Letztendlich geht es auch um Rohstoffeinsatz, meine Damen und Herren. Wir können uns an dieser Stelle von Importen unabhängiger machen, weil Sonne und Wind letztlich keine Rechnungen stellen. Das ist eine …
Natürlich ist das so. Im Gegensatz dazu machen Sie sich beim Erdöl und beim Erdgas, werter Herr Blex, von Regimen, von Ländern abhängig, bei denen man durchaus die Frage stellen kann: Ist das eigentlich richtig?
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die Entwicklungschancen, die es an dieser Stelle gibt, müssen Sie sehen. Das war mein Punkt.
Ich komme aus einer Region, wo Menschen sehr verunsichert sind, was diese Transformationsprozesse jetzt angeht. Ich komme aus dem rheinischen Braunkohlerevier und bin, glaube ich, häufiger als die meisten Kollegen da auch mit Beschäftigten im Bergbau unterwegs und im Austausch. Ich würde mich nie dazu versteigen, denen vorzugaukeln – so, wie Sie es tun –, dass man einfach nur so weitermachen kann, und die Welt wird dann wieder gut.
Das ist – ich sage das mal brutal – eine national soziale Politik, die Sie an dieser Stelle versuchen zu betreiben. Das ist nichts, was dieses Land auf Dauer nach vorne bringen wird. Das ist nichts, was das Wohlstandsniveau, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auf Dauer sichern kann.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist das eine Art und Weise, Politik zu betreiben, die in eine Sackgasse führt und die auch Betroffene in einer Art und Weise, natürlich mit Ängsten, einzufangen versucht, die nicht verantwortlich ist. Deswegen gehe ich immer in diese Betriebsversammlungen und sage: Ja, es wird anders werden.
Es ist eine faszinierende Geschichte, zu sehen, dass wir es künftig eventuell schaffen, unsere Energieerzeugung zu nahezu 100 % auf Erneuerbare umzustellen. Aber man muss es mit Augenmaß und Vernunft machen und sich deswegen nicht gegen die Entwicklungen sperren, sondern das Umgekehrte tun, nämlich sich aktiv in die Prozesse einbringen. Das ist die Aufgabe, die wir an dieser Stelle haben und die Belegschaften dann bereit sind mitzugehen. Sie machen das Falsche, wenn Sie Menschen etwas vorgaukeln.
Wir sind ein Land, dass dieses Thema Klimaschutz groß auf seine Fahnen geschrieben hat und dadurch auch eine Marke geworden ist. Wenn Sie einmal in anderen Ländern unterwegs waren – der Eigenname „Energiewende“ ist etwas, was in anderen Ländern eine Art Marke ist, worauf man angesprochen wird. Das ist etwas, was wir weiter ausbauen können. Wir dürfen es aber nicht mit Scheuklappen machen. Deswegen stimme ich den Einschätzungen, die es vorhin gab, zu, dass man das Ganze europäisch eingebunden haben muss und unter den Bedingungen eines europäischen Emissionshandels stattzufinden hat.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat am Ende 2,2 % – je nach Rechnung ist es immer etwas unterschiedlich – der weltweiten CO2-Emissionen zu verantworten. Wenn wir dieses Land erfolgreich in eine Energiewende führen, aber am Ende die Wirtschaftlichkeit nicht betrachtet wird, wenn am Ende die Industrie weg sein sollte, wenn am Ende der Wohlstand weniger geworden ist, dann wird kein Land der Erde unserem Weg folgen. Deswegen ist unsere zentrale Aufgabe, unter den Bedingungen einer Industriegesellschaft diese Energiewende und diesen Klimaschutz zu betreiben. Das ist der zentrale und wichtigste Aspekt an dieser Stelle. Nur wenn wir das machen, werden andere uns folgen.
Ich sage auch denen, die immer nur mit Zahlen und immer neuen Grenzwerten unterwegs sind: Wenn ihr diesen Randparameter nicht betrachtet, wenn ihr das aus dem Auge verliert, werdet ihr auch für den Klimaschutz nichts erreichen. – Denn kein Land der Erde würde dann einem deutschen Vorbild folgen, meine Damen und Herren.
Sie wissen, dass wir es in Europa, in Deutschland geschafft haben, die CO2-Emissionen ein Stück zu senken. Ich sage bewusst „ein Stück“, weil darin noch ganz viel der Deindustriealisierung der DDR steckt, da es immer in Zahlen von 1990 gemessen wird, meine Damen und Herren.
Ja, weil wir natürlich auch Wirtschaftswachstum und Dinge haben, die Sie vielleicht schlecht finden, meine Damen und Herren, die wir in diesem Land aber gut finden, weil dadurch auch Menschen in Beschäftigung kommen, und weil man nicht ideologisch nur eine Zahl verfolgen darf.
Es geht am Ende darum, dass wir eine industrielle Blaupause dafür liefern können, wie so etwas erfolgreich funktionieren kann. Das, was sich in der Welt automatisch durchsetzt, ist nicht automatisch gesagt. Während wir die Emissionen in Europa bekanntlich gesenkt haben, in der EU seit 1990 um fast 21 %, haben wir die Situation, dass wir in China eine Steigerung von über 330 % haben. Dann kommt immer das Argument: Europa hat ja historisch die Industrialisierung nach vorn gebracht und ganz viel emittiert; von daher muss man den anderen mehr Zeit lassen.
Meine Damen und Herren, selbst das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat ausgerechnet, dass wir in knapp zehn Jahren die Summe aller durch China bis dahin verursachten CO2-Emissionen den gesamten historischen Betrag sämtlicher EU-Länder überstiegen haben werden. Und wir haben die Situation, dass China noch bis zum Jahr 2030 nach dem Pariser Abkommen seine Emissionen steigern darf.
Meine Damen und Herren, das Ding ist nicht gewonnen, um das ganz deutlich zu sagen. Gewonnen wird es nicht durch das Festsetzen neuer Zahlen, sondern dadurch, dass wir es schaffen, in Nordrhein-Westfalen ein industrielles Beispiel zu liefern, wie Klimaschutz funktionieren kann, was sich dann ökonomisch in die Welt hinausträgt. Alle anderen Geschichten führen in die Irre. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Brems das Wort. – Entschuldigung, der Kollege
Brockes für die Fraktion der FDP! Ich war leicht desorientiert, aber dank hervorragender Kolleginnen und Kollegen ist es für das Präsidium relativ leicht, solche Fehler zu erkennen. – Bitte schön, Herr Kollege Brockes, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Natürlich hätte ich gern auch – Ladies first – Frau Brems ans Rednerpult gelassen. Aber ich glaube, die parlamentarische Reihenfolge sieht das hier so vor.
Herr Kollege van den Berg, ich schätze Sie, und ich bekomme jetzt nicht das Bild aus dem Kopf, sich vor den Zug zu werfen, wie Sie das vorgetragen haben. Frau Kollegin Plonsker, ich rate Ihnen jedoch, der Empfehlung des Kollegen van den Berg an der Stelle nicht zu folgen. Er hat sich zwar – das muss ich sagen – in der Vergangenheit vor den Zug aufs Gleis geworfen, jedoch kurz hinter der Weiche.
Die eigene Fraktion ist in der Regel vorher abgebogen, und deshalb sitzt er noch gesund hier vor uns.
Ich bin Rheinländer. Deshalb möchte ich hier auch positiv anfangen. Wenn der Kollege Dr. Blex seinem Kollegen Loose gleich nicht widersprechen würde, was ich natürlich nicht weiß, dann könnten wir heute hier festhalten, dass wir einvernehmlich feststellen, dass es einen globalen Klimawandel gibt, der auch vom Menschen beeinflusst wird. – Ich bin gespannt. Vermutlich wird die Fraktion gleich noch Redezeit haben, und da es ja einige gibt, die den Mund meistens nicht halten können, wird von daher sicherlich noch etwas kommen.
Meine Damen und Herren, jetzt aber Spaß beiseite. Dieser Klimawandel führt eben auch zu massiven Veränderungen und bedroht viele Menschen auf dieser Welt. Deshalb begrüßen wir es, dass sich die Weltgemeinschaft weitestgehend dieser Verantwortung stellt.
Wir haben uns als NRW-Koalition klar zum Pariser Abkommen bekannt. Wir stehen zu dem Ziel, bis 2050 für weitgehende Treibhausgasneutralität zu sorgen. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 eine Reduzierung um 80 % bis 95 % im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen. Entscheidend ist der Weg dahin. Statt ideologisch gefärbte Debatten, die mehr Wunsch als Wirklichkeit abbilden, brauchen wir eine vernünftige Lösung. Wir setzen daher auf den technologischen Fortschritt und auf Wettbewerb.
Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass Nordrhein-Westfalen sich der globalen Verantwortung stellt. Die NRW-Koalition stellt sich dieser Verantwortung, und deshalb halten wir auch an dem Klimaschutzgesetz fest. Auch wenn die Beratungen noch vor uns liegen: Ich denke, dass wir den Gesetzentwurf der AfD ablehnen werden.
Wir werden aber das Klimaschutzgesetz des Landes anpassen – so, wie wir es im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben. Wir werden es an den europäischen Rahmen anpassen; denn wenn man wirklich effizient und effektiv etwas erreichen will, dann muss man zumindest im europäischen, besser noch im globalen Einklang handeln.
Wir meinen es ernst. Deshalb wird Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2020 eine Einsparung von 25 %, eher sogar 27 % der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erbringen. Das, was wir bis 2020 einsparen, ist deutlich mehr – das sollte man an dieser Stelle auch einmal betonen – als das, was als viele europäische Nachbarn und auch viele globale Partner bis dahin erbringen werden.
Wir werden diesen Kurs konsequent fortsetzen, ohne Strukturbrüche und ohne Wohlstandsverluste hinzunehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort nun Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sollen Charles Darwin und Geri Halliwell von den Spice Girls gemeinsam haben, wenn es nach der AfD geht? Ginger Spice und der 1882 verstorbene Naturwissenschaftler Darwin sollen die 1999 verfasste und den Klimawandel leugnende Oregon-Petition unterschrieben haben, die die AfD hier als Kronzeuge für ihre Klimaleugnertheorie anführt.
Diese Petition wurde vom Klimaleugner Frederick Seitz verfasst, der nach seiner wissenschaftlichen Karriere als Physiker – wohlgemerkt: als Physiker, nicht als Klimawissenschaftler – für die Industrie systematisch daran arbeitete, gezielt Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen in Gesundheits- und Umweltfragen zu säen.
dass Sie so einen Hass auf uns Grüne haben; dass Sie einen Hass auf einen Rechtsstaat haben, der Ihnen erst eine kostenlose Bildung, dann eine Hochschulausbildung hat zukommen lassen,