Protokoll der Sitzung vom 16.11.2017

(Zuruf von der CDU)

Wenn Frau Müller den Posten bekäme, könnte man das vielleicht als Akt der Emanzipation werten. Es könnte aber auch sein, dass Herr Meier in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt und das Unternehmen lieber eine heterosexuelle Katholikin als einen schwulen Protestanten im Aufsichtsrat haben möchte.

(Beifall von der AfD)

Dann wäre die Einstellung von Frau Müller kein Akt der Emanzipation, sondern der einer Diskriminierung.

Wenn Herr Meier hingegen Miller hieße und den Posten bekäme, stellte sich die Frage nach dem Sieg der Amerikanisierung in der deutschen Wirtschaft. Bekäme er den Posten nicht und hieße Mandelbaum,

könnte dies als Ausdruck eines latenten Antisemitismus gewertet werden. Wie viele homosexuelle Muslime gibt es eigentlich in deutschen Unternehmensvorständen und wie viele atheistische Ostdeutsche? – Sie sehen, meine Damen und Herren Kollegen, so kommen wir nicht weiter, und das ist genau Ihr Dilemma.

Der Einführung einer Quote, zum Beispiel für Frauen, wird der Ruf nach einer Quote für Einwanderer, Westdeutsche, Behinderte usw. usf. folgen. Wenn man einmal damit anfängt, kommt man aus der Kollektivismusfalle nicht wieder heraus.

(Zuruf)

Na klar ist das ein Thema, Sie haben es nur noch nicht gemerkt. Geschlechter lassen sich nun einmal nicht gleichstellen, ebenso wenig wie Klassen, Rassen oder Religionen. Man kann nur Individuen gleichstellen.

(Unruhe)

Wenn Individuen vor dem Recht gleich sind, also für alle dieselben Gesetze gelten, dann ist die Gleichstellung erreicht.

(Beifall von der AfD)

Dieses Stadium haben wir in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen längst erreicht und brauchen daher Staatssozialismus, Genderei und Quote nicht. Besser ist es, die kostbare Schulzeit unserer Kinder zu nutzen, um ihnen Rechnen, Lesen und Schreiben beizubringen. Mit einer guten Schulausbildung, wie sie die AfD fordert, werden die Kinder dann – unterstützt durch die sie liebenden und versorgenden Eltern – ihren Weg ins Leben fast wie von alleine finden. Wir von der AfD stehen Ihrem Antrag kritisch gegenüber.

(Beifall von der AfD – Zuruf von der CDU)

Danke. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Jahr für Jahr müssen wir feststellen, dass es bei der Entscheidung für einen Ausbildungsberuf kaum Veränderungen bei den jungen Frauen und Männern gibt. Nach wie vor ist die Berufswahl wesentlich von traditionellen Rollenbildern geprägt.

Mehr als die Hälfte der Mädchen – das haben wir heute gehört – wählt aus 300 anerkannten Ausbildungsberufen im dualen System nur zehn frauentypische Berufe. Spitzenreiter sind nach wie vor die Kauffrau für Büromanagement sowie Medizinische

und Zahnmedizinische Fachangestellte. Unter diesen zehn Berufen befindet sich kein einziger mit technischer Ausrichtung.

Das Berufswahlverhalten junger Männer ist ähnlich traditionell. Trotz vielfältiger Interessen und Stärken entscheiden sie sich häufig für gewissermaßen jungentypische Berufe wie Kraftfahrzeugmechatroniker, Industriemechaniker oder Elektroniker.

Mit dieser verengten Ausrichtung auf nur wenige Berufe schöpfen junge Frauen und Männer ihre beruflichen Potenziale nicht aus. Sie verschließen sich damit wertvollen Optionen für ihre persönliche Zukunft gegenüber.

Die Entwicklung in Technik, Digitalisierung und die Vernetzung der Arbeitswelt schreiten voran, gleichzeitig wird unsere Gesellschaft immer älter. Das bedeutet, wir brauchen mehr weibliche und männliche Fachkräfte in Technik und Informatik. Aber auch in Pflege, Gesundheit und Erziehung wächst der Bedarf. Es gilt deshalb, Berufsorientierung und Berufswahl fernab von Rollenklischees und damit zukunftsfähig zu gestalten.

Das Problem dieser eingeschränkten Berufswahl von Mädchen und Jungen ist nicht neu; es wurde hier bereits erwähnt. Es gibt seit dem Jahr 2001 in jedem Jahr den Girls‘Day, um mehr Mädchen für die sogenannten MINT-Berufe zu begeistern. Seit dem Jahr 2011 gibt es auch den Boys‘Day, damit Jungen die Gelegenheit erhalten, Berufe zum Beispiel in Pflege und Erziehung kennenzulernen. Leider sind diese Aktionstage zeitlich auf einen Tag im Jahr begrenzt. Ihre Wirksamkeit ist entsprechend eingeschränkt.

An diesem Punkt will die Landesregierung ansetzen und das Konzept von Girls‘Day und Boys‘Day weiterentwickeln. Wir wollen beide Aktionstage nachhaltiger gestalten, damit Mädchen und Jungen in für sie untypischen Berufsfeldern kontinuierlicher gefördert werden können – nicht nur an einem Tag im Jahr. Ganz konkret wollen wir dabei an das Konzept der Girls‘Day- und Boys‘Day-Akademien anknüpfen, wie es sie beispielsweise in Baden-Württemberg gibt. Hierzu haben wir bereits erste Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern geführt.

Für die Weiterentwicklung der Zukunftstage sind im Haushaltsentwurf 2018 bereits Landesmittel in Höhe von 150.000 € vorgesehen. Darüber hinaus werden einzelne Ressorts der Landesregierung die jährlichen Zukunftstage wie bisher mit eigenen Aktionen unterstützen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sind wir am Schluss der Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1116 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen

möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Überweisungsempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

14 Nordrhein-Westfalen in Europa: Erste Impulse

setzen – grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren, den europäischen Zusammenhalt fördern, die strukturellen Verknüpfungen ausbauen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/1113

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Nolten das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Borken, Kleve, Heinsberg oder Aachen lebt, für den sind Venlo, Roermond oder Lüttich ganz nah. Viele Menschen denken und leben ihren Alltag grenzüberschreitend, wohnen hier, arbeiten dort, kaufen an Feiertagen beim Nachbarn ein.

Es gibt aber noch Barrieren, denn anders kann die geringere Wirtschaftsleistung in den Grenzräumen nicht erklärt werden. Fragen wir uns, was jeder Einzelne von uns vom Baurecht, vom Schulwesen, vom Gesundheitswesen oder von den politischen Entscheidungsprozessen bei den Nachbarn weiß. Dabei bergen die kulturelle Vielfalt, andere Planungs- und Gestaltungsansätze in der Wirtschafts- und Strukturpolitik, vor allem aber in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik Chancen – Chancen für uns alle.

Wir wollen, dass vor allen Dingen die jungen Menschen diese Chancen nutzen.

Hierfür ist sprachliche Kommunikationsfähigkeit von Bedeutung. Wer wohnt auf der deutschen Seite der Grenze und spricht Niederländisch? Unser Kollege Bergmann ist da sicherlich eine rühmliche Ausnahme.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Nadja Lüders [SPD]: Nein!)

Mit einem Tag der niederländischen Sprache in den Schulen und in den Kommunen könnten wir einen Impuls setzen. Denkbar sind auch das Lernen in Sprachtandems außerhalb der Schule und längere Austauschaufenthalte im Nachbarland.

Europaschulen, wie es sie mittlerweile zahlreich im Grenzland gibt, lenken zwar den Blick über die Grenzen, aber erst die Euregioprofilschulen haben Partner auf der anderen Seite. Leider fehlt ihnen größtenteils das Lehrmaterial.

Vielleicht sind Dependance-Schulen, Lehrerpools, Module zur Kultur und Geschichte des Nachbarn bis hin zu Doppelabschlüssen realisierbare Chancen und Optionen.

Auch bei der Ausbildung können wir mehr tun – mit berufsbezogenen e-Learning-Modulen, mit EuregioKompetenzpraktika, mit strukturierten Aufbaulehrgängen, wenn wichtige Inhalte in der Ausbildung fehlen. Wir wollen interessierten niederländischen und belgischen Auszubildenden die Möglichkeit geben, in deutschen Berufsschulen Module zu besuchen, damit sie leichter in den regionalen Arbeitsmarkt eintreten können.

Es gibt etwa 3.000 unterschiedliche Berufe. 95 % davon sind nicht reglementiert. Wenn also der niederländische Anstreicher einen Job sucht, dann bekommt er über EURES, über die entsprechenden Grenzgänger-Infopunkte Informationen, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche und Aufnahme der Arbeit.

Wir müssen aber den Blick noch weiter lenken auf die 150 reglementierten Berufe. Besonders in den Bereichen Bildung, Erziehung und im Gesundheitswesen variieren die Ausbildungsinhalte und -zeiten in den einzelnen Ländern sehr stark; der Landtag hat vor zwei Jahren intensiv darüber diskutiert.

Es wäre sinnvoll, etwas von den Niederlanden zu lernen – nicht beim Fußball, sondern insbesondere bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen.

(Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD])

Die Anerkennung läuft dort nämlich tatsächlich deutlich schneller, zielführender und pragmatischer ab. Da müssen wir mehr tun.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Zum Schluss zur Hochschulbildung. Allein in der Euregio Maas-Rhein sind über 120.000 Studierende an den verschiedenen Hochschulen eingeschrieben, weitere Hunderttausende im näheren und weiteren Umfeld. Wir wünschen mehr Unterstützung für internationale Bachelor- und Masterstudiengänge über neue Europa-Studiengänge, über das Programm „Erasmus+“ hinaus.

Warum muss ein Bonner Student, der im Rahmen des Double-Degree-Programms auch an der Universität Wageningen studiert, zweimal – hier wie dort – Semesterbeiträge bezahlen? Was unsere benachbarten Bundesländer angeht, greift eine Ausnahmeregelung. Trotzdem ist für den Bonner Agrarstudenten Wageningen näher als jede andere vergleichbare Agrar-Fakultät in Deutschland.