„Hier fehlt etwas; dort ist etwas zu wenig. Wir brauchen, wir erwarten, die müssen.“ – Das ist Ihre armselige Oppositionspolitik in knappen zwei Sätzen. Die SPD war schon immer Meister des Wunschdenkens. Aber wer selbst keinen Kompass hat, meine Damen und Herren, der ist nicht in der Lage, anderen eine Richtung zu vermitteln.
Als Rot-Grün hätten Sie vieles machen können. Wirklich umgesetzt haben Sie wenig. Vieles von dem Wenigen war dann auch noch falsch, unwirksam oder gar kontraproduktiv. Ihre Lösungen haben doch zu Problemen geführt, die wir vorher gar nicht hatten. Heute fehlt Ihnen der Mumm, meine sehr geehrten Damen und Herren, für diesen Murks Verantwortung zu übernehmen.
Und dann ist da noch der SPD-Kollege Dennis Maelzer, der am 23. Oktober als Reaktion auf die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland den bemerkenswerten Satz in seine Pressemeldung aufgenommen hat:
„Wir brauchen nun endlich den Mut, auf die erschreckenden Analysen mit einem Systemwechsel in der Familien- und Sozialpolitik zu reagieren, die endlich das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rückt.“
Sehr geehrter Herr Maelzer, nun endlich Systemwechsel? Endlich das Kind in den Mittelpunkt rücken? – Sie waren doch am 15. September 2010 dabei, als hier in diesem Plenum die ehemalige Ministerpräsidentin versprach: „Wir wollen kein Kind zurücklassen in Nordrhein-Westfalen“ – Ihr politisches Mantra, das über sieben Jahre ohne nennenswerte Wirkung blieb, verbunden mit der erschreckenden Feststellung einer stetig steigenden Kinderarmut. Soll das jetzt unser Problem werden? – Nein, Herr Maelzer, es ist unsere Aufgabe, dieses Problem zu lösen. Aber es bleibt ein Problem aus Ihrer Regierungszeit.
In „ZEIT ONLINE“ vom 12. Mai 2017 ist die Bilanz – so wird es dort überschrieben – eines genialen unhaltbaren Versprechens nachzulesen. Dort steht:
„Wer herausfinden will, was aus Krafts großem Versprechen geworden ist, erlebt Merkwürdiges. Die vermeintliche politische Revolution schrumpft, wenn man sich ihr nähert, auf ein Bündel kleiner, ehrenwerter Projekte, zusammengehalten von großen Worten.“
Manche sind ohne Distanz kaum noch erkennbar. Wenn Sie das, meine Damen und Herren, an den Scheinriesen Tur Tur aus dem Kinderbuch von Michael Ende erinnert, liegen Sie allerdings falsch.
Dort ist der Scheinriese aus der Ferne betrachtet erschreckend. Von Nahem erweist er sich als sympathisch.
Das, meine Damen und Herren, werden wir als NRW-Koalition ändern. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land wieder genau hinschauen können, dass sich Politik auch aus der Nähe betrachtet als zuverlässig und belastbar erweist.
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat es gesagt: Wir werden Politik auch an der Wirkung auch von Finanzmitteln ausrichten.
In einem Interview mit dem SPD-Magazin „vorwärts“ zur NRW-Wahl vom 31. März 2017 – damit Sie auch das Ganze kennenlernen – wurde Hannelore Kraft eine Frage gestellt:
„Warum sollen die Wähler bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai ihr Kreuz bei der SPD machen?“
„Seit der Regierungsübernahme arbeiten wir jeden Tag konsequent, vorausschauend und mit einer klaren Haltung für ein zukunftssicheres und gerechtes NRW. Unter der Überschrift ‚Kein Kind zurücklassen‘ haben wir seit 2010 unsere vorbeugende Politik auf den Weg gebracht. Jeder dritte Euro des Landeshaushaltes fließt in die Bereiche Kinder, Bildung und Familien. Aber auch um den Wirtschaftsstandort, die Erneuerung der Infrastruktur und die Innere Sicherheit haben wir uns intensiv gekümmert.“
Meine Damen und Herren, bis auf den dritten Euro im Landeshaushalt wird eine Scheinwelt dargestellt. Diese Bilanz der rot-grünen Landesregierung hatte
Deshalb es ist Ziel der NRW-Koalition, im Laufe dieser Legislaturperiode Schritt für Schritt wieder unsere Politik erleb- und spürbar für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihrem Lebensalltag zu verzahnen, ihre Probleme zu erkennen und ihnen mit nachvollziehbaren Entscheidungen neue Möglichkeiten zu eröffnen. Deshalb ist es Ziel unserer Politik, Sicherheit in allen Lebensbereichen und Sicherheit für die Lebensperspektiven der Menschen in NordrheinWestfalen wieder herzustellen.
Es sind daher gerade die Bereiche, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die sich die Vorgängerregierung „so intensiv gekümmert hat“, die ich vor dem Hintergrund des vorliegenden Haushaltsentwurfs noch einmal etwas näher beleuchten möchte: „Wirtschaftsstandort“, „Sicherheit“ und „Erneuerung der Infrastruktur“.
„Sicherheit für den Wirtschaftsstandort“ heißt: Sicherheit für Arbeitnehmer und Unternehmer. Ein mit auskömmlichem Verdienst ausgestatteter und zukunftsfester Arbeitsplatz ist die beste Versicherung gegen Armut und insbesondere gegen Kinderarmut. Das ist ein gewichtiger Teil guter Sozialpolitik. Deshalb brauchen wir einen Wirtschaftsstandort, der attraktiv für Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleister ist, damit diese Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Wir müssen – so hat es einmal ein Präsident einer Fachhochschule gesagt – Bratenduft erzeugen, damit sich neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen ansiedeln. Die alltägliche Erfahrung der Menschen in Nordrhein-Westfalen war eine andere: Sie fühlten sich eher auf der Rückbank eines Fahrschulfahrzeugs gefangen, bei dem sich Wirtschaftsminister Duin und Umweltminister Remmel um das Lenkrad balgten und bei dem der eine auf dem Gaspedal stand, wenn der andere die Bremse drückte und umgekehrt.
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart für dieses erste Entfesselungsgesetz dankbar. Bratenduft wird erzeugt, indem man unnötige oder unwirksame, aber für Unternehmer und Gründer belastende Regelungen abschafft.
Der Leitsatz von Artur Fischer, einem mit 1.100 Patenten und Gebrauchsmustern produktivsten Erfinder der Welt – jeder hat mindestens eine seiner Erfindungen im Haushalt –, lautete: Geht nicht, gibt‘s nicht. Es geht so nicht, das gibt‘s.
Wie es die Vorgängerregierung gemacht hat, war es für dieses starke Bundesland mit eigentlich besten Voraussetzungen nicht gut genug, um Anschluss an die Konkurrenten zu halten.
Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wird attraktiv, indem man Genehmigungsverfahren verkürzt, indem man sinnfreie belastende Regelungen wie den Spionageerlass aufhebt, indem man Gewerbeanmeldungen elektronisch möglich macht, indem man Gründerinnen und Gründer wie in diesem Haushalt mit der Gründerprämie am Start unbürokratisch einen Anschub gibt, indem man den Kommunen im Landesentwicklungsplan Freiraum für die Weiterentwicklung von Unternehmen auch und vielleicht gerade im ländlichen Raum gibt.
Nach 138 Tagen Regierungszeit – das sind im Übrigen etwa 5 % der Zeit, die Rot-Grün zwischen 2010 und 2017 zur Verfügung hatte – stelle ich fest: Die NRW-Koalition kämpft mit Leidenschaft um vorhandene Arbeitsplätze und schlägt die richtigen Pflöcke ein, um neue und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.
„Sicherheit im Alltag“ heißt doch erst einmal, für diejenigen in Polizei und Justiz die besten Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit sie ihren Auftrag auch erfüllen können und damit sie die Anforderungen, die tagtäglich an sie gestellt werden, auch umsetzen können. Mit der Abschaffung der Kennzeichnungspflicht haben wir eine in der Wirkung fatale Misstrauenskultur beseitigt und ein dringend notwendiges Signal für die Rückgewinnung gegenseitiger Achtung gegeben.
Meine Damen und Herren, ein Zuwachs von 58,2 Millionen € gegenüber dem Vorjahr bei der Ausstattung der Polizei ist ein erster Schritt, um rot-grüne Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und den Alltag derjenigen zu erleichtern, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.
Die Einstellung von 500 Verwaltungsassistenten und die zusätzlichen 650 Planstellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter sind ein erster, aber wichtiger Schritt, um die Personalknappheit abzufedern und mehr polizeiliches Gegenüber für die Menschen im Alltag zu schaffen.
1.135 Stellen für die Justiz, das heißt nicht nur, den derzeitigen Mangel an Richtern, Staatsanwälten und im nichtrichterlichen Dienst anzuerkennen, sondern das ist auch zeitgleich eine klare Botschaft, diesem Mangel entschieden zu begegnen. Die NRWKoalition zeigt mit diesem Haushalt 2018 klare Kante gegen Terroristen, gegen Kriminelle, gegen Rechtsbruch und gegen Rechtsmissbrauch. Wir geben dem Rechtsstaat und denjenigen, die diesen Rechtsstaat
alltäglich verteidigen, wieder mehr Gewicht und bringen klar zum Ausdruck: Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht darauf, dass wir uns mit allen verfügbaren Mitteln, an jedem Ort, zu jeder Zeit, ob Stadt oder ländlicher Raum, bestmöglich um ihre Sicherheit kümmern.