Im April 2017 gab es dann einen Projektionsbericht der Bundesregierung. Darin sagte die Bundesregierung: Im Mittel besteht noch eine Lücke in Höhe von 66 Millionen t; vielleicht reichen auch 32 Millionen t.
Dann kam die Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl sagte Ihre Bundesumweltministerin, Frau Hendricks: Nein, das stimmt gar nicht; es sind vielleicht 100 Millionen t oder sogar noch mehr. – Die Grünen sprechen sogar von 120 Millionen t, die angeblich fehlen würden.
Man sieht eine Lücke. Man versucht, sie so klein zu machen, dass man gerade noch irgendwie an den Problemen vorbeikommt. Nach der Wahl ist das dann alles ganz anders, und man sagt, dass man viel mehr tun müsse. Und wenn es dann konkret wird, wird es auf einmal sehr schwierig. Dann werden die Maßnahmen sehr schwierig, weil viel Zeit vergangen ist.
Das, was Frau Hendricks uns in den letzten Wochen vorgelegt hat, hat mit Blick auf 2020 ein großes Ausmaß. Stellen Sie sich einmal vor, was es für den Energiesektor und auch für die Kohle in NordrheinWestfalen heißen würde, wenn Sie bis 2020 noch 90 oder 120 Millionen t einsparen wollten! Das halte ich für eine ganz beachtliche Herausforderung.
Insofern wird es jetzt darauf ankommen, dass Berlin – hoffentlich – für sich einen etwas realistischeren Prognosehorizont definiert, etwa auf der Grundlage des Projektionsberichts der damaligen Regierung aus Union und SPD, und wir auf dieser Grundlage versuchen, in den nächsten drei Jahren noch ergänzende Maßnahmen zu ergreifen, die wir insgesamt als verantwortlich bezeichnen können – unter den Gesichtspunkten Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Alle drei Gesichtspunkte müssen wir zusammenbringen.
Ich möchte den Grünen Folgendes sagen: Sie waren 2016 in der Verantwortung und haben damals zugestimmt, dass ein kleines Paket geschnürt wurde, so klein, wie es nur eben ging, um Kohle sehr verträglich herauszunehmen und vor den Wahlen Klimaschutzziele zu erreichen. Jetzt fordern Sie den kompletten Ausstieg. Auch das passt für mich in keiner Weise zusammen.
Ich hoffe jetzt sehr – wie gesagt, auch im Interesse des Landes –, dass wir einen Kurs finden, der verträglich ist und auch bewältigt werden kann. Denn je kürzer die Zeitabstände sind, um Maßnahmen zu ergreifen, desto schmerzhafter sind diese Maßnahmen, weil wir dann umso eher vor dem Problem stehen, dass Strukturbrüche passieren. Und das kann nicht in unserem Interesse liegen. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen nicht nur eine sehr CO2intensive Industrie mit energieintensiven Unternehmen, sondern auch eine große Verantwortung für Deutschland, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Wir haben in der dritten oder vierten Januarwoche die Dunkelflaute erlebt. Unsere Kraftwerke liefen auf Hochtouren, weil Wind und Sonne nicht zur Verfügung waren. Die Franzosen hatten Probleme mit ihrer Kernenergie, weil es so kalt war, dass sie das
Wasser, um ihre Kernkraftwerke zu kühlen, nicht ordentlich zuführen konnten. Das heißt: Wir hatten in Europa insgesamt Stress.
Wenn wir die Kapazitäten weiter im Sinne eines Totalausstiegs anpassen, wie Sie ihn fordern, müssen wir aufpassen. Vor diesem Hintergrund müssen sich Frau Aymaz und die Fraktion der Grünen fragen, wie so etwas überhaupt gehen soll. Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos.
Wir müssen also schauen: Wie können wir bei den volatilen Erneuerbaren sicherstellen, im Netz immer so viel konventionelle Energie verfügbar zu haben, dass stets in hinreichendem Maße Energie vorhanden ist, auch dann, wenn die Erneuerbaren nicht zur Verfügung stehen?
Lassen Sie mich noch einen Gedanken anfügen, weil Sie als Landtag ja einen Auftrag an die Landesregierung gerichtet haben. Auch das ist wichtig. Es war die grüne Landesregierung in Person von Herrn Remmel, der noch ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das er der belgischen Regierung zugeleitet hat.
Wir wollen, dass die belgischen Atommeiler möglichst früh abgeschaltet werden. Der Landtag – der alte wie der neue – hat die Landesregierung aufgefordert, tätig zu werden und auch ein Angebot zu machen, wie wir helfen könnten. Die Leitungen müssen noch gelegt werden. Aber ab 2020 hoffen wir, 1 GW verfügbar zu haben, 2023 oder 2025 vielleicht auch 2 bis 3 GW, damit wir für die vorzeitige Abschaltung auch Strom liefern könnten.
Nur: Diese Leistung muss auch im Netz sein und zur Verfügung stehen. Deshalb hat damals Herr Remmel sogar in das Gutachten schreiben lassen: Wenn es nottut und wir es nicht ganz schaffen, könnte man auch noch ein altes Kohlekraftwerk mobilisieren, um zusätzlich einen Ausgleich zu schaffen. – So viel auch einmal zur Lebenswirklichkeit in den letzten Jahren und zu dem, was uns hier an Anträgen vorliegt!
Ich denke, wir sind gut beraten, meine Damen und Herren, die Dinge zusammen zu bedenken, das Zieldreieck im Blick zu behalten und eine Energiepolitik mit Vernunft zu machen, die am Ende auch dem Klima hilft, und zwar dadurch, dass wir nicht nur die modernsten Anlagen einsetzen, schrittweise die Kohle verantwortungsvoll aus dem System zurücknehmen und durch Erneuerbare und Gas ersetzen, sondern auch Wert darauf legen, die energieintensiven Unternehmen hier am Standort so zu versorgen, dass sie in Nordrhein-Westfalen produzieren können; denn sie sichern bei uns über eine Viertelmillion Arbeitsplätze und können hier gleichzeitig so sauber produzieren wie sonst nirgendwo auf der Welt.
Deswegen: Bitte Energie- und Klimapolitik mit Maß und Mitte, mit Vernunft und Sachverstand! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Pinkwart. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Ritter. Er hält heute seine erste Rede. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Gegenständen des Antrags ist bereits gestern und auch heute schon einiges gesagt worden. Ich kann mich also kurzfassen – etwa dadurch, dass ich mich der Zustimmung zu den Inhalten der ersten beiden Teile des Antrags, wie ich sie bisher mehr oder weniger unisono vernommen habe, anschließe.
Beim nächsten Passus gibt es allerdings keine ungeteilte Zustimmung. Ja, NRW ist einwohnerreich und energieintensiv. Deshalb kann es sich auch in diesem Kontext nicht lediglich auf sich selbst beschränken, sondern soll eine dementsprechende Rolle in Berlin und in Teilen auch über die nationalen Grenzen hinaus spielen. So ist es in der NRW-Koalition verabredet. So agiert die Landesregierung. So haben es Lutz Lienenkämper und Christof Rasche gestern relativ pointiert auf den Punkt gebracht. Dazu braucht es keiner besonderen Aufforderung mit diesem Antrag
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Ministerpräsidentin Kraft in den letzten sieben Jahren das Gewicht von NRW mit ähnlichem Engagement bundespolitisch in die Waagschale geworfen hätte, wie das Armin Laschet seit einem halben Jahr tut.
Nein, diese Koalition trägt den Klimaschutz, anders als unterstellt, nicht lediglich auf der Zunge. Sie hat ihre Vorstellungen vertraglich fixiert und stellt in konsequenter Weise sicher, dass mehr als ausreichende Beiträge dazu geliefert werden. Der Grad der Zielerreichung ist ja hier auch schon mehrfach erörtert worden.
So gesehen wäre es also nicht unbedingt erforderlich, sich hier und heute über zusätzliche Maßnahmen auseinanderzusetzen. Die Weltklimakonferenz, auf die sich die Antragsteller beziehen, kommt natürlich als Anlass dafür in Betracht, nichtsdestotrotz darüber nachzudenken.
Die COP 23 bietet mehr als nur Show oder – Christina Schulze Föcking hat es gestern auch schon erwähnt – prominent besetzte Empfänge. Selbst dabei – das Missverständnis ist ja gestern hier artikuliert worden – geht es weniger um Musik und Buffets, sondern darum, miteinander ins Gespräch zu kommen und idealerweise voneinander zu lernen, die Bereitschaft und die Fähigkeit dazu vorausgesetzt.
Der Horizont desjenigen, der sich darauf einlässt, was dort zur Sprache kommt, läuft auch nicht unbedingt Gefahr, kleiner zu werden. Denn die Teilnehmer führen in durchaus beeindruckender Weise Gesichtspunkte vor Augen, die helfen, das Bild zu vervollständigen und zu aktualisieren, und zwar, mit Verlaub, um auf den vorliegenden Antrag zurückzukommen, mehr als dieser Antrag. Das gilt vor allem für den Teil, in dem er allmählich konkret wird und schließlich zu Forderungen führt.
Hier gehen nach anfänglicher Übereinstimmung unsere Vorstellungen dann doch ein wenig auseinander. Die angesprochenen Punkte bzw. vorgeschlagenen Maßnahmen werden weder dem Spektrum der Herausforderungen gerecht, die im Zusammenhang mit dem Klimaschutz zu bewältigen sind, noch kommen neue erfolgversprechende Aspekte zur Sprache.
Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf einige wenige Angelegenheiten, zu denen ich einen persönlichen Bezug habe, und illustriere anhand derer ein paar Schwierigkeiten, die wir mit dem Antrag haben.
So ist anders als vorgetragen weder der von Ihnen beschlossene Landesentwicklungsplan zukunftsfähig, noch der Ausbau der erneuerbaren Energien so, wie von Ihnen in den letzten Jahren politisch begleitet, menschenverträglich, wie Sie es ausdrücken.
Im Gegenteil haben Sie damit insbesondere dem ländlichen Raum die Zukunft genommen und den LEP als Vehikel missbraucht, um ihn jedenfalls in Teilen über Gebühr bzw. einseitig mit Windrädern zu beaufschlagen, ohne dass die nötige Netzinfrastruktur vorhanden wäre.
Diese kommt in Ihrem Antrag im Übrigen auch immer erst an zweiter Stelle. Umgekehrt würde ein Schuh daraus. Dietmar Brockes hat darauf hingewiesen.
Damit haben Sie die ursprüngliche Akzeptanz in der Bevölkerung jedenfalls auf dem Land weitgehend zunichtegemacht und die Erfolgsaussichten des vorgeschlagenen weiteren Zubaus minimiert.
Der ländliche Raum hat auch mehr zu bieten als nur einige windhöffige Bergkuppen. Nicht von ungefähr führte gestern eine Exkursion im Rahmen der Weltklimakonferenz in meinen Wahlkreis Olpe, um sich an der Biggetalsperre und an einem Pumpspeicherwerk über die Möglichkeiten der Gewinnung bzw. Speicherung von Energie unter Inanspruchnahme von Wasserkraft ein Bild zu machen.
Insofern brauchen wir auch keine Vorbilder aus InnovationCity Ruhr. Wir haben Innovation Country – oder besser noch: Tradition Country. Das gibt es bei uns schon seit 40 Jahren.
Das Ihrem Antrag zufolge aufrechtzuerhaltende Tariftreue- und Vergabegesetz, um darauf auch noch kurz zu sprechen zu kommen, führt in der Theorie tatsächlich dazu, dass Interessenten für öffentliche Aufträge in ökologischer und sozialer Hinsicht Verantwortung übernehmen. In der Praxis arbeiten sie allerdings oft lediglich wirkungslose Bürokratie ab oder – noch schlimmer – bleiben dem Wettbewerb gleich ganz fern.
Was Gesetze wie dieses tatsächlich bewirken, lässt sich an der wirtschaftlichen Entwicklung von NRW in den Jahren verfolgen, in denen Sie Verantwortung getragen haben. Es ging im Vergleich der Bundesländer bis auf den letzten Platz abwärts.
Schließlich gibt es die apodiktische Forderung nach einem ebenso kurzfristigen wie weitreichenden Kohleausstieg, als ob es im Abkommen von Paris ausdrücklich, wenn nicht gar ausschließlich, darum und nicht zumindest in Teilen technologieoffen um die Vermeidung von CO2 ginge.
Wer beim Einsatz konventioneller Kraftwerkskapazitäten oder beim Ersatz durch Anlagen zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen schlicht absolute Angaben gegenüberstellt, der springt zu kurz; denn dabei stellen sich insbesondere im Zusammenhang mit industrieller Produktion weitere Fragen, die hier hinlänglich erörtert worden sind.