Durch gezielte Überzeugungsarbeit und durch Fördermaßnahmen wollen wir helfen, dass mehr schweinehaltende Betriebe als bisher auf freiwilliger Basis an diesem ASP-Freiprogramm teilnehmen.
Am wichtigsten ist es aber, die Verschleppung der ASP-Infektion zu verhindern. Die Verbreitung kann über zwei Wege erfolgen: Menschen können den Erreger über weite Strecken transportieren, zum Beispiel über kontaminierte Kleidung, über infizierte Lebensmittel, namentlich Wurstreste, die auf keinen Fall an Schweine gelangen dürfen.
Der zweite Übertragungsweg von Wildschwein zu Wildschwein muss weniger wahrscheinlich werden. Es ist eine ganz einfache Wahrheit: je weniger Wildschweine, desto weniger Möglichkeiten, die Seuche weiterzutragen.
Wir sind den Jägern für das dankbar, was sie in den letzten Jahren auf diesem Gebiet schon geleistet haben. Wer schon einmal verfolgt hat, wie viele Nächte die Jäger auf dem Hochsitz verbringen, um dann vielleicht ein Schwein zu erlegen, hat großen Respekt davor, was es heißt, den Bestand der Schweine zu reduzieren.
Dazu geben wir den Jägern jetzt die Nachtzieltechnik in Form der sogenannten Dual-Use-Geräte an die Hand. Damit steigen die Gelegenheiten für eine
sichere Schussanbringung, also mehr erlegte Wildschweine und mehr Tierschutz durch sichere Ansprache. Zudem setzen wir die Hilfe bei den Kosten der Trichinenbeschau fort.
Die Jägerschaft bekommt von uns die Mittel an die Hand, die sie braucht, um die Zahl der Wildschweine spürbar wieder auf das Ziel zwei Tiere je 100 ha zu senken.
Es ist wirklich ernst; deshalb sind hier alle gefordert und – lassen Sie mich das zum Schluss sagen – ganz besonders der Landesbetrieb Wald und Holz mit seiner Vorbildfunktion. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Afrikanische Schweinepest ist eine Seuche, die sowohl Wild- als auch Hausschweine betrifft und eine große Bedrohung für die Tiere und die Landwirtschaft darstellt.
Die Ausbrüche in Osteuropa, aber auch in Belgien haben gezeigt, was alles passieren kann. Seit September ist diese Seuche nun erstmals auch in Deutschland aufgetreten: erst in Brandenburg und dann in Sachsen. Dabei wird es wohl leider nicht bleiben, denn Nordrhein-Westfalen liegt nicht auf einer Insel, sodass wir auf alles vorbereitet sein müssen.
Für die Schweinehalter im Land wäre ein Seuchenausbruch mit all seinen Folgen der absolute Albtraum. Niemand möchte die Mechanismen der Seuchenbekämpfung in Gang setzen müssen, schon gar nicht unsere Ministerin, denn das sind Bilder, die man nicht wirklich sehen möchte und die wir unbedingt verhindern wollen und sollen.
Daher ist es gut und richtig, dass wir in NordrheinWestfalen schon frühzeitig notwendige Maßnahmen getroffen haben. Auf jeden Fall – da dürften wir uns alle einig sein – wäre es aber am besten, es käme erst gar nicht zu einem Ausbruchsfall. Deshalb setzen wir alles daran, bei uns einen Ausbruch der ASP zu verhindern.
Der wohl risikoreichste Verbreitungsfaktor ist hierbei die Wildschweinpopulation. Sie ist auf einem sehr hohen Niveau und verstärkt somit entscheidend die Gefährdungslage. Daher ist zur Seuchenbekämpfung eine Bestandsreduktion der Wildschweinpopulation von größter Bedeutung.
Viel zu oft bleibt außen vor, dass die Seuche nicht nur für Landwirte sowie für vor- und nachgelagerte Bereiche eine Katastrophe ist, sondern auch für die Tiere selbst. Für die Tiere ist die ASP der sichere Tod. Infizierte Schweine leiden erheblich und verenden qualvoll. Unsere Präventionsanstrengungen sind daher auch eine Frage des Tierwohls.
Wir vertrauen dabei ganz auf unsere Jägerschaft, auf die wir in dieser Lage mehr als sonst angewiesen sind. Diese müssen wir so gut wie möglich ausstatten, damit sie die von uns aufgetragene Aufgabe erfolgreich erfüllen kann. Dazu gehört insbesondere die Zulassung von Nachtsichtgeräten. Andere Bundesländer haben gute Erfahrungen damit gemacht, sodass wir uns dem gerne anschließen würden. Schließlich kann man auch mal von anderen Bundesländern Gutes lernen.
Zudem wollen wir mit unserem Antrag sicherstellen, dass die notwendigen Schutzzäune in ausreichender Menge vorhanden sind. Wir möchten die schweinehaltenden Betriebe ermutigen, weiterhin zur Prävention beizutragen und am ASP-Früherkennungsprogramm teilzunehmen. Außerdem halten wir es für sinnvoll, den Landesbetrieb Wald und Holz an der Jagd auf Wildschweine im Staatsforst zu beteiligen.
Wir müssen alles in unserer Macht Stehende mobilisieren, um einen Ausbruch zu verhindern, um unsere Landwirtschaft und alle Existenzen, die von der ASP bedroht sind, zu schützen, dem Tierwohl Rechnung zu tragen und die Mechanismen der Seuchenbekämpfung mit ihren unschönen Bildern erst gar nicht in Gang setzen zu müssen.
Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu und lassen Sie uns alles Erforderliche unternehmen, um diese Seuche in Nordrhein-Westfalen noch abwenden zu können.
Vielen Dank, Herr Haupt. – Die nächste Rednerin ist für die SPDFraktion Frau Kollegin Watermann-Krass.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell führen wir viele Virusdiskussionen: Neben Corona hält uns auch die Afrikanische Schweinepest in Atem.
Über das Thema „Afrikanische Schweinepest“ reden wir schon sehr viel länger. Dabei lautete die Frage ja nicht, ob die Afrikanische Schweinepest kommt, sondern wann sie kommt.
Nun ist das klar erkennbar. Ende September hatten wir 32 amtlich bestätigte Fälle, mittlerweile sind es mehr als 170 bestätigte ASP-Fälle beim Schwarzwild in Brandenburg und Sachsen. Deshalb haben wir
das Thema im Ausschuss immer wieder aufgegriffen, immer wieder nachgefragt. Daher kann ich sagen: Diese Landesregierung hat berichtet und vieles angeführt. Liebe Kollegen der CDU und der FDP, deswegen verstehe ich Ihren Antrag nicht.
Ich gehe dem jetzt einmal nach und schaue, was alles von der Ministerin erklärt worden ist. Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass ich mich vor Ihre Ministerin stellen und sie schützen muss, wenn ihre regierungstragenden Fraktionen einen solchen Antrag vorlegen.
Es gibt in jedem Kreis Krisenübungen mit dem Landestierseuchenkontrollzentrum; das ist auch bei mir im Kreis so. Da ist alles koordiniert und aufeinander abgestimmt.
Die Jagdzeiten für Schwarzwild wurden ausgeweitet, und die Gebühren für Trichinenuntersuchungen beim Schwarzwild wurden und werden weiterhin vom Land übernommen.
Im Dezember 2019 gab es in NRW die ASP-Jagdverordnung. Interessant dabei: In § 2 Abs. 6 steht, dass künstliche Lichtquellen sowie Nachtsichtgeräte verwendet werden können, wenn die untere Jagdbehörde dies genehmigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin kann also schon heute diese Form der Bejagung zulassen. Das ist eine Verordnung, das muss nicht im Parlament behandelt werden.
Ich gebe Ihnen recht, dass wir die Ausbreitung vermeiden und alles daran setzen müssen, dass die ASP nicht in unser Bundesland kommt. Außerdem ist es gar keine Frage, dass die Landwirtschaft im Falle eines Ausbruchs in NRW schwerwiegende wirtschaftliche Einbußen erleiden wird. Wir müssen vermeiden, dass die Existenzen schweinehaltender Betriebe in NRW ruiniert werden. Dem schließe ich mich an.
Mir stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Antrag nur gestellt wurde, damit CDU und FDP suggerieren können: Wir stehen an der Seite dieser Betriebe und kümmern uns um sie.
Ihre zarte Formulierung, für landwirtschaftliche Betriebe, die am ASP-Früherkennungsprogramm teilnehmen, eine Förderung in Aussicht stellen zu wollen, fand ich verwunderlich. Dazu gibt es die Aussage der Ministerin, sie glaube nicht, dass wir eine Export
Abschließend zur Bejagung des Schwarzwilds. Warum fordern Sie vor allem den Landesbetrieb Wald und Holz auf, in Ihren Staatsforsten die Jagd auf Wildschweine zu forcieren? Wir wissen doch, dass über 60 % der Wälder in NRW in privatem Besitz sind. Deswegen hoffe ich darauf, dass wir bei der Novelle des Bundesjagdgesetzes eine Möglichkeit eröffnet bekommen, eine ganz konsequente Bejagung auf den Weg zu bringen, damit auch da endlich Verantwortung übernommen wird. Aus dem Verbissgutachten wissen wir, dass 50 % der Bäume, die hochkommen wollen, verbissen sind. Wir hoffen daher, dass da etwas kommt.
Interessant finde ich aber den Hinweis, den ich im „Wochenblatt“ lesen konnte: Zurzeit fallen über die Hälfte aller Bewegungsjagden wegen der Coronapandemie aus. – Das hat der Deutsche Jagdverband im Zuge einer Online-Blitzumfrage erhoben. Als häufigster Grund dafür wurde die unsichere Informationslage der Landesregierung genannt.
Das ist doch ein Aspekt, den Sie Ihrer Ministerin mit auf den Weg geben sollten. Warum wird, wenn es die untere Jagdbehörde schon heute kann, nicht kommuniziert, in welcher Form Drückjagden jetzt umgesetzt werden können – insbesondere in Zeiten, in denen wir die Bekämpfung des Schwarzwilds brauchen?
Dieser Antrag ist also nicht falsch. Prävention zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist angesagt. Allerdings enthält Ihr Antrag wenig Neues, und er stellt wenig Forderungen – zumindest solche, die nicht schon umgesetzt sind. Deswegen werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Schwarzwildjagd“ haben wir, auch im Zusammenhang mit der ASP, schon häufiger, auch im Ausschuss, diskutiert.