Sehr geehrte Damen und Herren, deutlich wird die heiße Nadel auch, weil dem Prinzip „Ungleiches ungleich behandeln“ bei Ihrem Gießkannenprogramm nicht Rechnung getragen werden kann. Das nehmen
Sie billigend in Kauf – wir haben das auch im Ausschuss so miteinander diskutiert –, aber auch um die Gefahr, dass die Ungleichheiten zwischen den Einrichtungen noch größer werden. Ich erinnere daran, dass der Staatssekretär im Ausschuss gesagt hat: Ja, gut, wenn die die Mittel jetzt nicht für die Rettung brauchen, dann tun die die halt woanders hin. Das ist ja auch okay.
Ja, das würden wir vielleicht sogar unterschreiben, aber das hat doch mit Ihrer großspurigen Ankündigung, Sie hätten flächendeckend alle Kitas retten müssen, weil alle Kitas kurz vor dem Zusammenbruch gestanden hätten, dann doch nicht mehr so richtig viel zu tun.
Sie sollten doch das, was in der Verbändeanhörung deutlich geworden ist – nicht vonseiten der Opposition, sondern vonseiten der Träger –, tatsächlich ernst nehmen. Erleichtern Sie doch im Sinne der Träger, wie die Sie auch aufgefordert haben, die jugendamtsübergreifende Übertragbarkeit der Mittel, und ermöglichen Sie den Trägern so, die Mittel auch wirklich den Einrichtungen zukommen zu lassen, die sie am dringendsten brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Recht weist der Gesetzentwurf der Landesregierung darauf hin, dass die Finanzierungslücke Folge der Kindpauschalen und der zu geringen Dynamisierung ist. Sie wissen allerdings auch, wer diesen Systemfehler zu verantworten hat. Das KiBiz haben doch Sie gemacht, und das immer und immer wieder zu bestreiten und zu sagen, das sei unser KiBiz, macht die Wahrheit auch nicht weniger wahr. Es ist nach wie vor ein schwarzgelbes KiBiz.
Zur Wahrheit gehört eben auch: 2015 ist es der damaligen rot-grünen Landesregierung endlich gelungen, sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf das Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausgestaltung zu verständigen und damit die vorübergehende Erhöhung der Dynamisierung auf 3 % zu ermöglichen. Überbrückende Finanzierung deshalb, weil sich mittlerweile ja nun alle einig sind – ich nehme mal so zwischen den Zeilen wahr, dass sogar Sie sich in diesem Bereich mittlerweile mit sich selbst einig sind –, dass das KiBiz am Ende seiner Reformierbarkeit und gescheitert ist
Da sind Sie jetzt in der Verantwortung, ob Sie das jetzt so wollen oder nicht, aber es ist jetzt Ihre Landesregierung, und Sie sind in der Verantwortung, schnellstmöglich ein neues Gesetz vorzulegen, das die Kitas im Land auskömmlich finanziert und den Trägern Planungssicherheit gibt.
Herr Minister, dann zünden Sie jetzt bitte Stufe 2 und legen Sie uns einen konkreten Zeitplan vor, wie Sie
Noch ein Hinweis – ich habe es gerade schon angedeutet – mit Blick auf die heiße Nadel: In Ihrem Gesetz sparen Sie einen Bereich komplett aus. Das ist der Bereich Kindertagespflege, der aber ein wesentlicher Baustein unserer Landschaft hier in NordrheinWestfalen ist. Sparen Sie zukünftig nicht weiter an der Kindertagespflege, sondern sorgen Sie auch hier für eine auskömmliche Finanzierung und für die beste Qualität für unsere Kinder. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Paul. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Dworeck-Danielowski das Wort.
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal ist es richtig schön, Abgeordnete einer so jungen Partei zu sein. Man betritt das Spielfeld, sieht die Trümmer und trägt dafür keine Verantwortung. Das ist so eine Art Gnade der späten Parteigründung.
Wir sehen also das Desaster, und jetzt soll ein Reparaturgesetz den Schaden notdürftig beheben. Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass man da auch eine heiße Nadel erkennen kann.
Um was geht es? – Um die Rettung der Trägervielfalt geht es auf jeden Fall nicht, wenn auch der Titel des Gesetzes uns das glauben machen will. Ja, es sind dringend Sofortmaßnahmen notwendig. Keiner, der sich für Familien starkmacht, kann wirklich die Gefährdung von Kindergärten wollen, auch wenn wir die ausschließliche Fokussierung auf die Kindertagesstätten beim Thema „Kinderbetreuung“ für falsch halten.
Umso verwunderlicher ist es, dass es, obwohl Ihnen allesamt die Fremdbetreuung von Kindern so am Herzen liegt, zu so einer brenzligen Lage für die Kitas kommen konnte – so brenzlig, dass nur noch ein Geldstrom hier, jetzt und sofort deren Überleben sichert.
Verantwortung für diese Misere tragen allerdings Sie alle gemeinsam, sprich CDU, FDP, SPD und die Grünen. Um das zu belegen, braucht man auch keine höhere Weisheit. Es reicht eigentlich ein Rückblick zur Historie des mittlerweile doch schon zehn Jahre alten Gesetzes.
Es wurde seinerzeit unzulänglich geplant und fahrlässig umgesetzt, und diese Scheinlösung für die Kinderbetreuung wurde dann auch noch hochtrabend „Kinderbildungsgesetz“ genannt. Denn dieses
Gesetz – unter der Ägide seinerzeit und Verantwortung des damaligen Ministers und heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet entworfen und 2007 in Kraft gesetzt – hat einen entscheidenden Geburtsfehler. Es war und ist schlicht unterfinanziert. Das hat die damalige Koalition aus CDU und FDP anscheinend nicht gestört. Denn Sie haben es ja schließlich gemeinsam hier im Landtag verabschiedet.
Aber auch die rot-grüne Regierung der letzten sieben Jahre hat das sich von Jahr zu Jahr verschlimmernde Problem entweder nicht wahrnehmen können, nicht wahrhaben wollen, oder sie hat es mal wieder verschlafen. Auf jeden Fall haben Sie jeglichen Rettungsversuch unterlassen.
Gerade mit Blick auf diese Ära finde ich Ihre beiden Entschließungsanträge wirklich den blanken Hohn. Denen kann man auch beim besten Willen nicht zustimmen.
Jetzt ist die Rettung in letzter Sekunde notwendig, und wir werden uns dieser Pflicht auch nicht entziehen, denn wir wollen weder die Trägerlandschaft noch die Familien und erst recht nicht die Kinder zu Opfern Ihrer Schlafmützigkeit werden lassen.
Aber dieses Rettungsmanöver kann auch noch nicht alles gewesen sein. Wir sehen die Koalition unverändert in der Pflicht, die Eltern der Kitakinder finanziell zu entlasten. Es kann doch nicht sein, dass gerade Familien, in denen beide Elternteile arbeiten gehen müssen, weil sie sonst überhaupt nicht über die Runden kommen, und deshalb darauf angewiesen sind, einen Kindergartenplatz zu haben, trotz ihres mäßigen Einkommens in vielen Kommunen – beispielsweise in Köln – bis zu 10 % ihres Nettogehalts für einen Kindergartenplatz ausgeben müssen. Das ist extrem belastend.
Weiter sprechen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag von echter Wahlfreiheit. Allerdings sind fast 80 % aller Eltern Arbeiter und einfache Angestellte. Ein Blick auf die Durchschnittsgehälter und -löhne in NordrheinWestfalen macht sehr deutlich: Diese Eltern können sich eine Betreuung zu Hause gar nicht mehr leisten; sie müssen beide arbeiten gehen. Deshalb nehmen wir Sie beim Wort und hoffen, dass Sie in Zukunft auch diesen Eltern die Betreuung eines Kleinkinds zu Hause ermöglichen.
Was bleibt also abschließend zu sagen? Im Prinzip haben Sie sich in der Kitafrage bisher allesamt nicht mit Ruhm bekleckert. Dieses Reparaturgesetz ist zwingend notwendig. Aber es dokumentiert auch Ihr gemeinsames Versagen.
Zu den eben angesprochenen 87 % kann ich nur sagen: Wer von 89,3 % nicht gewählt wurde, sollte solche Kommentare vielleicht unterlassen. – Danke schön.
Das war Frau Abgeordnete Dworeck-Danielowski. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Stamp das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute gemeinsam dieses Rettungspaket für die Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen können. Das ist ein guter Tag für die Kindertagesstätten und für die Kinder hier in Nordrhein-Westfalen.
Herr Dr. Maelzer, ich finde es immer wieder faszinierend, mit welcher Chuzpe Sie nach den letzten sieben Jahren hier auftreten.
Dass dann Frau Paul noch sekundiert, das sei ja ursprünglich mal ein Gesetz von Herrn Laschet gewesen,
und dass Sie nach sieben Jahren nicht in der Lage gewesen sind, ein eigenes Gesetz auf den Weg zu bringen, uns aber vorwerfen, dass wir nach vier oder fünf Monaten immer noch keinen Gesetzentwurf vorlegen, ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Meine Damen und Herren, ich bin auf vielen Veranstaltungen gewesen. Aber die Beobachtung, dass die Träger diese Finanzierung und dieses Rettungspaket problematisch finden, haben Sie vollkommen exklusiv.
Außerhalb dieses Hauses gibt es keinen, der das so sieht, sondern alle sind der Meinung, dass das der richtige Schritt ist.
Wir werden uns im nächsten Schritt darüber unterhalten, dass wir zuerst die dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Dann werden wir über die Qualität sprechen und als letzten Schritt über die Frage, wie man gerade in den Randzeiten eine andere Flexibilisierung ermöglichen kann.
Die Kitas waren über Jahre unterfinanziert, und wir haben uns dafür entschieden, diesen Weg jetzt besonders unbürokratisch zu gehen. Wir hätten natürlich auch alles ausdifferenzieren können, wie das von Ihrer Seite aus nahegelegt wird. Aber, meine Damen und Herren, was wäre denn die Konsequenz gewesen? – Wir hätten es nicht mehr in diesem Jahr ermöglichen können. Allerdings haben alle auf das Signal gewartet, dass es dieses Jahr klappt und das Geld auch noch dieses Jahr ausgezahlt wird.