Sie können versuchen, diese informelle Übung und Praxis – diese hat sich über Jahrzehnte bewährt – zu brechen, aber Sie können das nicht alleine entscheiden. Dazu will ich klipp und klar sagen: Das wissen Sie doch! In Köln gibt es eine Koalition zwischen CDU und Grünen. Ich bin außerordentlich gespannt, ob die Grünen in dieser Koalition zustimmen werden, dass die Heuschrecke an die Spitze des Infrastrukturunternehmens Flughafen Köln/Bonn kommt.
Ich fordere ausdrücklich die mit den Kölner Grünen sehr eng verbundenen Kollegen Arndt Klocke und Horst Becker auf, ihren Einfluss geltend zu machen. Wenn die Kölner Grünen tatsächlich zustimmen, dass Friedrich Merz an die Spitze des Aufsichtsrats des Flughafens Köln/Bonn kommt, dann kann man seine Glaubwürdigkeit auch an der Garderobe abgeben. Ich gehe daher davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass Sie Wort halten.
Langer Rede kurzer Sinn: Was die Landesregierung heute macht, ist bestenfalls beredtes Schweigen. Abgesehen von Herrn Liminski, der sich nach der Rede von Herrn Klocke hier ins Parlament geschlichen hat, ist das im Grunde eine Politik des leeren Stuhls. Wir bleiben dabei: Der Ministerpräsident muss erklären, was er in diesem Fall will, was er mit den Vorgängen zu tun hat, was er im Weiteren beabsichtigt. Ich bleibe dabei – es hilft ja alles nichts –: Wir geben keine Ruhe, bis er das gemacht hat. Da können Sie sich auf den Kopf stellen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Börschel, es ist schon faszinierend, dass gerade Sie hier über Aufsichtsratstätigkeiten parlieren.
Der Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn ist, glaube ich, der einzige Aufsichtsrat in Köln, in dem Sie nicht Mitglied sind.
Gleichzeitig finde ich es faszinierend, dass Sie schon allein bei der Nennung des Namens Friedrich Merz Schnappatmung bekommen.
Kollege Börschel, Sie haben vorhin die Frage in den Raum gestellt, ob möglicherweise die Aufklärung der in Rede stehenden Sachverhalte mit der Abberufung von Kurt Bodewig enthauptet werde; das ist ein martialischer Begriff, ich zitiere Sie da. Ich möchte die Frage gerne einmal andersherum stellen: Ist es wirklich Zufall, dass Herr Bodewig in Ansehung seiner Abberufung zum Aufklärer wird? Ist das wirklich Zufall?
Der Aufsichtsrat am Flughafen Köln/Bonn besteht aus mehr als nur dem Vorsitzenden, nämlich aus insgesamt 15 Personen. Ich möchte nicht so weit gehen, zu behaupten, dass der Vorsitzende den Aufsichtsratsmitgliedern Informationen vorenthalten hat, sodass aus unserer Sicht eine Aufklärung der Vorgänge bruchlos, lückenlos und ohne zeitliche Verzögerung möglich sein wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debatte anhört und wenn man sich die Medienberichte seit Freitag letzter Woche oder seit Donnerstagabend – da begann es, glaube ich – ansieht, muss man sich ein paar entscheidende Fragen stellen. Ich nenne einige davon, andere hat Herr Börschel eben angedeutet.
Die erste Frage lautet: Warum ist es offensichtlich entweder der Landesregierung vorher nicht gelungen, oder warum ist es nicht gewollt gewesen, den dritten Sitz durch einen Austausch durch sich selbst, also durch diese Regierung, zu besetzen, und warum ist es offensichtlich so wichtig gewesen, eine Umbesetzung präzise in der Woche vor der Aufsichtsratssitzung, also von montags bis freitags, herbeizuführen?
Denn unabhängig von der Frage, was von einer den Heuschrecken nahestehenden Person möglicherweise zu erwarten ist, stellt sich doch umgedreht die
Frage: Was ist Ihnen denn so wichtig? Was ist die Maßnahme, die diese Person möglicherweise in den nächsten zwei bis drei Monaten durchführen soll und nicht durchführen kann, wenn sie jetzt nicht benannt wird?
Nehmen wir einmal an, die Befürchtung all derer – ich gehöre dazu –, die sagen, dass es auch um Privatisierung an diesem Flughafen gehe, weil Sie mit der FDP koalieren, würde stimmen. Dann ist mit Sicherheit auch umgedreht richtig, dass das nicht in den nächsten zwei bis drei Monaten passiert.
Also bleibt die Frage: Was war jetzt so dringend? Was war, nachdem man sich Monate Zeit gelassen hat, so dringend, dass es offensichtlich zwischen Montag und Freitag letzter Woche geschehen musste?
Dann kann einem eigentlich nur in den Sinn kommen, dass es mit der am Freitag stattfindenden Aufsichtsratssitzung zu tun hat. Das legt im Übrigen auch nahe, dass die Einladung zu einer solchen Sitzung des Aufsichtsrates in der Woche davor erfolgt ist, dass also klar war – auch den Mitgliedern der Landesregierung, auch den beiden amtierenden Staatssekretären, die jetzt für diese Landesregierung im Aufsichtsrat sind –, worum es an diesem Freitag geht.
Wann hat diese Landesregierung bzw. die Staatskanzlei entweder durch Herrn Laschet oder durch Sie, Herr Liminski, erstmalig Herrn Minister a. D. Bodewig gebeten bzw. aufgefordert, umgehend sein Aufsichtsratsmandat niederzulegen? Wann und durch wen hat sie das schriftlich erklärt? Welche Möglichkeiten hat sie ansonsten noch zu ergreifen versucht? Ist es richtig, dass zwar versucht worden ist, dass es aber misslungen ist, am Donnerstag letzter Woche eine Gesellschafterversammlung herbeizuführen, bei der man gegen den Willen von Herrn Bodewig für dessen Abberufung eine Dreiviertelmehrheit gebraucht, aber wohl absehbar nicht bekommen hätte?
Diese Fragen gehen das Parlament an. Alles andere, was ich vorhin aus Ihrer Richtung gehört habe, waren Nebelkerzen.
Sie können jetzt für Aufklärung sorgen. Sie können im Gegensatz zu Ihrer sonstigen Praxis Kleine Anfragen zeitnah und präzise beantworten, also mal Antworten geben und nicht nur „Antwort“ über die Zettel schreiben, die Sie abgeben. Insofern bin ich gespannt darauf, wie das insgesamt weitergeht.
Erstens. In einem solchen Stadium, sofern die Presseberichte nur ansatzweise stimmen, von einer Vermutung zu sprechen, von der die Landesregierung, deren Vertreter im Übrigen dem Aufsichtsrat angehören, gehört habe, ist ein Zeichen dafür, was man will: Man will es kleinkochen.
Zweitens. Jeder, der sich mit dem Flughafen Köln/Bonn beschäftigt, weiß, dass es seit vielen Jahren – übrigens auch schon, Herr Börschel, zu der Zeit, als Herr Hauff Vorsitzender war – immer wieder aus der Belegschaft den einen oder anderen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten, auf das System Garvens, auf Aussagen wie „Nordkorea unter den Flughäfen“ und Ähnliches gegeben hat.
Jeder weiß, dass es zwei technische Geschäftsführer gegeben hat, die gegangen sind und gegangen wurden, indem sie zum Gehen gedrängt wurden, dass es einen Feuerwehrchef gegeben hat, der sich im Streit mit Herrn Garvens verabschiedet hat oder verabschieden musste. Man hört auch, dass der aus der Belegschaft gewählte, also der von Herrn Garvens gewollte, technische Geschäftsführer Titonis, der jetzt die Geschäfte führt, und Herr Garvens auch nicht mehr ein Herz und eine Seele sind.
Das alles hat meiner Ansicht nach mit Fragen der Infrastruktur und mit einer in Teilen des Flughafens darniederliegenden Infrastruktur zu tun. Insofern ist es ein Prozess, der nach meiner persönlichen Überzeugung schon lange gärt und jetzt kumuliert.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Dieser Prozess dokumentiert sich auch am Umgang mit einem Aufsichtsratschef, der nach meinem Eindruck einer derer ist, die tatsächlich aufklären wollen, und der damit bei einigen offensichtlich unangenehm aufgefallen ist. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde.
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute im Namen der Landesregierung das Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NordrheinWestfalen, das sogenannte Entfesselungspaket I, einbringen zu können.
Mit diesem Entfesselungspaket wollen wir effizientere, transparentere und unkompliziertere Regelungen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Unternehmen im Land Nordrhein-Westfalen schaffen. Wir wollen Tariftreue, Verbraucher- und Umweltschutz für die Adressaten nachvollziehbar und anwendungsorientiert gestalten und legen hierfür Änderungen bzw. Anpassungen von 16 Regelungswerken – darunter 13 Gesetze und drei Rechtsverordnungen – vor.