Es ist ein starkes Signal, dass wir bei diesem Thema nun endlich gemeinsam eine konkrete Perspektive aufzeigen. Ich selbst habe meinen Wahlkreis im Märkischen Kreis und damit an einer Tarifraumgrenze, weshalb ich mich nun seit geraumer Zeit vor Ort für eine bessere Lösung stark mache.
Daher freue ich mich natürlich besonders, dass wir ausgehend von einem ganz konkreten Problem am Beispiel der Fahrt mit der Volmetalbahn von Kierspe nach Köln nun letztlich auch alle überzeugt sind und eine gemeinsame Lösung gefunden wird. Diese Bahnstrecke zeigt exemplarisch die bestehenden Probleme auf und steht sinnbildlich für viele andere Verbindungen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Glück auf! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und vor allem: Bleiben Sie gesund!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem langen Plenartag kann man heute sagen: Das Beste kommt zum Schluss. E-Ticket und E-Tarif kommen endlich auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen in greifbare Nähe.
Dass es dazu kommt, daran wurde seit Jahren gearbeitet. Aufgabenträger, Verkehrsministerium und auch dieses Hohe Haus haben sich intensiv und wiederholt mit dieser Thematik befasst. Wie es scheint, steht eine Lösung nun unmittelbar bevor. Eine Lösung bedeutet, dass die zentralen Zugangshürden
für die Nutzung des ÖPNV, der hinlänglich berüchtigte Tarifdschungel, endlich gelichtet und durch einen überfälligen Innovationsschub beseitigt werden.
Um zu verdeutlichen, was das praktisch bedeutet, möchte ich auf meinen Wahlkreis Hamm verweisen. Wer heute von Hamm nach Dortmund mit dem Zug fahren will, verlässt das Tarifgebiet des NWL und muss in das Tarifgebiet des VRR. Meine Damen und Herren, dann wird es teuer.
Es ist eines der größten Ärgernisse im Land, dass gleiche Strecken völlig unterschiedliche Preise haben, je nachdem, in welchem Tarifgebiet ich fahre. Dies gilt umso mehr für die aus der Tarifvielfalt resultierende Unübersichtlichkeit und die ständige Gefahr, nicht das richtige Ticket gelöst zu haben. Da kapitulieren viele lieber gleich und weichen auf das Auto aus.
Ein attraktiver ÖPNV muss vom Nutzer her gedacht werden, und da ist der E-Tarif eine zeitgemäße Lösung. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung kann kilometerscharf abgerechnet werden, ob von West nach Ost oder von Nord nach Süd und wieder zurück.
Natürlich steckt der Teufel oft im Detail. Was ist, wenn wegen einer Baustelle ein Umweg gefahren werden muss? Solche und ähnliche Fragen sind zu diskutieren und zu klären. Damit haben sich die Fachleute bei den Aufgabenträgern und dem Ministerium befasst. Es freut mich, dass das Ministerium für dieses entscheidende Projekt gerade erst vor wenigen Tagen 100 Millionen Euro zugesagt hat. Und es freut mich, dass die für die Entwicklung und Einführung des Systems zuständigen SPNV
Aufgabenträger die technische Bereitstellung des Systems zum Jahresende angekündigt haben. Jetzt geht es darum, die Tarife in das System einzuarbeiten und es damit auch gangbar zu machen.
Damit erst gar kein Zweifel aufkommt: An der Tarifhoheit der Verkehrsunternehmen und der lokalen Aufgabenträger soll gar nicht gerüttelt werden. Das entscheiden die Akteure vor Ort, und so kann der gefahrene Kilometer in Düsseldorf eben teurer als in Gelsenkirchen oder Bottrop sein.
Diese Unterschiede führen in der Zukunft aber nicht mehr zu einer Zugangsbarriere für die Nutzung, sondern zu einer einheitlichen Abrechnung nach Luftlinienkilometern.
Die dafür noch zu erledigenden Aufgaben sind nicht zu unterschätzen. Hier müssen sich die Aufgabenträger und Verkehrsverbünde weiter zusammenraufen. Dies kann aber nicht mehr an fehlenden Mitteln scheitern; dafür hat der Verkehrsminister gesorgt.
Es erscheint der Politik aber wichtig, hier den Ruck aufrechtzuerhalten, Darum ist es sehr zu begrüßen, dass wir einen gemeinsamen Antrag haben, der breite parlamentarische Unterstützung findet. Das ist
das klare Signal an VRR, NWL und NVR: Bringt das E-Ticket auf den Markt. – Darauf bauen wir, und das fordern wir nachdrücklich ein.
Diese Forderung ist umso wichtiger, als alle Verkehrsunternehmen im Land immens unter den Folgen der Coronapandemie leiden. An dieser Stelle danke ich den Verkehrsunternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land, dass sie das System aufrechterhalten haben.
Sie haben im Moment zwar andere Probleme; es muss aber auch klar sein, dass die Einführung von E-Ticket und E-Tarif überfällige Schritte sind, um den Menschen im Land einen zukunftsfähigen ÖPNV anzubieten, und zwar kontaktlos.
Lassen Sie uns diesen Schritt in Richtung Zukunft des ÖPNV, in Richtung Mobilität 4.0 gemeinsam gehen.
Als letzter Redner der FDP wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2021. Bleiben Sie gesund. Ich hoffe, wir sehen uns alle im Januar hier wieder. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Reuter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Klocke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur unterstützen, was der Kollege der FDP eben gesagt hat: Das Beste kommt manchmal zum Schluss.
Es ist auf jeden Fall ein zukunftsweisender Antrag, den wir heute beraten. Der Start des Antrags war ein bisschen holprig. Ich las vor zwei, drei Wochen eine Pressemitteilung, dass CDU, SPD und FDP gemeinsam einen wegweisen Antrag zum E-Ticket auf den Weg bringen.
Ich habe mir den Antrag angeguckt und gedacht: Mensch, das ist doch quasi eins zu eins grüne Position. Warum stehen wir da nicht drunter?
Wir wollen den Weihnachtsfrieden über den Vorlauf schieben und den Ablauf nicht weiter thematisieren: Ende gut, alles gut.
Jedenfalls ist das aus unserer Sicht ein wichtiger, ein guter Antrag, an dem weitergearbeitet werden muss.
Ich habe eben vom Kollegen Voussem gehört: Wir wollen die Mobilitätswende. – Auch das ist fast ein Weihnachtswunder.
Ich gehöre dem Landtag jetzt seit zehn Jahren an und habe einige Debatten erlebt. Dass der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Plenum – ohne mit der Wimper zu zucken – frei sagt „Wir wollen die Mobilitätswende“, finde ich ein gutes Signal, weil es inhaltlich richtig ist. Es ist ein klares Signal, und wir freuen uns, dass wir in dem Punkt eine klare Gemeinsamkeit haben. Das meine ich ganz ohne Ironie.
Die Digitalisierung der Verkehrssysteme ist ein wichtiger Schritt, um die Mobilitätswende voranzubringen; das ist eben mehrfach thematisiert worden. Hier gibt es gute Beispiele in Europa.
Ein Blick über die Grenze in Richtung Niederlande zeigt, wie viel man in diesem Bereich gewinnen kann. Die Niederländer haben uns nicht nur bei Radwegen viel voraus, sondern eben auch in der Digitalisierung der Mobilität.
Wir haben bei einer Ausschussreise erleben dürfen, wie einfach es an niederländischen Bahnhöfen ist, mit dem Vorhalten des Smartphones über einen gebuchten E-Tarif schnell von A nach B zu kommen.
Was in den Niederlanden möglich ist, muss und soll auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein. Ich habe in Reden schon mehrfach gesagt – das meine ich auch ernst; das ist keine Floskel –: Bei all den vielen guten Sachen – davon bin ich weiterhin fest überzeugt –, die SPD und Grüne in der gemeinsamen Regierungszeit mit dem damaligen Minister Mike Groschek auch in der Mobilitätspolitik auf den Weg gebracht haben, haben wir sicherlich die digitalen Verfahren und die Digitalisierung des ganzen Verkehrssystems damals nicht ausreichend betrachtet.
Dass der jetzige Verkehrsminister dazu eine Fachabteilung eingerichtet hat, dass hier engagiert gearbeitet wird, um Dinge auch nachzuholen, finde ich politisch richtig, auch wenn es vielleicht ungewöhnlich ist, wenn dies von der Opposition angemerkt wird. Ich finde das richtig. Hier sind die ersten Schritte auch schon gegangen worden: Es gibt seit dem Frühjahr die mobil.nrw-App.
Lieber Hendrik Wüst – wir hatten uns vorhin noch im Foyer ausgetauscht –, ich bin mittlerweile wieder stolzer Nutzer und konnte die App auch wieder herunterladen. Das ist der erste Schritt, um ein vernünftiges digitales Verkehrssystem auf den Weg zu bringen.
Ich stelle am Ende noch eine Frage in den Raum, die jetzt nicht mehr beantwortet werden muss, aber mit der wir uns im Verkehrsausschuss im nächsten Jahr sicherlich einmal auseinandersetzen sollten, wenn wir weiter über dieses Thema diskutieren; ich meine das ganz wertfrei:
Kann es mit der jetzigen Struktur unserer Verkehrsverbünde – mit der Aufteilung in die vielen einzelnen
Bereiche in den Regionen und den drei großen Verkehrsverbünden – gelingen, die hier absolut richtig beschriebenen Schritte – ein übergreifender ÖPNVTarif, transparent, gerecht, preiswert, erste Überlegungen in Richtung 365-Euro-Ticket oder Bürgerticket – umzusetzen?
Ich würde mich freuen, wenn das möglich ist, aber ich habe aus meiner langjährigen Erfahrung auch gewisse Bedenken mit Blick auf diese teilweise Kleinstaaterei, die Schwierigkeiten zur Kooperation untereinander und dass Signale aus Düsseldorf eher skeptisch gesehen werden. Das nur als Gedankenspiel.
Es gibt in anderen Bundesländern wie in Niedersachsen so etwas wie eine Landesverkehrsgesellschaft, eine Landeseisenbahngesellschaft. Vielleicht sollten wir uns noch einmal in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten damit beschäftigen. Ich weiß, dass einige dieses Thema als Drohung empfinden, aber ich stelle das einmal in den Raum.
Ich habe noch 10 Sekunden. Ich bin der letzte Redner der grünen Fraktion in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen gesegnete, gute Weihnachten und ein hoffentlich besseres, gesünderes Jahr 2021. – Danke für die Aufmerksamkeit und alles Gute.
Vielen Dank, lieber Kollege Klocke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt wird immer mobiler. Die Welt wird immer globaler. In dieser Welt bildet unser ÖPNV einen Dschungel, der für die meisten Fahrgäste undurchdringbar ist.
So gibt es in NRW neben vier Verbundtarifen noch einen NRW-Tarif und einen DB-Fernverkehrstarif – alle mit jeweils eigenen Sonderbedingungen. Bei Fahrten über Tarifgrenzen hinweg kommt es dabei häufig zu erheblichen Preissprüngen.