Protokoll der Sitzung vom 16.11.2017

(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall von der SPD)

Halten Sie diese Aussage eines Ministers für amtsangemessen?

Frau Kollegin Düker, zu politischen Äußerungen von jetzigen Mitgliedern der Landesregierung, die vor ihrer Berufung in die Landesregierung erfolgt sind, kann die Landesregierung schon aus mangelnden Zuständigkeiten keine Stellung nehmen.

(Sven Wolf [SPD]: Das war gegenüber Herrn Biesenbach jetzt aber auch nicht nett!)

Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich danke Herrn Minister Lienenkämper.

Ich rufe nun die

Mündliche Anfrage 5

des Herrn Abgeordneten Dr. Christian Blex von der Fraktion der AfD auf:

Schulbücher in NRW lehren, dass es bei einer Globaltemperatur von 15°C keine gefährliche, menschengemachte Erderwärmung gibt. – Ab

welcher Globaltemperatur geht die Landesregierung von einer gefährlichen oder menschengemachten Erderwärmung aus?

In dem Schulbuch des Bildungshaus Schulbuchverlage „Seydlitz Erdkunde 3“ für Schulen in Nordrhein-Westfalen wird auf Seite 138 eine Atmosphäre ohne Treibhauseffekt bei einer Globaltemperatur von minus 18°C ausgewiesen.

Für eine Atmosphäre mit Treibhauseffekt weist das Schulbuch eine mittlere globale Erdtemperatur von plus 15°C aus (-18°C + 33°C = +15°C). Sowohl die im Schulbuch erwähnten „- 8°C“ als auch die „+15°C“ werden bereits in allen drei relevanten Berichten der damaligen Enquete-Kommission des deutschen Bundestages ausgewiesen (DRS 11/3246 vom 02.11.1988, DRS 11/8030 vom 24.05.1990 und DRS 12/2400 vom 31.03.1992) und an diesen Temperaturwerten die Gefährlichkeit der globalen Erwärmung festgemacht.

Die Autoren des „Seydlitz Erdkunde 3“ Schulbuches, aber auch die Autoren des Schulbuches „Seydlitz Geographie“ (Hessen) und auch das „Terra Geographie 7/8 Gymnasium (Baden-Würt- temberg) sowie einige weitere stellen folgerichtig dar, dass langjährige Temperatur-Mittelwertabweichungen oberhalb eines globalen Temperaturwertes von 15°C erst dem behaupteten menschgemachten und damit gefährlichen Klimawandel zugerechnet werden können.

Die WMO, die Weltwetterorganisation in Genf, bestätigte am 18.01.2017 für das Jahr 2016 eine mittlere globale Absoluttemperatur von 14,83°C, also für das Jahr 2016 einen globalen Temperaturwert deutlich unterhalb von 15°C.

Seit 1880 war der absolute globale Temperaturwert von 15°C, also der Wert aus dem „natürlichen Treibhauseffekt“, nicht ein einziges Mal überschritten worden, was auch aus der Veröffentlichung der WMO vom 18.01.2007 eindeutig erkennbar ist.

Somit stellen nicht nur die Daten des genannten Schulbuches für Nordrhein-Westfalen klar, dass es seit 1880 bis heute keine menschengemachte, gefährliche globale Erderwärmung gibt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Ab welcher absoluten Globaltemperatur geht die Landesregierung von einer „menschgemachten Erderwärmung“ oder „gefährlichen Erderwärmung“ aus?

Die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Minister Professor Pinkwart antworten wird. Bitte sehr, Herr Minister.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Blex, die von Ihnen zitierten Passagen stammen aus Schulbüchern für die neunte und zehnte Klasse und sollen die Erderwärmung durch den Treibhausgaseffekt dem Ausbildungsstand angemessen beschreiben.

Ohne Treibhausgaseffekt hätten wir eine mittlere Globaltemperatur von minus 18°C. Mit Treibhausgaseffekt haben wir eine Temperatur von plus 15°C. Damit erhalten die Schülerinnen und Schüler ein Gefühl für die Erderwärmung durch die Wirkung der Atmosphäre.

Diese Darstellung in dem Schulbuch erfüllt in diesem Ausbildungsstadium keinen wissenschaftlichen Anspruch, sondern soll lediglich den natürlichen Treibhauseffekt beschreiben. Darum geht es.

Sie interpretieren die Ausführungen in dem Schulbuch dahin gehend, dass eine menschenverursachte Erderwärmung frühestens ab 15°C anfangen kann. Die Passage wird von Ihnen leider nur unvollständig wiedergegeben, denn das Unterkapitel stellt die menschlichen Verursachungsbeiträge ausdrücklich heraus. Dort heißt es – ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Schulbuch zitieren –:

„Da der Mensch aufgrund der industriellen Entwicklung in den letzten 150 Jahren immer mehr Treibhausgase produziert hat, ist auch die Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre gestiegen. Die Folge ist eine durch den Menschen verursachte Verstärkung des natürlichen Treibhauseffektes und somit eine zunehmende Erwärmung der Erde.“

Hier wird deutlich, dass die oben erwähnten plus 15°C auch durch einen vom Menschen verursachten Beitrag entstanden sind, aber diese Passage haben Sie offensichtlich übersehen.

Ihre Aussage, es gebe keine – Zitat von Ihnen – „menschengemachte gefährliche Erderwärmung“ – Zitat Ende –, kann daher nicht auf den Inhalt des genannten Lehrbuchs gestützt werden. Es wird auch nicht dargelegt, dass die Durchschnittstemperatur von plus 15°C als Richtwert für die Feststellung eines vom Menschen gemachten Klimawandels diene. In dem Kapitel wird vielmehr mit der Überschrift – Zitat – „Die Erde – ein Treibhaus?“ ausdrücklich auf die Ursachen und Folgen anthropogenen Klimawandels hingewiesen.

Lassen Sie mich darüber hinaus noch auf Folgendes hinweisen: In der zum 4. Juli 2017 zugelassenen überarbeiteten Neuauflage des Lehrwerks wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt – Zitat –:

„Sämtliches Leben auf der Erde ist von der Sonne und ihrer Strahlungsenergie abhängig. Doch die

Kraft der Sonne reicht nur aus, um die Erdoberfläche auf durchschnittlich minus 18°C zu erwärmen. Damit wäre die ganze Welt eine einzige Eislandschaft, ähnlich der Antarktis. Doch unser Planet wird auf eine globale Durchschnittstemperatur von plus 15°C erwärmt. Wie kommt es dazu?“

Anschließend werden sowohl der natürliche Treibhauseffekt als auch der anthropogene, menschengemachte Treibhauseffekt erklärt. Aus dieser Darstellung kann ebenfalls nicht abgeleitet werden, dass es keine menschengemachte, gefährliche globale Erderwärmung gibt. Auch die Schlussfolgerung, die Durchschnittstemperatur von plus 15°C diene als ein Richtwert für die Feststellung eines von Menschen gemachten Klimawandels, ist daraus nicht ableitbar.

Unabhängig von der Debatte über Formulierung und Darstellung in einem Schulbuch ist darauf hinzuweisen, dass die Existenz eines Klimawandels nicht von der Darstellung in einem Schulbuch abhängig gemacht werden kann.

So ist auch festzustellen, dass Herr Abgeordneter Loose von der AfD-Fraktion seinen Beitrag zum Tagesordnungspunkt „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzgesetzes“ mit den Worten begonnen hat – ich darf zitieren –: Es gibt einen anthropogenen Klimawandel. – Vielleicht ist das auch noch einmal ein wichtiger Ratgeber.

Allen Interessierten, die sich dieser Thematik nähern und sich damit auf wissenschaftlichem Niveau befassen wollen, empfehle ich deshalb den Fünften Sachstandsbericht der anerkannten Wissenschaftler des Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP)

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Dr. Blex.

Herr Pinkwart, Sie haben eine Frage beantwortet, die ich nicht gestellt habe; denn wir haben nicht vom Klimawandel, sondern von der Erderwärmung gesprochen. Sie haben hier ausgeführt, dass die Landesregierung nicht sagen könne, wie hoch die Normaltemperatur sei. Sie gibt sie in den Schulbüchern aber trotzdem mit plus 15°C an. Okay, das halte ich einmal so fest: Sie wissen die Normaltemperatur nicht, geben sie in dem Schulbuch aber mit plus 15°C an.

Vielleicht können Sie mir dann Folgendes sagen: Gerade die Klimakanzlerin Frau Merkel, aber auch Sie sprechen häufig vom Zwei-Grad-Ziel, das eingehalten werden soll. Sie wollen also ein Zwei-Grad-Ziel einhalten. Welche absolute Globaltemperatur legen Sie dann diesem sogenannten Zwei-Grad-Ziel zugrunde?

Herr Kollege!

Um es einfach auszudrücken: Wie heiß muss es sein, damit das Zwei-GradZiel im globalen Mittel erreicht wird?

Bevor Sie antworten, Herr Professor Pinkwart, noch der Hinweis an den Kollegen: Eine Fragestellung darf nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten.

Das war eigentlich nur eine Frage. Ich habe es nur erklärt, damit der Herr Minister sie auch versteht.

(Zurufe von der CDU)

Herr Abgeordneter, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auf Ihre Frage hin geantwortet, weil Sie in dem Schulbuch einen Beleg dafür sehen, dass hier kein Einfluss menschengemachter Erderwärmung gegeben sei und das Schulbuch dafür Pate stehe. Ich habe Ihnen dargelegt, dass das nicht im Schulbuch steht und auch nicht die Intention der Schulbuchautoren ist.

Wenn Sie jetzt darüber hinausgehende Fragen zur globalen Erderwärmung, dem Zwei-Grad-Ziel stellen wollen – Herr Schellnhuber hat dieser Tage gesagt, wir müssten in der Projektion möglicherweise über 3°C sprechen –, dann nehme ich diese Fragestellung gerne mit und beantworte sie Ihnen schriftlich.

Herr Dr. Blex nochmals.

Ich danke für die Nichtbeantwortung und warte auf die Antwort. – Ich habe dazu aber noch eine Frage. Es ging hier schon konkret um Gradzahlen und Einordnungen, die Sie auch als Landesregierung in von Ihnen genehmigten Werken vornehmen. Schulbücher sind durch die Regierung genehmigt, die können nicht irgendetwas schreiben.

Dazu noch ein Punkt: Der IPCC-Bericht, den Sie anführen, weist einen Globaltemperaturwert von 14,83°C für 2016 aus. Wo definiert die Landesregierung diesen Wert von 14,83°C im Rahmen des sogenannten Zwei-Grad-Zieles? Wo befinden sich die 14,83°C im Rahmen des sogenannten Zwei-GradZieles?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr

Abgeordneter Blex, auch das kann ich Ihnen sehr gern schriftlich beantworten. Sie verstehen bitte, dass ich Ihnen bei so vielen Prozentsätzen, die Sie jetzt in den Raum stellen, keine Antwort geben möchte, die ich nicht ordentlich vorbereitet habe. Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema, und ich halte es auch für ein hochsensibles Thema. Das will wissenschaftlich ordentlich unterlegt sein, und dabei kommt es unter anderem auf die Frageform an, um eine passende Antwort geben zu können.

Deswegen bitte ich das Hohe Haus um Verständnis, dass ich eine solch komplexe und sensible Thematik hier nicht einfach aus dem Stegreif, sondern schriftlich beantworten möchte.

(Beifall von der FDP)