Frank Sundermann (SPD: Sie wollen Handlungsstärke und Entschlusskraft demonstrieren. Aber die Wahrheit ist: Sie scheuen die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Gruppen und auch hier im Parlament. Deswegen brechen Sie diese Entscheidung übers Knie. – Vielen Dank.
Guten Morgen! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Fünf Jahre lang haben wir kritisiert – das habe auch ich von dieser Stelle aus und anderswo getan –, dass die rot-grüne Landesregierung der Wirtschaft, den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben Fesseln angelegt hat, dass sie sie bevormundet hat und dass sie sie mit übertriebenen Vorschriften überzogen hat. Fünf Jahre lang haben wir den Leuten gesagt, dass wir das anders machen würden.
Nach diesen fünf Jahren, im Mai dieses Jahres, haben die Leute gesagt: Wir wollen nicht länger bevormundet werden. Wir wollen nicht länger im Bundesländervergleich auf den hinteren Plätzen sein. Wir wollen unsere Chancen wahrnehmen. – Sie haben diese rot-grüne Regierung abgewählt, meine Damen und Herren. Und jetzt halten wir von Schwarz-Gelb das Versprechen, das wir gegeben haben. Wir befreien die Menschen in Nordrhein-Westfalen von übertriebenen Vorschriften.
Herr Kollege Sundermann, Sie haben dem Kollegen Rehbaum gerade vorgeworfen, er hätte die Mitarbeiterseite nicht gewürdigt. Ich habe wahrgenommen, dass er das sehr wohl getan hat. Er hat nämlich – ähnlich wie ich – gesagt, dass er mit Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit Betriebsräten und Mitarbeitern in den Betrieben gesprochen hat und dass er darüber hinaus natürlich auch Eindrücke bekommen hat, wie diese Menschen durch Ihre Vorschriften belastet worden sind.
Dass wir diese Vorschriften abschaffen wollen, dokumentieren wir hier. Sie sehen an der Zahl I dieses Entfesselungspaketes, dass das erst der Anfang ist.
Mit den Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz geben wir den Kommunen nun die Freiheit, an acht Sonntagen im Jahr die Geschäfte zu öffnen. Acht Sonntage, Herr Kollege Sundermann: Das ist mit Augenmaß. Es ist aber auch die notwendige Freiheit, die wir den Leuten geben.
Die bisherigen Regeln zum Anlassbezug werden durch lebensnahe, praktische Kriterien ersetzt. Dieser Anlassbezug hat ja zu einem geradezu absurden Aufwand geführt. Diesen Aufwand werden wir zurückführen.
Ich will klar sagen: Es ist das gute Recht, Regelungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Aber Sie können doch davon ausgehen, dass die Zalandos und die Amazons dieser Welt sich köstlich darüber amüsiert haben, dass Kommunen mit Besuchstabellen hantiert haben und hinterher doch die verkaufsoffenen Sonntage untersagt worden sind, während der Onlinehandel fröhlich Umsätze gemacht hat.
Wir werden hier eine Regelung schaffen, die dafür sorgt, dass auch der Einzelhandel mit den inhabergeführten Geschäften jetzt mal dem Onlinehandel ins Gesicht lachen kann, wenn es darum geht, sonntags ebenfalls konkurrenzfähig zu sein, meine Damen und Herren.
Wir haben immer gesagt: Nicht alle Gesetze der Vorgängerregierung müssen per se abgeschafft werden. Manches ist weiterzuentwickeln. Es gibt gute Ansätze.
Aber ein Gesetz, liebe Kollegen von Rot-Grün, gehört nun wirklich in die Mülltonne, und zwar das Gesetz zur sogenannten Hygieneampel.
Dieses Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz, das so harmlos „Ampel“ heißt, ist doch in Wahrheit ein Pranger. Es ist nicht nur ein Pranger, sondern es werden auch die falschen Betriebe an diesen Pranger gestellt. Auch vorbildliche Betriebe, in denen nur mal ein Formular falsch ausgefüllt worden ist, hängen schon darin.
Wir werden dieses Gesetz ersatzlos abschaffen. Ich bin Herrn Professor Pinkwart sehr dankbar dafür, dass er das in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Wir bekennen uns sehr eindeutig zur Tariftreue. Wir bekennen uns sehr eindeutig zu den Kriterien, die im Hinblick auf die Tariftreue in diesem Gesetz stehen. Aber ich sage Ihnen auch – und das wissen Sie ganz genau; wir hatten dazu Anhörungen und auch Untersuchungen Ihrer eigenen Landesregierung –: Dieses Gesetz hat keinen messbaren positiven Effekt.
wir machen es besser; wir entkernen es –, und es hat allein in den Jahren 2012 bis 2014 ausweislich des Gutachtens Ihrer Landesregierung 20 Millionen € Mehrkosten verursacht.
Wir machen es besser. Wir entkernen es. Wir entbürokratisieren. Wir entlasten die Menschen und die Betriebe in diesem Land.
Die elektronische Gewerbeanmeldung – Herr Minister hat es angesprochen – wird ebenfalls zur Entbürokratisierung beitragen. Wir führen das Land damit endlich in die heutige Zeit und sorgen damit dafür, dass gerade Gründerinnen und Gründer unkomplizierte Wege haben.
Der Spionage-Erlass ist zu streichen, weil er die Betriebe völlig ohne Not und überflüssig belastet.
Wir werden mit den Änderungen am Alten- und Pflegesetz das Verfahren zur Investitionskostenförderung vereinfachen. Vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen ist das dringend notwendig. Ich bin auch hier dem beteiligten Minister sehr dankbar dafür, dass das so schnell und unkompliziert möglich war – genauso wie die Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes, die Planungsverfahren beschleunigen und zur Sicherung der Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen beitragen wird.
Diese und andere – von mir jetzt nicht einzeln genannte – Gesetze werden wir in der Anhörung, die wir morgen in der Sondersitzung des federführenden Wirtschaftsausschusses beschließen werden, näher diskutieren.
Herr Kollege Sundermann, eine Anmerkung sei mir zum Abschluss noch gestattet: Wenn Sie sich hier über das Verfahren beschweren,
finde ich das wirklich weit hergeholt. Wir haben Sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt über dieses Verfahren informiert. Wir haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt das Gespräch mit Ihnen gesucht. Sie hätten in diesem Verfahren jederzeit äußern können, dass Sie damit ein Problem haben. Das haben Sie nicht getan, damit Sie jetzt hier öffentlichkeitswirksam sagen können, das sei alles ganz schrecklich und ein Skandal. Das ist zu vordergründig, Herr Kollege Sundermann. Das ist zu billig.
Wir werden die Beteiligungsrechte dieses Parlaments wahren. Wir werden über dieses Gesetz so beraten, wie ordnungsgemäß darüber beraten werden muss. Und wir werden am Ende zu einer Entlastung der Menschen in Nordrhein-Westfalen kommen – zügig, aber mit den notwendigen Maßnahmen.
Das ist das Ziel dieser Landesregierung. Weitere Schritte werden folgen. Sie mögen das als Drohung empfinden. Für die meisten Menschen in NordrheinWestfalen ist es ein Versprechen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bei meinem Vorredner gerade das erlebt, was wir eigentlich seit sechs Monaten erleben: Wesentliche Bestandteile dieser Koalition befinden sich immer noch im Rausch der Oppositionsrhetorik. Sie sind nicht auf Entzug und schon gar nicht in der Ernüchterung angekommen. Dabei wäre Nüchternheit beim Regierungshandeln durchaus angebracht.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Monaten war noch vom Bürokratiekosten-TÜV, vom Verwaltungsbenchmarking und von der Befristung der Gesetze mit umfangreichen Prüfungen im Falle der Verlängerung die Rede – übrigens ausdrücklich auch mit solchen Prüfungen, die mit einem Abbau von Sozialrechten und Standards zu tun hatten.
Wenn man sich diesen Entwurf für ein sogenanntes Entfesselungsgesetz anguckt, muss man zunächst einmal feststellen, dass es einerseits zum Glück weit hinter diesen Oppositionssprüchen zurückbleibt, andererseits aber immer noch eine krude Mischung aus
In Anbetracht der Kürze der Zeit will ich dazu wie meine Vorredner nur einige wenige Beispiele nennen.