Klar, wenn man als Finanzminister nicht über den Tellerrand hinausblickt oder blicken will, beschert die Nullzinspolitik natürlich erst einmal Entlastung für die Kasse, weil die Kredite und damit die Bedienung der Schulden weniger werden. Aber welche Folgen hat das? – Den Deutschen entgingen in den Jahren 2010 bis 2016 – und damit anteilig auch Nordrhein-Westfalen – Zinseinnahmen in Höhe von 344 Milliarden €. Das schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
In diesem Jahr würden nach Schätzungen der DZ Bank noch einmal 92 Milliarden € hinzukommen. Die insgesamt 436 Milliarden €, umgelegt auf die Deutschen, machen im Durchschnitt 5.317 € je Bundesbürger und damit auch je Bürger Nordrhein-Westfalens aus.
Die EZB-Politik führte andererseits auch zu niedrigeren Zinsen für Kredite. Diese Kreditersparnis, die die Deutschen zu ihren Gunsten verbuchen können, beziffert die DZ Bank für die Jahre 2010 bis 2017 auf 188 Milliarden €. Unter dem Strich bleibt damit immer noch eine Einbuße von 248 Milliarden € und damit im Schnitt 3.024 € je Bundesbürger und somit auch je Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, Deutschlands Sparer zahlen einen üppigen Teil der Rechnung für die lockere Geldpolitik der EZB. Das sagte der Chefökonom der DZ Bank Stefan Bielmeier im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ich füge hinzu: Deutschlands Sparer zahlen auch einen üppigen Teil der Rechnung für die schwarze Null im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt.
Die politische Klasse – und mit ihr die Europäische Zentralbank EZB – will und kann nicht zugeben, was viele Volkswirte seit Langem feststellen: Dieser Euro ist eine Fehlkonstruktion. Um ihn am Leben zu erhalten, brechen sie munter die Verträge und das Recht und werfen das hart erarbeitete Geld der Menschen zum Fenster raus.
Sie opfern den deutschen Sparer auf dem Altar des Euro und nehmen den Nebeneffekt der billigeren Schulden für den Haushalt dabei gerne mit.
Diese Politik aber bestraft den Sparer. Sie bestraft die Inhaber von Lebensversicherungspolicen. Sie bestraft die Art, wie in Deutschland seit Jahrzenten für Alter und Wohlstand gespart wird. Wir waren nie ein Volk von reinen Konsumenten, sondern hatten immer eine hohe Sparquote. Auch dies hat unser Land so erfolgreich gemacht.
Und die FDP, die sich im Wahlkampf noch als „AfD light“ verkaufte, fällt im Bund auch in Sachen Eurorettung schon wieder um, nur um Frau Merkel und den Grünen zur Macht zu verhelfen. Dass Sie auch an dieser Stelle schon wieder das Klischee der Umfallerpartei bedienen, mutet geradezu selbstmörderisch an; denn so langsam müssten Sie doch wirklich kapiert haben, dass Sie der Wähler dafür bei der nächstbesten Gelegenheit wieder in die Wüste schicken wird.
Die Maastrichter Verträge sind Ihnen völlig egal. Dass es Vertragsgrundlage des Euro war und ist, dass wir nicht die Schulden anderer Staaten übernehmen, ist Ihnen hier im Hause mittlerweile durch die Bank weg egal. Lieber treiben Sie durch Ihre Politik die Menschen in andere Anlageformen, beispielsweise in Immobilien als sogenanntes Betongold.
Und was ist die Folge? – Die Immobilienpreise steigen und steigen, und mit ihnen die Mieten. In vielen Städten traut sich die Mittelschicht – von den ärmeren Menschen gar nicht zu sprechen – nicht einmal mehr umzuziehen, da das neue Mietobjekt für sie unbezahlbar wäre.
Und dann verschlimmern Sie die Lage auch noch, indem Sie massenhaft und ungesteuert die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und in den Wohnungsmarkt fördern.
Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. explodieren aktuell die Zahlen der wohnungslosen Menschen in Deutschland. Diese stiegen seit 2014 um ganze 150 % auf 860.000 Personen. Da Nordrhein-Westfalen von Ballungsgebieten durchzogen ist, können Sie davon ausgehen, dass Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise davon betroffen ist.
Die Zuwanderung ist demnach eine der Ursachen für Wohnungsnot und steigende Mietpreise, da seit 2015 zum bereits knappen Wohnungsmarkt die Last von weiteren 1,5 Millionen Migranten hinzukam. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Verantwortung!
Es ist so ähnlich wie schon bei der Griechenland- und der Eurorettung: Ihre Gutmenschenideologie ist Ihnen wichtiger als das Wohl der Menschen. Damit meine ich insbesondere diejenigen, die hier schon länger leben, wie es Ihre Kanzlerin auszudrücken gedenkt. Das Wort „Deutsche“ kommt ihr dabei kaum noch über die Lippen. Jeder kann sich seinen Teil dabei denken und sich vielleicht auch die Frage stellen, auf wessen Wohl diese Dame eigentlich ihren Eid abgeleistet hat.
Aber zurück zum Haushalt, der untrennbar mit den Kosten der von Ihnen gewünschten Masseneinwanderung verbunden ist. Ihre Kanzlerin sagt ja, sie könne und wolle unsere Grenzen nicht schützen – sie will und kann also eine Kernaufgabe des Staates nicht wahrnehmen.
Aber Kosten kann sie produzieren: mehr Mitarbeiter beim BAMF, mehr Verwaltungsrichter, ein regelrechtes Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, mehr Hartz IV, neue Unterkünfte, Krankenversorgung, Verpflegung, Taschengeld.
Legt man die Kalkulation von Entwicklungshilfeminister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2.500 € pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern mit 3.000 € im Monat und Steuerklasse 3 oder der von fünf Singles der Steuerklasse 1 in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5.000 € im Monat veranschlagt.
Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei – im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkulierte der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 € kostet. Das hat letztlich auch Auswirkungen auf den Haushalt in Nordrhein-Westfalen. Bei 2 Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden €. Allerdings könnten die Zahlen auch noch höher sein.
Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des ifo Instituts, hält selbst diese horrende Summe von 900 Millionen € für zu niedrig. Raffelhüschen gehe davon aus, dass die Flüchtlinge bereits nach sechs Jahren einen vernünftig bezahlten Job hätten; Sinn hingegen sieht viele neue Langzeitarbeitslose und geht insgesamt von über 1 Billion € Kosten für den deutschen Steuerzahler aus.
Selbst die den Grünen nahestehende Heinrich-BöllStiftung rechnet mit Kosten in Höhe von 400 Milliarden €, sollte die rasche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht gelingen. Nach den bisheri
gen Erfahrungen sind vorerst nur 13 % der Flüchtlinge erwerbstätig, meistens als Praktikanten, Auszubildende oder Hilfskräfte. Die Zahl der erhöht Erwerbstätigen liegt unter 10 %.
Dafür ist also Geld da. Dafür darf der Steuerzahler jetzt bezahlen. Es reicht ja nicht, dass Sie ihn schon als Sparer schröpfen. Es reicht ja nicht, dass sie den NRW-Kommunen 500 Millionen € vorenthalten. Unsere Straßen und Brücken verfallen. Menschen sind trotz lebenslanger Arbeit in der Rente arm. Schwimmbäder und Bibliotheken schließen. Polizisten wurden eingespart.
Für das deutsche Volk – dazu gehören selbstverständlich auch die hier gut integrierten Zuwanderer – hieß es: Für euch haben wir kein Geld. – Aber kaum hält sich die Bundesregierung unter dem Jubel des Ministerpräsidenten Laschet nicht mehr an die deutsche und europäische Asylgesetzgebung, schon ist Geld da; denn es soll ja alles so schön bunt werden.
Hier sitzen viele, bis tief in die Reihen der CDU, für die es gar nicht bunt genug sein kann. Wissen Sie: Ich habe nichts gegen bunt – aber wenn sich Frauen überlegen müssen, ob sie abends noch joggen gehen; wenn Weihnachtsmärkte, so sie denn überhaupt noch so heißen, mit Pollern, Lkw-Barrieren und bewaffneten Kräften gesichert werden, wenn unsere Bürger nachts in der S-Bahn Angst haben müssen, wenn es ganze Straßenzüge gibt, in denen man sehr gut und sogar besser ohne Deutsch auskommt, und wenn islamische Terroristen als angebliche Flüchtlinge unter uns leben – dann, meine Damen und Herren, wird es mir zu bunt!
Die katastrophale Verschlechterung beispielsweise der Kölner Sicherheitslage, insbesondere für Frauen, hat nun die WDR-Moderatorin Andrea Schönenborn aus ihrer eigenen Erfahrung geschildert. Sie spricht davon, dass es in Köln mittlerweile Angsträume gebe, in denen sie sich als Frau nicht mehr sicher fühle. Sie spricht davon, dass sich die Stadt Köln in den letzten zwei bis drei Jahren massiv verändert habe, und zwar nicht gerade massiv zum Guten, sondern massiv zum Schlechten.
Das sagt eine Frau, die es wissen muss. In über 15 Jahren intensiver Karnevalsaktivitäten fuhr sie stets mit der Straßenbahn nach Hause. Jetzt fährt sie lieber mit dem Taxi.
Aber was macht die Durchschnittsverdienerin, die sich Taxifahrten nicht leisten kann? Sie wird diesen Angsträumen ausgesetzt. Sie muss die S-Bahn nehmen. Sie ist nicht geschützt. Sie leidet unter diesen massiven Veränderungen, die in der Stadt Köln und
auch in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei bis drei Jahren vor sich gegangen sind.
Die Antwort der Landesregierung kann man eigentlich nur noch als erbärmlich bezeichnen. Nicht einmal eine Zielgröße für die nach Recht und Gesetz abzuschiebenden Ausländer will der FDP-Integrationsminister Stamp nennen. Dabei gibt es rechtsstaatlich nur eine einzige Quote, nämlich 100 %. 100 % der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer müssen abgeschoben werden oder freiwillig die Heimreise antreten.
Damit wir uns richtig verstehen: Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen eine begrenzte und gesteuerte Zuwanderung der besten Köpfe. Aber genau die kommen ja nicht.
Und natürlich hat auch niemand etwas gegen die ausländischstämmigen Menschen, die sich hier hervorragend integriert haben – ganz im Gegenteil. Darunter sind im Übrigen viele, die die AfD wählen und die zu Recht nicht wollen, dass ihr guter Ruf unter illegal nach Deutschland importierten Straftätern und Terroristen leidet.
Das alles geschieht nur, weil Sie die Grenzen nicht sichern wollen, obwohl Sie dazu verpflichtet wären, und weil Sie die Abschiebung nicht vollziehen, obwohl Sie auch dazu verpflichtet wären. Wozu haben die Bürger eigentlich Rot-Grün abgewählt? Doch nicht dafür, dass Sie praktisch genauso weitermachen!
Haben Sie uns nicht erzählt, welche tollen Fachkräfte wir durch die Politik des legal-illegalen Grenzübertritts bekommen und wie die all unsere demografischen Probleme lösen? Haben Sie nicht jeden, der sah, was zu sehen war, als rechts, als rechtspopulistisch, als rassistisch und als wer weiß nicht was tituliert? Und jetzt? Jetzt fegen Sie die Scherben Ihrer eigenen Politik auf und merken nicht, dass der Scherbenhaufen trotzdem Tag für Tag größer wird! Von Entschuldigung und Besserung keine Spur!
Stattdessen gibt es noch mehr Steuergelder für Sozialpädagogen, Jobcenter, Hartz IV etc. pp. Und auch das ist neu von Ihnen, liebe CDU und FDP: Von Ihnen gibt es jetzt Schaufensteranträge, beispielsweise zu Tihange, ganz wie zu rot-grünen Zeiten – so, als könnten Sie ausländischen Firmen auf fremdem Staatsgebiet erzählen, was sie zu tun oder zu lassen haben.
Verbraucher sowie der Energiesicherheit – und kein Wort von Ihnen dazu, diese sogenannte Energiewende endlich ersatzlos zu streichen. Auch hier sind CDU, FDP, SPD und Grüne allesamt gleich.