Damit wird deutlich, dass die unionsgeführte Landesregierung den Klimaschutz breit denkt. Aber anstatt Verbotspolitik zu betreiben, Technologien zu verbieten und Kleinunternehmer unter Druck zu setzen, setzen wir als NRW-Koalition lieber Anreize. Mit dem „Sofortprogramm Elektromobilität“, das mit einem Fördervolumen von 20 Millionen € ausgestattet ist, werden Handwerker, Gewerbetreibende und Kommunen bei dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützt. Die Umstellung der kommunalen Flotte auf Elektromobilität wird vorangetrieben.
NRW wird so Zukunft gestaltet. Wir unterstützen die Kommunen zudem mit 80 Millionen € bei der Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte.
Aber anstatt Umweltverträglichkeit gegen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gegen Versorgungssicherheit auszuspielen, wird die neue Landesregierung Ökologie und Ökonomie in eine Balance bringen und die erzeugte Schlagseite beheben.
Von uns werden Sie daher immer ein klares Bekenntnis zu einem breiten Energiemix bekommen. Wir stehen eben sowohl zu den erneuerbaren Energien als auch zu den fossilen Energieträgern. Daher muss über den Beitrag der Energiewirtschaft zum Klimaschutz gesprochen werden. Die Betriebszeiten von Kohlekraftwerken gehen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sukzessive zurück. Etwa 2030 wird der Tagebau Inden ausgekohlt sein und damit das Kraftwerk Weisweiler abgeschaltet.
Bereits im Oktober dieses Jahres ist das Kraftwerk Frimmersdorf in die Sicherheitsreserve gegangen. Weitere Blöcke in Neurath und Niederaußem werden folgen. Die Abschaltung weiterer Kraftwerksblöcke zum Erreichen der Klimaschutzziele ist daher nicht notwendig. Eine Diskussion um einen vorzeitigen Kohleausstieg ist überflüssig und schürt nur Ängste bei den Betroffenen vor Ort.
Eines muss noch dazu gesagt werden: Zur Versorgungssicherheit gehören für uns eben kein Atomstrom aus Belgien bzw. aus Tihange, keine Abhängigkeit von russischem Gas, aber auch kein Strom aus dreckigen polnischen Braunkohlekraftwerken.
Es gibt also noch einiges zu bewegen und einiges zu diskutieren. Ich sehe gespannt der Fachdiskussion im Ausschuss entgegen. Die CDU-Fraktion wird daher der Überweisung zustimmen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Plonsker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege van den Berg das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Erkenntnisgewinn kann man schon ziehen; denn einiges in der Rede der CDU-Fraktion hat sich jetzt anders angehört, als es in der letzten Wahlperiode der Fall war.
im Klimaschutzplan gab und gibt und man das auch nicht infrage stellen wolle. Sie hat sich auch zu den Zielsetzungen bekannt. Das alles klang von diesem Pult in der letzten Wahlperiode noch deutlich anders. Von daher müssen wir das aufmerksam verfolgen.
Frau Plonsker, wir werden uns genau ansehen, welche Halbwertzeit Ihre Aussagen haben, um es energiepolitisch auszudrücken. Sie haben heute verkündet, dass es keine Abschaltung von Braunkohlekraftwerken jenseits der Sicherheitsbereitschaft und des Auslaufens des Tagebaus Inden und des Kraftwerks Weisweiler geben wird.
Als aufmerksamer Leser von Tageszeitungen bekomme ich mit, dass es ein Angebot über zehn Kraftwerksblöcke seitens der Unionsfraktion bei den Verhandlungen in Berlin gegeben hat. Entweder spielt die CDU Nordrhein-Westfalen also in der Diskussion keine Rolle, oder hier finden zwei parallele Veranstaltungen statt. An dieser Stelle müssen Sie sich entscheiden, wo Sie stehen, was Sie wollen und an welcher Stelle Sie eigentlich unterwegs sind.
Meine Damen und Herren, ich habe auch vernommen, dass Sie gesagt haben, man muss es so betreiben, dass das Ganze nicht nur in einem Sektor stattfindet.
Wir werden aufmerksam verfolgen, ob das letztendlich das Ergebnis Ihrer Verhandlungen in Berlin ist, Frau Plonsker. Auch da lese ich ganz anderes. Es wäre wünschenswert, dass man marktgerecht und unter dem Vorzeichen, dass wir letztendlich in einem europäischen Emissionshandel stehen, die Dinge betrachtet und betreibt. Ich erkenne beim Studium der Zeitungen zu dem Stand Ihrer Koalitionsverhandlungen aber nicht, dass das die treibende Kraft ist und sich das durchsetzt.
Also: ein bisschen Wahrheit und Ehrlichkeit! Ein Stück weit muss sich das in Ihren Beschlusslagen am Ende wiederfinden, sonst ist das hier alles eine Märchenstunde.
Wir brauchen keine Bekenntnisse in der Region von Parteien, die sagen, wir sind auch für die Braunkohle und stehen zur Kraftwerkswirtschaft oder sonst was, sondern man muss sich dann auch vor den Zug werfen und muss das in Verhandlungen klar und deutlich machen und am Schluss auch mit Ergebnissen nach Hause kommen. Das ist das, was man hinkriegen muss.
Ich sage Ihnen an der Stelle auch persönlich als Abgeordneter: Ich weiß, dass das schwierig ist. Dietmar Brockes weiß, dass ich mich notfalls auch einmal vor den Zug geworfen habe. Ralph Bombis, den ich da sehe, weiß das auch.
Aber ich gucke mir jetzt genau an, ob es auch bei der CDU-Fraktion und bei der FDP-Fraktion Kolleginnen
und Kollegen gibt, die das auch so tun werden, oder ob das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle einfordern dürfen.
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag des Antragstellers ist eigentlich nicht so viel zu sagen. Denn der Kernsatz lautet: „Der anthropogen verursachte Klimawandel ist wissenschaftlich nicht gesichert.“ – Also, der menschengemachte Klimawandel sei nicht gesichert. Das wollen Sie uns erklären.
Jeder, der sich ein bisschen mit den Themen beschäftigt hat, weiß, dass es bei fast jeder wissenschaftlichen Frage Mehrheits- und Minderheitsmeinungen gibt. Wenn man sich anguckt, wie die Bandbreite ist, finden Sie zu jeder Frage fast jede Meinung. Das ist in der Wissenschaft nichts Ungewöhnliches. Aber es gibt kaum eine Frage, bei der sich der anthropogene Einfluss so deutlich und so klar mit einer Mehrheitsmeinung der Wissenschaft unterlegen lässt, wie bei dieser Frage, was den Klimawandel angeht. In kaum in einem anderen Bereich ist das so der Fall.
Der australische Klimaforscher John Cook hat 4.014 Studien untersucht und nachgeschaut, wie sich die Klimaforscher zum Klimawandel äußern. Er kam zu dem Ergebnis, dass 97 % bestätigen, dass die Menschheit für den Klimawandel mitverantwortlich ist.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Vincentz von der AfD möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich würde jetzt gern im Zusammenhang vortragen. Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt, Frau Präsidentin.
Naomi Oreskes, Wirtschaftshistorikerin an der Universität Harvard, untersuchte 696 Studien mit dem gleichen Ergebnis.
Wenn man sich diese beiden Studien und die Auswertungen anschaut, dann fällt einem eines auf: Je näher die Forscher an dem Kern, an dem Ursprung sind, ob es Meteorologen oder Klimatologen oder Wirtschaftsgeologen sind, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie ganz klar sagen: Es gibt diesen Zusammenhang, wir müssen da etwas tun, das menschliche Handeln ist ein Hauptauslöser von Klimafolgen.
Je weiter die Profession des Wissenschaftlers von, ich sage mal, dem Kern der Geschichte entfernt ist, desto höher wird der Grad der Nichtübereinstimmung. Bei den Studien von Wirtschaftswissenschaftlern können Sie feststellen, dass 50 % das anders sehen. Das ist ein interessanter Befund, weil das na
türlich auch auf etwas hindeutet, was mich selbst bewegt. Ich bin im Hause, glaube ich, nicht als einer bekannt, der blind einem überhöhten Ziel hinterherrennt. Mich bewegt vielmehr auch die Frage: Was kannst du in einer abgewogenen Entscheidung verantworten?
Man darf aber gleichzeitig die Augen nicht davor verschließen, dass Herausforderungen bestehen; man darf diese nicht leugnen. Das ist das, was in diesem Antrag, der uns heute vorgelegt wird, leider geschieht.
Sie tun etwas Weiteres, was, glaube ich, noch viel schlimmer ist. Sie verkennen die große Chance, die für einen Industriestandort wie Nordrhein-Westfalen dahinter steht, das Thema Klimaschutz als etwas zu begreifen, was Fortschrittsmotor für unsere gesellschaftliche und industrielle Entwicklung ist, sein kann und weiter werden kann.
Meine Damen und Herren, im Bereich des Maschinenbaus, des Anlagenbaus, der chemischen Industrie spielt nicht nur das Thema erneuerbare Energien, sondern allgemein das Thema Energieeffizienz eine ganz zentrale Rolle.
Lieber Dietmar Brockes, ich erinnere mich an unsere Arbeit in der Enquete-Kommission Chemie. Dort haben wir deutlich herausgearbeitet, welche Erfolge es in der Vergangenheit in diesem Bereich gegeben hat. Der Energieeinsatz der chemischen Industrie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in Nordrhein-Westfalen seit 1990 um 20 % gesunken. Gleichzeitig ist die Produktivität aber um 60 % gestiegen.
Ich sage nicht, dass das eine Blaupause ist, die sich auf alle Industriezweige, auf alle Branchen übertragen lässt. Ich will auch nicht so tun, als könnten wir irgendwelche Zahlen in die Welt setzen, die so etwas postulieren. Aber ich will deutlich machen: Es kann gelingen. Das setzt Ingenieurskunst voraus, das setzt voraus, dass sich Menschen in diesem Themenfeld engagieren und eine Chance darin sehen, Dinge weiterzuentwickeln und neu zu entwickeln.
Deswegen wundert es mich so, dass Sie sich auf die wenigen Prozent der Klimaleugner stützen und glauben, es könnte auch so sein; lasst uns dann lieber denen folgen und gar nichts tun – statt zu erkennen, dass dies eine Riesenentwicklungschance für die Welt ist.
Sie regen sich an anderer Stelle auf, dass Flüchtlinge unterwegs sind. Sie regen sich auf, dass Deutschland dort der Verantwortung gerecht wird, wo Sie meinen, dieser Verantwortung müsste Deutschland nicht so gerecht werden.
Aber Sie müssten erkennen, dass das ein Entwicklungspotenzial ist, dass es Länder auf der Welt gibt, in denen die Sonne mehr scheint als in Düsseldorf und dass die mit Fotovoltaik, mit Sonnenenergie
wirklich etwas machen können. Das ist eine Chance für eine gerechtere Welt und auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen, die man erkennen muss, die nichts damit zu tun hat, wie man den Klimawandel bewertet.
Dass man dies in Bausch und Bogen nicht erkennt, sondern meint, man kann den Menschen vorgaukeln, man könnte Kohlekraftwerke so weiterbetreiben, wie man will, und die Welt verändert sich nicht, ist keine Politik, die verantwortlich mit dem Thema, aber erst recht nicht mit den Menschen vor Ort umgeht.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Blex würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Letztendlich geht es auch um Rohstoffeinsatz, meine Damen und Herren. Wir können uns an dieser Stelle von Importen unabhängiger machen, weil Sonne und Wind letztlich keine Rechnungen stellen. Das ist eine …