Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz ein Zukunftsthema erwähnen: den Breitbandausbau in unserem Land. Es ist eine Binsenwahrheit, dass nur dort auf Dauer erfolgreich gearbeitet, aber auch gelebt werden kann, wo man schnelles Internet hat.
Die Schlussbilanz der abgewählten rot-grünen Landesregierung war: „Wir haben uns intensiv gekümmert!“ – Meine Erfahrung – und die teile ich mit vielen Menschen und Unternehmen – war: Wir haben uns intensiv geärgert! Geärgert über das unambitionierte Ausbauziel von nur 50 Mbit/s der alten Landesregierung. Geärgert darüber, dass nur 7 % der Haushalte in Nordrhein-Westfalen über einen Glasfaseranschluss verfügen, und nur knapp 6 % der Unternehmen schon diesen Anschluss an die Zukunft gefunden haben.
Statt sich intensiv zu kümmern – bei diesem wichtigen Thema Breitbandversorgung, Digitalisierung –, hat Rot-Grün dieses Land, vor allem aber diejenigen, die auf einen schnellen und sicheren weltweiten Datenaustausch angewiesen sind, eher auf die Intensivstation gebracht.
Wir werden daher NRW schnellstmöglich flächendeckend, spätestens bis 2025, mit Glasfaser vernetzen, die Verbindungsgeschwindigkeiten im Gigabitbereich sicherstellen. Bereits heute stellen wir dafür in diesem Landeshaushalt 220 Millionen € Landesmittel zur Verfügung: ein Plus von 56 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Uns leitet die Erkenntnis, dass Digitalisierung fundamental unser Wirtschaften und Arbeiten verändert. Bis vor wenigen Jahren kaum vorstellbare Technologien schaffen Chancen, fordern aber genauso heraus.
Diese neuen Potenziale für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen zugänglich zu machen, ist eine Herausforderung, der wir uns nicht nur stellen, sondern die wir in kurzer Zeit bewältigen müssen, um alte Wertschöpfungsketten zu erhalten und um neue Wertschöpfungsketten zu schaffen.
Ich will zum Schluss nicht unerwähnt lassen, meine Damen und Herren, dass uns – augenscheinlich anders als die Vorgängerregierung – auch die Sicherheit der Menschen jenseits des Arbeitsalltags bewegt und handeln lässt.
Die Erhöhung des Kulturetats um 50 % auf 300 Millionen € macht deutlich, dass wir die Arbeit der haupt- und ehrenamtlich Tätigen in diesem Bereich und die
Bedeutung ihrer Arbeit für unsere Gesellschaft schätzen und würdigen. Das geht von der Denkmalpflege bis zu Theatern und Museen: ein Stück notwendige Sicherheit, damit die tägliche Arbeit nicht durch plötzlichen Geldmangel infrage gestellt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gestaltungshaushalt 2018 der NRW-Koalition ist ein Haushalt des Einstiegs und der Aufstiegschancen, ein Haushalt, der dringende Notwendigkeiten für unser Land und seine Menschen wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik rückt, ein Haushalt, der erste Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft beschreibt, und ein Haushalt, der mit Augenmaß die heute vorhandenen Möglichkeiten voll nutzt, ein Haushalt, der unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet und den Ministerinnen und Ministern in den einzelnen Ressorts erste Möglichkeiten eröffnet, auf einer verlässlichen finanziellen Grundlage die besten Voraussetzungen für eine gedeihliche Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten.
Wir freuen uns auf Verbesserungsvorschläge aus den Reihen der Opposition und auf die weiteren Beratungen dieses Haushaltes 2018.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Löttgen! In einem Großteil Ihrer Rede – das ist mir aufgefallen – haben Sie sich doch sehr arg vor allem an der SPD und der alten Regierung abgearbeitet. Die Vermutung liegt nahe, dass Sie da das eine oder andere Trauma noch nicht aufgearbeitet haben. Aber ich glaube, Sie haben da etwas mit diesem Regierungsauftrag falsch verstanden.
Sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie sind dafür gewählt worden, uns hier und heute mit Ihrem ersten Haushalt zu erzählen, wie Sie denn über den Tag hinaus für dieses Land gestalten wollen.
Sie machen es mir schwer, den Einstieg zu finden, weil ich eigentlich mit etwas Nettem, etwas Positivem anfangen wollte.
Denn wir wollen durchaus unseren Anspruch an eine konstruktive und kritische Oppositionsarbeit beibehalten.
Deswegen möchte ich zuerst die Vorhaben erwähnen, bei denen Sie unsere Unterstützung haben, die wir richtig finden, die wir gut finden, die auch wir notwendig finden. Drei Beispiele:
Die Erhöhung der Zahl der Lehrerstellen, die Streichung der kw-Vermerke im Schulbereich – selbstverständlich ist das eine richtige, gute, notwendige Maßnahme. Und die unterstützen wir.
Zweitens: die Einstellungsermächtigung bei der Finanzverwaltung, Herr Lienenkämper. Ein ausdrückliches Dankeschön, dass Sie hier das gemeinsame interfraktionelle Projekt „Finanzverwaltung der Zukunft“ fortsetzen. Ich meine, das, was Sie in dieser Hinsicht tun, reicht nicht, um die demografischen Probleme, die in der Finanzverwaltung auf uns zukommen, beseitigen zu können. Aber es zeigt in die richtige Richtung.
Drittens: neue Stellen für die Justiz, insbesondere für die Verwaltungsgerichte, und betreffend die innere Sicherheit. – Ja, selbstverständlich notwendig und richtig.
Das alles zu finanzieren, Herr Finanzminister, und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist allerdings in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und guter Konjunktur sehr einfach. Es wäre schon eine richtige Kunst gewesen, in diesen Zeiten eine Nettoneuverschuldung zu präsentieren.
Ja, passen Sie mal auf! Es kommentiert nämlich in der „WELT AM SONNTAG“ Till-Reimer Stoldt etwas zugespitzt – ich weiß nicht, wer es gelesen hat –, aber wie ich finde, ganz originell – ich zitiere –:
„Damit Schwarze und Gelbe nun aber nicht vom Jubilieren zum Delirieren übergehen, muss man eine ernüchternde Feststellung nachschieben: Zerreißen musste sich die Regierung wahrlich nicht für die schwarze Null. Angesichts permanent steigender Steuereinnahmen hätte womöglich selbst eine rotrote Koalition unter einem Regierungschef der Linkspartei eine schwarze Null hingelegt.“
Soweit der Kommentar. Und die „WELT AM SONNTAG“, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht gerade eine linksalternative Milieuzeitung.
Ich würde selbst gar nicht so weit gehen wie hier der Redakteur Stoldt. Aber ich finde Ihre Selbstbeweihräucherung, Herr Minister, schon etwas peinlich.
Heute schon wieder: So eine schwarze Null fällt einem nicht in den Schoß – lobt sich der Finanzminister heute mal wieder selber. Das muss er auch; denn es tut ja niemand anderes.
Herr Lienenkämper, Sie haben Unrecht. Ja, ich behaupte einmal – und das ist auch belegbar –, so eine schwarze Null fällt einem eben doch in den Schoß.
Neben dem überschwänglichen und etwas peinlichen Selbstlob allerorten ist hier heute wieder etwas von durchaus sinnvollen Mehrausgaben zu hören. Aber es gibt aus meiner Sicht zwei ernsthafte, durchaus relevante Probleme.
Erstens. Sie finanzieren die neuen Ausgaben zum überwiegenden Teil wie auch beim Nachtrag 2017 mit den Steuermehreinnahmen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sei hier noch einmal gesagt, und das werden wir auch immer wieder sagen, Herr Löttgen, wenn Sie wollen, dass wir Sie ernst nehmen, Sie respektieren: Das, was Sie vortragen, ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie in Ihren Wahlprogrammen und in der Opposition versprochen haben, nämlich alle neuen Ausgaben –
Sie haben hier gerade Respekt eingefordert. – Ja, zu Respekt gehört aber auch, dass man den anderen ernst nimmt und dass man ihn an seinen eigenen Ansprüchen misst, und Sie werden wieder Ihren eigenen Ansprüchen eben nicht gerecht.
Das heißt, wir haben es hier mit irgendeiner Form des kollektiven Gedächtnisschwundes in Rekordzeit zu tun, die mir bislang so auch nach vielen Jahren in der Politik noch nicht untergekommen ist. Das ist so etwas wie eine Turboamnesie, und das ist Wählertäuschung. Das werden wir auch weiterhin thematisieren.
Zweitens. Bei allen Wohltaten tut man gut daran, gerade in solchen Zeiten eine Strategie der Nachhaltigkeit über den Tag hinaus zu entwickeln. – Herr Finanzminister, das machen Sie nicht, und das haben Sie heute hier auch nicht vorstellen können.
Was gehört denn zu einer solchen Nachhaltigkeitsstrategie dazu? – Da sagt man doch erst einmal, wohin die Reise gehen soll. Das macht man normalerweise in der fünfjährigen Finanzplanung. Da könnte man auf die Idee kommen, dass Sie der interessierten Öffentlichkeit und uns einmal in der Finanzplanung erklären, wie Sie das mit dieser ominösen Digitalisierungsdividende alles machen wollen. Da hat uns ja Christian Lindner eine Milliarde € versprochen.
Die müsste man ja irgendwann in Ihrem Fünfjahresplan wiederfinden. Da steht jedoch nichts von Digitalisierungsdividende.
Oder was ist mit der von Ihnen versprochenen Aufgabenkritik, mit der Effizienzsteigerung, wenn Sie denn alles entfesselt haben und entbürokratisiert haben? Denn dann könnten wir auch Stellen abbauen, sagten Sie. – Wo ist das denn? Ich finde erst einmal nur Stellenaufbau. Nach den 139 Stellen in der Ministerialbürokratie, die Sie mit dem Nachtrag zum Haushaltsgesetz eingebracht haben, legen Sie noch einmal nach und schaffen noch einmal über 200 Stellen in den Ministerien. Wo sind denn hier die Effizienzgewinne mit Personalabbau? – In der Finanzplanung findet sich dazu nichts!
Auch beim sorgfältigen Lesen – Was im Übrigen nicht schwer ist, denn die Mittelfristige Finanzplanung umfasst sage und schreibe inklusive der Tabellen nur 74 Seiten. Nur zum Vergleich: Die letzte Finanzplanung der rot-grünen Regierung hatte noch 222 Seiten.