.
Angst und depressive Störungen, Sucht, Zwänge, somatoforme Störungen, posttraumatische Belastungsstörungen und Essstörungen sind nur einige ausgewählte Erkrankungsbilder, die geradezu prädestiniert dafür sind, sich in diesen Zeiten zu verschlechtern, wieder aufzubrechen oder erstmals über einen Menschen zu kommen.
So teilte die AOK Nordwest bereits mit, dass psychische Erkrankungen mittlerweile die zweithäufigste Ursache für eine Krankschreibung sind. Die Krankheitsdauer indes stieg den Berechnungen nach um 16 %. Auch andere Krankenkassen verzeichnen derweil starke Zuwächse des Anteils der depressiven Zustände und Angstzustände unter den Krankgeschriebenen bei insgesamt – das ist auch interessant – eher fallenden Krankheitsständen während der
Zudem kam und kommt es aktuell weiter zu einer verschlechterten Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die Gesamtsituation rund um Corona.
So berichtet jeder zweite Betroffene – 48 % – laut einer Umfrage von ausgefallenen Behandlungsterminen beim Facharzt oder Psychotherapeuten während des Lockdowns. Jeder zehnte an Depression Erkrankte erlebte sogar, dass ein geplanter Klinikaufenthalt nicht stattfinden konnte.
13 % der Betroffenen gaben an, sich aus Angst vor einer Erkrankung nicht mehr zu einem Behandlungstermin begeben zu haben. Dabei sind psychische Erkrankungen oft selbst lebensbedrohliche und dringend behandlungsbedürftige Erkrankungen.
Hochgerechnet auf die Bevölkerung in Deutschland haben mehr als 2 Millionen depressiv erkrankte Menschen eine Einschränkung ihrer medizinischen Versorgung mit entsprechenden gesundheitlichen Folgen durch die Coronamaßnahmen erlebt.
Nur bei Beachtung dieser negativen Folgen kann die richtige Balance gefunden werden: eine Balance zwischen Leid und Tod, die durch die Coronamaßnahmen einerseits möglicherweise verhindert und andererseits konkret verursacht werden.
Von 907 befragten Patienten gaben 17,5 % an, im letzten Monat Suizidgedanken gehabt zu haben. Rund 4,9 % berichten sogar von konkreten Suizidversuchen. In fast der Hälfte der Fälle bezogen sich die suizidalen Gedanken auf die Coronapandemie.
Für Deutschland liegen bisher noch keine Daten vor, die auf eine akute Zunahme von Suiziden seit dem Ausbruch der Pandemie hindeuten. Allerdings hat die Notaufnahme der TU München die psychiatrischen Notfälle während der Ausgangsbeschränkungen in Bayern im Untersuchungszeitraum zwischen dem 21. März und dem 1. Mai 2020 ausgewertet und eine große psychische Gefährdung durch die Pandemie festgestellt.
22 % der Patienten, die von Coronabelastungen berichteten, hatten einen Suizidversuch unternommen. Bei Patientinnen und Patienten ohne Coronabelastungen lag dieser Anteil nur bei 6 %, so die Untersuchung von Ammerman et al.
In dem Versuch, Leben zu retten, gefährden wir zeitgleich Leben; das muss uns bei allem Verständnis für die Maßnahmen immer bewusst sein.
Genauso groß müssen unsere Anstrengungen sein, alles dafür zu tun, diese zweite Gefahr eben durch die Maßnahmen und nicht die Erkrankungen selbst so gering wie möglich zu halten.
Stimmen Sie also unserem Antrag zu, und lassen Sie uns auch diesen Menschen zeigen, dass wir sie im Blick haben, dass niemand mit seiner psychischen Erkrankung unsichtbar alleine zu Hause ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die CDUFraktion darf ich der Kollegin Frau Dr. Bunse zu ihrer ersten Rede in dieser Legislaturperiode das Wort erteilen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag zitieren Sie im Wesentlichen zwei Studien, nämlich der Bundespsychotherapeutenkammer und der Deutschen Depressionshilfe.