Insofern sage ich Ihnen, weil Sie das ja gefordert haben: Sollten Sie, weil mich das Ganze wirklich umgetrieben hat – ich habe gedacht: es kann doch nicht wahr sein, dass die SPD das macht –, den Eindruck gewonnen haben,
ich hätte mich hier an diesem Rednerpult im Ton vergriffen, dann entschuldige ich mich dafür. In der Sache bleiben die Vorwürfe nach wie vor so gültig, wie ich sie beschrieben habe.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Löttgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat erneut Frau Kollegin Abgeordnete Paul das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass wir uns eigentlich in einer Unterrichtung zur aktuellen Coronalage befinden
und dass diese Lage doch wohl weitaus dramatischer ist als diese komische Scharade, die hier der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Bodo Löttgen, aufführt.
Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass das Ringen um die richtige Lösung in einer Krise eine demokratische Aufgabe im Sinne eines Abwägungsprozesses ist. Aber die Debatte, die hier zum Teil gerade geführt worden ist, ist ganz sicher kein Beitrag dazu, Herr Kollege Löttgen.
Dieser Abwägungsprozess gehört natürlich hier ins Parlament. Sie tun zwischendurch immer geradezu so, als wäre es eine Zumutung, dass das Parlament auch noch bei der Krisenbewältigung mitreden möchte.
Zu dieser Abwägung gehört auch das Üben konstruktiver Kritik. Niemand stellt doch in Abrede, dass es in einer Krise notwendig sein kann, kurzfristige Entscheidungen zu treffen, und dass es Kurskorrekturen geben muss. Aber diese notwendigen Kurskorrekturen müssen dann auch kommen. Die Dünnhäutigkeit der Landesregierung, hinter jedem konstruktiven Hinweis gleich eine Art Majestätsbeleidigung zu vermuten, hilft doch nun wirklich nicht weiter.
Natürlich muten wir alle uns in dieser Debatte einiges zu, weil dieses Parlament auch die Verantwortung hat, hart miteinander zu ringen – im Sinne der Transparenz, im Sinne des Abwägungsprozesses, aber natürlich auch, weil solche weitreichenden Entscheidungen und Eingriffe auch in Grundrechte im Parlament debattiert werden müssen.
Aber dazu gehört auch, dass es eine gewisse Akzeptanz für Rede und Gegenrede gibt. Herr Rasche, mich wundert schon, dass Ihr vornehmlichster Beitrag in dieser Debatte das Verteilen von Haltungsnoten ist. Setzen Sie sich doch einmal sachlich mit den Argumenten auseinander, und arbeiten Sie sich nicht an den Redemanuskripten der anderen ab – und dann auch noch in nicht sachlicher Art und Weise, sondern indem Sie so etwas wie Haltungsnoten verteilen.
Herr Löttgen, mit einer Diffamierung der Kritik der Opposition wird es doch auch nicht besser – auch dann nicht, wenn man sie gleich das zweite Mal vorträgt. So macht man doch das Parlament nicht zu einem starken Ort der Auseinandersetzung über notwendige Krisenpolitik, was uns eigentlich in dieser Situation alle eint und einen sollte.
Herr Minister Stamp, Sie haben in Ihrem Redebeitrag gleich mehrfach Demut angesprochen. „Demut“ ist in der Tat ein großes Wort. Aber dieses große Wort eignet sich nicht, um unliebsame Kritik abzuwürgen.
Herr Minister Stamp, wenn man den Auftritt von Herrn Löttgen bei Twitter als hervorragende Plenarrede würdigt und anschließend von Demut redet, würde ich mich einmal fragen, ob das Vokabular an dieser Stelle weise gewählt war.
Sie stellen sich hierhin und kanzeln das Parlament und einzelne Abgeordnete ab. Als Minister steht Ihnen das in dieser Art und Weise nicht zu.
Sie sind auch in der Verantwortung, tragfähige Lösungen zu finden, Herr Minister. Schieben Sie das nicht auf die Eltern ab.
Auch im Ausschuss tragen Sie immer wieder mantraartig vor: Was will die Opposition? Was sind denn Ihre Vorschläge?
Das ist doch einfach nur hilflos und zeigt, dass Sie kein Konzept haben, wie Sie den Kindern, den Jugendlichen und den Familien in diesem Land in dieser Krisensituation wirklich helfen wollen.
Da hilft es auch nicht, zu versuchen, mit Überheblichkeit mangelnde Handlungsfähigkeit zu verdecken.
Ich werde den Eindruck nicht los – diesem Eindruck konnten Sie gerade auch nicht entgegenwirken; Sie konnten ihn nicht entkräften –, die FDP mit ihrer Schulministerin an der Spitze, aber wohl auch mit dem Familienminister, der immer so beispringt, ist eine Art Klotz am Bein in dieser Landesregierung.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Paul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Rasche das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Kollegin Paul, es ist immer schwierig, und es fällt meistens auf einen selbst zurück, wenn man davon spricht, dass
diese Regierung zum Beispiel dünnhäutig ist oder von oben herab agiert. Wenn Sie nachher noch einmal die Zeit hätten und Ihren Redeauftritt hier nachverfolgen würden, würden Sie sich fragen, ob Sie sich überhaupt großartig von denjenigen unterscheiden, denen Sie Vorwürfe machen.
Dann haben Sie gesagt, die FDP-Fraktion oder auch ich würde Haltungsnoten vergeben. Ich habe keine Noten dabeigehabt und habe auch keine vergeben. Wir arbeiten ja vielleicht alle noch an besseren Noten. Dafür haben wir ja noch zwei Tage Zeit – auch Sie.
Ich habe in meiner Rede – darauf sind Sie leider nicht eingegangen; Sie hatten ja die Möglichkeit, da Sie extra noch einmal ans Redepult getreten sind – auf den Widerspruch hingewiesen, den die Grünen bundesweit offenbaren. Die Grünen sind in elf Landesregierungen vertreten. Es gibt einen einstimmigen Beschluss aller Kultusminister, gemeinsam vorzugehen –
mit reihenweise grünen Bildungsministern, mit reihenweise grünen Politikern in Regierungsverantwortung.
Und hier haben Sie, Frau Paul, die Unverschämtheit, die Arbeit dieser sechzehn Bundesländer in Nordrhein-Westfalen anzugreifen und so zu tun, als hätten Sie in elf Landesregierungen keine Verantwortung. Noch einmal: Das ist doppelzüngig; das ist ein mieses Spiel, das die Grünen hier betreiben. Die Leute werden das merken.
Man kann nicht in der Verantwortung in elf Bundesländern das eine tun und hier in Nordrhein-Westfalen in der Opposition vom Gegenteil reden. Das macht einen regierungsuntauglich, liebe Frau Paul.
Wir haben hier im Landtag schon häufig darüber debattiert, wer der bessere Unternehmer ist. In der Regel ist es der Private. Das ist die Auffassung der FDP. Die SPD hat immer gesagt, der Staat sei der bessere Unternehmer, weil er es besser kontrollieren könne. Wir haben bei der Neuen Heimat und anderen Unternehmen erlebt, dass das nicht immer der Fall ist.