Der verehrte Kollege Neumann hat hier im Plenum am 11. März 2020 sogar vorgeschlagen, die Landesregierung solle doch Schutzausrüstung beschlagnahmen.
Natürlich haben wir – der Ministerpräsident, andere Kabinettsmitglieder und ich – in den Medien gesagt
und auch öffentlich dazu aufgerufen, dass Unternehmen, die Schutzausrüstung beschaffen können, Kontakt aufnehmen sollen.
Sie können sich vorstellen, was daraufhin im MAGS los gewesen ist. Wir haben täglich Hunderte von Angeboten bekommen. Das darf man sich aber nicht so vorstellen, dass das alles unterschriftsreife Verträge gewesen wären. Es gab sehr viele dubiose Anbieter mit ebenso dubiosen Zertifikaten und offensichtlich unrealistischen Versprechungen.
Der Staatssekretär hat daher einen Stab mit mehr als 30 Mitarbeitern aufgebaut, die sich um das Beschaffungsmanagement gekümmert haben – von der Bedarfsfeststellung bis hin zu Kommunikation, Vertragsmanagement, Qualitätskontrolle, Verteilung
Die Anfragen kamen über ganz verschiedene Wege, natürlich per Mail oder per Telefon, von der Staatskanzlei und anderen Ministerien, aber auch über viele Abgeordnetenbüros verschiedener Fraktionen. Alle haben zusammen geholfen. Ganz viele haben Kontakte mobilisiert. Denn wir wussten nicht, ob und wie schnell die Kurve abflacht.
Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich auch nicht wusste, ob und wann es überhaupt wieder möglich war, über chinesische Produzenten Material zu besorgen. Denn die Lieferketten waren vorher fast ausschließlich auf chinesische Produktionen ausgerichtet.
Wir haben gemacht, was möglich war. Denn ich wollte nicht verantworten, dass unser Schutzmaterial ausgeht. Ich glaube, das verstehen Sie alle.
Ich kann Ihnen versichern und sage das mit reinem Gewissen: Wir haben die Flut von Anfragen damals so gut bearbeitet, wie es ging – oft auch bis spät in die Nacht. Bei Tausenden von Anfragen kann es natürlich aber auch mal einen Fall gegeben haben – das sage ich frei heraus –, bei dem es keine Antwort gab.
Es war aber auch – und das habe ich Ihnen in aller Deutlichkeit in der Debatte am 1. April dieses Jahres berichtet – unwahrscheinlich schwierig, zwischen seriösen und nicht seriösen Angeboten zu unterscheiden.
Deswegen ist doch vollkommen klar, dass ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, das einen guten Ruf hat und ein vernünftiges Angebot vorlegt, dann zum Zuge kommt.
Im Übrigen hat es aber auch kaum Angebote für Schutzkittel gegeben. Meine Mitarbeiter haben sich die Finger wundtelefoniert, um überhaupt Produzenten zu finden. Wenn jetzt behauptet wird, die Unternehmen hätten für die Produktion von Schutzkitteln
Im Übrigen ist die Bestellung bei van Laack, über die sich einige so furchtbar aufregen, eine von vielen Bestellungen gewesen. Das MAGS hat zwischen dem 7. Februar und dem 5. Mai 2020 viele Bestellungen getätigt. Die Liste aller Bestellungen des MAGS finden Sie im Anhang zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4721. Insgesamt haben wir in diesen Wochen für ca. 475 Millionen Euro Schutzmaterial bestellt.
Die von Ihnen hinterfragte Bestellung war mit 45 Millionen Euro zwar eine wesentliche Bestellung. Gleichwohl liegt sie unter 10 % der gesamten Bestellsumme. Anhand der Liste können Sie übrigens auch erkennen, dass es kaum andere Bestellungen mit Schutzkitteln gab, weil es so schwierig war, überhaupt seriöse Lieferanten für Schutzkitteln zu bekommen.
Klar ist: Wir hätten alles regulär ausschreiben können. Ich wäre aber auf die Reaktion des Landtags und auf die Reaktion der Opposition gespannt gewesen, wenn ich Ihnen nach wochenlangen Meldungen über einen Mangel an Schutzausrüstungen berichtet hätte, dass ich noch keinen einzigen Vertrag unterschrieben habe.
Im Übrigen galt am 27. März 2020 der gemeinsame Runderlass des Finanzministers und des Wirtschaftsministers mit den Namen „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus“. Dort steht geschrieben, dass bei dringlichen und zwingenden Gründen eine Ausschreibung, wie sonst üblich, nicht erfolgen muss. Daran haben wir uns in diesen Wochen im MAGS auch gehalten.
Ich gehe davon aus, dass wir übereinstimmen, dass die dringlichen und zwingenden Gründe damals zweifelsohne vorlagen.
Des Weiteren ist mir auch noch einmal ganz wichtig, zu sagen, dass der Haushaltsausschuss unseres Landtages mir das Geld bewilligt hat, um die Schutzausrüstungen zu kaufen. Alleine am 9. April 2020 hat der Haushaltsausschuss 300 Millionen Euro für persönliche Schutzausrüstungen bewilligt.
Ich denke, Ihnen allen dürfte damals auch klar gewesen sein, dass weder ich noch der Staatssekretär noch die Beamten und Mitarbeiter des MAGS Experten in der Beschaffung von Schutzausrüstungen waren. Wir haben das aber gemacht – schlicht und ergreifend, weil es erforderlich war. Es gab einen derart eklatanten Mangel, dass man nicht lange zögern durfte. Damals fanden das auch alle gut. Wir hatten ja überhaupt keine Kritik.
Im Übrigen haben Sie in der Plenardebatte am 1. April 2020 alle applaudiert, als es darum ging, dass nordrhein-westfälische Unternehmen, die in der Krise
helfen, auch nach der Krise eine Perspektive bekommen sollen. Ich finde, daran sollten wir uns in der Debatte um den van-Laack-Auftrag auch in der heutigen Fragestunde erinnern. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Fragen. Im Grunde genommen hat Ihre Antwort jetzt aber viel mehr Fragen aufgeworfen, als sie beantwortet hat. Da ich aber keine 50 Fragen stellen kann, stelle ich Ihnen zumindest eine zur Qualität der Kittel, die in Auftrag gegeben wurden.
Ich unterstelle Ihnen, der Landesregierung, einfach einmal, dass die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter in den Krankenhäusern an erster Stelle steht. Der Geschäftsführer von van Laack hat jetzt aber behauptet, dass das Land als Auftraggeber auf die dünne und nicht reißfeste Ausführung der Kittel Wert gelegt hätte. Ich frage daher: Warum ist das so, und wie wurde nach der Lieferung die Qualität der Schutzkittel überprüft?
Wir hatten die Qualität der Schutzkittel über die Stelle für Arbeitsschutz in Sankt Augustin überprüfen lassen.
Für Produkte, die Sie als medizinisches Schutzmaterial in Umlauf bringen, kennt man in normalen Zeiten keine staatlichen Prüfungen. Da gibt es ein Verfahren, das über viele Monate läuft und in dem die Hersteller das nachweisen müssen.
In der Pandemie ist es so gewesen, dass wir die Produkte von der Stelle für Arbeitsschutz in Sankt Augustin haben kontrollieren lassen. Das Ergebnis der Kontrollen war, dass es sich bei den Schutzkitteln, die die Firma van Laack für uns gefertigt hat, um Schutzkittel handelt, die das medizinische Personal vor dem COVID-19-Virus schützen. Dass das Material völlig in Ordnung ist und den Anforderungen entspricht, belegen im Übrigen auch die Stellungnahmen des Universitätsklinikums Münster und anderer, die in dieser Frage völlig eindeutig sind. Wenn wir als Land über unseren Arbeitsschutz eine solche Zertifizierung vornehmen, gilt diese Zertifizierung aber nur – so sind nun einmal die Regelungen – für die Dauer der pandemischen Lage.
Um es ganz klar zu sagen: Diese Schutzkittel können in jedem nordrhein-westfälischen Krankenhaus und in jedem nordrhein-westfälischen Pflegeheim als Schutzbekleidung eingesetzt werden.
Herr Minister, Sie haben am Ende Ihrer Antwort gesagt, dass diese Kittel in jedem Krankenhaus eingesetzt werden können. Kann die Landesregierung garantieren, dass die Kittel auch ihre Schutzfunktion erfüllen?
Das war die Antwort. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Dr. Maelzer von der SPD-Fraktion.
Wir wissen ja, dass die Firma Seidensticker aus Bielefeld einer der größten Textilhersteller ist; ich glaube, das weiß man nicht nur in Ostwestfalen-Lippe. Warum hat Armin Laschet denn die Firma Seidensticker nicht persönlich angerufen?
Die Firma Seidensticker hat dem MAGS ein Angebot unterbreitet. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Allerdings bezog sich das Angebot der Firma Seidensticker damals auf die Produktion von Alltagsmasken. Und Alltagsmasken hat das MAGS im gesamten Zusammenhang mit der Pandemie nie gekauft. Wir haben uns für FFP2-Masken interessiert – oder vergleichbare; es gibt auch Masken, auf denen „KN95“ steht; sie sind von der Qualität her aber genauso wie FFP2-Masken –, und wir haben uns auf die Beschaffung von sogenannten OP-Masken konzentriert.
Wir haben uns als MAGS nicht an der Beschaffung von sogenannten Alltagsmasken beteiligt; denn wir wollten sie beim pflegerischen und medizinischen Personal auch nicht einsetzen.
Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe folgende Frage: Aus welcher Einheit stammen die Mitarbeiter, die Armin Laschet bzw.
Es ist natürlich klar, dass der Arbeitsschutz sich um die Überprüfung dieser Masken gekümmert hat. Das IFA in Sankt Augustin – das ist die Prüfstelle des Arbeitsschutzes – hat für uns das Material geprüft und zertifiziert.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Körfges von der SPDFraktion stellt Ihnen jetzt eine Frage.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zur Abwicklung des ersten Auftrages. Ist Ministerpräsident Armin Laschet über die Vergabe des ersten Auftrages an die Firma van Laack, den er vermittelt hatte, im Nachhinein unterrichtet worden?
Ich weiß ziemlich genau, wie es zu der Auftragsvergabe an die Firma van Laack gekommen ist. Wir hatten in der damaligen Situation – ich habe es eben erklärt – Riesenprobleme bei der Beschaffung von Schutzmaterial, bis hin zu Desinfektionsmitteln. Darüber haben wir natürlich auch im Kabinett gesprochen.
Ich kann mich an einen Sonntag erinnern – das war der 29. März 2020 –, an dem mich der Ministerpräsident spätabends angerufen hat und gesagt hat: Ich habe eine Adresse. Die Firma heißt van Laack. Die können uns vielleicht bei Schutzausrüstung helfen.
Dann habe ich das am Montag an die Stelle im MAGS weitergegeben, die für diese Dinge zuständig ist und dafür gebildet wurde; ich habe Ihnen das eben erklärt. Diese hat dann Kontakt mit der Firma van Laack aufgenommen.
Daraus hat sich folgender Prozess entwickelt: Die Firma van Laack hatte in der Vergangenheit keine Schutzkittel produziert und daher auch keine im Angebot. Es konnten uns also nicht vier oder fünf Muster gezeigt werden, die schon in der Produktion waren, damit wir darunter hätten auswählen konnten. Die Firma van Laack hat uns allerdings zugesagt, dass sie einen Stoff und die Produktionskapazitäten hat, mit denen sie auch in großen Stückzahlen Schutzkittel herstellen kann.
Dann hat das IFA den Stoff – er war noch nicht vernäht – dahin gehend geprüft, ob er sich überhaupt eignet, um daraus Schutzkittel herzustellen, die das medizinische Personal schützen. Die Ergebnisse der Prüfungen des IFA – van Laack hat natürlich auch Zertifikate von seiner Seite vorgelegt; aber wir haben
es über unsere Arbeitsschutzstelle auch geprüft – sahen so aus, dass dieses Material dafür geeignet ist.