Vielleicht hilft das zur Klarstellung: Der Beitrag gestern bezog sich auf den Vergleich, dass man mit dieser Leitentscheidung sozusagen einen Kohleausstiegsfahrplan per Gesetz vergleicht.
Da frage ich Sie, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass eine Leitentscheidung über eine räumliche Begrenzung eines Tagebaugebietes bis zum Jahr 2045 eine Ermöglichung des Kohleabbaus darstellt, aber ein Kohleausstiegsgesetz ein verbindlicher Fahrplan für den Ausstieg aus der konkreten Kohleverstromung ist und das eine nichts mit dem anderen zu tun hat.
Wir haben ja Gott sei Dank ein Wortprotokoll. Ihre Frage war, ob ich anerkenne, dass eine Leitentscheidung, die eine räumliche Verkleinerung bis zum Jahr 2045 beinhaltet, keine zeitliche Begrenzung bedeutet.
Liebe Kollegin Düker, wir werden das im Wortprotokoll aufmerksam nachlesen. Ich denke, die Frage erübrigt sich an dieser Stelle, wenn ich das so sagen darf. Aber Sie nötigen mich, noch einmal auf die Umsiedlungsbeschlüsse hinzuweisen, in denen Sie selbst deutlich ausgeführt haben – ich zitiere noch einmal –:
„… bleibt die Braunkohle in Nordrhein-Westfalen unter Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse und nach energiewirtschaftlicher und energiepolitischer Einschätzung der Landesregierung“
„trotz der von ihr ausgehenden Umweltbelastungen auch für den hier betrachteten Zeitraum … ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes und damit noch erforderlich.“
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, erfolgreicher Klimaschutz ist eben nicht mit einer Maßnahme getan, davon braucht es ganz, ganz viele. Er
folgreicher Klimaschutz hat ganz viele Aspekte. Daher haben wir versucht, diese in einem Antrag darzustellen.
Deswegen, Frau Peill von der CDU, haben wir diese unterschiedlichen Aspekte auch aufgelistet. Es war mehr als ein Blumenstrauß, und es ist natürlich auch mehr als nur der Kohleausstieg, lieber Herr Brockes, denn da haben Sie sich, was das angeht, anscheinend nicht abgestimmt. Uns werfen Sie einerseits vor, es sei nur der Kohleausstieg, und andererseits sei es ein Blumenstrauß. Da müssen Sie schon noch ein bisschen klarer werden.
Erfolgreicher Klimaschutz muss eben alles einbeziehen, alle unterschiedlichen Aspekte, die Verantwortung der Industrieländer und die Unterstützung der sogenannten Entwicklungsländer.
Erfolgreicher Klimaschutz muss einbeziehen, dass auch ein Ausstieg aus der Finanzierung von fossilen Projekten, also Divestment, notwendig ist.
Erfolgreicher Klimaschutz muss sich auch ansehen, wer besonders betroffen ist. Besonders betroffen sind eben gerade Frauen im globalen Süden. Das ist ganz klar, denn diese Frauen haben geringere und wirtschaftliche Macht als die Männer dort. Sie leiden mehr unter Armut, sie leiden mehr unter Hunger. Das muss man sich ansehen. Nur weil wir Menschen in diesem Haus haben, die schlichtweg frauenverachtend sind, können Sie die Realität nicht einfach verneinen. Wir müssen uns auch dieses Themas annehmen.
Erfolgreicher Klimaschutz muss aber auch konkrete Maßnahmen in Kommunen, in den Staaten und auch auf der Landesebene beinhalten. Bekenntnisse zu Paris hören sich alle immer toll und schön an, aber es braucht eben mehr. Es braucht konkrete Maßnahmen.
Deswegen, Herr Pinkwart, gibt es auch einen Unterschied zwischen dem, was in der Zeit von 2005 bis 2010 die schwarz-gelbe Regierung unternommen hat, und dem, was wir danach gemacht haben. Wir haben uns nicht nur Ziele überlegt, sondern sind konkrete Maßnahmen angegangen. Ja, ganz ehrlich: Natürlich hätten wir uns Grüne auch manchmal mehr vorstellen können, als wir mit der SPD erreicht haben.
Weil es eben nicht nur um Bekenntnisse geht, muss auch die neue Landesregierung handeln und sich nicht einfach nur bekennen. Wir haben das Problem, dass wir in Deutschland eine riesige Klimalücke haben. Deutschland wird die 2020-Ziele verfehlen. Daran hat auch Nordrhein-Westfalen einen Anteil und muss handeln.
Der größte CO2-Emittent ist der Energiesektor. Wenn wir in dem Bereich etwas erreichen wollen, dann macht es den größten Batzen aus, wenn wir aus der Kohle aussteigen.
Dass ich das noch erleben darf, dass unsere Ausstiegsforderungen für einen Kohleausstieg der SPD zu weich sind, das ist auch eine ganz neue Erfahrung, aber man lernt auch hier immer weiter dazu.
Ich kann Ihnen versichern: Wir bleiben bei dem, was wir auch beim letzten Mal beantragt haben. Wir wollten Ihnen jedes Mal immer wieder die gleichen Formulierungen ersparen. Deswegen haben wir die Formulierungen an dieser Stelle so gewählt.
Ich wäre gerne noch auf Ihre Argumente zum Thema Versorgungssicherheit eingegangen. Die sind alle widerlegt. Die werden in den letzten Tagen von immer mehr Leuten widerlegt. Diese Dinge sollten Sie sich einmal anhören und nicht einfach nur einen Siemens-Firmengründer zitieren, sondern vielleicht der aktuellen Siemens-Unternehmensführung zuhören, die ganz klar sagt: Wir brauchen Kohleausstieg, und wir müssen jetzt diese Signale senden.
Herr Brockes, ich hätte Ihnen und anderen so viel Auffassungsgabe zugetraut, diesen Antrag hier innerhalb von einer Woche zu lesen und ihm zuzustimmen. Deswegen bitte ich Sie: Fassen Sie sich ein Herz,
Vielen Dank, Frau Brems. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Professor Dr. Pinkwart zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und mich bei dem Abgeordneten van den Berg sehr herzlich für den wichtigen Hinweis, den Sie mir gegeben haben, bedanken. Ich wollte Ihnen ja die Zielabweichung gar nicht so dramatisch vorlegen, wie Sie sie selbst dann tatsächlich nach Ihren Ausführungen – ich habe es nachprüfen lassen, Sie haben völlig recht – dargelegt haben. Ich hatte Ihnen nur zugesprochen, dass Sie das Ziel von 30 auf 25 % abgesenkt haben.
Es ist aber tatsächlich so – ich habe mich noch einmal informiert –: Wir hatten bis zum Jahr 2012 – ich war da von Nordrhein-Westfalen etwas weiter weg, Sie sehen mir das nach – das Ziel von 33 % von Christa Thoben – und zwar nicht nur als Ziel – deklariert.
Dazu gab es auch eine Klimastrategie. Es gab Maßnahmen bezogen auf alle Sektoren, auch bezogen auf den Strombereich und die Kohle, aber natürlich auch auf den Wohnbereich, auf Verkehr, auf die Industrie, Energieeffizienzsteigerung und Beratung. All das ist von der damaligen Landesregierung erarbeitet worden. Das Klimaschutzziel 2008 war 33 %. Das müssen sich insbesondere die Grünen, finde ich, schon einmal sagen lassen.
Bei aller mutigen Darlegung dessen, was sie jetzt an großen Lücken a) identifizieren und b) noch schließen wollen, waren Sie es, die ein solches Ziel 2012 mit einem Abstand von mehr als acht Jahren auf 25 % zurückgenommen haben, statt sich zu fragen: Was wäre denn in 2012 notwendig gewesen, um die 33 % vielleicht doch noch zu erreichen? Die Frage haben Sie anscheinend gar nicht diskutiert, sondern einfach die Ziele heruntergesetzt und dann auf dieser etwas abgespeckten Zielbasis gearbeitet.
Ich denke, wir sollten aus diesem Schritt anerkennen, dass all diejenigen, die in Verantwortung sind, auch eine Verantwortung tragen, damit wir nicht nur das, was wir uns wünschen, erreichen können, sondern das, was für die Menschen im Lande realistisch ist. Denn wir machen Politik ja nicht nur für Wahlprogramme, sondern für die Menschen im Lande, für Arbeitsplätze, für Wohlstand und für Sicherheit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat sich für die SPD noch einmal Herr Kollege Stinka zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit hier noch einmal Klarheit in das Zahlenverwirrspiel des Ministers hineinkommt!
Dass Sie sich den Koalitionsvertrag anschauen, Herr Pinkwart, das würde ich sehr empfehlen. Dort haben Sie deutlich ausgedrückt, dass Sie die Klimaziele der EU von 20 % anerkennen. Sie haben in der „Rheinischen Post“ noch einmal deutlich gemacht: Ja, dann
könnten auch 25 % – entsprechend unserem Klimaschutzgesetzes – ausreichend sein. Also tun Sie nicht so, als seien Sie die Erfinder.
Wenn Sie von 33 % reden, lieber Herr Minister, dann muss ich Ihnen sagen: Just in dem Moment, als Christa Thoben auf einem geduldigen Blatt Papier geschrieben hat, das könnte ein Ziel sein, hat Herr Wittke damals die Axt an die Windkraft gelegt,