Drittens lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/1208 abstimmen. Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 17/1136. Ich weise darauf hin, dass für die Annahme des Wahlvorschlags eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Wer stimmt diesem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ich stelle ausdrücklich fest, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für den Gewählten erreicht wurde. Damit ist der im Wahlvorschlag genannte Abgeordnete zum Mitglied des Kontrollgremiums gewählt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 17/1137. Ich weise darauf hin, dass auch hier für die Annahme des Wahlvorschlags eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Wer stimmt diesem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es enthalten sich SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ich stelle ausdrücklich fest, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NordrheinWestfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für den Gewählten erreicht wurde. Damit ist der im Wahlvorschlag genannte Abgeordnete zum stellvertretenden Mitglied des Kontrollgremiums gewählt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 17/1135. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von SPD, Grünen, CDU und FDP sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten und Zustimmung der AfD ist der Wahlvorschlag angenommen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorschlagsliste der Fraktion der CDU Drucksache 16/1154. Wer dieser Vorschlagsliste zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Vorschlagsliste einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 17/1155. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von SPD, Grünen, CDU, FDP und den beiden fraktionslosen Kollegen ist der Wahlvorschlag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1131 – Neudruck –, die Immunität des Abgeordneten Keith-Volkmer für das dort genannte Verfahren aufzuheben. Wenn Sie dieser Beschlussempfehlung folgen wollen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Kollegen. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/1131 – Neudruck – angenommen und die Immunität des Abgeordneten KeithVolkmer aufgehoben.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen.
Ihnen liegen mit der Übersicht 17/5 Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 17/5 einstimmig bestätigt.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, 16. November 2017, und wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.