Wer beim Einsatz konventioneller Kraftwerkskapazitäten oder beim Ersatz durch Anlagen zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen schlicht absolute Angaben gegenüberstellt, der springt zu kurz; denn dabei stellen sich insbesondere im Zusammenhang mit industrieller Produktion weitere Fragen, die hier hinlänglich erörtert worden sind.
Noch ein Aspekt zum Schluss: Soweit Kraftwerke, die entsprechend ihrer Genehmigung betrieben werden, von jetzt auf gleich abgestellt werden sollen, kommt das im Übrigen auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht ohne Weiteres in Betracht. Technisch – da beziehe ich mich auf Wirtschaftsminister Pinkwart – sollten solche Schritte im Hinblick auf die vom Antragsteller angestrebte Planungssicherheit allenfalls in einer Größenordnung und auf eine Art und Weise erfolgen, die hier bereits ansäs
sige oder auswärtige investitionswillige Unternehmen nicht veranlassen, ihre Zukunft sicherheitshalber woanders zu planen als in einem Land, das sich erheblichen Risiken bei der Energieversorgung aussetzt.
Langer Rede kurzer Sinn: Unsere Vorstellungen von der energetischen und damit auch klimatischen Zukunft unseres Landes decken sich bei näherer Betrachtung in weiten Teilen nicht mit dem, was hier und heute vorgetragen wird. Das ist zu undifferenziert, zu wenig Innovation und nicht zuletzt nach wie vor zu viel Dirigismus; denn wir wollen das Klima mit den Menschen schützen und nicht gegen sie. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. Einen Ritterschlag gibt es von hier oben nicht, aber einen herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede. Sie brauchen auch kein schlechtes Gewissen zu haben, weil Sie die Redezeit ein bisschen überzogen haben. Am Anfang macht man das. Später sind es alles nur noch Punktlandungen. Das haben wir im Griff. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege van den Berg.
Lieber Herr Ritter, auch von mir einen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Plenarrede. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pinkwart hat vorhin mit erhobenem Finger hier gestanden und gemahnt, das sei eine ganz besondere Debatte; wir müssten die Protokolle ausdrucken und aufpassen, dass man hier alles richtig wiedergibt.
Dazu will ich gerne einen kleinen Beitrag leisten, Herr Professor Pinkwart. Sie haben gesagt, Frau Thoben habe seinerzeit 30 % gefordert. Um es exakt zu machen: Es waren 33 %, die damals in Ihrem Kabinett – Sie saßen, glaube ich, mit am Tisch – gefordert wurden.
(Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: Ja, ja! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Daran erinnert er sich nicht mehr so!)
Aber dann kam ein entscheidender Unterschied. Sie haben nicht, wie Sie vorhin in Ihrer Plenarrede behauptet haben, einen Klimaschutzplan mit 30 % vorgelegt. Nein, das haben Sie nicht getan. Sie haben keine einzige Maßnahme vorlegt, wie dieses Ziel von nicht 30 %, sondern 33 % erreicht werden soll. Das ist nicht geschehen. Es gab über die ganze Strecke hinweg keinen einzigen Beitrag, den Sie dazu geleistet haben.
Sie haben immer wieder zu Realismus aufgefordert. Wir kommen dann in die Zeit einer rot-grünen Regierung und haben festgestellt: Wir wollen keine Ziele in
die Welt setzen, die man nicht erreichen kann, sondern lieber etwas versprechen, was man hält. Dabei sind wir für Nordrhein-Westfalen auf Ziele gekommen, die deutlich niedriger waren und die wir mit den Grünen an dieser Stelle ausverhandelt haben. Bitte also keine Geschichtsklitterung betreiben, sondern präzise und sauber arbeiten!
Ich versuche, einen Beitrag dazu zu leisten, und die Landesregierung kann hier jederzeit noch einmal in die Debatte kommen und das, wenn sie will, darstellen; das ist kein Problem. Aber ich versuche es jetzt an dieser Stelle einmal exakt zu machen.
Lieber Kollege Brockes, es war der Kollege Pinkwart, der sich Anfang September in der „Aachener Zeitung“ geäußert hat. Zitat:
„Der neue NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht Chancen, das Klimaziel der rot-grünen Vorgängerregierung sogar zu übertreffen. Es sei möglich, bis 2020 im Vergleich zu 1990 die CO2-Emissionen um mehr als 25 %“
„bei flankierenden Hilfen von EU und Bund eine Verringerung der Braunkohlekapazitäten über das bisher beschlossene Maß hinaus.“
Das passt jetzt nicht so richtig zu Ihrer Rede vorhin. Sie haben gemeint, wir müssten jetzt gleich ganz doll aufpassen, weil Herr Kollege Stinka und ich Unterschiedliches sagen würden. – Jetzt klären Sie erst einmal, welche Unterschiedlichkeiten bei den Braunkohleaussagen zwischen Ihnen und dem Kollegen Pinkwart bestehen.
Ganz klar, wir sagen an dieser Stelle: Wir wollen realistische Klimaschutzziele, und wir wollen das Land nicht überfordern.
Meine Damen und Herren, wenn man sich den Zielerreichungsgrad bei den Klimaschutzzielen über die Bundesländer hinweg ansieht, sich dieses berühmte 40-%-Ziel und nicht nur NRW mit 25 % ansieht, kommt man zu frappierenden Ergebnissen. Die letzten verfügbaren Zahlen auf den Seiten des Bundesumweltministeriums sind: Baden-Württemberg 11,1 % und Bayern 10,1 % – nicht 40 %, meine Damen und Herren. Es gibt Länder, die aber deutlich vorne und
weit über den 40 % liegen. Das sind Sachsen mit 46,4 %, Sachsen-Anhalt mit 48,5 %, und Spitzenreiter ist Thüringen mit 64,1 %. Das ist auch kein Wunder, denn es wird in CO2-Emissionen von 1990 gemessen, und dahinter steckt die Deindustrialisierung der DDR.
Deswegen: Wenn man an diese Ziele weiter herangehen soll, ist es gut, dass Sie noch einmal rechnen, Herr Pinkwart. Der Unterschied vorhin war 30 zu 33 %. Ich hoffe, Ihre Mitarbeiter machen das jetzt klar.
Ja, er ist so beschäftigt, und deshalb bin ich beunruhigt, ob er das mit der Prozentrechnung hinbekommt.
Was mich an dieser Stelle bewegt, ist ganz klar: Wir dürfen Industrie nicht überfordern, denn sonst schaffen wir hier etwas Zweites, nämlich eine zweite Deindustrialisierungswelle, meine Damen und Herren. Wir müssen mit Augenmaß handeln, und deshalb war das, was die Vorgängerregierung gemacht hat, nicht mit 33 %
sind die Zahlen jetzt klar? – eine Zahl in die Welt zu setzen und nichts zu tun, sondern lieber eine realistische Vorgabe zu machen und an dieser zu arbeiten, ein weitaus vernünftigerer, ethisch vertretbarerer und klarerer und ehrlicherer Weg als der, den Sie eingeschlagen haben, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch etwas zum Antrag sagen. Ihre Forderung, Kollege Brockes, war ja, darzulegen, wie wir zu dem Antrag stehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich gedacht habe: Meine Güte, was ist mit den Grünen los? Vor zwei Monaten habe ich hier mit Wibke Brems noch diskutiert; da hatten wir einen ganz anderen Forderungskatalog: 20 Blöcke müssen abgeschaltet werden, jetzt und sofort, keine Sekunde warten! – Jetzt heißt es, sich auf Bundesebene für einen Kohleausstieg einzusetzen, der der Pariser Klimavereinbarung gerecht wird und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen unterstützt. – Keine Zahl mehr, kein Enddatum mehr, keine konkreten Blöcke mehr, alles vorbei!
Meine Damen und Herren, ich finde, dieser Antrag wird der konkreten Situation in keiner Weise gerecht, weil jede Tageszeitung die Frage mittlerweile konkreter diskutiert als die grüne Fraktion. Sie sind längst in dieses Jamaika-Bündnis unterwegs, und mich hat vorhin wirklich verwundert, warum Frau Peill und andere sich so daran abgearbeitet haben. Ein weicheres grüneres Papier, Herr Professor Pinkwart, habe ich in diesem Hause selten erlebt, das will ich deutlich sagen.
Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb in der Tat schwer damit getan, wie wir damit richtig umgehen. Ich sage Ihnen: Weil es so unkonkret und unklar auch an diesen Stellen ist, haben wir gesagt: Wir enthalten uns – aber nicht, weil wir sagen, die Fidschi-Inseln oder das Gender-Mainstreaming, das haut irgendetwas kaputt. Das war nicht unser Punkt, sondern es geht hier schon um feste Fakten.
Liebe Frau Kollegin Düker, ich habe mir gestern die Haushaltsdebatte angehört und auch gehört, wie die Grünen bzw. Sie hier im Hohen Hause erklärt haben, dass wir bei der Frage der Braunkohlepolitik alles falsch verstanden hätten. Die Grünen seien nicht an Entscheidungen beteiligt gewesen, die die Braunkohle in Nordrhein-Westfalen gesichert hätten,
sondern das Zentrale sei gewesen, dass die Grünen es geschafft hätten, einen Tagebau zu verkleinern.
Jetzt muss ich leider daran erinnern, dass der Beschlusstext ein wenig umfangreicher war. In dem Beschlusstext stand – das ist der Leitsatz 1 der Entscheidung Braunkohle zu dem Tagebau –:
„Braunkohlenabbau ist im Rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert …“
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wenn man in der Regierungsverantwortung steht, kann man sich nicht nur Teile herauspicken und sagen: „Dafür bin ich weiterhin, das vertrete ich weiter“, sondern ich erwarte, dass man dann zu seinen Positionen vollumfänglich steht, weil Sie schließlich im Kabinett dafür gestimmt haben und wir damit auch in Regierungsfragen in den Fraktionen weiter Verantwortung getragen haben.
Ich finde, so kann man an diese Themen nicht herangehen. – Jetzt schüttelt Monika Düker weiter den Kopf. Also, ich kann auch die Umsiedlungsbeschlüsse zitieren, die noch deutlicher sind. Sollen wir das machen?