Sie passt zu einer Regierung, in der man viel zu lange nicht begriffen hat, dass ein Medienunternehmer nicht Medienminister sein kann, weil er für politische Entscheidungen verantwortlich wäre, die sein privates Vermögen mindern oder vermehren können.
Sie passt zu einer Regierung, deren Umweltministerin sich als Cheflobbyistin der konventionellen Agrarwirtschaft versteht, die die Eigentumsverhältnisse beim Familienbetrieb zur Privatsache erklärt, die aber gleichzeitig das eigene Ministerium in Anspruch nimmt, um die zweifelhaften Zustände in eben diesem Betrieb zu rechtfertigen.
Sie passt zu einer Regierung, deren Justizminister erst dann sein kommunales Mandat niederlegt, nachdem man ihm mühsam hat klarmachen müssen, dass er andernfalls ein Fall für den Verfassungsgerichtshof wäre.
Schließlich passt die Personalie Merz auch zu einer Regierung, die mit 7 Millionen € den teuersten und auch eitelsten Regierungswechsel der Landesgeschichte zu verantworten hat – eine Regierung, die sich den historischen Rekord von 139 neuen Stellen auf den Leitungsebenen aller Ministerien genehmigt hat.
Warum? Weil sie nicht akzeptieren will, dass eine deutsche Ministerialbürokratie keine Beute für erfolgreiche Wahlkämpfer sein darf.
Ich weiß, Sie glauben, die ungeschriebenen Regeln parteipolitischer Zurückhaltung und politischer Redlichkeit würden für Sie nur eingeschränkt gelten. Sie schweben über diesen Dingen. Herr Laschet, ich will Ihnen mal eines dazu sagen: Ihren Vorgängern hat die damalige Opposition gelegentlich eine Arroganz
der Macht vorgeworfen – vielleicht nicht immer zu Unrecht. Allerdings: Wir haben uns diesen Ruf in Jahren und Jahrzehnten mühsam erarbeiten müssen.
Sie hingegen haben das mit sagenhafter Leichtigkeit in nur fünf Monaten geschafft. Das war bisher die einzige beeindruckende Leistung in Ihrer Regierungszeit, Herr Kollege Laschet.
Meine Damen und Herren, zu dieser einzigen beeindruckenden Leistung gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Römer, ich bin froh, dass Sie am Ende Ihres knappen Vortrags tatsächlich auch noch mal zum Haushalt gesprochen haben.
Ansonsten stand Ihnen die anhaltende Überraschung über Ihre neue Oppositionsrolle auch heute geradezu ins Gesicht geschrieben –
und, nebenbei gesagt, auch eine gewisse Verzweiflung. Sie können sich einfach nicht entscheiden, was Sie in der Sache kritisieren sollen, ohne die eigene Politik der letzten sieben Jahre in die Pfanne zu hauen. Deshalb haben Sie es heute an Sachkritik fehlen lassen.
Ersparen Sie uns und denjenigen, die uns häufiger zuhören, Ihre ermüdende Spiegelfechterei. Bei Ihrer heutigen Rede herrschte am Rednerpult Windstärke null, und in dieser Flaute sind die paar Knallerbsen, die Sie eingestreut haben, schlicht und einfach verpufft.
Aber, sehr geehrter Herr Römer, es sind nicht die Existenzsorgen der SPD, die im Landtag auf der Tagesordnung und im Mittelpunkt zu stehen haben. Es sind die Sorgen, insbesondere aber auch die Chancen der Menschen unseres Landes, mit denen wir uns hier beschäftigen wollen.
Meine Damen und Herren, wir wollen unser Land wieder zu einem Aufsteigerland machen und haben das, was den Aufstieg für die Menschen unseres Landes und für Nordrhein-Westfalen selbst bedeutet, mit unserer Politik – mit diesem vorgelegten Haushaltsentwurf – fest im Blick. Unser Land dort, wo es in Ländervergleichen hinten liegt, wo wir trotz guter Voraussetzungen in Vergleichen unter dem Bundesdurchschnitt liegen, wieder in die Spitzengruppe zu führen, ist zugleich Anspruch und Ziel der NRWKoalition.
Aber es ist eben auch nur ein feststellbares Ergebnis – ein Ergebnis, das wir erreichen können, wenn wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen für möglichst viele, von Kita, Schule und Ausbildung über Mobilität und Sicherheit im Alltag bis zu qualitativ guten und flächendeckenden Angeboten im Gesundheits- und Pflegebereich, ständig verbessern und verträglich an eine schnelle, teils sprunghafte Entwicklung in vielen Lebensbereichen anpassen.
Das ist ein Ergebnis, das wir nur erreichen können, wenn Fleiß und Verantwortung, Hartnäckigkeit und Geschäftssinn wieder belohnt werden und nicht durch Bürokratie im Keim erstickt werden, wenn wir für unsere Unternehmen, für Handwerk, Handel und Industrie, und für Gründerinnen und Gründer in Nordrhein-Westfalen beste Standortbedingungen schaffen und Rechtssicherheit für Zukunftsplanungen gewährleisten.
Am 7. November dieses Jahres hat Finanzminister Lutz Lienenkämper den ersten Gestaltungshaushalt der neuen Landesregierung vorgestellt. Das Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet. Heute beschäftigen wir uns in erster Lesung damit. Dieser Haushalt setzt finanz- und haushaltspolitische Leitplanken, innerhalb derer eine günstige Entwicklung stattfinden kann.
Die Kennzeichen dieses Haushaltsentwurfs sind: Konzentration auf und Priorisierung der Themen, die nach Auffassung vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder in den Mittelpunkt von Landespolitik rücken müssen, Investitionen in Bereiche, die für eine gute Zukunft unseres Landes entscheidend sind, und Mut, diese Investitionen auch auf Dauer und ohne weitere Neuverschuldung und Belastung künftiger Generationen zu stemmen.
Wir bekräftigen mit diesem Haushalt unseren Anspruch, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland zu machen. Zu dem erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung haben gute und stabile Steuereinnahmen, aber auch Einsparerfolge der ersten 138 Tage in Regierungsverantwortung in den einzelnen Ressorts und eine umsichtige Ausgabenpolitik beigetragen.
Trotzdem – so hat es der Finanzminister auch gesagt – ist diese schwarze Null, also der Verzicht auf eine weitere Neuverschuldung des Landes, nicht urplötzlich vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis einer verantwortungsbewussten und maßvollen Haushaltspolitik der NRW-Koalition, umgesetzt von Finanzminister Lutz Lienenkämper.
Bei aller Freude und bei allem berechtigten Stolz auf den ersten ausgeglichenen Haushalt in NRW seit 1973 ist diese schwarze Null kein Selbstzweck.
Trotz Konsolidierung des Landeshaushalts packen wir wichtige Zukunftsaufgaben an und unterlegen sie mit den notwendigen Haushaltsmitteln. Unter anderem haben wir Geld für 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, für 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und bessere Polizeiausstattung, für den Erhalt und den Ausbau von Landesstraßen, für eine Breitbandversorgung mit Glasfasernetzen, insbesondere in Schulen und Gewerbegebieten, für eine dauerhafte Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren, für Kultur und Denkmalpflege und nicht zuletzt – in Rekordhöhe! – auch für die Kommunen bereitgestellt.
Gleichzeitig haben wir den Haushalt ausgeglichen und werden zugunsten der Kinder dieses Landes in den kommenden Jahren jeden Spielraum nutzen, den wir haben, um auch mit dem Abbau von Altschulden zu beginnen.
Sparen und die Zukunft aktiv gestalten – das geht zusammen! Diesen Nachweis hat die nordrhein-westfälische Landesregierung mit dem Gestaltungshaushalt 2018 erbracht.
Ebenso wichtig wie Konzentration, Priorisierung, Investitionen und Mut wird aber das Aufbringen der notwendigen Geduld sein, um auch ausgewogene und tragfähige Lösungen zu erreichen. „Demokratie ist auch eine Frage der Geduld“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Kurzem – eine Erkenntnis, die sich wohl nicht in die Reihen der SPDFraktion verirrt hat. Schon 76 Tage nach Vereidigung der Landesregierung polterte der Fraktionsvorsitzende Norbert Römer in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten:
Potzblitz, nach der für Sie anscheinend quälend langen Oppositionszeit von noch nicht einmal zwei Monaten wurden noch nicht alle Verabredungen des Koalitionsvertrages umgesetzt!
Mal im Ernst: So überraschend die Oppositionsrolle für Sie als SPD auch sein mag – mit solchen Sätzen erliegen Sie der durchaus durchschaubaren Versuchung, politisches Kapital aus der allgegenwärtigen Ungeduld der Menschen zu schlagen. Unser System der repräsentativen Demokratie ist darauf angelegt, Interessensunterschiede auszubalancieren und diesem Vorgang Zeit auch hier im Parlament einzuräumen.
Regierung und Parlament arbeiten für die Dauer einer Legislaturperiode, Herr Römer. Am Ende dieses Zeitraums ziehen die Wähler Bilanz über die Einhaltung von Wahlversprechen, und nicht Sie nach zwölf Wochen neuer Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Römer, wer dieses Prinzip, das ich eben angesprochen habe, infrage stellt, der macht demokratische Entscheidungsprozesse zum Spielball der Ungeduldigen und gießt Wasser auf die Mühlen der Demokratiegegner.