dass Sie so einen Hass auf uns Grüne haben; dass Sie einen Hass auf einen Rechtsstaat haben, der Ihnen erst eine kostenlose Bildung, dann eine Hochschulausbildung hat zukommen lassen,
Ihnen auch ein sehr gutes Auskommen als Lehrer beschert hat und jetzt noch ein viel besseres Auskommen als Abgeordneter ermöglicht, und in dem Sie nun zu guter Letzt wirklich jeden Blödsinn verbreiten können! Hören Sie endlich auf, bei so vielen Privilegien, die Sie haben, Hass zu verbreiten!
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Markus Wagner [AfD]: Reden Sie doch nicht vom Rechtsstaat! – Zuruf von Karl Schultheis [SPD])
Abgesehen davon, dass die Oregon-Petition vor Fehlern und seltsamen Unterzeichnern nur so wimmelt, sind die von der AfD als Kronzeugen herangezogenen und unterzeichnenden Wissenschaftler nahezu vollständig fachfremd.
die sich tatsächlich mit der Materie auseinandersetzen –, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Von der AfD werden hier aber Wissenschaftler angeführt, die von dem empfindlichen Gebilde „Klima“ überhaupt keine Ahnung haben.
Ehrlich gesagt ist das doch so, als würden Sie einen Schachtrainer damit beauftragen, eine Tennisspielerin fit für die Weltrangliste zu machen.
So ist es aber anscheinend mit dieser Community, die wahrscheinlich auch glaubt, dass Charles Darwin als Echsenmensch in der Inner-Erde überlebt hat. Diese Verschwörungstheorien hören sich ziemlich gaga an. Für Millionen von Menschen ist der Klimawandel längst bittere Realität, und viele der vom Klimawandel Betroffenen befinden sich aktuell nicht weit von hier in Bonn und legen Zeugnis davon ab. Sie kommen aus Fidschi, von den Marshallinseln, aus dem Amazonasgebiet und vielen anderen bedrohten Regionen der Erde,
berichten von Dürren oder Fluten, Lebensmittelknappheit, steigendem Meeresspiegel, der ihre Heimat bedroht, Hitze, Hurrikans und vielem mehr.
Die Klimakatastrophe, die Millionen von Menschen aktuell schon tagtäglich spüren, ist menschengemacht, und sie ist noch nie so schnell vorangeschritten wie zu unserer Zeit.
Wer etwas anderes behauptet, geht wie die AfD vor allem einem großen amerikanischen Konzern auf den Leim: dem Ölmulti Exxon. Dieser ging und geht besonders perfide vor. Bereits 1977 wusste Exxon vom menschengemachten Klimawandel – mehr als zehn Jahre, bevor das Thema in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde. Aber da politisches Handeln auf der Basis dieser Erkenntnisse die eigenen Erträge von Exxon verringert hätte, entschied man sich – ganz nach dem Vorbild der Tabakindustrie –, gezielt Desinformationen zu streuen.
Die ausgeklügelte und in Teilen erfolgreiche Desinformationstaktik von Exxon setzte zum Teil sogar auf dieselben Institute und Berater, die schon versucht hatten, Zweifel am Zusammenhang von Tabak und Lungenkrebs sowie Herzerkrankungen herzustellen. Mehr als 30 Millionen $ gab Exxon seitdem aus, um gezielt Unsicherheit hervorzurufen.
Ich möchte einfach nur mal erklären, wie das funktioniert. Wenn man nämlich kriminell erworbenes Vermögen reinwaschen will, dann überträgt man das Geld auf scheinbar legale Unternehmen. Wenn man Lügen und Fehlinformationen glaubhaft erscheinen lassen will, dann gründet man Institute und kauft vermeintlich respektable,
(Beifall von den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Sie leugnen den Klimawandel! Sie sind Klimaleugnerin! – Weitere Zurufe von der AfD)
Dass ich Sie hier treffe, war natürlich klar. Die Pseudoargumente, die die AfD hier in diesem Gesetzentwurf anführt, sind allesamt schon längst widerlegt. Aber die AfD bringt die Pseudofakten, die sie mit den Chemtrail-Theorien in der YouTube-Akademie gelernt hat, einfach immer und immer wieder an.
Ja, man kann unterschiedlicher Meinung sein. Man kann zu allen möglichen Dingen eine Meinung haben. Aber Fakten kann man nicht ignorieren und sich gegen Fakten eine Meinung bilden.
Bei der Klimakrise handelt es sich nicht um eine Meinung, sondern um eine Tatsache. Die Meinung von Exxon, AfD und Co. ist nachweislich schädlich und falsch.
Es ist entlarvend, welches Weltbild Sie hier vertreten. Sie laufen quasi mit Aluhut herum. Sie lassen Muttererde absaufen und ausbeuten. Sie gefährden Menschen durch Bergbau und Schadstoffe. Sie importieren Gas und Öl von wer weiß woher und unterstützen Großkonzerne. Das alles macht die AfD lieber weiterhin, anstatt durch den Einsatz von erneuerbaren Energien unsere Importabhängigkeit zu verringern,
und schädliche Immissionen zu reduzieren. Das alles würde nämlich uns, unserer Umwelt und unserer Gesundheit nützen. Es wäre doch lohnenswert, eine Zukunft für diese Welt zu erhalten und unseren Kindern eine intakte Natur zu hinterlassen.
Ihnen, der AfD, aber scheint die Zukunft dieses Planeten und damit auch dieses Landes und dessen Menschen völlig egal zu sein. Es sollte unser aller verdammte Pflicht sein, unserer Verantwortung für das Klima gerecht zu werden.
Denn als Industrieland hat gerade Nordrhein-Westfalen eine besondere Verantwortung und muss vorangehen beim Klimaschutz. Zaudern und das Verharren in alten Strukturen hat noch keine Gesellschaft nach vorne gebracht.
Daher war es allerhöchste Zeit, dass NordrheinWestfalen 2013 mit dem ersten deutschen Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen vorangegangen ist. Diese Anstrengungen dürfen wir weder aufheben noch verlangsamen. Wir müssen sie für die Erreichung der Pariser Klimaziele sogar noch erhöhen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Wissen ist eine Ressource, die sich vermehrt, wenn man sie teilt. Die AfD versucht sich am Gegenteil. Desinformation wird gestreut und nachgeplappert. Danke – aber wir brauchen Ihre Meinung nicht. Wir kennen die Fakten.
Vielen Dank, Frau Brems. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze Föcking in Vertretung für Herrn Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD legt einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vor, das bestehende Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen aufzuheben. Sie begründet diesen Entwurf unter anderem mit der Behauptung, dass der anthropogene Klimawandel wissenschaftlich nicht gesichert sei, und führt dazu eine Reihe von Argumenten an, auf die ich hier gar nicht im Einzelnen eingehen möchte.
Aber lassen Sie mich exemplarisch folgende Punkte aufgreifen: Sie sprechen den IPCC an und führen aus, dass diese Einrichtung – Zitat – den anthropogenen Klimawandel als unumstößliche Realität konstruiert.
Damit soll offenbar die Seriosität des IPCC angezweifelt werden, was ich, offen gestanden, für unredlich halte. An der Erstellung der IPCC-Sachstandsberichte arbeiten über 1.000 unabhängige Wissenschaftler, die nur veröffentlichte Studien auswerten und ihre Bewertungen einfließen lassen, die wiederum mehrfach begutachtet wurden. Die Sachstandsberichte des IPCC gelten in der Wissenschaft als glaubwürdigste und fundierteste Darstellung bezüglich des naturwissenschaftlichen, technischen und sozioökonomischen Forschungsstandes über das Klima und dessen Veränderungen.
Ich sage ausdrücklich: Die Landesregierung sieht keinen Anlass, die weltweit anerkannten Darstellungen des IPCC zum anthropogenen Klimawandel anzuzweifeln.