Warum muss ein Bonner Student, der im Rahmen des Double-Degree-Programms auch an der Universität Wageningen studiert, zweimal – hier wie dort – Semesterbeiträge bezahlen? Was unsere benachbarten Bundesländer angeht, greift eine Ausnahmeregelung. Trotzdem ist für den Bonner Agrarstudenten Wageningen näher als jede andere vergleichbare Agrar-Fakultät in Deutschland.
Wenn ich einen Wunsch frei hätte – es geht auf Weihnachten zu –, wünschte ich mir, wir arbeiteten an der Harmonisierung der Semesterzeiten. Im regulären Zeitplan bekommen wir faktisch keine internationalen Summer Schools hin. Also: Weg mit unserem deutschen Sonderweg, wie es auch die KMK schon mehrfach gefordert hat! Her mit verbindlichen Umrechnungsschlüsseln für die Noten!
Die Euregios sind im Bildungsbereich hervorragende „Labore für Europa“. Die Nachhaltigkeit ihrer Arbeit müssen wir für den Fall sichern, dass es keine Fortführung der Projekte im INTERREG-VI-Programm für sie gibt. Wir wissen, dass die Euregios einige trennende Regelungen nicht selbst ausräumen können. Das muss das Land tun.
Wir wollen dies mit Nachdruck angehen und laden alle, denen vitale Grenzregionen und das gemeinsame Europa am Herzen liegen, zur Mitarbeit ein. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt Anträge, da freut man sich, wenn man dazu reden darf, und dies ist ein solcher Antrag. Denn wie oft wird – zu Recht oder auch zu Unrecht – Kritik an der Europäischen Union geäußert? Gerade Populisten tun sich damit hervor, Europa für alles Mögliche verantwortlich zu machen.
Dabei, meine Damen und Herren, wird leichtfertig vergessen, dass es die Europäische Union ist, die dafür sorgt, dass wir so lange wie keine Generation vor uns in Frieden und Freiheit zusammenleben können.
Daher, meine Damen und Herren, freut es mich als überzeugter Europäer, wenn wir heute mit unserem Antrag Europa wieder ein Stück besser machen und Europa wieder mehr in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger bringen.
Ich selbst komme aus der Grenzregion. Ich wohne 3 km Luftlinie von den Niederlanden entfernt. Die nächstgrößere Stadt ist für mich nicht Mönchengladbach, sondern Venlo. Dort habe ich auch studiert. Wir in der Grenzregion leben Europa tagtäglich. Die Menschen wissen, wo gerade der Sprit oder der Kaffee billiger ist oder welche anderen Lebensmittel beim Nachbarn oder daheim günstiger sind. Wir genießen es, bei unserem Nachbarn Produkte einzukaufen, die es bei uns in der Form vielleicht gar nicht gibt.
Aber, meine Damen und Herren, immer wieder stoßen wir in den Grenzregionen auch an Grenzen. Dies ist nicht mehr wie früher die Grenzschranke, sondern es sind rechtliche Schranken, es sind Gesetze, Verordnungen und andere Regelungen, Hemmnisse und fehlende Verknüpfungen, die den Menschen im Wege stehen, um im Nachbarland zur Schule gehen, den Kindergarten nutzen, eine Ausbildung absolvieren oder einen Arbeitsplatz annehmen zu können.
Deshalb liegt Ihnen heute hier als erster wichtiger Schritt ein Antrag von CDU und FDP vor. Wir haben bewusst als Erstes Themen angesprochen, die gerade unsere jungen Bürgerinnen und Bürger betreffen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie mehr miteinander kommunizieren, dass sie mehr vom Nachbarn erfahren, dass sie dort aufgrund der Freiheiten, die sie haben, beispielsweise die Möglichkeiten nutzen können, eine Ausbildung zu machen.
Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir hiermit Europa ein Stück besser machen. Wir freuen uns, wenn Sie diesen Weg mitgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die schwarz-gelbe Landesregierung zu ihrer Lernfähigkeit beglückwünschen. Sie hatten einige Jahre Zeit, um von der damaligen rot-grünen Landesregierung zu lernen, wie vorbildliche Regionalpolitik funktioniert. Diese Zeit – das muss man anerkennen – haben Sie offenbar genutzt. Nichtsdestotrotz mangelt es Ihrem Antrag an zwei grundlegenden Eigenschaften. Es mangelt ihm an Innovation,
An Innovation fehlt es Ihrem Antrag, weil er lediglich die Stoßrichtung der Benelux-Strategie der letzten SPD-geführten Landesregierung übernimmt.
Auch wenn das eine erfreuliche Feststellung ist, muss man sich doch fragen, wo genau die ersten Impulse in diesem Antrag gesetzt werden.
Die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen war von Anfang an ein expliziter Teil der Benelux-Strategie der rot-grünen Landesregierung.
Die SPD-Fraktion – das sollten Sie auch wissen – hat übrigens erst im vergangenen Jahr zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag zur Benelux-Strategie gestellt und im Rahmen dessen eine Anhörung von Sachverständigen abgehalten. Dabei wurde die Strategie von allen, besonders von den niederländischen Verbänden, ausdrücklich und als vortrefflich gelobt. Die Empfehlung der Sachverständigen war damals – das ist noch gar nicht so lange her –, alle Energie auf die Umsetzung dieser Strategie anzuwenden.
Hätten die Fraktionen von CDU und FDP die damalige Debatte etwas genauer verfolgt, hätten sie auch mitbekommen, dass das Problem, das sie in ihrem Antrag lösen wollen, nicht die gegenseitige Anerkennung ist, sondern die Einstufung der jeweiligen Abschlüsse. Um die Sachverständigen von damals zu zitieren: Der Teufel steckt im Detail. – Insofern sollten Sie sich schon die Mühe machen, diese Details bis in die letzten Verästelungen zu lesen, bevor Sie mit vagen Anträgen kommen, die mehr Fragen hervorrufen als Lösungen präsentieren.
Das bringt mich direkt zu meinem zweiten Punkt: Ihrem Antrag fehlt es an Präzision. Was genau will die Landesregierung in Bewegung setzen? Die Überschrift Ihres Antrags lässt erst einmal vieles vermuten: Kooperationen intensivieren, Zusammenhalt fördern und Verknüpfungen ausbauen. – So weit, so gut. Diese Ziele decken sich in der Tat auch mit der Benelux-Strategie der von mir bereits erwähnten ehemaligen rot-grünen Landesregierung.
Im fortlaufenden Text bemängeln Sie dann die Existenz von grenzbezogenen Hemmnissen. Wer aber auf Antworten und Lösungsvorschläge in Ihrem Antrag hofft, wird enttäuscht. Kein Wort davon! Alles, was Sie vorschlagen, ist: prüfen, sondieren, Erfahrungen einholen. Was ist Ihr Vorschlag für eine intensivere grenzüberschreitende Kooperation? Wie soll
Der Antrag enthält so gut wie keine Antworten auf die Fragen, die er selbst aufwirft. Auf der Basis dieses Antrags muss jedenfalls befürchtet werden, dass wir uns alle zusammen im Klein-Klein verlieren. Genau das haben Sie uns heute Vormittag in einem anderen Zusammenhang vorgeworfen.
Grundsätzlich wird sich in Bezug auf die Benelux-Kooperation – wie auch schon in den vergangenen Jahren – kaum etwas durchsetzen lassen, wenn es keine Bewegung auf der Bundesebene gibt. Um diesen Prozess auch in Berlin anzustoßen, sollten Sie doch bitte schön mehr präsentieren als ein paar Infotreffen in den Grenzregionen. Die sind wichtig, die sind richtig, aber da muss noch ein bisschen mehr gehen.
Dass es nach über 60 Jahren europäischer Integration durch nationalstaatliche Grenzen Probleme in einigen Bereichen gibt, lässt sich nicht abstreiten. Wir haben uns in unserer damaligen Verantwortung für den Abbau dieser Probleme eingesetzt, und wir werden unser Engagement auch als Opposition weiterführen. Was wir brauchen, sind in der Tat echte Strategien und keine kurzsichtigen Aktionen.
Aus der besagten Benelux-Strategie der Vorgängerregierung haben Sie sich nun – ich habe es bereits erwähnt – bedient. Das ist auch gut so, das können Sie auch weiterhin tun. Und wenn Sie das schon tun, ist das auch gar nicht mehr so weit bis zum nächsten, bis zum wichtigen Schritt, der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit. Wir von der SPD sind auf jeden Fall bereit dazu.
Es gibt noch einiges, es gibt noch vieles zu tun, auch wenn in der Vergangenheit viele Fortschritte und Erfolge zu feiern waren. Deshalb möchte ich abschließend festhalten, dass wir uns parteiübergreifend darauf einigen sollten, dass die noch bestehenden Hindernisse überwunden werden müssen. Ich denke, wir haben ausreichend Zeit, im Ausschuss weiter darüber zu diskutieren, und wenn wir das alles zusammen hinkriegen, ist es umso besser. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an den Beitrag des Kollegen Weiß anknüpfen. In der Tat sollten wir gerade bei den Beziehungen zu unserem Nachbarn das Gemeinsame, das Verbindende zwischen den Fraktionen in den Vordergrund
stellen. Schließlich macht es keinen Sinn, das Rad immer wieder neu zu erfinden. Deshalb habe ich mich schon etwas – das muss ich zugeben – an den Formulierungen Ihres Antrags gestoßen, die von ersten Schritten sprechen und damit ausblenden, was in der Vergangenheit unter früheren Landesregierung passiert ist.
Auch die schwarz-gelbe Landesregierung von 2005 bis 2010 hat gut mit unseren Nachbarn zusammengearbeitet, hat Arbeit geleistet, auf die dann die Nachfolgeregierung aufbauen konnte; gar keine Frage. Deshalb sollten wir das Gemeinsame, Verbindende an der Stelle in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen stellen.
Ich rate allerdings auch dringend dazu, aktuelle Entwicklungen mit einzubeziehen. Der Ministerpräsident hat ja einen Auftaktbesuch in den Niederlanden gemacht. In den Niederlanden gibt es eine neue Regierung, die ein neues Regierungsprogramm hat. Es lohnt in der Tat, sich das näher anzuschauen. Insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz setzt die neue Regierung bedeutende Schwerpunkte, auch weil es in den Niederlanden Rechtsverfahren gegeben hat, die einzelnen Bürgern Klagerechte zugestehen, wenn es darum geht, Klimaschutz auch tatsächlich durchzusetzen.
Natürlich haben wir mit unseren belgischen Nachbarn bestimmte Interessenslagen, die intensiv neu zu diskutieren sind, beispielsweise was die Verknüpfung der jeweiligen Energieerzeugung und Energienetze angeht. Wir setzen natürlich auch darauf, erneuerbaren Strom aus Belgien und den Niederlanden zu beziehen und umgekehrt die Leitungen zu verbessern.
Also, es gibt Themen, die neu hinzukommen zu den alten; Sie haben einige in Ihrem Antrag angeschnitten. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist für Nordrhein-Westfalen lebensnotwendig – für die Menschen, für die wirtschaftlichen Beziehungen und für die Beziehungen über die Grenzen hinaus. Deshalb unterstützen wir den Grundimpuls und raten dazu, das im Ausschuss zu vertiefen und – vielleicht auch aufgrund eines Berichtes der Landesregierung – an das anzuknüpfen, was bisher geleistet worden ist, und neue Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
Davon zeugt auch, dass es weiterhin die Parlamentariergruppe gibt, die sich insbesondere mit der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten auf dieser Ebene beschäftigt.
In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank für den Antrag und den Impuls und habe die Hoffnung, daraus nach der Ausschussberatung vielleicht einen gemeinsamen Antrag machen zu können. – Herzlichen Dank.