Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir freuen uns über diesen Antrag, der in vielen Bereichen richtige und wichtige Impulse gibt. Die AfD unterstützt ausdrücklich die vertiefte regionale Zusammenarbeit – gerade in Bildungsfragen –, gibt allerdings auch zu bedenken, dass es hier nicht um eine neuerliche Vereinheitlichung bei der Bildung zulasten von deutschen Bildungsstandards gehen kann. Wiederholen Sie bitte nicht die Bologna-Katastrophe im Bereich der beruflichen Bildung.
Ebenso begrüßen wir natürlich auch den Abbau bestehender Handelshemmnisse und die daraus entstehenden Chancen für die Wirtschaft in der Grenzregion. Natürlich begrüßen wir es auch, dass der Ansatz der Zusammenarbeit hier ausnahmsweise einmal nicht über den Moloch Brüssel, sondern durch regionale Initiative erfolgen soll.
Wir hätten uns vielleicht noch gewünscht, dass Sie die besonderen Bande unserer Deutschen mit den Menschen in Eupen und Malmedy betont und der Unterstützung der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien einen besonderen Stellenwert eingeräumt hätten.
In einem Punkt teilen wir Ihre Begeisterung jedoch ausdrücklich nicht. Sie schreiben: „Dank der engen Kooperation ist die Grenze für die Menschen im Grenzraum in vielerlei Hinsicht kaum wahrnehmbar …“. Da haben Sie recht. Das bedeutet aber leider auch, dass sie für Verbrecher und Terroristen nicht mehr wahrnehmbar ist. Das ist kein Grund zur Freude, meine Damen und Herren.
Wenn Sie mit Polizisten aus dem Grenzgebiet sprechen, werden die Ihnen sagen, dass es dort überproportional viel Einbruchskriminalität gibt und dass sich die Täter eben jene Grenze zunutze machen. Wenn man bedenkt, dass die Terroristenbrutstätte Brüssel eine gute Autostunde von NRW entfernt liegt, dann wird aus Ihrer Politik des offenen Scheunentors eine grob fahrlässige Politik.
Nachdem im Rahmen des G20-Gipfels Grenzkontrollen kurzfristig wieder eingeführt wurden – denn Politiker haben im Gegensatz zu Normalbürgern offenbar Anspruch auf den Schutz durch Staatsgrenzen –, wurden bundesweit Hunderte gesuchte Personen und Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen. Auch Waffen und Drogen wurden in beängstigendem Ausmaß aufgefunden.
Aber das interessiert Sie nicht. Sie wollen es gar nicht wissen. Auf meine Kleine Anfrage vermochte der Herr Innenminister nicht zu sagen, wie viele Kriminelle, wie viele Illegale, wie viele Waffen und Drogen an der deutsch-niederländischen oder an der deutsch-belgischen Grenze in NRW sichergestellt wurden.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, was verschweigen Sie den Menschen im Lande? Warum vertuschen Sie die hässlichen Nebenwirkungen Ihrer Europapolitik? Und warum schreiben Sie solche EU-besoffenen Anträge, während viele Menschen in der Grenzregion ganz andere Probleme haben?
Nein, wenn es Ihnen mit Europa wirklich so wichtig ist – und immerhin erzählen Sie uns das bei jeder Gelegenheit –, dann müssen Sie auch die damit verbundenen Risiken aufzeigen und bekämpfen. Aber das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Wundern Sie sich daher nicht, wenn die Menschen Ihrem vermeintlichen Friedensprojekt davonlaufen; denn das wird sich nicht ändern, solange Sie nicht ehrlich damit umgehen.
Denken Sie besser um, bevor die Errungenschaften, die Sie zu Recht benennen, gemeinsam mit den Verheerungen der EU von den Bürgern beerdigt werden. – Vielen Dank.
Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Reul in Vertretung von Minister Holthoff-Pförtner das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Satz vorweg: Dass man ein grenzenloses Europa als grenzenloses Verbrecherparadies beschreibt, macht mich fassungslos!
Das macht mich fassungslos! Lassen Sie sich von normalen Menschen mal erzählen, was sie an Europa toll finden. Die kommen da auf ganz andere Dinge.
Wir haben deshalb die Zusammenarbeit im Beneluxraum immer als lebendig und vielfältig verstanden. Die Landesregierung hat als privilegierter Partner nicht versehentlich mit der Beneluxunion immer enger zusammengearbeitet und Kontakte gepflegt – auf nationaler Ebene, mit niederländischen Provinzen, mit Regionen und Gemeinschaften Belgiens.
Da braucht es auch keinen Hinweis darauf, dass es dort verschiedene Regionen gibt. Die Zusammenarbeit ist – von welcher Regierung auch immer – stets weitergeführt worden.
Das ist eine gute Historie, auch im Zusammenhang mit der Unterstützung der Euregios in den unmittelbaren Grenzregionen.
Eine Äußerung von Herrn Remmel möchte ich aufnehmen: Es gibt, soweit ich mich auch aus meiner früheren Zeit hier erinnern kann, in diesem Parlament eine große Tradition, die Zusammenarbeit im Beneluxraum zu fördern. Es gab in dieser Hinsicht mal stärkere, mal schwächere Zeiten, aber dass sich alle darum bemühen wollen, ist richtig. Es ist notwendig, dass wir da jetzt noch etwas intensiver einsteigen und uns intensiver um diese Zusammenarbeit kümmern.
Deshalb hat der Ministerpräsident, um ein konkretes Projekt zu benennen, seine erste Auslandsreise auch in das Nachbarland Niederlande unternommen.
Wir werden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Niederlanden intensivieren, die Kooperation gezielter eingehen und die Kenntnisse der Akteure vor Ort über Probleme und Notwendigkeiten besser berücksichtigen. Denn es macht immer Sinn, ganz konkrete Dinge aufzunehmen und nicht irgendwo in Wolkenkuckucksheim zu arbeiten.
Ein zweites Beispiel: Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, den ich heute vertrete, ist zu Beginn der Woche nach Maastricht gereist, um gemeinsam mit dem von der niederländischen Nationalregierung benannten Vertreter ganz konkrete erste Schritte dazu festzulegen, wie wir die umfangreichen Kooperationen über die Grenzen hinweg noch effektiver bündeln und ihnen neue Dynamik verleihen können.
Die Kooperation mit dem gesamten Beneluxraum bzw. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein Kernanliegen der Europapolitik dieser Landesregierung, weil sie konkret ist und weil sie unsere Grenzgebiete betrifft. Das spiegelt sich nicht nur im Koalitionsvertrag wider, sondern auch in dem vorliegenden Antrag der beiden Regierungsfraktionen, dessen Inhalt ich zu 100 % begrüße.
Natürlich bedeutet Europa auch, dass es Schwierigkeiten und Probleme gibt. Offene Grenzen führen zu Problemen bei der Kriminalitätsentwicklung. Die Antwort darauf ist aber nicht, die Grenzen zu schließen und sich abzuschotten. Die Antwort ist, eine kluge polizeiliche Zusammenarbeit zu organisieren.
(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Roger Beckamp [AfD])
Falls Sie da nicht alles mitbekommen: Es hat vor Kurzem, vor wenigen Wochen, eine gemeinsame Fahndungslage mit den Niederlanden gegeben. Im Bereich von strategischer Fahndung wird es auch noch mehr Überlegungen geben, wie wir zusammenarbeiten können. Da ist noch lange nicht alles erreicht, was wir erreichen wollen. Darin steckt nämlich Potenzial. Es wird aber auch schon gemacht.
Bei der Arbeitsmobilität ist die Zusammenarbeit zwingend notwendig und wichtig. Zur Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von bestimmten Berufsgruppen – ich will nicht das wiederholen, was eben hier schon vorgetragen wurde – treiben wir den Fachdialog voran und versuchen, auch die Akteure der Kammerorganisationen einzubeziehen.
Wie es im Antrag steht, möchten wir auch die Beziehungen zu Beginn der Schulzeit aufgreifen. Es ist völlig richtig: Bei der Zusammenarbeit von Schule und Hochschule ist die grenzüberschreitende Kooperation von höchster Bedeutung. Da gibt es schon einiges, aber auch noch Nachhol- und Verbesserungsbedarf.
In diesem Bereich sind schon konkrete Vorschläge gemacht worden. Ich gehe davon aus, dass der Antrag an dieser Stelle in die richtige Richtung weist. Die Landesregierung ist an der Arbeit. Sie wird das, was hier gemeinsam beschlossen und erarbeitet