Frau Kollegin Quik, Sie haben hier auch die Spannbreite aufgemacht. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Herr Fischbach, sagt, alle Kinder und Jugendlichen sollten in den Praxen geimpft werden. Andere sagen, es sei besser, eine Reihenimpfung zu machen. Wieder andere sagen: Na ja, ob wir überhaupt impfen sollten, ist gar nicht so sicher. – Der Chef der Ständigen Impfkommission, Herr Mertens, der in diesem Zusammenhang ja nicht ganz irrelevant ist, sagt, es sollten zunächst einmal nur diejenigen Kinder und Jugendlichen geimpft werden, die eine Vorerkrankung haben, weil die Relation zwischen Nutzen und Schaden bei der Impfung bei Kindern und Jugendlichen deutlich geringer sei als bei Erwachsenen, insbesondere bei Hochaltrigen.
Dann wäre es jetzt natürlich die Aufgabe der Politik und insbesondere der Regierung, Entscheidungen zu treffen. Denn natürlich gibt es dieses Spektrum. Dann muss man sich auch entscheiden.
Der Ministerpräsident hat heute Morgen – anders als die Kollegin Quick – gesagt, dass man noch bis zu den Sommerferien – nicht bis zum Ende der Sommerferien – mit einer groß angelegten Impfkampagne der Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 16 Jahren beginnen und ein Impfangebot möglichst – er nahm die Worte in den Mund – vor den
Sommerferien machen wolle. Er führte auch aus, dass wir neben Schleswig-Holstein als Erstes dran sein wollten, weil wir mit zu den ersten gehören, bei denen die Sommerferien starten. Das passt nicht mit dem zusammen, was Sie hier vortragen.
Den Anwurf an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass die falschen Fragen gestellt würden – das sind übrigens keine Fragen, sondern Aufforderungen an die Landesregierung –, halte ich auch für falsch. Ich kann an der Stelle nur sagen: Frau Kollegin Schneider, ich teile das, was Sie gesagt haben, in Teilen ausdrücklich nicht. Wir reden ja nicht von Impfzentren, zu denen Kinder ohne Vorwarnung hingeschickt werden sollen, sondern man muss sich pragmatisch überlegen, wie das stattfinden kann.
Natürlich stelle ich es mir nicht unbedingt wie in den 60er Jahren vor – da galt ein anderes Regiment. Aber warum soll man eine solche Impfkampagne denn nicht in Aufklärungsgesprächen mit Unterstützung von Ärztinnen und Ärzten in der Schule vorbereiten? Warum soll man sie dort nicht über Risiken und Nebenwirkungen der Impfung informieren? Auch in einem Impfzentrum muss man einen Nachweis darüber vorlegen.
Egal, wie man sich am Ende entscheidet: Es wird ein erheblicher Aufwand auf uns zukommen, denn es muss mit den Eltern gesprochen werden. Wir wissen, dass 40 % der Kinder und Jugendlichen in bunten Familienzusammenhängen leben, sodass man den Vater, die Mutter und die Zustimmungspflichtigen erst mal finden muss. Das ist ein ganz erheblicher Aufwand. Deswegen finde ich es richtig, bereits heute sehr klare Überlegungen anzustellen, wenn man das denn machen möchte. Ob der Antrag jetzt notwendig ist oder nicht, darüber kann man streiten, aber ich sehe ausdrücklich, dass wir jetzt klare Antworten brauchen. Wir müssen uns jetzt auch entscheiden, in welche Richtung wir gehen.
Ich kenne es von der Frage der Impfungen bei Betriebsärzten: „Keine Impfung ohne Impfstoff“ ist eine ganz banale Ansage. Bis jetzt wissen wir nicht – zumindest hat der Minister dazu im Ausschuss nichts sagen können, nicht weil er dazu kognitiv oder intellektuell nicht in der Lage wäre, sondern weil er schlichtweg keine Ansagen aus Berlin hat –, ob es Impfstoff gibt, um diese Kampagne zu machen oder nicht.
Wenn der Ministerpräsident sagt, ich setze mich dafür ein, zusätzlichen Impfstoff zu bekommen, frage ich mich, wie. Denn ich weiß aus Besprechungen mit den Kommunen, dass den Impfzentren zunehmend der Impfstoff ausgeht. Selbst bei den Hausärzten – in den Impfzentren sowieso nicht – ist AstraZeneca nicht mehr vorrätig und Impftermine müssen abgesagt werden, weil Impfstoffe fehlen. Wir wollen diese Kampagne nicht leerlaufen lassen. Deswegen fände ich es schon angemessen – ich hoffe, der Minister wird dazu gleich einiges sagen können –, zu erkären,
Frau Quick, es ist doch eine Banalität, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass es ein zugelassener Impfstoff sein muss. Alles andere wäre rechtswidrig. Natürlich muss es ein zugelassener Impfstoff sein, sonst dürfte er gar nicht verimpft werden. Erste Ansage also: zugelassener Impfstoff.
Es muss vernünftig vorbereitet werden. Die Zustimmungserklärung und die Aufklärungskampagne – gerade auch in den vulnerablen Stadtteilen – muss jetzt vorbereitet werden. Wenn wir das zum Erfolg führen wollen, dann wäre ich sehr dankbar, wenn wir heute und diese Woche klare Ansagen der Landesregierung bekämen, was genau wir machen werden.
Letzte Bemerkung – denn es ärgert mich ein Stück und hat mich auch schon heute Morgen beim Ministerpräsidenten geärgert –: In der letzten Plenarsitzung erklärte der Ministerpräsident – wahrscheinlich, weil ihm das Wasser bis zum Hals steht –: Das sind keine parteipolitischen Auseinandersetzungen. – Genau das jetzt zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist falsch. Hier muss fachlich sauber entschieden werden. Wir reden über Kinder zwischen 12 und 16 Jahren. Wenn das erste Kind an einer Impfung verstirbt, wie groß ist denn dann das Geschrei?
Also: Vernünftig vorbereiten und vernünftig die Abwägung treffen. Die Landesregierung muss jetzt sehr sauber erklären, wie sie diese Kampagne angehen will. Wenn man vor den Ferien anfangen und bis Ende der Ferien – wie es die FDP verkündet hat – die Immunisierung haben will, dann muss man vorher anfangen. Denn es sind nur sechs Wochen bis zum Ende der Ferien.
Deswegen erwarte ich jetzt einen klaren Fahrplan vom Minister und danke für die Aufmerksamkeit. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt ist es wohl bald so weit: Der BioNTech-Impfstoff wird erst mal für Kinder ab 12 Jahren zugelassen, wahrscheinlich dann aber im weiteren Verlauf des Jahres selbst für Kinder ab dem 6. Lebensmonat.
derjährige in diesem Land ausgeht, sondern es besagt lediglich, dass der Impfstoff wahrscheinlich für Kinder ähnlich verträglich ist wie für Erwachsene oder zumindest eine gewisse medizinische Unbedenklichkeit hat, wenn der Impfstoff denn dann zugelassen wird.
Im Kern der Betrachtung muss immer stehen – das steht es in der westlichen Medizin eigentlich seit sehr langer Zeit –, dass der Nutzen für den Einzelnen durch einen medizinischen Eingriff immer im Vordergrund stehen muss. Bevor wir jetzt also eine ganze Impfarmada in die Kindertagesstätten schicken, um dort mit aufsuchenden Impfungen den Regelbetrieb zu gewährleisten – wie es im Antrag ja heißt –, sollten wir vielleicht noch einmal ein paar Schritte zurückgehen und ein paar Grundlagen betrachten.
Kinder sind nicht – wie Sie ausführen – besonders von der Pandemie betroffen. Sie sind allenfalls besonders von Ihren Maßnahmen betroffen. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Wenn es jetzt heißt, dass die einzige Stelle, an der man im Gesundheitssektor wahrscheinlich flächendeckend triagieren muss, die Kinder- und Jugendpsychiatrie ist, dann ist das keine Folge der Pandemie, sondern der Maßnahmen auf die Pandemie. Es ist also nicht der Fall, dass der Virus an sich insbesondere die Kinder bedroht.
Wenn wir uns – Stand April 2021 – anschauen, wer bei den Minderjährigen in der Bundesrepublik tatsächlich gesichert an dem Virus verstorben ist, dann sind es elf Kinder. Acht davon hatten schwere Vorerkrankungen. 60 Kinder wurden zusätzlich auf den Intensivstationen unseres Landes betreut. Ganz ehrlich: Ich möchte nicht in der Haut einer der Eltern stecken, die das mitmachen müssen – wirklich nicht.
Aber setzen wir das einmal ins Verhältnis zu anderen Erkrankungen, die jedes Jahr in unserem Land zugegen sind: Jede Influenzawelle bringt mehr Kinder auf die Intensivstation, bringt mehr Kinder tatsächlich ums Leben. Trotzdem gibt es keine Schulschließungen von Dezember bis April. Das würde man nicht machen, und zwar aus gutem Grund. Trotzdem wurde es jetzt gemacht.
Jedes Jahr ertrinken im Schnitt mehr als 40 Kinder in diesem Land. Dennoch würde man nicht jedes Freibad schließen. Dennoch würde man nicht jeden Badesee weiträumig absperren und würde nicht mehr zulassen, dass die Kinder dort spielen. Das würde man nicht machen, und zwar aus gutem Grund.
Wenn es jetzt für Kinder mit erheblichen Vorerkrankungen die Möglichkeit gibt, sich impfen zu lassen, dann ist das gut. Denn für die besteht mehr als eine theoretische Gefahr, tatsächlich durch das Coronavirus zu versterben. Daraus für alle anderen Kinder – für über 13 Millionen in Deutschland lebende Kinder – eine Empfehlung abzuleiten, sich impfen zu lassen,
obwohl sie nur zu 0,00002 % durch das Virus schwer zu Schaden kommen, ist hoch fragwürdig und sollte man vor allen Dingen wissenschaftlich diskutieren – aber bitte nicht politisch. Im Gegenteil – noch einmal –: Das Gefährlichste an dem Coronavirus für Kinder sind die Maßnahmen. Das gilt seit Monaten in nachgewiesener Art und Weise.
Wenn es dann hier heute Morgen heißt, dass man Warnsignale aus der Pädiatrie erhalten habe, dann kann ich nur sagen: Entschuldigen Sie, aber das sind keine Warnsignale. Warnsignale waren es, als man Ende letzten Jahres gehört hat, dass die Sorgentelefone völlig überfrachtet sind. Warnsignale waren es, als die Kinder- und Jugendärzte gesagt haben, dass da unvorstellbare Dinge auf uns zurollen. Warnsignale waren es, als die ersten Sportlehrer gesagt haben: Die Kinder haben Bewegungsdefizite, die wir wahrscheinlich gar nicht mehr einholen können.
Das jetzt ist kein Warnsignal. Wir haben quasi drei, vier, fünf rote Ampeln überfahren und sind jetzt an einem Punkt, dass wir Kinder intoxikiert oder schwer verletzt in Notaufnahmen aufnehmen müssen. Auf einige Psychiatrien kommen tatsächlich nur noch die Kinder, die dringend davon bedroht sind, sich das Leben zu nehmen. Alle anderen mit Depressionen oder Ernährungsstörungen werden teilweise abgewiesen. Was das für Folgen hat, kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Das ist alles – ich betone es noch einmal – eine Folge der Politik, aber nicht des Virus.
Nun zu einem zweiten Punkt. Nehmen wir einmal an, wir würden die hippokratische Betrachtungsweise der Medizin gänzlich vernachlässigen und das Wohl des Einzelnen stünde nicht mehr im Vordergrund – was es aber nun einmal tut. Nehmen wir einmal an, das wäre nicht der Fall und wir würden an dem Einzelnen eine medizinische Behandlung durchführen, um ein wie auch immer geartetes größeres Gut damit zu schützen. Dann ist das zwar eine anti-hippokratische Betrachtungsweise, aber nehmen wir mal an – so wie es im aktuellen Diskurs oft mitschwingt –, dass wir das so machen würden.
Dann muss man aber doch feststellen, dass es bei Atemwegserkrankungen – wie jetzt bei Corona – äußerst fragwürdig ist, ob eine Herdenimmunität durch die Impfung tatsächlich in dieser Art und Weise überhaupt zustande kommen kann. Es ist überhaupt nicht absehbar, ob das Virus nach einer Durchimpfung von 80 % der Bevölkerung für uns überhaupt keine Rolle mehr spielt. Ganz andere Erkrankungen haben doch gezeigt, dass das eben nicht der Fall ist. Wir hätten es doch nicht mit einer saisonalen Influenza zu tun, wenn man diese Atemwegserkrankungen so einfach bekämpfen könnte. Auch an dieser Stelle gibt es einen wissenschaftlichen Disput und Diskurs darüber, ob es überhaupt sinnvoll ist, das so zu machen.
Füßen treten wollen, können Sie das machen – das machen Sie auch mit anderen Prinzipien –, aber dann bitte ohne uns. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu diesem Antrag etwas sagen, das man als Rahmenbedingung wissen muss. Ich gehe davon aus, dass der Impfstoff für die 12- bis 16-Jährigen von der EMA im Juni zugelassen wird. Wir haben in der Gesundheitsministerkonferenz am 06.05.2021 die Entscheidung getroffen, zu versuchen, den Kindern in diesem Alter bis Ende August ein Impfangebot zu unterbreiten. Ob sie dieses Impfangebot dann annehmen, ist jedoch auch eine Entscheidung der Eltern bzw. der 16- bis 18-Jährigen selbst.
Zudem wurde entschieden, dass der Bund den Ländern diesbezüglich zusätzliche Dosen von Impfstoff zur Verfügung stellt. Das heißt, wir müssen das nicht mit den 485.000 Impfstoffdosen, die wir jede Woche für unsere Impfzentren haben, umsetzen, sondern wir bekommen hierfür zusätzlich Impfstoff.
Bevor das Gesundheitsministerium viele der Fragen, die heute in der Debatte auch richtigerweise aufgeworfen wurden, beantworten kann, braucht man erst einmal die Zulassung der EMA. Außerdem muss man sich den Beipackzettel, wenn ich das einmal so sagen darf, anschauen, was genau zu dieser Frage gesagt wird. Das ist die erste Hürde.
Die zweite Hürde ist die Ständige Impfkommission in Deutschland, die dazu auch viele Handlungsanweisungen geben wird, die ich schlicht und ergreifend noch nicht kenne. Diese Handlungsanweisungen werden aber die Grundlage des Handelns des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen bilden, denn wir haben nicht die Expertise wie die Ständige Impfkommission, die als Institution des Bundes für diese Fragen zuständig ist. Letzten Endes müssen wir also auch das wissen, um die Detailfragen beantworten zu können.
Man redet bei den 12- bis 18-Jährigen über 1,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wenn ich davon ausgehe, dass sich 70 % davon impfen lassen würden, müssten wir 770.000 Erstimpfungen und 770.000 Zweitimpfungen organisieren. Oft wird argumentiert, dass das die Kinder- und Jugendärzte machen müssten. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 900 Kinder- und Jugendärzte. Wenn ich davon ausgehe, dass jeder dieser Ärzte 100 Impfungen in der Woche durchführt – das entspricht in etwa dem, was
neben dem normalen Praxisbetrieb möglich ist –, dann werden die Kinder- und Jugendärzte in der Woche 90.000 Impfungen anbieten.
90.000 Impfungen pro Woche reichen nicht, um in einer absehbaren Zeit 770.000 Impfungen durchgeführt zu haben. Wir werden daher nicht nur einen Weg beschreiten können. Die Kinder- und Jugendärzte spielen jedoch eine große Rolle, und das ist ein Weg, den wir auf jeden Fall gehen müssen.
Zudem können wir die Impfaktionen bei den Erwachsenen nicht einstellen, sondern müssen die 485.000 Impfungen in der Woche in den Impfzentren durchführen. Rein rechnerisch lassen sich in den Impfzentren in der Woche jedoch vielleicht zusätzlich 50.000 Impfungen durchführen, für die wir Angebote machen können. Das heißt, dass dieses Angebot auf jeden Fall kommen muss, um diese Zahl hinzubekommen. Weiterhin wird man schauen müssen, ob wir aufsuchende Impfungen in den Schulen durchführen. Bei dieser ganzen Sache gilt es aber auch zu bedenken, dass wir das mitten in den Sommerferien durchziehen müssen, in denen gefühlt jede zweite Arztpraxis ein oder zwei Wochen Urlaub macht.
Das sind die Herausforderungen, vor denen man steht, wenn man neben dem, was sowieso geplant war, eine Impfaktion für 700.000 bis 800.000 Menschen durchführt. Wenn dann eine Zulassung vorliegt und der Impfstoff vorhanden ist, dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen Impfangebote unterbreiten. Mit Sicherheit wird es sich jedoch um eine Impfaktion handeln, die sich über mehrere Wochen erstreckt, um eine solche Anzahl an Menschen impfen zu können.
Hinsichtlich einer weiteren Herausforderung bei diesem Thema stehen wir in Gesprächen mit dem Schulministerium. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, die Eltern über das Schulsystem zu informieren, weil man die Eltern der Kinder darüber am besten erreicht. Das ist jedoch auch nicht so einfach, weil Elternversammlungen, wie wir sie kennen, in der jetzigen Zeit der Pandemie nicht möglich sind. Sie können nicht 500 Eltern in eine Aula setzen und sich einen Kinder- und Jugendarzt holen, der sie über die Chancen und Risiken der Impfung informiert. Wir müssen also auch in diesem Bereich coronakonforme Kommunikationswege finden, und auch das ist eine Herausforderung.
Der Bund hat ganz klar erklärt, dass er eine Aufklärungskampagne über seine Institutionen unterstützen wird. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass uns in diesem Bereich das öffentlich-rechtliche Medienangebot mit guten Sendungen zu diesem Thema helfen wird, sodass sich jeder, der informiert sein will, darüber informieren kann.
Wir sind zurzeit dabei, diese Konzeption auszuarbeiten, und ich will für diese Verimpfungsfragen auf jeden Fall eine, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, funktionierende robuste Struktur haben. Dabei gilt, was immer gilt: Das Ziel muss sein, dass der Impfstoff, den wir in einer Woche erhalten, in der gleichen Woche verimpft wird. Wie viel Impfstoff wir in welcher Woche bekommen, liegt aber wiederum nicht in der Hand des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers.