Ich bekräftige noch einmal: Wir würden es aus pragmatischen Gesichtspunkten heraus für richtig halten,
Das löst aber noch nicht die anderen Probleme, über die wir hier gesprochen haben. Dafür brauchen wir ein umfassendes Handlungskonzept. Das hat der Bundeswirtschaftsminister vorgelegt. Wir Länder sind mit dem Bund darüber im Austausch, wie wir das umgesetzt bekommen.
Wir – das will ich hier noch einmal unterstreichen – werden alles tun, damit das Unternehmen sich hier in Nordrhein-Westfalen nachhaltig weiterentwickeln
kann. Dann werden wir aber auch über den einen oder anderen Standort reden müssen. Wir müssen ständig über Standorte reden, von vielen Unternehmen. Das wird hier genauso sein.
Besondere Anerkennung verdienen hier die Gewerkschaften, die Sozialpartner, die diesen Prozess sehr verantwortungsvoll begleiten. Wir wissen um das Schicksal für die Betroffenen. Wir wollen, dass das so sozialverträglich und standortverträglich wie möglich läuft, aber wir müssen alle zusammenwirken und klug agieren. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pinkwart, wir brauchen von Freidemokraten keine Belehrung, wenn es darum geht, wie Wirtschaft zu organisieren ist.
Wer hat denn die Finanzkrise verursacht? Staatliche Unternehmen, Herr Brockes? – Wohl kaum. Da wäre ich also ganz vorsichtig.
Wer hat denn für den Schlamassel bei thyssenkrupp gesorgt? Waren das staatliche Eingriffe? – Nein, es waren schwerste Managementfehler. Also wäre ich mit dem Mantra „privat vor Staat“ mal ganz ruhig.
Wenn Sie Ende Oktober noch einmal sagen „In Nordrhein-Westfalen gibt es keine Tradition von Staatsbeteiligungen“, ist das für Sozialdemokraten zu wenig. Wir können hier nicht über Traditionen, über den Blick zurück reden, sondern brauchen den Blick nach vorne.
Sie haben die Herausforderungen richtig beschrieben, aber dann müssen Sie auch darüber reden, was wir organisieren wollen. Wenn Herr Brockes im Ausschuss über Planwirtschaft spricht und mein Kollege Sundermann angegriffen wird, weil er gerade darauf verwiesen hat, dass hier wie in Familienunternehmen gearbeitet werden muss, glaube ich nicht, dass wir Sozialdemokraten so fern von der Wirtschaft sind.
Herr Minister, Sie haben große Rechtsabteilungen, die sagen: Das ist alles schwierig. – Natürlich ist das alles schwierig. Dann setzt man sich dran und schaut, welche Lösungen erarbeitet werden können.
Darüber können wir reden. Sie nehmen für sich in Anspruch, völlig ideologiefrei zu sein. Dahinter würde ich einmal ein dickes Fragezeichen setzen. Sie haben sich klar festgelegt.
Wir wollen Offenheit und erkennen auch an, dass das schwierige Fragen sind. Für den Standort Nordrhein-Westfalen reicht es aber nicht, sich wegzuducken und zu sagen: Das ist problematisch. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1, die Aktuelle Stunde.
desweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW)
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11846
Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen – Das sind CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt drei Gegenstimmen bei der AfDFraktion. Damit hat die AfD-Fraktion mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zugestimmt. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/11846 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat – wie Sie sehen – Herr Kollege Deppe für die CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 10. September 2020 wurde der erst Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland festgestellt. Seither sind in Brandenburg und Sachsen 184 Fälle bei Wildschweinen nachgewiesen.
Bisher konnte das Überspringen dieser für die Schweine todbringenden Seuche auf die Hausschweinebestände verhindert werden. Hoffen wir, dass dies weiter gelingt.
Unseren Nachbarn in der Wallonie, in Belgien, ist das gelungen: Nach dem Ausbruch im September 2018 und 833 Nachweisen innerhalb eines Jahres brauchte es ein Jahr lang einschneidende Maßnahmen. Nach einem weiteren Jahr ohne weitere Infektionen ist das Land seit wenigen Wochen ganz offiziell wieder ASP-frei, also zwei Jahre nach dem ersten Ausbruch.
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen alles dafür tun, damit die Afrikanische Schweinepest in unserm Bundesland gar nicht erst ausbricht.
Dazu wird die Landesregierung die Vorsorgemaßnahmen, die wir als erstes Bundesland ergriffen haben und die als Vorbild unter anderem für Brandenburg gedient haben, jetzt noch einmal ergänzen.
Die Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft – ein gutes Wort – wird weiteres Zaunmaterial beschaffen und bereithalten. Damit kann eine sogenannte weiße Zone um die eigentliche Pufferzone herum mit einem doppelten festen Zaun errichtet werden, mit dem das Wechseln der Wildschweine unterbunden wird und die damit wildschweinfrei gemacht wird.
Was der Ausbruch der ASP bei Wildschweinen für den Schweinefleischmarkt bedeutet, zeigt ein Blick auf die Preisnotierungen: Allein seit dem ersten ASPFall in Deutschland vor elf Wochen ist der Erzeugerpreis um 16 % gesunken. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn die Seuche auf einen Hausschweinebestand übergehen würde.
Wir appellieren an wirklich jeden Schweinehalter, die Biosicherheitsmaßnahmen für den eigenen Betrieb zu überprüfen und auf längere Zeit ganz penibel einzuhalten.
Bereits jetzt ist es möglich – damit sollte begonnen werden –, dass Landwirte für ihre Schweinebestände durch regelmäßige Früherkennungsuntersuchungen den EU-rechtlich abgesicherten sogenannten ASPStatus erreichen.
Diese Untersuchungen sind aufwendig; sie müssen über einen langen Zeitraum sehr sorgfältig von Tierärzten durchgeführt werden.
Durch gezielte Überzeugungsarbeit und durch Fördermaßnahmen wollen wir helfen, dass mehr schweinehaltende Betriebe als bisher auf freiwilliger Basis an diesem ASP-Freiprogramm teilnehmen.