Dass man Ihnen für diese Theorie noch nicht zu einem Nobelpreis verholfen hat, ist wahrlich ungerecht. Bewerben Sie sich doch einfach mal mit Ihrer Theorie ganz proaktiv bei der schwedischen Reichsbank. Da wird man beeindruckt sein. Also im Ernst: Mit diesem Unsinn blamieren Sie sich bis auf die Knochen. Lassen Sie es sein, das hilft Ihnen, hilft allen. Lassen Sie es sein!
Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich anerkennen: Uns wurde ein Haushaltsentwurf ohne neue Kreditermächtigung vorgelegt. Und selbstverständlich hat auch der Finanzminister seinen Anteil an der Null. Immerhin hat er Ausgabenkürzungen in Höhe von sage und schreibe 131 Millionen € in seinem Entwurf vorgesehen, 131 Millionen € in einem Gesamtetat von 75 Milliarden €. Damit lässt sich der Beitrag des Ministers für den ausgeglichenen Haushalt 2018 bis auf die Nachkommastellen berechnen.
Es sind 0,1759 % oder 1,76 Promille – ein beeindruckender Wert, aber nur bei einer Alkoholkontrolle, meine Damen und Herren.
„Mancher unterschätzt seine Leistungen, weil er seine Fähigkeiten überschätzt.“ Das schrieb einst der Allianz-Manager Maximilian Eichbaum. Bei Herrn Lienenkämper besteht da keine Gefahr; er überschätzt seine Fähigkeiten nicht. Er hat gerade für sich und für seine 0,176 % Eigenleistung eine vor Selbstrührung triefende Messe gelesen.
Dieses für Ihre Regierung typische Größenverhältnis zwischen Eigenleistung und Eigenlob verrät im Übrigen viel über Ihren haushaltspolitischen Ehrgeiz.
Tatsächlich plant der Finanzminister mittelfristig mit deutlich geringeren Haushaltsüberschüssen als sein Vorgänger. Allein für die Jahre 2019 und 2020 rechnet er mit fast 3 Milliarden € weniger – und das, obwohl er von gleich hohen Steuereinnahmen ausgeht wie Norbert Walter-Borjans, dem Sie, Herr Minister, übrigens noch vor einem Jahr vorgeworfen haben, er rechne sich die Einnahmen schön.
Was sollen wir jetzt davon halten? Rechnet sich der neue Finanzminister auch die Einnahmen schön? Und wenn nicht, warum streben Sie dann geringere Haushaltsüberschüsse an als die rot-grüne Vorgängerregierung? Entweder erwarten Sie deutlich weniger Steuereinnahmen, weil Sie insgeheim nicht an den Erfolg Ihrer Wirtschaftspolitik glauben. Oder Sie glauben nicht an den Konsolidierungswillen Ihrer Kolleginnen und Kollegen und planen deshalb mit deutlich höheren Ausgaben.
Aber das sind Fragen, die ja nur dann relevant wären, wenn Sie tatsächlich den haushaltspolitischen Ehrgeiz hätten, den Sie uns jahrelang vorgespielt haben. Und jetzt halten Sie schon das Nötigste für eine herausragende Leistung.
So hielt der Ministerpräsident, meine Damen und Herren, seine Ankündigung, Schwarz-Gelb werde in den kommenden Jahren die Verfassung beachten, für eine derart sensationelle Nachricht, dass man glauben konnte, er rechne ernsthaft mit Sondersendungen auf allen Kanälen.
Diese jähe Ehrgeizlosigkeit dieser Regierung lässt sich ja auch an Ihren Forderungen nach mehr Geld aus Berlin ablesen.
Noch in seiner Regierungserklärung hatte der Ministerpräsident verkündet, Landespolitik besteht – Zitat – „nicht darin, immer dann, wenn es schlecht ist, nach Geld beim Bund zu rufen“. Wenige Wochen später reist er dann zu den Sondierungsverhandlungen nach Berlin, im Gepäck nicht weniger als 42 Wünsche seiner Ministerien nach mehr Bundesgeld,
unter anderem für die Kitabetreuung, für die Sozialarbeit an Schulen, für die Ganztagsschulen, für Schulen im Allgemeinen, für die Integration von Geflüchteten, für den sozialen Wohnungsbau usw.
Die Forderungen dieser Landesregierung sind so hoch und vielseitig, dass seinem Parteifreund Eckhardt Rehberg, dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, der Kragen platzte. Der nannte nämlich die Forderungen des NRW-Ministerpräsidenten eine Dreistigkeit, einen Affront und eine Realitätsverweigerung.
Lassen wir einmal, meine Damen und Herren, die Frage beiseite, ob diese Forderungen gerechtfertigt sind oder nicht. Wer von den Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Boden seines Handelns gelangen will, der braucht nicht weniger als ein TiefseeU-Boot, nicht weniger als ein Tiefsee-U-Boot.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich würde Ihnen gern meinen kostbaren Spott vorenthalten. Aber das kann ich nicht machen; dafür haben Sie ihn sich einfach zu redlich verdient.
Was haben Sie uns zu Ihrer Oppositionszeit nicht alles vorgeworfen? Von strukturellen Haushaltsdefiziten in Milliardenhöhe war da die Rede. Ein Sparpaket in Höhe von mindestens 2 Milliarden € müsse her. Herr Laschet forderte globale Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst in Höhe von 1,5 % jedes Jahr. Herr Optendrenk wollte allein 300 Millionen € im Schuletat streichen. Das wären 6.000 Lehrerstellen gewesen. Und in jedem Fall – so hieß es im CDUWahlprogramm – werde man neue Aufgaben konsequent durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen. Das sei auch kein Problem; denn die CDU habe ja durchgerechnete Sparvorschläge in der Schublade, 140 an der Zahl.
Und nun? Was ist denn aus all Ihren Anträgen, Beschlüssen und Positionspapieren geworden? Das Letzte, was man von Ihren Finanzkonzepten gehört hat, war die Toilettenspülung im Büro des Finanzministers, und zwar am Tag seiner Amtsübernahme, meine Damen und Herren.
Nur, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Dass Ihre Oppositionskonzepte den Weg in die Kanalisation nehmen mussten, ist nicht weiter schlimm; die gehören da auch hin. Notwendige Zukunftsinvestitionen müssen immer Vorrang haben vor unnötig hohen Überschüssen. Das war immer unsere Überzeugung. Das bleibt auch so. Ich freue mich, dass es langsam auch Ihre Überzeugung zu werden scheint.
Ja, Sie geben sie der Lächerlichkeit preis. Denn im Hinblick – das wurde gerade in der Rede des Finanzministers deutlich – auf die Haushaltskonsolidierung tun Sie nichts von dem, was Sie jahrelang von uns gefordert haben, nichts. Das allein wäre kein Problem – im Gegenteil: In den meisten Fällen ist das auch besser so.
Ihr Problem ist, dass Sie vor der Wahl so hohe Erwartungen geweckt und so viele Versprechen abgegeben haben,
von denen Sie wussten, dass Sie die niemals einhalten können. Meine Damen und Herren, das ist Ihr Problem!
Ein Beispiel ist die Pauschale des Bundes zur Integration von Flüchtlingen, die Integrationspauschale.
Es war Armin Laschet, der als Oppositionsführer immer und immer wieder forderte, jeder Cent der 434 Millionen € müsse an die Kommunen weitergeleitet werden; alles andere sei unverantwortlich. Jetzt sind Sie in der Verantwortung. Und was tun Sie? Wie viele Euro leiten Sie an die Kommunen weiter? – Keinen einzigen!
Im Gegenteil: Sie kürzen sogar 17 Millionen € bei der sozialen Flüchtlingsberatung. „Versprochen – gebrochen“.
Ein zweites Beispiel ist der Pensionsfonds für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Wir hatten die Zuweisungen aus dem Landesetat auf 200 Millionen € pro Jahr festgesetzt. Was haben Sie getobt und gezetert! Es müssten mindestens 700 Millionen € pro Jahr mehr sein! Was die rot-grüne Regierung da mache, sei eine unverantwortliche Trickserei, schimpfte Armin Laschet in der Debatte zum Haushalt 2016.
Und an dieser Stelle vermerkten die Protokollanten dann einen Zwischenruf des Abgeordneten Lienenkämper. „So ist es!“, hat er gerufen. „So ist es!“ – Tatsächlich, Herr Lienenkämper? Ist das so? Dann schauen wir doch mal, wie hoch Ihre Zuweisungen
an den Pensionsfonds sind. Es sind gerade mal 80 Millionen €, die Sie überweisen wollen. Rechnet man schon getätigte Vorauszahlungen großzügig hinzu, dann landen Sie wieder bei den 200 Millionen € Ihres Vorgängers.
Jetzt würde mich mal interessieren, wie Sie diese 200 Millionen € heute nennen. Für Ihren Ministerpräsidenten ist das eine „verantwortungslose Trickserei“.
Herr Laschet hat als Oppositionsführer vollmundig versprochen, als Ministerpräsident würde er für die beste Betreuungsquote aller Bundesländer sorgen – also für die geringste Anzahl an Studierenden pro Dozent. Wir erwarten ja gar nicht, dass Sie dieses ehrgeizige Ziel innerhalb von einem oder zwei Jahren erreichen. Was wir nach Ihren vollmundigen Versprechungen aber erwarten, ist ein Konzept. Was wir erwarten, sind erste Schritte, die sich auch in den Haushaltsmitteln niederschlagen.
Doch all das gibt es nicht – weder ein Konzept noch erste Schritte. Ihre Ministerin verweist lediglich auf die Mittel des Hochschulpakts und setzt ansonsten alle Hoffnungen auf die Hochschulvereinbarungen der rot-grünen Vorgängerregierung: 250 Millionen € mehr Grundmittel für bessere Lehre bis 2021.