Wir werden Nordrhein-Westfalen moderner und digitaler machen. Wir haben in der Modellregion OWL begonnen – eine starke Region von Nordrhein-Westfalen. Aber wir werden auch die anderen Regionen des Landes gezielt unterstützen, denn in jeder Region ist Nordrhein-Westfalen stark, und in jeder Region bedarf es einer optimalen digitalen Ausstattung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegen von der SPD-Fraktion hängen manchmal dem Glauben an, je öfter sie etwas sagten, desto richtiger sei es. Das stimmt leider nicht immer. Genauso falsch ist es, zu sagen, Sozialpolitik oder eine Politik für soziale Gerechtigkeit spielten für FDP und CDU keine Rolle. Norbert Römer hat das in der Tendenz vorhin wieder versucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist die Wahrheit. Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger echte Chancen für einen individuellen Aufstieg schaffen, und wir behandeln alle Menschen gleich und fördern alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Für uns ist die soziale Kompetenz in der Regierungspolitik wichtig und eine Selbstverständlichkeit. Das ist ein Credo unserer Politik.
Wachstum und eine starke Wirtschaft schaffen Arbeitsplätze und sichern Wohlstand. Das haben Sie in den letzten sieben Jahren nicht wahrhaben wollen, und deshalb ist Nordrhein-Westfalen unter seinen Möglichkeiten geblieben, gerade in der wirtschaftlichen Entwicklung. Genau das wollen wir ändern.
Soziale Politik ist wichtig. Sie hängt wenig ab von lauter sozialer Kampfrhetorik. Das gilt gerade für die SPD-Bilanz in der Baupolitik. Unter Bauminister Groschek, dem heutigen Landesvorsitzenden der SPD, sind die Mieten in Nordrhein-Westfalen massiv gestiegen – in diesen fünf Jahren Regierungszeit vermutlich so stark wie noch nie zuvor in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Ist das soziale Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wir wollen das anders machen. Wir wollen erheblich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wenn zu wenige Wohnungen vorhanden sind, steigen die Mieten fast automatisch. Also werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass in NordrheinWestfalen endlich wieder mehr gebaut wird.
wenige Flächen wurden für Bauvorhaben zugelassen, insbesondere im ländlichen Raum. Für eine völlig unterdurchschnittliche Eigentumsquote haben Sie gesorgt. Und Sie haben Investoren verbal abgeschreckt, in Nordrhein-Westfalen zu investieren. Darunter leiden alle Menschen in diesem Land.
Zur inneren Sicherheit und zum Bereich Kommunales hat der Kollege Löttgen eben schon einiges gesagt: 58 Millionen € für eine bessere Ausstattung der Polizei, 1.482 neue Stellen im Einzelplan Inneres, 1.135 neue Stellen in der Justiz, die Bündelung von Kompetenzen im Bereich Terrorismusbekämpfung. Also auch für die innere Sicherheit machen wir eine Menge.
Noch ein Wort zu dem Bereich Kommunales: Frau Düker, in der Debatte eben ging es um den Kommunal-Soli. Einige Kollegen haben recht kräftig reagiert, denn zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen mussten diesen Kommunal-Soli über Kredite finanzieren. Kleinere und mittelgroße Städte mussten Kredite aufnehmen, damit dieses Geld dann an Städte fließt, zum Beispiel an Rhein und Ruhr, in denen die Grünen besonders stark sind.
So etwas verstehen wir nicht unter Kommunal-Soli, sondern das bedeutet das Gegenteil. Natürlich mussten wir in einem der ersten Schritte diese Ungerechtigkeit abschaffen.
Meine Damen und Herren, die Bildung ist der Schlüssel für individuellen Aufstieg und deshalb ein Schwerpunkt der neuen Landespolitik. Für uns sind alle Schulen wichtig, und wir werden alle Schulen stärken. In Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen wollen wir mit Talentschulen einen neuen Weg gehen. Unpolitische Beobachter im ganzen Land haben diesen Schritt gelobt; aus der Opposition kam natürlich Kritik, weil wir damit nicht alle Schulen gleich behandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fördern alle Schulen. Das sage ich noch einmal ganz deutlich. Aber diese Talentschulen an Standorten, wo es sozial besonders schwierig ist, sind uns – und das zeigt wieder unsere soziale Stärke – ein besonderes Anliegen.
Eine zweite neue und gute Idee unserer Schulministerin Yvonne Gebauer war „Fit in Deutsch“, eine in den Herbstferien durchgeführte Sprachförderung. Auch das wurde von neutralen Beobachtern sehr gelobt. Es wird jetzt weiterentwickelt und ausgebaut, und außerdem ist es im Haushalt finanziell hinterlegt.
Wenn wir die Voraussetzungen für beste Bildung in unserem Land schaffen wollen, müssen wir an erster Stelle dafür sorgen, dass der Unterricht in NordrheinWestfalen an unseren Schulen auch stattfindet. Also brauchen wir genügend Lehrerinnen und Lehrer, und da hat uns die Vorgängerregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein verdammt schweres Erbe hinterlassen.
Wir können diese vielen Stellen gar nicht von heute auf morgen besetzen. Wir haben kurzfristige pragmatische Maßnahmen getroffen und uns mittel- und langfristige Ziele gesetzt, denn jede besetzte Lehrerstelle bedeutet mehr Unterricht und mehr Chancen für unsere Schülerinnen und Schüler.
Frau Düker hat in ihrer Rede gerade ausdrücklich einen Ansatz im neuen Landeshaushalt gelobt, nämlich 2.000 neue Lehrerstellen und die Streichung von 3.000 kw-Vermerken. Das macht unter dem Strich 5.000 neue Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen – entgegen der vorherigen Planung von Rot-Grün. Da wir wissen, dass Stellen allein noch keinen Unterricht ergeben, wird es auch eine Kampagne zur Gewinnung weiterer Lehrkräfte geben, die mit zusätzlichen 2 Millionen € hinterlegt ist.
Finanzminister Lienenkämper sprach schon von Korrekturen bei den Konrektoren an Haupt- und Grundschulen, deren Wertschätzung wir jetzt daran ablesen können, dass sie sich ab dem 01.01.2018 in einer Besoldungsgruppe wiederfinden, die angemessen ist.
Eine zweite große Baustelle der Architektin in der Bildungspolitik, unserer Schulministerin, ist die Umstellung von G8 auf G9. Wir haben gestern die Eckpunkte dazu erfahren, konnten sie heute in der Presse lesen.
Unterm Strich kann man sagen: In den Bereich Bildung dieses Landeshaushalts fließen 29,6 Milliarden € und in den Einzelplan des Schulministeriums 229 Millionen € mehr als im Jahr davor. Wir wollen also die beste Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Wir von der FDP begreifen das übrigens auch als nationale Aufgabe und arbeiten in Berlin gerade mit Blick auf die Finanzierung auf eine vernünftige Einigung hin, was einen neuen Koalitionsvertrag betrifft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opposition tut in der Debatte so, als sei die schwarze Null keine besondere Leistung, sondern selbstverständlich. Ich kann mich gut an die Diskussionen und die Berichterstattung vor dem Tag der Bekanntgabe der Eckwerte des Haushaltes erinnern. Als diese Eckwerte bekanntgegeben wurden und preisgegeben wurde,
dass wir eine schwarze Null erreichen, war doch ganz Nordrhein-Westfalen überrascht. Niemand, nicht einmal bei uns in der FDP-Fraktion – und wir denken immer recht weit –, hat mit dieser schwarzen Null gerechnet. Da hat Lutz Lienenkämper uns alle positiv überrascht.
Nun liegt uns ein Haushalt vor, auf den wir stolz sein können. Es sei noch einmal daran erinnert: Die alte Regierung von SPD und Grünen wollte in diesem Haushaltsjahr noch 400 Millionen € aufnehmen. Wir machen keine Schulden. Die alte Regierung hatte für das Jahr 2019 noch Schulden vorgesehen. Wir erarbeiten dann schon einen Überschuss. Wenn also eine Koalition für seriöse Finanzpolitik in NordrheinWestfalen steht, dann ist das die Koalition von CDU und FDP.
Die Investitionsquote liegt bei 9,6 %. Ich gebe zu: Die war schon einmal höher. Aber in den Jahren 2013 bis 2017, also bei SPD und Grünen, war sie deutlich niedriger. Und trotzdem waren Kredite vorgesehen. Wir schaffen beides: investieren und die schwarze Null.
In der 100-Tage-Bilanz sprach Norbert Römer mit Blick auf die Regierung von „Wortbruch aus Überforderung“ und „Konzeptlosigkeit“.
Diesen Unsinn brauchen wir nicht weiter zu kommentieren. Auch damit werden Sie die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht – ich glaube, nicht einmal Ihre eigene SPD – erreichen. Gegenüber den Menschen in Nordrhein-Westfalen erwecken Sie immer noch den Eindruck, auch heute in Ihrer Rede, als gehöre das Land Nordrhein-Westfalen der SPD. Das war Ihre Auffassung in Ihrer jahrzehntelangen Regierungstätigkeit.
Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sahen die Menschen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai anders. Die waren auf einmal so frech und hatten die Auffassung, das Land gehöre ihnen und nicht der SPD. Dementsprechend haben sie gewählt, und dementsprechend haben wir eine neue Regierung in diesem Land. Ich glaube, Sie und Ihre Mannschaft müssen wieder von Ihrem hohen Ross herunterkommen, lieber Herr Römer, damit Sie wieder den Boden mit Ihren Füßen erreichen und den Menschen, vielleicht sogar den eigenen Parteimitgliedern, auf Augenhöhe begegnen, um für dieses Land wieder Gutes zu bewirken.
Ich komme zum Schluss. Heute war mehrfach von einem Kompass die Rede. Diese Koalition hat einen klaren Kompass. Der zeigt nach vorne, der zeigt auf Zukunft, und der zeigt auf Möglichmachen. Dieses starke Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat
endlich wieder eine starke Regierung. Wir werden gemeinsam mit den Menschen in diesem Land das Land nach vorne bringen. Das Land wird auch von Familien, von kleinen Orten, von Menschen und deren Zusammenhalt getragen. Diesen wollen wir besonders unterstützen.
Dabei spielt das Ehrenamt in diesem Land eine herausragende Rolle, gerade im Sport und dort insbesondere im Breitensport. Die FDP-Fraktion und auch die Kollegen der CDU sind sich einig: Wir wollen und werden ein verlässlicher Partner der Sportfamilie Nordrhein-Westfalen sein.
Deshalb wird sich meine Fraktion, sicherlich gemeinsam mit den Kollegen der CDU, in den Haushaltsberatungen für weitere Mittel in diesem Bereich einsetzen. Sportvereine sollen ihr Profil in der Kinder- und Jugendarbeit schärfen können und ganz gezielt in dieser Arbeit gestärkt werden. Außerdem geht es um Stärkungen und Sicherung bei Sport im Ganztag und Integration durch den Sport. Alle drei Maßnahmen sind sehr wichtig, die von Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen getragen werden, indem sie ein Ehrenamt ausüben. Diese Tätigkeit wollen und müssen wir unterstützen.
Meine Damen und Herren, durch konsequentes und sachliches Handeln, das Probleme löst und Chancen schafft, wollen wir gemeinsam, also die FDP-Fraktion mit den Kollegen der CDU, Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen. Wenn die SPD und die Grünen uns bei diesem Vorhaben sachlich begleiten wollen, sind sie dazu herzlich eingeladen. Ich freue mich auf die weitere Beratung in den Ausschüssen und demnächst hier im Plenum. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nummer 069 13440 – Herr Laschet und Herr Lienenkämper, ist Ihnen diese Telefonnummer bekannt? – Offensichtlich nicht, was mich etwas wundert, denn ich hätte wirklich gedacht, Sie hätten sich bereits unter dieser Telefonnummer bei der EZB für Ihren ausgeglichenen Haushalt bedankt. Aber so, wie Sie sich bei Herrn Draghi bedanken können, so bedanken sich immer mehr Wähler, die nämlich gleichzeitig Sparer sind, bei Ihnen, und zwar an der Wahlurne mit ihrer Stimme für die AfD.
Die derzeitige Haushaltspolitik von Bund und Land lässt sich zugespitzt ganz einfach zusammenfassen: Für die schwarze Null nehmen Sie den Sparern ihr Geld weg und freuen sich auch noch darüber.
Ob Herr Schäuble oder Herr Lienenkämper – diese Herren feixen auch noch über die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die Sie mit Ihren Haushalten vergleichsweise gut dastehen lässt. Sie geben die schwarze Null auch noch als Ihr Werk aus, als hätten Sie wirklich gespart und nicht vor allem vom Niedrigzins profitiert.
Klar, wenn man als Finanzminister nicht über den Tellerrand hinausblickt oder blicken will, beschert die Nullzinspolitik natürlich erst einmal Entlastung für die Kasse, weil die Kredite und damit die Bedienung der Schulden weniger werden. Aber welche Folgen hat das? – Den Deutschen entgingen in den Jahren 2010 bis 2016 – und damit anteilig auch Nordrhein-Westfalen – Zinseinnahmen in Höhe von 344 Milliarden €. Das schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.